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Markenrecht Wettbewerbsrecht

Landgericht Düsseldorf: Google haftet für betrügerische Werbeanzeigen

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Dezember 2024 (Az.: 2a O 112/23) eine weitreichende Entscheidung zur Haftung von Google für markenrechtsverletzende Werbeanzeigen auf seiner Plattform getroffen. Die Klägerin, die Skinport GmbH, hatte gegen Google Ireland Limited geklagt, weil auf der Suchmaschine betrügerische Werbeanzeigen geschaltet wurden, die den Namen „Skinport“ nutzten, aber auf gefälschte…WeiterlesenLandgericht Düsseldorf: Google haftet für betrügerische Werbeanzeigen

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Wirtschaftsrecht

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers

Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers ist ein hochkomplexer Vorgang, der tief in das Gesellschafts- und Arbeitsrecht eingreift. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. November 2024 (Az. II ZR 35/23) liefert richtungsweisende Antworten auf zentrale Fragen:WeiterlesenAußerordentliche Kündigung des Geschäftsführers

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Wirtschaftsrecht

D&O-Versicherung und das automatische Vertragsende bei Insolvenz

Die D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) ist ein wesentliches Instrument zur Absicherung von Führungskräften gegen persönliche Haftungsrisiken. Doch wie verhält sich die Versicherung im Fall einer Insolvenz des Versicherungsnehmers? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az. IV ZR 151/23) grundlegende Klarstellungen zur Wirksamkeit von Klauseln getroffen, die ein automatisches…WeiterlesenD&O-Versicherung und das automatische Vertragsende bei Insolvenz

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Datenschutzrecht Arbeitsrecht

EUGH zu Datenschutz im Beschäftigungskontext: Datenverarbeitung auf Basis einer Kollektivvereinbarung

In der Rechtssache C-65/23 stand die Vereinbarkeit einer nationalen Kollektivvereinbarung mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Fokus. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und in welchem Umfang Betriebsvereinbarungen die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln können. Das Urteil beleuchtet den Spielraum der Sozialpartner und definiert die Grenzen einer zulässigen Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext.WeiterlesenEUGH zu Datenschutz im Beschäftigungskontext: Datenverarbeitung auf Basis einer Kollektivvereinbarung

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IT-Recht & Technologierecht Steuerrecht

Abspaltung eines Teilbetriebs und Buchwertansatz: IT-Infrastruktur als Streitpunkt

Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg (1 K 985/22) befasste sich mit der steuerlichen Behandlung der Abspaltung eines Teilbetriebs gemäß § 15 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Im Zentrum stand die Frage, ob stille Reserven ohne Aufdeckung übertragen werden können und welche Anforderungen dabei an die physische Kontrolle von IT-Infrastruktur gestellt werden. Diese Entscheidung wirft zentrale Fragen…WeiterlesenAbspaltung eines Teilbetriebs und Buchwertansatz: IT-Infrastruktur als Streitpunkt

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Wirtschaftsstrafrecht

Zur Beweiswürdigung eines Geständnisses aus Strafverfahren im Zivilprozess

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2024 (III ZR 421/23) befasst sich mit der zivilrechtlichen Haftung einer ehemaligen Steuerberaterin und Buchhalterin eines Schneeballsystems. Dabei setzt sich der BGH mit grundlegenden Fragen des Beweiswertes eines Geständnisses in einem Strafverfahren auseinander und beleuchtet die juristischen Kriterien zur Erkennbarkeit eines betrügerischen Geschäftsmodells.WeiterlesenZur Beweiswürdigung eines Geständnisses aus Strafverfahren im Zivilprozess

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IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsrecht

Business Continuity Management (BCM): Ein Schlüssel zum erfolgreichen Krisenmanagement

Unternehmen sind mit zunehmender Unsicherheit konfrontiert, wobei Cyberkrisen wie Hackerangriffe, Ransomware-Attacken und IT-Ausfälle durch technische oder externe Umstände einen erheblichen Anteil ausmachen. Hierbei wird das Business Continuity Management (BCM) zu einer unverzichtbaren Aufgabe für Unternehmensleitungen. BCM ist ein strategischer Ansatz, der darauf abzielt, die Geschäftskontinuität in Ausnahmesituationen sicherzustellen und schwerwiegende Folgen zu minimieren – und…WeiterlesenBusiness Continuity Management (BCM): Ein Schlüssel zum erfolgreichen Krisenmanagement

