Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (2 Ws 379/24) befasst sich mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung. Das Ordnungsgeld wurde gegen den Vater des Angeklagten verhängt, der während der Urteilsverkündung wiederholt den Vorsitzenden unterbrach und das Verfahren störte.WeiterlesenVerhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer
Schlagwort: Unterbrechung
Die Unterbrechung im Sinne der Strafprozessordnung (StPO) bezeichnet einen rechtlichen Zustand, in dem das Strafverfahren vorübergehend ausgesetzt wird, ohne dass das Verfahren endgültig eingestellt wird. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn eine Hauptverhandlung vertagt oder ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird.
Die Unterbrechung dient dazu, Zeit für weitere Ermittlungen oder andere wichtige Verfahrensschritte zu gewinnen, ohne dass das Verfahren vollständig eingestellt wird. Die Unterbrechung kann in der Regel nur auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen.
Während der Unterbrechung ruht das Verfahren, d.h. es findet keine Fortsetzung statt. Sobald die Unterbrechung aufgehoben ist, wird das Verfahren fortgesetzt.
Das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Januar 2024 (Az.: 30 NBs 46/23) befasst sich mit einer Protestaktion einer Klimaaktivistin, bei der diese die Kohleversorgung des Kraftwerks Neurath durch das Anketten an Gleisen störte. Die Entscheidung behandelt insbesondere die Fragen der strafrechtlichen Bewertung von Protestaktionen, die Auswirkungen auf die öffentliche Versorgung haben, und die Grenzen…WeiterlesenProtestaktion einer Klimaaktivistin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2024 (Aktenzeichen: 6 StR 111/24) wesentliche Klarstellungen zur Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten getroffen.WeiterlesenVernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
In einem aktuellen Beschluss vom 21. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 373/23) eine Entscheidung in einem Strafverfahren gefällt, das wegen schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen und Körperverletzung geführt wurde. Der Beschluss behandelt insbesondere die Frage der Verfahrensaussetzung und die Übersetzungsrechte eines nicht deutschsprachigen Angeklagten während der Hauptverhandlung.WeiterlesenZum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage
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Übersetzung der Anklageschrift
In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2024 (1 StR 366/23) wurde ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Hauptgrund für die Aufhebung war ein Informationsdefizit des Angeklagten aufgrund mangelnder Übersetzung der Anklageschrift. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Entscheidung und erklärt, warum die ordnungsgemäße Übersetzung…WeiterlesenÜbersetzung der Anklageschrift
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in seinem Beschluss vom 19. März 2024 (Az. 1 Ws 28/24) wesentliche Klarstellungen zum Begriff des unmittelbaren Ansetzens zum Betrug und zu den Bedingungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch getroffen. Diese Entscheidung ist besonders relevant für die strafrechtliche Bewertung von Betrugsmaschen wie derjenigen der „falschen Polizeibeamten“ oder „falschen Bankmitarbeiter“ in…WeiterlesenOLG Bremen: Unmittelbares Ansetzen zum Betrug und Rücktritt vom Versuch
Gibt es eine Strategie für den Fall einer Ransomware-Verhandlung? Ransomware ist eine Art Schadsoftware, die den Zugriff auf das System oder die Daten des Opfers blockiert und für die Entsperrung oder Freigabe ein Lösegeld verlangt. Verhandlungen mit Cyberkriminellen über solche Angriffe können komplex und riskant sein. Ransomware-Angriffe gehören zu den größten Bedrohungen für Unternehmen weltweit:…WeiterlesenStrategien für die Ransomware-Verhandlung
Zwei aktuelle Umfragen bzw. Berichte geben ein Stimmungsbild des globalen Handels wider: Auf beide möchte ich im Folgenden kurz eingehen. Bemerkenswert finde ich, dass der „Business Confidence Survey 2024“ Datenschutz und IT-Sicherheit als wichtige Anliegen der Unternehmen hervorhebt. Der BCS2024 weist darauf hin, dass die Einhaltung der chinesischen Cyber- und Datenschutzbestimmungen für viele Unternehmen eine…WeiterlesenWeltweites Geschäftsklima im Wandel
Generative KI verlangt unserer Gesellschaft viel ab: Schon jetzt ist immer weniger das, wonach es aussieht. Man darf (und sollte) weder seinen Ohren noch seinen Augen trauen – und es wird immer einfacher, selbst ohne erhebliche eigene Ressourcen oder technische Fertigkeiten, Angriffsszenarien mithilfe von KI aufzubauen. Die Analyse „GenAI against humanity: nefarious applications of generative…WeiterlesenDer Missbrauch von Generativer KI und großen Sprachmodellen (LLM)
Richtlinie zur KI-Haftung: Der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung) zielt darauf ab, einheitliche Anforderungen für die Haftung bei Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, zu schaffen.WeiterlesenRichtlinie zur KI-Haftung
Arbeitsunfall: Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (L 6 U 61/20) z. B., wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.WeiterlesenAnbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
Die Kommission hat am 16.03.23 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Kritische Rohstoffe sind für eine Vielzahl strategischer Sektoren unverzichtbar, darunter die Netto-Null-Industrie, die digitale Industrie, die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigung.WeiterlesenEuropean Critical Raw Materials Act
Das Landgericht Tübingen (4 O 193/21) konnte zur Eintrittspflicht einer Cyber-Versicherung feststellen, dass allein der Umstand, dass nicht alle Server mit aktuellen Sicherheitsupdates ausgestattet waren, einen Leistungsanspruch gegen den Versicherer unberührt lässt. Jedenfalls dann nicht, wenn der Cyber-Angriff unter Ausnutzung einer bekannten Windows-Schwachstelle (hier: „Pass-the-Hash„) erfolgte und dadurch die Erlangung von Microsoft-Administratorenrechten für alle Server…WeiterlesenCyberversicherung muss auch zahlen, wenn nicht alle Sicherheitsupdates installiert waren
Arbeitsunfall: Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Das hat das Sozialgericht Berlin (S 98 U 50/21) klargestellt.WeiterlesenSchlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt: kein Unfallversicherungsschutz
Wird wegen mehrerer Taten ermittelt, so erstreckt sich die Unterbrechungswirkung zwar grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, es sei denn, der Verfolgungswille des einschreitenden Strafverfolgungsorgans ist erkennbar auf eine oder mehrere Taten beschränkt.WeiterlesenUnterbrechung der Verjährung bei mehreren Taten