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Unerlaubte Verwendung von Fotos oder Bildern – was tun?

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Was können Sie tun, wenn Fotos, Bilder oder Grafiken von Ihnen ohne Ihre Erlaubnis verwendet werden? Das übliche Vorgehen ist die Aussprache einer „Abmahnung“, mit der die Ihnen zustehenden Rechte geltend gemacht werden – dies sind regelmässig: Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch.

Hierzu erhalten Sie im Folgenden eine kurze Übersicht zu Ihren Rechten als Rechteinhaber. 

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Wettbewerbsverbot: Keine Vertragsstrafe für unverbindliches Wettbewerbsverbot

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Das Arbeitsgericht Solingen (3 Ca 153/17) konnte darauf hinweisen, dass ein unverbindliches Wettbewerbsverbot nicht durch eine Vertragsstrafenvereinbarung geschützt werden kann. Darüber hinaus wurde – zu Recht – darauf hingewiesen, dass man immer die Tätigkeit des Mitarbeiters mit den eigenen Interessen abwägen muss. Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist insoweit nicht geeignet, ein berechtigtes geschäftliches Interesse im Bereich eines Reisebüros zu schützen, wenn die Arbeitnehmerin (lediglich) als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig ist.
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Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

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Vertragsstrafe: Der BGH (VII ZR 308/16) konnte sich erneut zu der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung äussern. Dabei stellte der BGH hervor, dass eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag – hier in Höhe von 2.500 € – vorsieht, unwirksam ist – dies weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung zeigt, dass eine undifferenzierte Vertragsstrafe, die pauschal für Vertragspflichtverletzungen vorgesehen ist, dem Risiko der unwirksamkeit ausgeaetzt ist.
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Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG

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Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine „klare rechtsmissbräuchlichkeit“, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit einer gewissen „Systematik“ ausgesprochen werden. Vielmehr wäre es befremdlich, wenn bei einer Vielzahl von Rechtsverstößen nicht zugleich auch eine Vielzahl von Ahndungen möglich wäre.

Gleichwohl kann sich die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen und damit „unwirksamen“ Abmahnung speziell im Wettbewerbsrecht ergeben, wenn eine gehäufte Anzahl von Abmahnungen vorliegt, besonders wenn keine Relation mehr zum eigentlichen geschäftsmäßigen bzw. wirtschaftlichen Tätigwerden besteht. Ein kleiner Überblick.

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss durch fehlerhafte Rechnung

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Das jede einzelne fehlerhafte Handlung gegenüber einem Kunden zu einer ABmahnung führen kann hatte ich bereits dargestellt – nun konnte das OLG München (29 U 3285/16) klarstellen, dass die Nennung eines zu hohen Rechnungsbetrages nicht nur eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt, sondern dies – wenn ein vereinbarter Rabatt nicht berücksichtigt wurde – auch noch geeignet ist, den Rechnungsempfänger über den Preis zu täuschen, so dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht:
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Unterlassungsanspruch: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Versprechen des Unterlassens samt Bereitschaft zu Ordnungsgeld

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In einem Hinweisbeschluss konnte das OLG Dresden (4 U 195/17) nochmals klarmachen, dass eine Unterlassungserklärung grundsätzlich des Versprechens einer Vertragsstrafe bedarf. Auch eine nicht vertragsstrafenbewehrte Erklärung, in der sich der Verletzer einseitig verpflichtet, eine Äußerung nicht mehr zu wiederholen und dann zusätzlich seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.
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Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung bei salvatorischer Klausel

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
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Höhe des Ordnungsgeldes orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

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Der Bundesgerichtshof (I ZB 118/15) hat in einer durchaus wichtigen Entscheidung klar gestellt:

Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen. (…) Ordnungsmittel sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen (BGHZ 156, 335, 349 – Euro-Einführungsrabatt, mwN). Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO haben einen doppelten Zweck. Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie – präventiv – der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen. Daneben stellen sie – repressiv – eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (…)

Dieser doppelte Zweck erfordert es, die Bemessung der Ordnungsmittel jedenfalls in erster Linie im Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschul- densgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (…) Da die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, muss seine Verhängung, wie das Beschwerdegericht mit Recht angenommen hat, grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (…) Nach dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Strafe oder die strafähnliche Sanktion und dementsprechend auch das Ordnungsgeld ferner in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung und dem Verschulden des Zuwider- handelnden stehen Da die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, muss seine Verhängung, wie das Beschwerdegericht mit Recht angenommen hat, grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (…) Nach dem Schuldprinzip und dem Grund- satz der Verhältnismäßigkeit muss die Strafe oder die strafähnliche Sanktion und dementsprechend auch das Ordnungsgeld ferner in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung und dem Verschulden des Zuwiderhandelnden stehen (…)