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Insolvenzstrafrecht

Insolvenzverschleppung: Kleiner Leitfaden für das Management

Insolvenzverschleppung ist ein Thema, das in der Unternehmensführung oft unterschätzt wird, aber erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dieser Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte der Insolvenzverschleppung, erklärt ihre Hintergründe und zeigt auf, wie das Management Haftungsrisiken vermeiden kann.WeiterlesenInsolvenzverschleppung: Kleiner Leitfaden für das Management

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Wirtschaftsrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Entscheidung des LG München I zur Geschäftsführerhaftung

Am 17. September 2024 entschied das Landgericht München I (Az. 20 O 14715/21) in einem Fall, der die Frage der Geschäftsführerhaftung und Beratungsleistungen im Rahmen einer gescheiterten Unternehmenssanierung betrifft. Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche gegen mehrere Geschäftsführer und eine Unternehmensberatung geltend, da eine Beratungsleistung im Rahmen einer Firmenrettung zum Scheitern führte. Im Zentrum der Entscheidung standen…WeiterlesenEntscheidung des LG München I zur Geschäftsführerhaftung

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IT-Prozess Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Verspätete Jahresabschlüsse: Überprüfung der Höhe eines festgesetzten Ordnungsgeldes

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln setzte sich im Beschluss vom 4. September 2024 (Az. 28 Wx 4/24) mit der Überprüfung der Höhe von festgesetzten Ordnungsgeldern auseinander. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) verhängten Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 250.000 Euro im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des…WeiterlesenVerspätete Jahresabschlüsse: Überprüfung der Höhe eines festgesetzten Ordnungsgeldes

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Wirtschaftsstrafrecht

Grenzen der Vermögensbetreuungspflicht und der Vermögensnachteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 30. Januar 2024 (4 StR 191/23) die Verurteilung eines Angeklagten wegen Untreue in fünf Fällen aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Zentrum der Entscheidung stehen zwei zentrale Fragen im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Untreue: die Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht und das Vorliegen eines…WeiterlesenGrenzen der Vermögensbetreuungspflicht und der Vermögensnachteil

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Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Haftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?

Die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH ist ein Thema, das regelmäßig für Unsicherheiten sorgt, insbesondere wenn es um die Frage geht, in welchem Umfang eine Entlastung der Geschäftsführung tatsächlich Schutz vor späteren Haftungsansprüchen bietet. Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg zeigt, dass die Entlastung nicht immer ein Freibrief ist und Geschäftsführer trotz Entlastung für ihre…WeiterlesenHaftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?

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Künstliche Intelligenz Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Bußgelder im AI-Act: Ein Überblick über das Sanktionsregime der KI-VO

Rechtsanwalt zu Bußgeldern bei künstlicher Intelligenz im AI-Act: Der AI-Act oder auch die KI-VO, die neue Verordnung der Europäischen Union zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, sieht strenge Regelungen vor, die den sicheren und ethischen Einsatz von KI-Systemen gewährleisten sollen. Ein zentrales Element dieser Verordnung sind die hohen Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen.…WeiterlesenBußgelder im AI-Act: Ein Überblick über das Sanktionsregime der KI-VO

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Wirtschaftsstrafrecht Korruption & Bestechung

BGH zu Untreue und Schmiergeldzahlungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 2 StR 453/23) die Rechtslage zur Untreue und dem Umgang mit Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr präzisiert. Im Kern ging es um die Frage, ob die Zahlung von Schmiergeldern im Rahmen von Geschäftsbeziehungen auch eine strafbare Untreue nach § 266 StGB darstellt.WeiterlesenBGH zu Untreue und Schmiergeldzahlungen

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IT-Prozess

Beweisvereitelung bei Vernichtung von Gutachten

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (12 U 3/21) befasst sich mit der Frage der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens und der möglichen Beweisvereitelung durch den Insolvenzverwalter in einem Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH.WeiterlesenBeweisvereitelung bei Vernichtung von Gutachten