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Wettbewerbsrecht Kunstrecht Markenrecht

Schlagwort im wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Der Bundesgerichtshof (I ZR 126/22) stellt klar, dass das Konzept, ein emotionales Schlagwort als Produktnamen zu verwenden, nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden kann. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 3 UWG ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Ausgestaltung, nicht die dahinter stehende…WeiterlesenSchlagwort im wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

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Kunstrecht Markenrecht

Kunstfreiheit und Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen

Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen.WeiterlesenKunstfreiheit und Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen

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Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Der Bundesgerichtshof (X ZB 12/20) stellt fest, dass auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teillöschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig ist. Dagegen besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der angegriffene Anspruch lediglich um einen Teil der Merkmale…WeiterlesenGebrauchsmusterlöschungsverfahren

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IT-Prozess Markenrecht

Kosten durch Hinzuziehung eines Patentanwalts in Markensache

Ob die in einem Patentrechtsstreit durch die Hinzuziehung eines Patentanwalts entstandenen Kosten nach § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig sind, beurteilt sich nach den zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätzen. Maßgeblich ist danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme (hier: Hinzuziehung eines Patentanwalts) im damaligen Zeitpunkt (ex ante)…WeiterlesenKosten durch Hinzuziehung eines Patentanwalts in Markensache

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IT-Prozess Markenrecht

Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke

Für das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 MarkenG ist ein konkreter Vortrag erforderlich. Allgemeine Ausführungen zur Benutzungssituation in anderem Zusammenhang, etwa bei der Erörterung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft oder anderer Aspekte der Verwechslungsgefahr, können grundsätzlich nicht als Nichtbenutzungseinwand ausgelegt werden – so das Bundespatentgericht…WeiterlesenBestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke

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Markenrecht

Personenmarke

Das Bundespatentgericht (28 W (pat) 1/20) hat sich zusammenfassend zum Schutz von Personennamen als Marke („Personenmarke“) geäußert. Grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung ist, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das geeignet ist, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen…WeiterlesenPersonenmarke

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Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht

Kosten für Abschlussschreiben III

Den Schuldner einer einstweiligen Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger nach Ablauf der grundsätzlich zweiwöchigen Wartefrist, die der Gläubiger vor Absendung eines Abschlussschreibens einzuhalten hat, eine Aufklärungspflicht über die Entscheidung, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Ist die pflichtwidrig unterlassene Belehrung des Schuldners adäquat kausal für die Kosten eines – objektiv nicht mehr erforderlichen – Abschlussschreibens…WeiterlesenKosten für Abschlussschreiben III

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Wettbewerbsrecht Markenrecht

Wegfall der Wiederholungsgefahr III

Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof (I ZR 144/21) zur Wiederholungsgefahr zu äußern. Dabei stellt er zunächst erneut fest, dass eine erneute Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung regelmäßig eine Wiederholungsgefahr begründet, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten Unterwerfungserklärung deutlich erhöhten Strafbewehrung ausgeräumt werden kann.WeiterlesenWegfall der Wiederholungsgefahr III

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Markenrecht

Internationale Zuständigkeit bei Verletzung von Gemeinschaftsmarke

Der EuGH (C-104/22) hat klargestellt, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der sich dadurch verletzt fühlt, dass ein Dritter ohne seine Zustimmung ein mit dieser Marke identisches Zeichen in Online-Werbeanzeigen und Verkaufsangeboten für Waren, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, benutzt, eine Verletzungsklage gegen diesen Dritten vor einem…WeiterlesenInternationale Zuständigkeit bei Verletzung von Gemeinschaftsmarke

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Urheberrecht Compliance Geschäftsgeheimnis Geschmacksmuster Kunstrecht Markenrecht Metaverse Produkthaftung Wirtschaftsrecht

3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht

3D-Printing bzw. 3D-Drucker werden wohl der neue Hype – und damit auch Streitfragen um das „3D-Urheberrecht“. Dabei drängt sich die Frage auf: Worum kann man sich wohl streiten und liegt hier, über den Rechtsstreit hinaus, eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung vor? Der Artikel gibt einen kurzen Ausblick.Weiterlesen3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht

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Markenrecht IT-Prozess

Kosten des Patentanwalts im Markenrechtsprozess

In den letzten Jahren ist es im gewerblichen Rechtsschutz vermehrt zu Streitigkeiten über die Kosten des (mitarbeitenden) Patentanwalts gekommen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (I ZB 59/19) klargestellt, dass § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) im Hinblick auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist,…WeiterlesenKosten des Patentanwalts im Markenrechtsprozess