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Urheberrecht

Haftung von Fulfillment-Unternehmen für Urheberrechtsverletzung

Durchaus spannend ist, was das Oberlandesgericht Köln, 6 U 212/19, zur Haftung des Fulfillment-Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen zu sagen hat – die steht nämlich keineswegs reflexartig im Raum: Der Beklagte wickelt als Fulfillment-Unternehmen Bestellungen und Retouren ab. Er hat in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass mit den Fulfillment-Kunden vereinbart sei, dass sein Name und seine Anschrift als […]

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Strafrecht

Strafmilderung wegen Einziehung

Grundsätzlich gilt, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie denn auch Strafcharakter hat. Aus spezial- wie generalpräventiven Gründen soll dem Täter in diesem Fall durch Entziehung seines Eigentums das Verwerfliche seiner Tat nochmals nachdrücklich vor Augen  geführt werden. Es muss also bei der Strafzumessung grundsätzlich Berücksichtigung finden.

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht

Illegale Autorennen: Strafbarkeit & Strafe

Illegale Autorennen sind Strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist gibt es bereits einige Entscheidungen und es zeigt […]

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Autofahrer muss Tempomat kontrollieren

Der Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 7.6.2019, III-1 RBs 213/19) hin. Die Richter machten deutlich, dass derartige Systeme lediglich Hilfsmittel sind. Sie stellen den Fahrer nicht […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Strafbarkeit durch Einsatz getarnter Videoüberwachung

Es gibt eine Norm im Telekommunikationsgesetz, die ein gewisses Schattendasein fristet, aber zunehmend von Bedeutung ist: §90 TKG, der den “Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen” unter Strafe stellt. Was wenig spannend klingt ist aber durchaus spannend und im IT-Strafrecht einzuordnen: Es geht um Systeme, die Nachrichten senden (“Telekommunikationsanlagen”, siehe im Detail §3 Nr.23 TKG), […]

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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafe: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Eine kurze Freiheitsstrafe soll mit dem Gesetz – siehe §47 StGB – die Ausnahme sein. Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat dabei regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt […]

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Strafrecht

Sozialbetrug

Ein Sozialbetrug ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Betrug, der zu Lasten der Sozialkassen begangen wird. Sprich: Durch eine Täuschung wird, in der Regel im Bereich des ALGII, unberechtigt eine Zahlung aus den Sozialkassen erreicht. Doch anders als viele Menschen denken, geht es hier gerade nicht zwingend um den böswilligen Betrüger der sich die Taschen […]

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Strafrecht

Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Entpflichtung des Pflichtverteidigers: Die Pflichtverteidigung endet mit dem (rechtskräftigen) Abschluss des Verfahrens, siehe §143 Abs.1 StPO. Doch wie kann man den Pflichtverteidiger wechseln, wie erreicht man vorher die Entpflichtung des Pflichtverteidigers? Seit der Reform der Pflichtverteidigung Ende 2019 lässt sich diese Frage klarer beantworten. Dabei gilt: Die Entpflichtung eines Verteidigers ist – von den im […]

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Strafprozessrecht

Wahlverteidigervollmacht und Pflichtverteidigung

Wie ist das Schicksal der Wahlverteidigervollmacht bei der Pflichtverteidigung? Nun ist der Grundsatz klar: Der auf die Pflichtverteidigerbestellung gerichtete Antrag enthält grundsätzlich die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden. Soviel weiss jeder, der mit Strafverfahren zu tun hat – doch es gibt bedeutsame Einzelfragen.

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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht

Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen

Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke – §106 UrhG

Strafbare Urheberrechtsverletzung: In einer kaum beachteten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 281/16, zur Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke entsprechend §106 UrhG geäußert. Dazu auch bei uns: Die Urheberrechtsverletzung

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 360/19, erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist und es in ihrer alleinigen Verantwortung liegt, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen; ebenso die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen.

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Urheberrecht Technologierecht & IT-Recht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung: Wenn Sie fremde Bilder ohne Genehmigung nutzen, begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung die Abgemahnt werden kann. Es ist erst einmal gleichgültig, ob Sie das Bild in gutem Glauben verwendet haben oder ob es sich nur um ein Knippsbild handelt! Jedenfalls wenn es um den Unterlassungsanspruch geht, also die Forderung das zukünftig zu unterlassen, […]