Für Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt, dass eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung ein wesentliches Indiz für (bedingt) vorsätzliches Handeln darstellen kann. Das Bewusstsein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Betroffene die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat. Kennt der Täter hingegen die im konkreten Fall zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht und geht er von einer unbeschränkten Geschwindigkeit…WeiterlesenZur Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Schlagwort: Oberlandesgericht Köln
Das Oberlandesgericht Köln ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen. Es ist das höchste Gericht in Zivil- und Strafsachen in seinem Bezirk und fungiert als Rechtsmittelgericht für Entscheidungen der Amts- und Landgerichte in diesem Bezirk. Der Bezirk des Oberlandesgerichts Köln umfasst die Städte Köln, Bonn, Leverkusen, Aachen und Düsseldorf sowie die angrenzenden Kreise und Gemeinden. Das Gericht ist damit für einen großen Teil der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens zuständig. Als Rechtsmittelgericht ist das Oberlandesgericht Köln dafür verantwortlich, dass Entscheidungen untergeordneter Gerichte rechtsstaatlich überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.
CE-Kennzeichnung: Immer wieder sorgt das „CE-Kennzeichen“, die CE-Kennzeichnung, für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal. ACHTUNG: Dieser Artikel (Stand 2013-2019) wird derzeit überarbeitet und aktualisiert, Teile des Inhalts – Insbesondere zum Zwang von CE-Kennzeichen – werden bislang nicht auf dem aktuellen Stand sein. Dabei handelt es sich bei…WeiterlesenCE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?
Das Oberlandesgericht Köln, 1 ORs 44/23, betont mit merkwürdiger Begründung, dass dann, wenn ein Pflichtverteidiger nur für einen Hauptverhandlungstermin bestellt ist, seine Bestellung mit Ablauf dieses Hauptverhandlungstages endet: Zum Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung am 20. September 2022 war Rechtsanwalt H. dem Angeklagten nicht (mehr) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser ist dem Angeklagten am 14. September 2022 nicht…WeiterlesenPflichtverteidiger nur für einen Hauptverhandlungstermin bestellt: Beiordnung endet mit Ablauf dieses Hauptverhandlungstags
Wie ist zu verfahren, wenn eine Berufung dahingehend beschränkt wurde, dass das Gericht nur noch über die Rechtsfolgen zu entscheiden hat, gleichzeitig aber in der ersten Instanz ein Fehler bei der rechtlichen Würdigung vorlag? Das Oberlandesgericht Köln, 1 ORs 97/23, hat hierzu in einer Entscheidung ausgeführt, dass Subsumtionsfehler der Wirksamkeit einer erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht grundsätzlich…WeiterlesenGerichtliche Fehler und beschränkte Berufung im Strafprozess
Beschreibende Verwendung einer Marke: Die Werbung mit fremden Marken ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Das Markengesetz (§23 MarkenG) erlaubt eine solche beschreibende Verwendung von Marken – etwa wenn man eine Dienstleistung erbringt, darf man die entsprechende Marke verwenden, um darauf hinzuweisen. Doch wo sind die Grenzen bei der Verwendung fremder Marken in der eigenen…WeiterlesenWerbung mit fremden Marken
Es gibt zunehmend gerichtliche Entscheidungen zu Computerspielen – der Artikel gibt eine Übersicht und zeigt zumindest kritische Probleme auf, die Spieler aber auch Spieleanbieter zu beachten haben. Grundsätzlich gilt, dass auch hier kein rechtsfreier Raum herrscht und sowohl Anbieter als auch Spieler einige Regeln zu beachten haben. Der Spass hat hier sprichwörtlich Grenzen, wie auch erste Gerichtsentscheidungen aufzeigen. WeiterlesenSpielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele
Das Oberlandesgericht Köln, 15 U 3/23, hat eine interessante Entscheidung zur unzulässigen Verwendung personenbezogener Daten in der Werbung getroffen: Mit dem OLG ist der Schadensersatz nach der DSGVO der Höhe nach (auch) nach dem zu bemessen, was üblicherweise als Lizenzgebühr für eine werbliche Nutzung gezahlt wird. Ausdrücklich verweist das OLG auf die Lizenzanalogie, die hier…WeiterlesenDSGVO: Schadensersatz für die werbliche Nutzung eines Namens bemisst sich nach Lizenzanalogie
Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 371/22, hat entschieden, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn Messungen mit Geräten vorliegen, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, da diese verwertbar sind.WeiterlesenOLG Köln: Kein Anspruch auf Rohmessdaten
Übersicht zur Panopramafreiheit (§59 UrhG): Im Urheberrecht gibt es die sogenannte „Panoramafreiheit“, festgelegt in §59 I UrhG: Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Was dort zur Panoramafreiheit steht (dazu auch…WeiterlesenFotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG
Vorlage von Urkunden nach §142 ZPO: Eine äußerst spannende Frage hat der EUGH (C‑268/21) endlich beantworten können: Wie verhält sich die Anordnung eines Gerichts, Beweismittel wie speziell Urkunden vorzulegen, zur Datenschutzgrundverordnung? Die Frage war bisher ungeklärt und der EUGH hat die Anwendbarkeit der DSGVO auch in diesem Bereich bestätigt – was Folgewirkungen haben wird.WeiterlesenGerichtliche Anordnung der Vorlage von Beweismitteln und die DSGVO
Das sofortige Anerkenntnis ist eine wichtige Reaktionsmöglichkeit bei einer berechtigten Klage: Nach § 93 ZPO sind dem Kläger die Prozesskosten aufzuerlegen, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt. Schriftliches Vorverfahren? Wenn das Gericht ein schriftliches Vorverfahren anordnet, muss das Anerkenntnis nicht schon in der Verteidigungsanzeige erklärt…WeiterlesenSofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klage bei Zahlungsverzug
Urheberrechtlicher Schutz von Software: Entsprechend § 69a Abs. 3 UrhG wird eine Software („Computerprogramme´“) urheberrechtlich geschützt, wenn sie insoweit ein individuelles Werk darstellt, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist. Doch wann genau besteht ein Urheberrechtlicher Schutz von Software?WeiterlesenUrheberrechtlicher Schutz von Software
Entsprechend § 40 Abs. 1 Ziff. 2 SprengG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ohne die erforderliche Erlaubnis entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 SprengG den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreibt. Doch was sind „explosionsgefährliche Stoffe“?WeiterlesenVerkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 101/22) hat hervorgehoben, dass eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam sein kann, sofern die amtsgerichtlichen Feststellungen die Strafbarkeit einer von zwei tateinheitlichen Verurteilungen nicht belegen können. Das – durchaus unliebsame – Ergebnis für die Verteidigung ist damit, dass das Paket wieder vollständig zu öffnen ist.WeiterlesenStPO: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch
Dass eine Partei eines Zivilprozesses nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und Zurverfügungstellung von Kopien unter den Voraussetzungen des § 299 ZPO hat – und im Übrigen Art. 15 Abs. 3 DSGVO keine besonderen weiteren Rechte, etwa auf kostenlose Kopien, herleiten kann, hat das OLG Köln (7 VA 20/21) klargestellt: In der Sache…WeiterlesenAkteneinsicht und die DSGVO