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Steuerrecht Steuerstrafrecht

BGH zur Gewerbesteuerverkürzung in der Maskenaffäre

Steuertricks, Strippenzieher und Steuerstrafrecht: Die COVID-19-Pandemie war nicht nur eine medizinische und gesellschaftliche Herausforderung, sondern auch ein Katalysator für wirtschaftliche Schattenwirtschaft. Inmitten dieser Umbruchszeit entstand ein besonders lukratives Geschäftsmodell: die Vermittlung von Schutzausrüstung an staatliche Stellen. Dass dabei nicht nur medizinische, sondern auch steuerliche Interessen bedient wurden, zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. April…WeiterlesenBGH zur Gewerbesteuerverkürzung in der Maskenaffäre

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Influencer im Visier der Steuerfahndung

In Nordrhein-Westfalen nimmt die Steuerfahndung zunehmend eine Berufsgruppe ins Visier, die bislang eher mit Produktplatzierungen als mit Paragrafen in Verbindung gebracht wurde: Influencerinnen und Influencer. Was sich zunächst nach vereinzelten Nachlässigkeiten in der Steuererklärung anhören mag, nimmt längst Züge organisierter Steuervermeidung an. Laut übereinstimmenden Medienberichten – etwa von Der Spiegel und Heise online – geht…WeiterlesenInfluencer im Visier der Steuerfahndung

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Cybercrime Blog

Scattered Spider

Zwischen Social Engineering, SIM-Swapping und Festnahmen : Die Cybercrime-Gruppe „Scattered Spider“ ist nicht nur ein klingender Name in Sicherheitskreisen, sondern ein Paradebeispiel für die neue Generation junger, extrem wendiger Bedrohungsakteure im digitalen Untergrund. Hinter dem Namen verbirgt sich kein festes Kollektiv, sondern ein loses, dynamisches Netzwerk, das sich über Jahre durch seine Affinität zu Social…WeiterlesenScattered Spider

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Umweltstrafrecht Wettbewerbsrecht

Abgrenzung zwischen Irreführung und zulässiger Werbung bei Umweltangaben

„Recycelt sich selbst“ – eine Formulierung, die dem ökologisch sensibilisierten Verbraucher ein Höchstmaß an Nachhaltigkeit suggeriert. Doch handelt es sich dabei um eine zulässige werbliche Vereinfachung oder um eine unzulässige Irreführung über Umwelteigenschaften eines Produkts? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der rechtlichen Bewertung einer solchen Werbeaussage auseinanderzusetzen und…WeiterlesenAbgrenzung zwischen Irreführung und zulässiger Werbung bei Umweltangaben

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Datenrecht IT-Sicherheit

Rechtsfragen zu QR-Codes

Was früher ein unscheinbares Quadrat war, ist heute ein omnipräsentes Werkzeug im Alltag: Der QR-Code hat sich – beschleunigt durch die Pandemie – vom Nischenprodukt der Logistik zum digitalen Tor zwischen analoger und virtueller Welt entwickelt. Seine einfache technische Handhabbarkeit kontrastiert dabei mit einer wachsenden Komplexität rechtlicher Implikationen. In aller Kürze soll hier darauf eingegangen…WeiterlesenRechtsfragen zu QR-Codes

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Wettbewerbsrecht

OLG Köln zur Bezeichnung „Dubai Chocolate“

Herkunftsangaben zwischen Werbewirkung und Irreführung: Die Anziehungskraft geografischer Herkunftsangaben auf Verbraucher ist ein altbekanntes Phänomen im Marketing – sie schaffen Assoziationen mit Qualität, Exotik oder Exklusivität. Doch wo endet legitime werbliche Gestaltung und wo beginnt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Köln (6 U 52/25) in einem Urteil auseinanderzusetzen, das…WeiterlesenOLG Köln zur Bezeichnung „Dubai Chocolate“

