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Wirtschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Leichtfertig unterlassene Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an Transparenzregister


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Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 171/20, hat sich zu den Voraussetzungen, unter welchen von einer leichtfertig unterlassenen Medung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ausgegangen werden kann, geäußert.

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OWI im Verkehr

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer


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Wird während der Fahrt eine Fernbedienung benutzt, um ein Navigationsgerät zu bedienen, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RBs 27/20) im Fall eines Autofahrers entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Sturz: Vergesslichkeit schützt vor Schaden nicht


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Sturz auf Gehweg: Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, das er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat das Oberlandesgericht Köln (7 U 285/19) hingewiesen.

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Zivilrecht & ZPO

Testamentsvernichtung: Wer ist Erbe?


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Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.4.2020, 2 Wx 84/20) hat sich aktuell mit der Frage befasst, wer Erbe ist, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Köln: Keine elektronische Fußfessel zur Vermeidung von Untersuchungshaft


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Ich kämpfe seit langem dafür, dass man in Deutschland – wie längst in anderen europäischen Ländern – die Anordnung von Untersuchungshaft vermeidet, indem eine elektronische Fußfessel angeordnet wird (sofern der Mandant dies wünscht). Seltsamer Weise versperrt sich hier die Rechtsprechung geradezu proaktiv und nunmehr habe ich dazu vom Oberlandesgericht Köln einen denkwürdigen Satz erhalten: Mir…

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Zivilrecht & ZPO

Anfangsbuchstabe mit „geschlängelter Linie“ genügt als Unterschrift


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Unterschrift auf Testament: Die spätere Erblasserin errichtete ein notarielles Testament und setzte ihre Cousine als Erbin ein. Die Urkunde unterschrieb sie nur mit dem Anfangsbuchstaben ihres Familien­ namens und einer sich daran anschließenden geschlängelten Linie. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 18.5.2020, 2 Wx 102/20) stellte fest: Dies genügt dem Unterschriftserfordernis des Beurkundungsgesetzes. Dazu auch: Was…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werbung mit „Made in Germany“


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Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht

Illegale Autorennen: Strafbarkeit & Strafe


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Illegale Autorennen sind Strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist gibt es bereits einige Entscheidungen und es zeigt…

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Urheberrecht

Haftung von Fulfillment-Unternehmen für Urheberrechtsverletzung


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Durchaus spannend ist, was das Oberlandesgericht Köln, 6 U 212/19, zur Haftung des Fulfillment-Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen zu sagen hat – die steht nämlich keineswegs reflexartig im Raum: Der Beklagte wickelt als Fulfillment-Unternehmen Bestellungen und Retouren ab. Er hat in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass mit den Fulfillment-Kunden vereinbart sei, dass sein Name und seine Anschrift als…

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Strafrecht

Strafmilderung wegen Einziehung


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Grundsätzlich gilt, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie denn auch Strafcharakter hat. Aus spezial- wie generalpräventiven Gründen soll dem Täter in diesem Fall durch Entziehung seines Eigentums das Verwerfliche seiner Tat nochmals nachdrücklich vor Augen  geführt werden. Es muss also bei der Strafzumessung grundsätzlich Berücksichtigung finden.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Autofahrer muss Tempomat kontrollieren


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Der Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 7.6.2019, III-1 RBs 213/19) hin. Die Richter machten deutlich, dass derartige Systeme lediglich Hilfsmittel sind. Sie stellen den Fahrer nicht…

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Cybercrime & IT-Strafrecht IT-Recht & Technologierecht Videoüberwachung

Strafbarkeit durch Einsatz getarnter Videoüberwachung


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Es gibt eine Norm im Telekommunikationsgesetz, die ein gewisses Schattendasein fristet, aber zunehmend von Bedeutung ist: §90 TKG, der den „Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen“ unter Strafe stellt. Was wenig spannend klingt ist aber durchaus spannend und im IT-Strafrecht einzuordnen: Es geht um Systeme, die Nachrichten senden („Telekommunikationsanlagen“, siehe im Detail §3 Nr.23 TKG),…

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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafe: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall


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Eine kurze Freiheitsstrafe soll mit dem Gesetz – siehe §47 StGB – die Ausnahme sein. Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat dabei regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt…