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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Strafrecht

Versuchsbeginn beim Cash-Trapping

Beim Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 161/20, ging es um die Frage, wann beim „Cash-Trapping“ der Versuchsbeginn anzunehmen ist – und wann eine noch nur straflose Vorbereitungshandlung vorliegt. Durchaus überraschend führt das OLG dabei aus, dass „bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung“ die Gründe überwiegen, die dafür sprechen, dass das Bedienen des präparierten Geldautomaten durch einen Kunden sowie…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

OLG Köln: Encrochat-Daten sind verwertbar

Auch das Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 118/21, sieht Daten aus Encrochat-Ermittlungen der französischen Ermittler als verwertbar an. Der aus dem März 2021 stammende Beschluss ist sehr kurz und man macht es sich einfach, indem man auf die Entscheidungen aus Hamburg und Bremen zum Encrochat-Komplex verweist sowie inhaltlich hierauf umfassend Bezug nimmt.

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Persönlichkeitsrecht Datenschutzrecht

OLG Köln zum Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten

Beim Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 175/21, ging es um das Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten. Dabei hat das OLG herausgearbeitet, dass (natürlich) auch bei Aufnahmen von Polizisten im Dienst das jeweilige Persönlichkeitsrecht zu beachten ist – eingeschränkt: Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei herausgearbeiteten Grundsätze beanspruchen auch insoweit Geltung. Danach genießen Polizisten im Amt als Repräsentanten des Staates zwar…

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Betriebsschließungsversicherung: Corona-Pandemie von Leistungsumfang abgedeckt?

Das Oberlandesgericht Köln (2 Sa 153/20) hat zur Betriebsschließungsversicherung entschieden: Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein. Folge: Der Versicherer beruft sich mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der…

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Wirtschaftsrecht

Corona: Kein Entschädigungsanspruch wegen Schließung eines Gewerbebetriebes

Das Oberlandesgericht Köln, 7 U 1/21, hat hervorgehoben, dass die Schließung eines Gewerbebetriebes (hier: Imbiss) auf Grundlage des § 9 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 22.03.2020 keinen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (analog) begründet: Eine Entschädigung in analoger Anwendung von § 56 Abs. 1 IfSG kommt – wie das Landgericht zutreffend entschieden…

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Telekommunikationsrecht IT-Vertragsrecht

Zulässigkeit eines verlängerten Handy-Vertrages

Nach langer Zeit gab es noch mal eine interessante obergerichtliche Entscheidung zum Thema „Handyvertrag“: Wenn man einen Vertrag mit Mindestvertragslaufzeit hat und während dieser Laufzeit (vorzeitig) einen Anschlussvertrag bucht – ist dieser Anschlussvertrag dann ein „Erstvertrag“ oder bereits ein zweiter (fortgesetzter) Vertrag? Die Frage ist hochgradig relevant, denn mit §309 Nr.9a BGB ist eine AGB-Klausel…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Strafrechtlich relevante Täuschung durch Branchenbuch-Angebot?

Bis heute ist der Nepp mit vermeintlichen Branchenbuch-Einträgen („Branchenverzeichnis“) verbreitet – man erhält ein Schreiben (gerne per Mail oder Fax) und wenn man es ausgefüllt zurücksendet, entpuppt sich das vermeintlich amtliche oder zumindest kostenlose Schriftstück als kostenpflichtige „Leistung“. Die hat zwar keinen spürbaren Mehrwert, weswegen mit dem BGH schon keine Zahlungspflicht besteht, bezahlen soll man…

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Zusätzliches

Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen durch Zeuge

Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses durch einen Zeugen kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen – mit der OLG-Rechtsprechung ist der Zeuge nämlich in seiner Zeugen-Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege!

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Strafprozessrecht

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO

Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO setzt voraus, dass ein Zeuge sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müsste, die einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO gegen ihn selbst begründen würden.

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Zivilrecht & ZPO

Kostenteilung bei Stornierung von Hotelzimmern wegen Corona

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln (1 U 9/21) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Anwaltsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Das Oberlandesgericht Köln (18 U 197/20) konnte hervorheben, dass wesentliche Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das insolvenzrechtliche Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern nur, wenn das Mandat sich explizit auf…

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Strafprozessrecht

Vertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO

Mal wieder ging es um die Verteidigervollmacht, diesmal darum, wie damit umzugehen ist, wenn der Verteidiger die Vollmachturkunde selbst vervollständigt. In diesem Fall wurde das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens auf die Vollmachtsurkunde eingetragen durch den Verteidiger. Hinsichtlich der Frage, ob in einem solchen Fall die Vertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO…

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Urheberrecht

FIlesharing-Abmahnungen: Zur Speicherpraxis bei einem TV-Kabelnetzbetreiber

Ein Beschluss des OLG Köln (6 W 159/10) vom 9. Juni 2011 offenbart die Speicherpraxis hinsichtlich IP-Adressen bei einem TV-Kabelnetzbetreiber, der zugleich Internetzugänge offeriert. Hier wurde durch den Kabelnetzbetreiber (als Antragsgegnerin, darum „sie“): klargestellt, dass sie ohne Verarbeitung von Verkehrsdaten nicht sicher sagen könne, ob in Bezug auf die antragsgegenständlichen IP-Adressen und Zeitpunkte schon Daten…