Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament
Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsre...
Schlagwort: Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO)
Ordnungswidrigkeit – Was ist Lieferverkehr in der Fußgängerzone
Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr: Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln 2.5....
Versicherungsrecht: Widerruf der Inkassovollmacht kurz vor Auszahlung
Ändert der Versicherungsnehmer seine Bankverbindung, muss er dem Versicherer die neue Kontonummer so frühzeitig mitteilen, dass unter normalen Umständen mit der...
Ordnungswidrigkeit: Anordnung des Verfalls gemäß § 29a Abs. 2 OWiG
Bei einer Ordnungswidrigkeit kann der Verfall von Erlangtem angeordnet werden, was wirtschaftlich mitunter erheblichere Bedeutung haben kann als die eigentliche...
Ordnungswidrigkeitenrecht: Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei Bußgeldbescheid
Auch bei einem Bußgeldbescheid kann das Rechtsmittel wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt werden: Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 67 Abs. 2 OWiG einger...
Bußgeld wegen fahrlässiger Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel
Es ging mal wieder um die Frage der Tatmehrheit, hier wegen eines Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht sowie das Verbot der Beschäftigung von Ausländern ohne ...
Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten
Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es nicht zwingend ein Rechtsmittel – der häufigste Anwendungsfall ist es wohl, wenn ausschließlich eine Geldbuße von nic...
Sofortmeldepflicht: Wann liegt eine Beschäftigung vor?
Sofortmeldung auch bei unentgeltlicher Beschäftigung? Bekanntlich sind Arbeitgeber verpflichtet, den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätesten...
Verhältnis von Verpflichtungen zur Regelmeldung und Sofortmeldung
Verstöße gegen die Verpflichtung zur Regelmeldung einerseits und Sofortmeldung andererseits stehen bereits in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht im Verhältni...
Haftung des Halters bei Unfall während Be- und Entladevorgangs eines LKW mittels Elektroameise
Verkehrsunfall bei Belade- und Entladevorgang: Das Oberlandesgericht Köln, 3 U 49/18, hat klargestellt, dass Schäden, die während Be- und Entladevorgänge eines ...
Unfall: Haftung für Entladevorgang mittels angebrachtem Kran
Unfall bei Entladevorgang: Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem a...
OLG Köln: MFM-Tabellen können ausnahmsweise als Ansatzpunkt für Lizenzschadensersatz herangezogen werden
Lizenzschadensersatz mit MFM-Tabellen: Mit der jüngeren Rechtsprechung des BGH ist nichts dafür ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimm...
Hausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots
Ein Hausverbot gegen eine Privatperson kann grundsätzlich zulässig ausgesprochen werden, wenn die Räumlichkeiten nicht unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzel...