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Betäubungsmittelstrafrecht

Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel

Das OVG NRW (9 B 1574/20) hat klargestellt, dass man beim vertrieb CBD-haltiger Nahrungsergänzungsmittel vorher hinsichtlich ihrer Eigenschaft als Novel-Food zu prüfen sind. Hier ist zu erinen, dass entsprechend der Novel-Food-VO „neuartige Lebensmittel“ alle Lebensmittel sind, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig von den Zeitpunkten der Beitritte von Mitgliedstaaten zur Union nicht in nennenswertem Umfang…

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Betäubungsmittelstrafrecht

EUGH zur Vermarktung von Cannabidiol

Der EUGH (C‑663/18) hat entschieden, dass dass eine nationale Regelung EU-rechtswidrig ist, wenn sie es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Cannabidiol (CBD) zu vermarkten – sofern es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird; es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes…


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Betäubungsmittelstrafrecht

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.


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Betäubungsmittelstrafrecht

Strafbarer Vertrieb von Cannabidiol-Produkten

Immer wieder gibt es im BTM-Strafrecht Diskussionen und Streit um die (il)Legalität von Cannbidiol (CBD). Das AG Freiburg (28 Ds 620 Js 119/19) hat im Jahr 2020 hervorgehoben, dass losgelöst von den typischen Diskussionen um den Wirkstoffgehalt bei CBD hier eine Strafbarkeit im Raum steht. Dazu auch: Strafbarkeit von Cannabidiol (CBD)


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Betäubungsmittelstrafrecht

Cannabidiol (CBD) – CBD Legal?

Ist CBD legal oder ist es strafbar Cannabidiol (CBD) zu kaufen? Es gibt dazu eine Vielzahl von Beiträgen und Texten – und in der Tat habe ich hierzu in meiner Praxis auch Fälle, in denen Menschen darauf verweisen, im Vertrauen auf die (vermeintliche) Legalität von CBD Bestellungen getätigt zu haben. Gleich wie man es sieht…


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Cybercrime & IT-Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht

Cannabis: Preise, Wirkstoffmenge und Beschlagnahmen in der EU

Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Cannabis ist inzwischen, nach kurzer Rückläufigkeit, stagnierend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich in der EU insgesamt die für Strafverfahren wichtigen Werte verteilen: Wirkstoffgehalt: Reicht von 2% bis 18% bei pflanzlichem Cannabis, im Schnitt zwischen 9 – 12% Preis: Von 4 Euro…