Kategorien
IT-Vertragsrecht

Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Aktenzeichen: 9 U 11/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Annahme von Kaufvertragsangeboten durch die Übersendung von Gratisbeigaben getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots für das Hauptprodukt gewertet werden kann.WeiterlesenZusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots

Kategorien
Künstliche Intelligenz & Blockchain

Patentrecht: KI ist kein Erfinder

Am 21. Juni 2023 entschied das Bundespatentgericht (BPatG) in München (Aktenzeichen: 18 W (pat) 28/20) erneut, dass eine künstliche Intelligenz (KI) nicht als Erfinder im Sinne des deutschen Patentgesetzes (PatG) anerkannt werden kann. Diese Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtslage und betont, dass nur natürliche Personen als Erfinder benannt werden dürfen.WeiterlesenPatentrecht: KI ist kein Erfinder

Kategorien
Urheberrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

Unberechtigte Abmhnung: Am 29. Mai 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bedeutenden Fall über die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht (I ZR 145/23). Diese Entscheidung wirft wesentliche rechtliche Fragestellungen auf, die sowohl für Markeninhaber als auch für Unternehmen von Interesse sind, die möglicherweise zu Unrecht abgemahnt wurden.WeiterlesenAbmahnung: Unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Entscheidung des BGH zur „Mogelpackung“ – Ein Fall von irreführender Verpackung

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung zur Irreführung durch sogenannte „Mogelpackungen“ getroffen. Unter dem Aktenzeichen I ZR 43/23 befasste sich der BGH mit der Frage, wann die Verpackung eines Produkts eine größere Füllmenge vortäuscht, als tatsächlich enthalten ist, und welche rechtlichen Konsequenzen dies nach sich zieht. Im Folgenden gehe ich…WeiterlesenEntscheidung des BGH zur „Mogelpackung“ – Ein Fall von irreführender Verpackung

Kategorien
Digital Life IT-Arbeitsrecht Künstliche Intelligenz & Blockchain

Nutzung generativer KI durch Arbeitnehmer

In einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt, geprägt von technologischen Fortschritten und globalen Disruptionen, stehen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor der Herausforderung, sich kontinuierlich anzupassen. Die Studie „Decoding Global Talent 2024„, durchgeführt von der Boston Consulting Group in Zusammenarbeit mit The Network und The Stepstone Group, beleuchtet die aktuellen Präferenzen und Erwartungen von Arbeitnehmern weltweit.…WeiterlesenNutzung generativer KI durch Arbeitnehmer

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht

Interoperabilität im Sinne des Digital Markets Act (DMA)

Der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union enthält spezifische Vorschriften zur Interoperabilität, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Monopolstellung von Gatekeepern zu verhindern. Im Folgenden möchte ich kurz darauf eingehen, was Interoperabilität im Sinne des DMA bedeutet.WeiterlesenInteroperabilität im Sinne des Digital Markets Act (DMA)

Kategorien
Markenrecht

Marke: Entscheidung des OLG Hamburg: Verwechslungsgefahr bei beschreibenden Zeichenelementen

In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az. 5 W 30/23) die Verwechslungsgefahr bei im Wesentlichen beschreibenden Zeichenelementen einer Marke beleuchtet. Die Entscheidung betrifft die deutsche Wort-Bild-Marke „Deutsche Mauerwerkstrocknung“ und die Verwendung ähnlicher Zeichen durch ein konkurrierendes Unternehmen. Die konkrete Kernfrage war, ob die Verwendung des Begriffs „Deutsche Mauertrocknung“ durch den Antragsgegner…WeiterlesenMarke: Entscheidung des OLG Hamburg: Verwechslungsgefahr bei beschreibenden Zeichenelementen

Kategorien
Urheberrecht

Abbild von Fototapete kann Urheberrechtsverletzung sein

Eine weitere Entscheidung des Landgerichts Köln (14 O 70/23) zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch die Abbildung von Fototapeten auf Fotos wirft komplexe und kritische Fragen zur Anwendbarkeit und Praktikabilität des Urheberrechts im Alltag auf. In diesem Fall betraf es die Verwendung eines Fotos einer Fototapete als Referenzbild durch einen Malerbetrieb auf dessen Webseite und Facebook-Profil.…WeiterlesenAbbild von Fototapete kann Urheberrechtsverletzung sein

