Die Unterbrechung im Sinne der Strafprozessordnung (StPO) bezeichnet einen rechtlichen Zustand, in dem das Strafverfahren vorübergehend ausgesetzt wird, ohne dass das Verfahren endgültig eingestellt wird. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn eine Hauptverhandlung vertagt oder ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird.
Die Unterbrechung dient dazu, Zeit für weitere Ermittlungen oder andere wichtige Verfahrensschritte zu gewinnen, ohne dass das Verfahren vollständig eingestellt wird. Die Unterbrechung kann in der Regel nur auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen.
Während der Unterbrechung ruht das Verfahren, d.h. es findet keine Fortsetzung statt. Sobald die Unterbrechung aufgehoben ist, wird das Verfahren fortgesetzt.
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
Spezialisierte Tätigkeit: Wir übernehmen allein Strafverteidigungen und sind daneben beratend für Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht & IT-Recht tätig.
Erreichbarkeit: Mo-Do von 6.30h bis 10h und 16h bis 19h unter 02404-92100 oder kontakt@ferner-alsdorf.de
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Transparente Preise mit Ratenzahlungen aber keine kostenlose Erstberatung und keine Prozesskostenhilfe
Die Kommission hat am 16.03.23 ein umfassendes MaÃnahmenpaket vorgestellt, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Kritische Rohstoffe sind für eine Vielzahl strategischer Sektoren unverzichtbar, darunter die Netto-Null-Industrie, die digitale Industrie, die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigung.WeiterlesenEuropean Critical Raw Materials Act
Das Landgericht Tübingen (4 O 193/21) konnte zur Eintrittspflicht einer Cyber-Versicherung feststellen, dass allein der Umstand, dass nicht alle Server mit aktuellen Sicherheitsupdates ausgestattet waren, einen Leistungsanspruch gegen den Versicherer unberührt lässt. Jedenfalls dann nicht, wenn der Cyber-Angriff unter Ausnutzung einer bekannten Windows-Schwachstelle (hier: „Pass-the-Hash„) erfolgte und dadurch die Erlangung von Microsoft-Administratorenrechten für alle Server…WeiterlesenCyberversicherung muss auch zahlen, wenn nicht alle Sicherheitsupdates installiert waren
Wird wegen mehrerer Taten ermittelt, so erstreckt sich die Unterbrechungswirkung zwar grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, es sei denn, der Verfolgungswille des einschreitenden Strafverfolgungsorgans ist erkennbar auf eine oder mehrere Taten beschränkt.WeiterlesenUnterbrechung der Verjährung bei mehreren Taten
Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur VerfassungsmäÃigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 13.06.23 auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Hauptverfahren gegen einen Redakteur eines Rundfunksenders vor der 5. GroÃen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20.04.2023 wegen VerstoÃes gegen ein Vereinigungsverbot gemäà § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz…WeiterlesenStrafverfahren wegen Verlinkung zu Webseite verbotener Vereinigung
Europäischer Haftbefehl: Die offensichtliche GefahrGesundheitsschädigung der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Ãbergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde, die ausstellende Behörde um Mitteilung der Bedingungen zu ersuchen, unter denen die gesuchte Person der Strafverfolgung oder der Haft unterzogen wird.WeiterlesenGesundheitsschädigung bei europäischem Haftbefehl
Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB setzt voraus, dass ein âBetriebâ oder âBetriebsteilâ auf einen neuen Inhaber übergeht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darunter der Ãbergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit zu verstehen (BAG, 2 AZR…WeiterlesenBetriebsübergang (§613a)
Dass der Strafverteidigung eine angemessene Zeit zur Vorbereitung eines Plädoyers zugestanden werden muss, musste (leider) der Bundesgerichtshof, 3 StR 80/22, klarstellen. Leider deshalb, weil es hier um essentialia gehen sollte, die in einem modernen Rechtsstaat nicht einmal im Ansatz der Diskussion unterliegen – offenkundig hatte ein Landgericht – das Landgericht Düsseldorf – hier aber dann…WeiterlesenVorbereitungszeit vor Plädoyer
Nach § 149 ZPO kann das Gericht, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, deren Erforschung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens aussetzen. Der Bundesgerichtshof (XII ZB 538/21) hat nunmehr klargestellt, dass mit dem Ende der Aussetzung durch Erledigung des Strafverfahrens grundsätzlich die…WeiterlesenAussetzung der Verhandlung nach §149 ZPO
Gerade erst hatte der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt, dass eine Fortsetzung der Hauptverhandlung auch vorliegen kann, wenn reine Verfahrensfragen erörtert werden. Nun legt der 6. Senat mit einer Leitsatzentscheidung nach, die aufhorchen lässt: Auch wenn in einem Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Verfahrensvorgänge stattfinden, die als Sachverhandlung anzusehen sind, verstöÃt es gegen § 229 StPO, wenn…WeiterlesenKeine Förderung der Hauptverhandlung, wenn Gericht nur zum Schein verhandelt (§229 StPO)
In einer sehr lebensnahen Entscheidung hat das Landgericht Aachen (33 a StVK 75/22) einer JVA ins Stammbuch geschrieben, dass man auch etwas menschlicher im Umgang mit Gefangenen sein kann. Hintergrund war eine verhängte DisziplinarmaÃnahme der JVA (2 Wochen Freizeit-/ Sportsperre). Hiebrei ging es um einen einen Inhaftierten, der für einen Mitgefangenen einen Antrag auf Haftunterbrechung…WeiterlesenRechtsdienstleistende Tätigkeit unter Strafgefangenen
Es ist so weit: Die NIS2-Richtlinie wird endlich kommen. Schon Ende des Jahres 2020 hatte man erkannt, dass die bisherige NIS-Richtlinie den Anforderungen nicht mehr hinreichend gewachsen ist und es wurde – entsprechend der Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – die Ãberprüfung der Richtlinie bis Ende des Jahres 2020 beschleunigt, eine Folgenabschätzung…WeiterlesenNIS2-Richtlinie
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang kann nur der…WeiterlesenKein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
