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Vorstandshaftung Wettbewerbsrecht

Zurechnung des wettbewerbswidrigen Handeln eines Geschäftsführers

Eine Gesellschaft muss sich das wettbewerbswidrige Handeln ihres Geschäftsführers entsprechend §31 BGB zurechnen lassen. Denn wenn ein Organ i.S.d. § 31 BGB einen Wettbewerbsverstoß „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“ begangen hat, so ist die dahinterstehende Organisation dafür verantwortlich, ohne dass die Möglichkeit einer Entlastung besteht. Die Haftung gilt insoweit nicht nur für den eingetragenen Verein (§ 21 BGB), sondern auch für sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere eine GmbH.

Dazu auch:

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Vorsitzender des Aufsichtsrats kann nicht eigenmächtig Anstellungsvertrag schliessen

Der Aufsichtsrat einer GmbH kann von seinem Vorsitzenden – wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (BGH, II ZR 75/62,) oder Genossenschaft (BGH, II ZR 239/06) – in seinem Aufgabenkreis nicht bei der Willensbildung vertreten werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende kann aufgrund einer besonderen Bevollmächtigung einen Aufsichtsratsbeschluss vollziehen und dabei den Aufsichtsrat vertreten, aber nicht vor einem Beschluss des Aufsichtsrats, dem nach der Satzung die Bestellung und Abberufung sowie Anstellung und Kündigung von Geschäftsführern obliegt, Verträge mit dem Geschäftsführer abschließen. Die Vertretung gegenüber dem Geschäftsführer ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen dadurch bildet, dass es einen Beschluss fasst. Diese Willensbildung fehlt, wenn stattdessen ein Mitglied allein tätig wird (BGH, II ZR 121/16, II ZR 75/62, II ZR 239/06).

Ein dennoch geschlossener Anstellungsvertrag kann gleichwohl, unter dem Gesichtspunkt einer durch Gesellschafterbeschluss legitimierten sog. punktuellen Satzungsdurchbrechung, wirksam zustande kommen. Eine solche dn Einzelfall regelnde Satzungsdurchbrechung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Grundsatz auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung möglich, wenn sie sich auf eine punktuelle Regelung beschränkt, bei der sich die Wirkung des Beschlusses in der betreffenden Maßnahme erschöpft (BGH, II ZR 81/92).

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

Der unwirksame Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann mit dem Bundesgerichtshof (II ZR 121/16) für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden:

Hat der Geschäftsführer seine Tätigkeit auf der Grundlage eines unwirksamen Anstellungsvertrages aufgenommen und geschah dies mit Wissen des für den Vertragsabschluss zuständigen Gesellschaftsorgans oder auch nur eines Organmitglieds, ist diese Vereinbarung für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit so zu behandeln, als wäre sie mit allen gegenseitigen Rechten und Pflichten wirksam (BGH, Urteil vom 6. April 1964 – II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287; Urteil vom 16. Januar 1995 – II ZR 290/93, ZIP 1995, 377) […] Das Anstellungsverhältnis konnte aber für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1964 – II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287 f.; Urteil vom 19. Dezember 1988 – II ZR 74/88, ZIP 1989, 294, 295 f.; Urteil vom 3. Juli 2000 – II ZR 282/98, ZIP 2000, 1442, 1443).

Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt, denn ein solcher Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu behandeln sein, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu ei- nem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde (ebenfalls BGH, II ZR 121/16 und zitieren von BGH, II ZR 134/71 und II ZR 74/88).

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Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen ist schwierig

Nach einem Verkehrsunfall ist der oder die Geschädigte zeitweise häufig auf einen Mietwagen angewiesen. Die Kosten dafür können regelmäßig als Schadenersatz gegen den Unfallverursacher bzw. seine Versicherung geltend gemacht werden. Ersatzfähig sind freilich nur die Mietkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig halten darf.

Unter mehreren auf dem örtlichen Markt erhältlichen Tarifen ist grundsätzlich nur der günstigste Mietpreis ersatzfähig. In vielen Schadenersatzprozessen sind Richter gehalten, den normalen Miettarif zu schätzen. Dafür können sie Listen oder Tabellen heranziehen. Da diese Fälle massenhaft vorkommen, haben sie eine nicht unerhebliche Bedeutung sowohl für Mietwagenunternehmen, als auch für die Versicherungswirtschaft.