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Cybercrime Blog Strafrecht

BayObLG zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte auf Facebook

Sichtbarkeit als Strafbarkeitsgrenze: Die digitale Öffentlichkeit hat das Strafrecht bis heute in vielerlei Hinsicht vor neue Abgrenzungsprobleme gestellt – insbesondere dort, wo traditionell körpergebundene Delikte nun im virtuellen Raum erscheinen. Dies gilt in besonderem Maße für die Strafvorschriften der §§ 86 und 86a StGB, die auf das Verbreiten und Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen abzielen. Mit seinem…WeiterlesenBayObLG zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte auf Facebook

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Blockchain & Kryptowährungen

Rückerstattung von Festival-Token

OLG Düsseldorf bestätigt Ausschlussfrist in AGB: Musikfestivals bedienen sich zunehmend bargeldloser Bezahlsysteme, die den Konsum auf dem Veranstaltungsgelände vereinfachen sollen. Die Ausgabe sogenannter Token – physischer oder digitaler Wertmarken – ist in diesem Zusammenhang weit verbreitet. Doch was passiert mit nicht verbrauchten Token? Diese Frage beschäftigt zunehmend auch die Gerichte. Mit Urteil vom 10. April…WeiterlesenRückerstattung von Festival-Token

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Markenrecht

Verkehrsdurchsetzung unter dem Einfluss von Werbung: BGH kippt Entscheidung zur Farbmarke „NJW-Orange“

Kann eine Farbe als Marke geschützt sein – und wenn ja, wie neutral muss der Nachweis der sogenannten Verkehrsdurchsetzung erfolgen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aufsehenerregenden Beschluss vom 24. April 2025 (Az. I ZB 50/24). Im Zentrum stand die Farbmarke „NJW-Orange“, die für juristische Fachzeitschriften eingetragen ist. Das Verfahren wirft…WeiterlesenVerkehrsdurchsetzung unter dem Einfluss von Werbung: BGH kippt Entscheidung zur Farbmarke „NJW-Orange“

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Cybercrime Blog

Zerschlagung des Archetyp Markets

Die verkündete Zerschlagung des “Archetyp Market” markiert einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen die illegale Aktivitäten im Darknet. Wieder einmal zeigt sich, dass internationale Zusammenarbeit und fortgeschrittene Ermittlungstechniken effektiv sein können – und wie proaktiv Behörden inzwischen in diesem Umfeld kommunizieren. Es war nicht die erste Aktion dieser Art und in Zukunft wird es wohl…WeiterlesenZerschlagung des Archetyp Markets

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Markenrecht

Werktitel und Verwechslungsgefahr: BGH schärft die Abgrenzung

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte bereits 2009 den Titel „Nie wieder keine Ahnung“ für eine mehrteilige Wissenssendung schützen lassen und dazu eine Titelschutzanzeige im „Titelschutzanzeiger“ veröffentlicht. Später wurde der Titel für mehrere Staffeln im linearen Fernsehen genutzt, begleitet von Webinhalten und einem begleitenden Buch. Jahre später erschien bei einem Buchverlag ein Sachbuch gleichen Namens, das Grundwissen…WeiterlesenWerktitel und Verwechslungsgefahr: BGH schärft die Abgrenzung

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Schneeballsysteme und Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit von Scheingewinnen bei stillen Beteiligungen

Immer wieder geraten Kapitalanleger in die Falle betrügerischer Schneeballsysteme, bei denen vermeintlich lukrative Beteiligungsmodelle in Wahrheit nur durch neue Anlegergelder aufrechterhalten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 20. März 2025 (Az. IX ZR 141/23) erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Auszahlungen an stille Gesellschafter in der Insolvenz des betreibenden…WeiterlesenSchneeballsysteme und Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit von Scheingewinnen bei stillen Beteiligungen

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Urheberrecht

OLG Köln zu Innenraumfotos des Kölner Doms

Urheberrecht, Eigentum und Schadensersatz im Lizenzrahmen: Die kommerzielle Verwertung von Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms durch eine Fotoagentur war Anlass für eine differenzierte Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 23.5.2025 – 6 U 61/24). Die Entscheidung präzisiert dogmatisch tragfähige Maßstäbe zur Abgrenzung von urheberrechtlichen und eigentumsrechtlichen Positionen, zur Berechnung von…WeiterlesenOLG Köln zu Innenraumfotos des Kölner Doms