Kategorien
Batterierecht

Rechtliche Fragen beim Recycling von Batterien

Das Recycling von Batterien ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von Umweltverschmutzung und zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft. Allerdings ist das Thema nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht komplex. In diesem Blog-Beitrag werden wir uns auf die rechtlichen Fragen konzentrieren, die beim Recycling von Batterien auftreten können, insbesondere im Kontext des Strafrechts…WeiterlesenRechtliche Fragen beim Recycling von Batterien

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Compliance

Data Act

Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle…WeiterlesenData Act

Kategorien
IT-Prozess Markenrecht

Kosten durch Hinzuziehung eines Patentanwalts in Markensache

Ob die in einem Patentrechtsstreit durch die Hinzuziehung eines Patentanwalts entstandenen Kosten nach § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig sind, beurteilt sich nach den zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätzen. Maßgeblich ist danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme (hier: Hinzuziehung eines Patentanwalts) im damaligen Zeitpunkt (ex ante)…WeiterlesenKosten durch Hinzuziehung eines Patentanwalts in Markensache

Kategorien
IT-Prozess Markenrecht

Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke

Für das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 MarkenG ist ein konkreter Vortrag erforderlich. Allgemeine Ausführungen zur Benutzungssituation in anderem Zusammenhang, etwa bei der Erörterung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft oder anderer Aspekte der Verwechslungsgefahr, können grundsätzlich nicht als Nichtbenutzungseinwand ausgelegt werden – so das Bundespatentgericht…WeiterlesenBestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke

Kategorien
Medien- & Presserecht

Öffentlichkeitsarbeit der Kommune II

Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 152/21) betont, dass zu der im Hinblick auf das Gebot der Staatsferne der Presse zulässigen Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune grundsätzlich auch das Stadtmarketing und die Tourismusförderung gehören.WeiterlesenÖffentlichkeitsarbeit der Kommune II

Kategorien
Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Dringlichkeitsvermutung bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Für Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG besteht zwar keine Dringlichkeitsvermutung; die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist nicht analog anwendbar, so das OLG Nürnberg (3 U 889/23). Bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ergebe sich der nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund regelmäßig bereits aus der Sache selbst.WeiterlesenDringlichkeitsvermutung bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Kategorien
Medien- & Presserecht

Zulässige kommunale Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Stadtmarketing und Tourismusförderung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 152/21) hat sich zur zulässigen Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune im Hinblick auf das Gebot der Staatsferne der Presse dahingehend geäußert, dass hierzu grundsätzlich auch Stadtmarketing und Tourismusförderung gehören. Dabei hält der BGH eine Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation nur als fiskalisch motivierte Randnutzung für zulässig. Für die Bestimmung einer zulässigen Randnutzung ist…WeiterlesenZulässige kommunale Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Stadtmarketing und Tourismusförderung

Kategorien
Wirtschaftsrecht

GWB: Glaubhaftmachung

Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist, wie der BGH (KZR 20/21) betont, autonom auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Anspruchsteller ein kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch zusteht; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich. Eine Verpflichtungszusage nach § 32b GWB und die Ausführungen des Bundeskartellamts im Zusagenbescheid können…WeiterlesenGWB: Glaubhaftmachung

Kategorien
Markenrecht

Personenmarke

Das Bundespatentgericht (28 W (pat) 1/20) hat sich zusammenfassend zum Schutz von Personennamen als Marke („Personenmarke“) geäußert. Grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung ist, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das geeignet ist, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen…WeiterlesenPersonenmarke

Kategorien
Wettbewerbsrecht

11.GWB-Reform: Bundestag beschließt Novelle des Wettbewerbsrechts

Der Bundestag hat am 6.7.23 in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Das GWB ist das „wirtschaftliche Grundgesetz“ der sozialen Marktwirtschaft. Die Novelle zielt auf eine umfassende Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips: (Quelle: Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums)Weiterlesen11.GWB-Reform: Bundestag beschließt Novelle des Wettbewerbsrechts

Kategorien
ESG Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Wettbewerbsrecht

Greenwashing

Greenwashing ist ein Begriff, der sich auf Marketing- und PR-Praktiken bezieht, bei denen ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung als umweltfreundlicher dargestellt wird, als es tatsächlich ist. Es handelt sich dabei um irreführende Werbung, die darauf abzielt, ein „grünes“ oder ökologisch verantwortungsbewusstes Image zu schaffen, um den Verbrauchern das Gefühl zu geben, eine nachhaltige…WeiterlesenGreenwashing