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Gewerberecht und Gaststättenrecht

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Wenn wirklich alles schief gelaufen ist, insbesondere in finanzieller Hinsicht, kann die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Raum stehen. Selbst wenn noch Potential zur Verhinderung einer Gewerbeuntersagung im Raum stünde machen viele Betroffene frühzeitig (weitere) Fehler, mit denen die Unzuverlässigkeit und in Konsequenz dann die Gewerbeuntersagung, geradezu untermauert werden.

Hinweis: Wir helfen bei einer im Raum stehenden Gewerbeuntersagung und den hier regelmässig mit auftretenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren!

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verstoß gegen Sofortmeldung: Bußgeld wegen Nichtmeldung von Beschäftigten

Bußgeld wegen Verstoß gegen Sofortmeldung – Schwarzarbeit: Arbeitgeber sind verpflichtet, den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden, sofern sie Personen in den dort aufgeführten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen (§ 28a Abs. 4 Satz 1 SGB IV). Diese „Sofortmeldepflicht“ wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009 (BGBl. I 2008, 2933, 2938) für die Wirtschaftsbereiche oder -zweige eingeführt, in denen der Gesetzgeber ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sah (dazu siehe BT-Drs. 16/10488, S. 1, 13, 15). Ordnungswidrig handelt, wer (vorsätzlich oder leichtfertig) entgegen § 28a Abs. 4 Satz 1 SGB IV eine Meldung nicht rechtzeitig erstattet.

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Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Content Managerin im Bereich Social Media unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung: Das Landessozialgericht NRW hat jüngst die Sozialversicherungspflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Köln aufgehoben bzw. geändert (L 8 R 934/16). 

Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigela­denen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf der Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Für die Zeiten dieser Tätigkeit nahm der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung an. Das LSG hat demgegenüber fest­gestellt, dass die Klägerin in der streitigen Auftragsbeziehung in diesen Zweigen der Sozialversicherung nicht versicherungspflichtig gewesen ist.

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Unzulässigkeit der Werbung mit nicht vorhandenem Standort

Auch das Landgericht Frankfurt am Main (2-6 O 206/18) hat nochmals klargestellt, dass eine Werbung eines Unternehmens, welches Leistungen beim Kunden selbst erbringt, mit einem bestimmten Standort dann irreführend ist, wenn sich Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem beworbenen Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten:

Die beworbene Leistung (Reinigung von Rechenzentren) wird vor Ort beim Kunden erbracht. Daher kann die Entscheidung für einen bestimmten Anbieter maßgeblich auch davon abhängen, ob dieser eine Betriebsstätte in der Nähe des Kunden unterhält, von der aus die Leistung erbracht wird. Denn unter diesen Umständen können zum einen Anfahrtskosten erspart werden, die ein auswärtiger Anbieter zumindest in die Kalkulation seines Gesamtpreises einfließen lässt. Zum andern ist die örtliche Nähe auch für Nachbesserungswünsche von Vorteil. Ausgehend von dieser Verkehrserwartung nimmt der Antragsgegner in dem angegriffenen Internetauftritt BDE 2 für sich in Anspruch, die beworbenen Leistungen von einem Betriebssitz im A Raum aus zu erbringen. Dies ergibt sich nicht erst aus der genannten Anschrift und Telefonnummer für Stadt1, sondern schon aus der Überschrift „B Reinigung A“.

Nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 1.8.2018 ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner, der seinen Hauptsitz in Stadt2 hat, tatsächlich in Stadt1 oder sonst im A Raum über keinen Betriebssitz verfügt, von dem aus Reinigungsarbeiten in Rechenzentren durchgeführt werden können. Der Antragsgegner behauptet lediglich, unter der Adresse in Stadt1 einen Briefkasten und einen Telefonanschluss zu unterhalten und in Stadt1 eine Gewerbeanmeldung vorgenommen zu haben. Dies reicht für einen Betriebssitz, von dem aus die angebotenen Leistungen tatsächlich erbracht werden, nicht aus. Erforderlich wäre zumindest, dass der Antragsgegner oder einer seiner Mitarbeiter sich regelmäßig in Stadt1 aufhält, um etwaige Reinigungsleistungen ortsnah erbringen zu können.