Kategorien
Kunstrecht

Keine Gewinnbeteiligung für Kunstagentur bei unvollständiger Leistung

Das Landgericht Stuttgart hat am 17. April 2024 (Az.: 21 O 160/23) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Kunstrechts getroffen. Im Zentrum des Falls stand ein Kunstberatungsvertrag zwischen einer Kunstagentur und einem jungen Künstler. Der Vertrag sollte die Etablierung des Künstlers auf dem Kunstmarkt unterstützen, beinhaltete jedoch komplexe Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen. Die Entscheidung beleuchtet, unter…WeiterlesenKeine Gewinnbeteiligung für Kunstagentur bei unvollständiger Leistung

Kategorien
Cybercrime-Glossar Künstliche Intelligenz & Blockchain

KI-Washing

Der Begriff „KI-Washing“ (auch als „AI-Washing“ bekannt) bezeichnet eine Praxis, bei der Unternehmen und Organisationen ihre Produkte, Dienstleistungen oder Projekte als künstliche Intelligenz (KI) bezeichnen oder vermarkten, obwohl diese Bezeichnung entweder irreführend oder stark übertrieben ist. Dabei zeigt sich, dass eine handfeste Strafbarkeit bei übertriebener Bewerbung von KI-Produkten im Zuge des KI-Washing im Raum stehen…WeiterlesenKI-Washing

Kategorien
Maschinenrecht & Robotik

Production as a Service – Wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen

In einer Zeit, in der Flexibilität und Kosteneffizienz entscheidend für den Erfolg von Unternehmen sind, gewinnt das Konzept „Production as a Service“ (PaaS) immer mehr an Bedeutung. PaaS ermöglicht es Unternehmen, Produktionskapazitäten als Dienstleistung zu nutzen, ähnlich wie Software-as-a-Service (SaaS). Dieses Modell bietet insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) erhebliche wirtschaftliche Vorteile. In diesem Beitrag…WeiterlesenProduction as a Service – Wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen

Kategorien
Cybercrime Blog Steuerrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Geldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen

Sicherstellung von Kryptowährungen: Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero haben die Art und Weise, wie Menschen weltweit Geld transferieren, revolutioniert. Mit ihrer Fähigkeit, grenzüberschreitende Transfers schnell und ohne Zwischenhändler durchzuführen, bieten sie zahlreiche Vorteile. Doch diese Technologien haben auch eine dunklere Seite: Sie sind zu einem nützlichen Werkzeug für kriminelle Aktivitäten, insbesondere für Geldwäsche, geworden.WeiterlesenGeldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen

Kategorien
Wirtschaftsrecht 中文博客文章

„Made in China 2025“ – Chinas Ambitionen und Herausforderungen

„Made in China 2025“ ist eine staatliche Initiative, die darauf abzielt, Chinas industrielle Basis radikal zu transformieren und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie und Fertigung zu verringern. Inspiriert von Deutschlands Industrie 4.0, zielt das chinesische Pendant darauf ab, Chinas Fertigungsindustrien zu modernisieren und eine führende Rolle in der globalen Wirtschaft einzunehmen.Weiterlesen„Made in China 2025“ – Chinas Ambitionen und Herausforderungen

Kategorien
Künstliche Intelligenz & Blockchain Arbeitsrecht

Künstliche Intelligenz und der Wandel der Kompetenzanforderungen im Arbeitsmarkt

Die rasante Entwicklung und Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen verändert nicht nur die Art und Weise, wie Arbeit verrichtet wird, sondern auch die Struktur des Arbeitsmarktes und die Nachfrage nach bestimmten Fähigkeiten. Das OECD-Dokument „Artificial intelligence and the changing demand for skills in the labour market“ beleuchtet detailliert, wie sich die Anforderungen an…WeiterlesenKünstliche Intelligenz und der Wandel der Kompetenzanforderungen im Arbeitsmarkt