Es drängt sich auf, dass im Fall eines Ordnungsgeldes diese Überlegungen besonders wichtig sind und zu Argumentationspotential führen – insbesondere wenn man das Kostenrisiko des Antragstellers im Blick hat. Aber diese Entscheidung wirkt sich noch viel früher aus, jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen: Denn hier ist ohnehin zuerst zu fragen, ob man es überhaupt darauf ankommen lässt, dass ein drohendes Ordnungsgeld in der Welt ist oder nicht vorher eine Unterlassungserklärung abgibt. Dabei ist nun zu sehen, dass mit einem Ordnungsgeld ein gewisser Reiz verbunden ist: Während die Vertragsstrafe nur sehr eingeschränkt der Höhe nach zu überprüfen ist, bemisst sich das Ordnungsgeld ausdrücklich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den sonstigen Umständen des Sachverhalts. Zumal es von einem objektiven Dritten festgelegt wird, während die Vertragsstrafe wenn nicht fest beziffert, dann von dem Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzen ist.

Dieser Vorteil des Ordnungsgeldes ist durchaus massiv und wiegt mitunter die teilweise überschaubare Kostenersparnis, die man mit einer Unterlassungserklärung erwirkt, ganz erheblich auf. Nachdem die notarielle Unterlassungserklärung keinen goldenen Mittelweg bietet, sollte man daher genau überlegen, ob beispielsweise das erwirken einer einstweiligen Verfügung nicht auch für den Schuldner sinnvoller ist.

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Wettbewerbsrecht: Zuständiges Gericht bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärung

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Bisher umstritten ist die Frage, ob Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen im Wettbewerbsrecht von der Zuständigkeitsregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG erfasst werden, ob also ein Landgericht zuständig ist bei einer Vertragsstrafe von weniger als 5.000 Euro. Der BGH (I ZR 93/15) hat diese Frage nunmehr entscheiden können und hat entgegen dem Wortlauf des Gesetzes (auf den sich u.a. Köhler/Bornkamm berufen haben) festgestellt, dass durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet ist – soweit diese ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben.

Der BGH begründet dies mit einem so auch schon entschiedenen Verständnis der Unterlassungserklärung im Hinblick auf den gesetzgeberischen Willen. So stellt der BGH fest, dass die vertraglich begründeten Ansprüche quasi-gesetzliche Ansprüche sind, die im Sinne des Wortlauts an Stelle des Gesetzes gelten:

Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG setzt voraus, dass Ansprüche „auf Grund“ des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden. Durch den wettbewerbsrechtlichen Vertrag, mit dem sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger strafbewehrt zur Unterlassung einer nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung verpflichtet, werden derartige Ansprüche begründet. Die vertragliche Unterlassungsverpflichtung lässt die Wiederholungsgefahr für den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG entfallen, wobei die vertragliche Verpflichtung in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses im Wege der Schuldumschaffung an die Stelle des gesetzlichen Anspruchs tritt (…)

Mit der Entscheidung ist nun abschliessend klar, dass auch die sich aus wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverträgen bestehenden Ansprüche vor die Landgerichte gehören. Weder ist die klarstellende Aufnahme in der Unterlassungserklärung nötig, Streitigkeiten seien „vor dem zuständigen Landgericht“ zu klären noch sind Vertragsstrafen höher als 5.000 Euro notwendig um dies zu sichern.
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SPAM: Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoss gegen Unterlassungserklärung durch Werbemail

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Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 64/15) ging es um einen typischen Klassiker: Jemand hatte gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstossen weil er unverlangte Werbe-Mails verschickt hatte. Nun sollte er eine Vertragsstrafe von 12.000 Euro zahlen und weigerte sich – das OLG verurteilte ihn (anders als das LG) zur Zahlung. Es geht zum einen um die hinlänglich geklärte Frage der Beweislast, aber auch darum, wie man sich vor einer Vertragsstrafe schützen kann. Am Rande stellt das OLG Düsseldorf klar, dass es in einer Einladungsmail im Zuge eines Double-Opt-In Verfahrens keinen Wettbewerbsverstoss darstellt, solche Einladungsmails zu versenden.

Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche Vorgaben
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Mietrecht: monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

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Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat sich in zwei Urteilen damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen und dabei jeweils zugunsten der Mieter entschieden:
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Inhalt einer Unterlassungserklärung

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Immer wieder ist es ein Thema, was genau in einer Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In die Unterlassungserklärung gehört jedenfalls zwingend:

  1. Ein mit einer Vertragsstrafe bewehrtes Versprechen des Unterlassens,
  2. für jeden Fall (schuldhaften) Zuwiderhandelns,
  3. hinsichtlich eines konkret benannten Verhaltens,
  4. ohne Bedingung, Befristung oder sonstige Einschränkung.

Dabei unterliegt die Auslegung eines Unterlassungsvertrages den allgemeinen Regeln, zu beachten ist auch, wie der Vertrag zu Stande kam.

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Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung

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Der „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“, oder kurz „VBuW“, ist ein Verein, der sich speziell im Bereich der Gastronomie und Nahrunsgmittelbranche um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
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