Zur Erfüllung der Verkehrserwartung wäre auch eine etwaige Zusammenarbeit mit der in Stadt1 ansässigen X GmbH & Co. KG nicht ausreichend, nachdem der Antragsgegner mit der angegriffenen Werbung den Eindruck vermittelt, sein eigenes Unternehmen unterhalte „vor Ort“ einen Betriebssitz.

Es kommt aber stark auf die Einzelheiten und die jeweilige Dienstleistung an, durchaus lassen sich Konzerte finden um eine ressourcenschonende Aufstellung mit mehreren Standorten zu überlegen. Dazu kommt die Problematik, dass die Bundesnetzagentur Rufnummern zugehörig zu irreführender Standordwerbung abschalten kann.

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Wirtschaftsrecht

GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden

Das Kammergericht (22 W 57/18) hat entschieden, dass eine GmbH die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden kann, falls die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrer Personen verstanden werden kann. Dabei gilt mit dem Kammergericht: Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.

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Markenrecht

Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.

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Softwarerecht

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Mängelrüge bei der Lieferung von Standardsoftware

Eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (19 U 88/96) aus dem Bereich des Softwarerechts möchte ich der Vollständigkeit halber erwähnen: Es geht um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Mängelrüge bei der Lieferung von Standardsoftware. Dabei hat das OLG Köln seinerzeit entschieden, dass bei einem Vertrag über die Lieferung einer aus mehreren Komponenten bestehenden Standardsoftware die Geltendmachung der Wandelungseinrede auf Fehler bei der Anwendung nur gestützt werden können, wenn der Pflicht zu substantiiertem Sachvortrag genügt wird. Dies ist nicht schon erfolgt, wenn allgemein behauptet wird, der Betrieb eines bestimmten Programmes sei nicht möglich gewesen. Um eine Überprüfung der Beanstandung zu ermöglichen und eine ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten, sind vielmehr konkrete Angaben dahingehend erforderlich, mit welchem Inhalt und Ziel das Programm vertragsgemäß betrieben werden sollte, welche und wieviele Arbeitsschritte vorgenommen worden sind und gegebenenfalls mit welchen Fehlermeldungen die Anlage darauf reagiert hat.

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

UWG: Widersprüchlichkeit von Widerrufsbelehrung bei verschiedenen Widerrufsempfängern

Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 88/17) hatte die Frage zu klären, wie man damit umgeht, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsempfänger zuerst ein Unternehmen genannt ist, in der Muster-Widerrufsformular dann aber ein anderes Unternehmen. In einem solchen Fall sei die Widerrufsbelehrung nicht klar und insbesondere auch nicht als optionale Empfängerauswahl für den Verbraucher zu verstehen:

Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren.

Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung nicht gerecht. Der Belehrung lässt sich – entgegen der Auffassung der Beklagten – keineswegs entnehmen, dass der Verbraucher „nach seiner Wahl“ den Widerruf entweder gegenüber der Beklagten selbst oder gegenüber der „Y2 GmbH“ erklären könne. Die Angaben zum Widerrufsempfänger unter dem Gliederungspunkt „4.1 Widerrufsrecht“ der Widerrufsbelehrung sind vielmehr widersprüchlich und damit weder klar noch verständlich (…) Es besteht die Gefahr, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Verbrauchern angesichts der widersprüchlichen Angaben in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung von der Ausübung des Widerrufsrechts absieht, weil diese Verbraucher entweder durch die Widersprüchlichkeit der Angaben nachhaltig verwirrt sind, weil sie – ob nun zu Recht oder zu Unrecht – angesichts der widersprüchlichen Angaben befürchten, die Beklagte und die „Y2 GmbH“ seien nicht hinreichend professionell organisiert, um einen Widerruf korrekt bearbeiten zu können, oder weil sie davon ausgehen, der Widerruf müsse, um wirksam zu werden, gegenüber beiden angegebenen Empfängern abgegeben werden, und den hiermit verbundenen Aufwand scheuen.

Das Ergebnis ist ein Wettbewerbsverstoß, im Raum dürfte aber auch stehen, dass schon gar keine ordentliche Belehrung erfolgt ist und Verbraucher somit die erheblich längere Widerrufsmöglichkeit von gut einem Jahr haben (das ewige Widerrufsrecht wurde abgeschafft).

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Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Urteile vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R)