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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die auch greift, wenn allein witterungsbedingte Gründe dafür verantwortlich sind, dass der Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden kann, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist

Vertragsstrafen können an die unterschiedlichsten Tatbestände angeknüpft werden. Die Praxis zeigt, dass manche Auftraggeber auch „kombinierte“ Regelungen vorgeben. Diese sind aber nicht in jedem Fall wirksam.

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Urheberrecht

Und wieder: Schadensersatz bei unerlaubter Verwendung eines Gedichts

Wieder einmal wurde um ein Gedicht gestritten, das unerlaubt verwendet wurde – diesmal in einem Gemeindeblättchen, das zudem als PDF-Version im Internet hinterlegt war. Im Kern ging es um die leider typischen Fragen: Welcher Schadensersatz ist angemessen? Welcher Streitwert ist angezeigt? Sind Recherchekosten zu zahlen? Sind die Kosten auf 100 Euro zu deckeln? Was muss…

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Social Media Guidelines – Muster und Erläuterungen

Inzwischen sollte es zum Alltag gehören, dass Unternehmen, gleich welcher Größe, zumindest irgendwie im „sozialen Internet“ aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu Werbezwecken bis zum Mitarbeiter, der ungewolltes über das eigene Unternehmen verbreitet – die Problematik trifft inzwischen Unternehmen jeglicher Größe. Zum geflügelten Begriff haben sich hierbei die „Social…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unterlassungserklärung von juristischer Person und Geschäftsführer – trotzdem nur eine Vertragsstrafe

Hinsichtlich gerichtlicher Unterlassungsgebote hat der Bundesgerichtshof schon 1991 festgestellt, dass bei Unterlassungsgeboten zu unterscheiden ist: Wenn der Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person ist, dann ist bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung einmal das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft sodann gegen das Organmitglied festzusetzen, das schuldhaft gegen das Verbot verstoßen hat…

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße der Mitarbeiter (§8 II UWG)

Es gibt im UWG eine Regelung im §8 II UWG, die in der heutigen digitalen Zeit den Alltag für Unternehmen unheimlich schwer macht. Dort liest man: Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Das bedeutet im…

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Urheberrecht

Urheberrechtlich geschütztes Bild muss gelöscht werden

Manche Dinge haben wohl nie ein Ende: Jemand hat ohne Genehmigung einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf seiner Webseite genutzt. Wie immer kam irgendwann die Abmahnung, worauf hin der Abgemahnte zwar das Bild von seiner Webseite entfernt, die Bilddatei aber weiterhin auf dem Server beließ. Wer also nur die Webseite aufrief, sah das Bild nicht…

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Autohaus: Vertragsstrafe nach Abmahnung wegen irreführender Werbung verwirkt

Was gar nicht so bekannt ist: Abmahnungen sind nicht nur für „Filesharer“ ein Alltags-Phänomen, auch Autohäuser können hier – wenn auch nicht in dieser Masse – gut mithalten. So manches Autohaus konnte eine Zeitlang keine Werbeanzeige schalten, ohne kurz danach eine Abmahnung erhalten zu haben. Über die konkrete Gestaltung, missverständliche Angaben beim Sonntagsverkaufsverbot bis hin…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Unterlassungsanspruch und Suchmaschinen-Cache bzw. Google-Cache: Was ist zu tun?

Wer auf seiner Webseite etwas schreibt, was er nicht schreiben darf, der bekommt schnell eine Abmahnung und wird auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Regelfall wird die inkriminierte Äußerung dann entfernt. Manchmal auch gleich die ganze Webseite – bis hierhin ist das Tagesprogramm. Nun aber kommt das Gemeine: Nachdem der Inhalt entfernt ist, meldet sich…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Hinweis: Neues Muster zur Widerrufsbelehrung

Hoffentlich bekannt ist inzwischen, dass zumindest ein Teil der bisherigen Rechtsunsicherheit im Bereich des Widerrufsrecht im Online-Handeln dadurch geklärt wird, dass zum 11.6.2010 nicht nur ein neues Muster in Kraft tritt, sondern dieses – durch due Einbettung im EGBGB – auch Gesetzeskraft erlangt. Die bisherige Verankerung in der BGB-InfoV führte zu dem haarsträubenden Ergebnis, dass…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Markenrechtsverletzung durch GmbH: Keine Unterlassungserklärung des Geschäftsführers?

Besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftsführer bei einer Markenrechtsverletzung durch die GmbH?

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung wegen Down-/Upload des freien Linux-Pakets Debian?

Etwas seltsames soll passiert sein: Da ist jemandem eine Filesharing-Abmahnung ins Haus geflattert, weil er eine über Bittorrent kopierte Debian-Quelle kopiert hat. Dabei wurde ein offizieller Bittorrent-Link von Debian.org genutzt und in der Abmahnung (einer deutschen Kanzlei) wird auch explizit darauf hingewiesen, dass man die Rechte des dortigen Mandanten verletzt habe, weil dieser angeblich die…