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WPHG & KWG

Strafbarkeit des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (§ 32 Abs. 1 KWG)

Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betreibt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG strafbar. Erfolgen die Geschäfte berechtigt und verpflichtet für eine juristische Person, so trifft die Strafbarkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB…WeiterlesenStrafbarkeit des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (§ 32 Abs. 1 KWG)

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Insolvenzstrafrecht

Insolvenzverschleppung: Fortführungsprognose bei Start-Ups

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 12 U 59/22, hat zu den erleichterten Anforderungen an die positive Fortführungsprognose bei Existenzgründungen ausgeführt, dass die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze für eine positive Fortführungsprognose bei Existenzgründungen nicht uneingeschränkt gelten. Solche Unternehmen sind in einer – mehr oder weniger langen – Anfangsphase in der Regel nicht ertragsfähig, allerdings sind in solchen Fällen…WeiterlesenInsolvenzverschleppung: Fortführungsprognose bei Start-Ups

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung von Wertersatz und Beschlagnahme von Urkunde

Das LG Nürnberg-Fürth, 12 KLs 105 Js 10145/21, konnte klarstellen, dass sich die Beschlagnahme einer Urkunde (hier: Entwurf von Kaufvertrag) bei der Durchsetzung eines Vermögensarrestes zur Sicherung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz nach §94 StPO richtet: Die Beschlagnahme stützt sich auf § 94 StPO. Der Brief samt dem Vertragsentwurf kann als Beweisgegenstand von Bedeutung…WeiterlesenEinziehung von Wertersatz und Beschlagnahme von Urkunde

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Insolvenzstrafrecht

Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags im Falle der Führungslosigkeit einer englischen Limited

§ 15a Abs. 3 InsO – und damit auch die Strafnorm des § 15a Abs. 4 bis 6 InsO – ist auf eine Limited nach englischem Recht nicht anwendbar, so das Kammergericht ((4) 161 Ss 104/22 (115/22)): Der Senat folgt damit der herrschenden Auffassung im Schrifttum (vgl. Linker in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht 9. Aufl., Rn. 19; Kadenbach in…WeiterlesenPflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags im Falle der Führungslosigkeit einer englischen Limited

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Steuerrecht

Was ist ein Trinkgeld im steuerrechtlichen Sinn?

Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer Arbeitsleistung von dritter Seite freiwillig und ohne Rechtsanspruch zusätzlich zu dem für die Arbeitsleistung zu entrichtenden Entgelt gegeben werden, steuerfrei. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Trinkgeld i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG eine zusätzliche Vergütung, die dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom…WeiterlesenWas ist ein Trinkgeld im steuerrechtlichen Sinn?

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Wirtschaftsrecht

Keine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste im Organkreis

Während des Bestehens der Organschaft können laufende Verluste der Organgesellschaft nicht zu einem Verlustvortrag auf Ebene der Organgesellschaft führen. Ebenso können vorvertragliche Verluste der Organgesellschaft nicht auf den Organträger übertragen werden und somit in den Organkreis einfließen. Demzufolge bleiben vororganschaftliche Verluste der Organgesellschaft während des Organschaftsverhältnisses ungenutzt. So lautet die Sichtweise des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom…WeiterlesenKeine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste im Organkreis

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Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht

Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten im Handelsregister hinnehmen

Das Handelsregister soll allen Interessierten ermöglichen, sich über die Verhältnisse einer (Handels-)Gesellschaft zu informieren. Zu diesem Zweck sieht die Handelsregisterverordnung (§ 43 HRV) u. a. vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in das Register aufzunehmen sind. Hiergegen wandte sich der Geschäftsführer einer GmbH, der um seine Sicherheit fürchtete: Da…WeiterlesenGeschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten im Handelsregister hinnehmen

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Umweltstrafrecht Wettbewerbsrecht

Zur Werbung mit Nachhaltigkeit bei einem Lebensmittel

Das Oberlandesgericht Bremen (2 U 103/22) hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger, dem Verein V., und der Beklagten, der A. GmbH, eine gerichtliche Entscheidung getroffen. Das Thema des Rechtsstreits war die Werbung der Beklagten für ihre Tee-Produkte mit Begriffen wie „nachhaltig“, „ressourcenfreundlich“, „kurze Lieferwege“ und „fördert die Biodiversität“.WeiterlesenZur Werbung mit Nachhaltigkeit bei einem Lebensmittel

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Medien- & Presserecht

EGMR zur Pressefreiheit bei Ablichtungen von Polizisten

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR – CASE OF BILD GMBH & CO. KG v. GERMANY, Application no. 9602/18) befasst sich mit der Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Achtung des Privatlebens bei Ablichtungen eines Polizisten in der Presse.WeiterlesenEGMR zur Pressefreiheit bei Ablichtungen von Polizisten

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中文博客文章

德国制造 „的广告

德国制造:产品何时可以宣传为 „德国制造“,“德国制造 „的法律依据是什么? 这个问题很有道理,因为现在的产品有时是在不同的地方生产的,而 „德国制造 „这一质量特征却很流行。讨论很快就转向了在德国进行哪些必要的生产步骤,从而使产品也能被宣传为 „德国制造“。因为任何在这里做出不公平行为的人都会被竞争对手告上法庭,要求禁令救济。Weiterlesen德国制造 „的广告

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Produkthaftung Compliance IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Made in Germany“

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit „Made in Germany“

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Datenschutzrecht IT-Sicherheit

Anträge des Generalanwalts beim EUGH zum DSGVO-Schadensersatz nach Sicherheitsvorfall

Die Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 der Kläger JU und SO gegen Scalable Capital GmbH liegen vor. Das Verfahren ist besonders wichtig für IT-Sicherheitsvorfälle: Das AG München hatte dem EUGH Fragen aus zwei Verfahren vorgelegt, die versuchen Klarheit zu schaffen dahin, ob schon das Abhandenkommen von Daten an sich im…WeiterlesenAnträge des Generalanwalts beim EUGH zum DSGVO-Schadensersatz nach Sicherheitsvorfall

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Wirtschaftsrecht

Rechtsstreit gegen Drittgesellschaft und gemeinsame Gesellschafter

Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter, die zusammen sämtliche Anteile an der Drittgesellschaft halten, einem Stimmverbot (so der BGH, II ZR 13/22 zum Gesellschaftsrecht).WeiterlesenRechtsstreit gegen Drittgesellschaft und gemeinsame Gesellschafter

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Wirtschaftsrecht

Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter unter den Voraussetzungen der actio pro socio

Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio gegen den anderen Gesellschafter eine Ausschließungsklage erheben (so BGH, II ZR 116/21).WeiterlesenAusschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter unter den Voraussetzungen der actio pro socio