Sturz auf Gehweg: Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, das er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat das Oberlandesgericht Köln (7 U 285/19) hingewiesen.
Schlagwort: Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf & Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO), auch beim Oberlandesgericht Köln. Sie finden hier ausgewählte Entscheidungen des Oberlandesgericht Köln.
Oberlandesgericht Köln: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf vertritt Sie beim Oberlandesgericht Köln und bietet Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln. Wir vertreten Sie als Anwälte gerne beim Oberlandesgericht Köln in ausgewählten Streitfällen. Mehr zum Oberlandesgericht Köln finden Sie hier auf der Webseite des OLG Aachen.
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Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.4.2020, 2 Wx 84/20) hat sich aktuell mit der Frage befasst, wer Erbe ist, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.
Ich kämpfe seit langem dafür, dass man in Deutschland – wie längst in anderen europäischen Ländern – die Anordnung von Untersuchungshaft vermeidet, indem eine elektronische Fußfessel angeordnet wird (sofern der Mandant dies wünscht). Seltsamer Weise versperrt sich hier die Rechtsprechung geradezu proaktiv und nunmehr habe ich dazu vom Oberlandesgericht Köln einen denkwürdigen Satz erhalten: Mir […]
Unterschrift auf Testament: Die spätere Erblasserin errichtete ein notarielles Testament und setzte ihre Cousine als Erbin ein. Die Urkunde unterschrieb sie nur mit dem Anfangsbuchstaben ihres Familien namens und einer sich daran anschließenden geschlängelten Linie. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 18.5.2020, 2 Wx 102/20) stellte fest: Dies genügt dem Unterschriftserfordernis des Beurkundungsgesetzes. Dazu auch: Was […]
Made in Germany: Wann darf ein Produkt als “Made in Germany” beworben werden, wie sieht es bei “made in germany” mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal “Made in germany” beliebt. Schnell kommt dann […]
Illegale Autorennen sind Strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist gibt es bereits einige Entscheidungen und es zeigt […]
Durchaus spannend ist, was das Oberlandesgericht Köln, 6 U 212/19, zur Haftung des Fulfillment-Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen zu sagen hat – die steht nämlich keineswegs reflexartig im Raum: Der Beklagte wickelt als Fulfillment-Unternehmen Bestellungen und Retouren ab. Er hat in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass mit den Fulfillment-Kunden vereinbart sei, dass sein Name und seine Anschrift als […]
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Strafmilderung wegen Einziehung
Grundsätzlich gilt, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie denn auch Strafcharakter hat. Aus spezial- wie generalpräventiven Gründen soll dem Täter in diesem Fall durch Entziehung seines Eigentums das Verwerfliche seiner Tat nochmals nachdrücklich vor Augen geführt werden. Es muss also bei der Strafzumessung grundsätzlich Berücksichtigung finden.
Der Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 7.6.2019, III-1 RBs 213/19) hin. Die Richter machten deutlich, dass derartige Systeme lediglich Hilfsmittel sind. Sie stellen den Fahrer nicht […]
Es gibt eine Norm im Telekommunikationsgesetz, die ein gewisses Schattendasein fristet, aber zunehmend von Bedeutung ist: §90 TKG, der den “Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen” unter Strafe stellt. Was wenig spannend klingt ist aber durchaus spannend und im IT-Strafrecht einzuordnen: Es geht um Systeme, die Nachrichten senden (“Telekommunikationsanlagen”, siehe im Detail §3 Nr.23 TKG), […]
Eine kurze Freiheitsstrafe soll mit dem Gesetz – siehe §47 StGB – die Ausnahme sein. Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat dabei regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt […]
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Sozialbetrug
Ein Sozialbetrug ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Betrug, der zu Lasten der Sozialkassen begangen wird. Sprich: Durch eine Täuschung wird, in der Regel im Bereich des ALGII, unberechtigt eine Zahlung aus den Sozialkassen erreicht. Doch anders als viele Menschen denken, geht es hier gerade nicht zwingend um den böswilligen Betrüger der sich die Taschen […]
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Entpflichtung des Pflichtverteidigers
Entpflichtung des Pflichtverteidigers: Die Pflichtverteidigung endet mit dem (rechtskräftigen) Abschluss des Verfahrens, siehe §143 Abs.1 StPO. Doch wie kann man den Pflichtverteidiger wechseln, wie erreicht man vorher die Entpflichtung des Pflichtverteidigers? Seit der Reform der Pflichtverteidigung Ende 2019 lässt sich diese Frage klarer beantworten. Dabei gilt: Die Entpflichtung eines Verteidigers ist – von den im […]