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Markenrecht

Marke: Entscheidung des OLG Hamburg: Verwechslungsgefahr bei beschreibenden Zeichenelementen

In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az. 5 W 30/23) die Verwechslungsgefahr bei im Wesentlichen beschreibenden Zeichenelementen einer Marke beleuchtet. Die Entscheidung betrifft die deutsche Wort-Bild-Marke „Deutsche Mauerwerkstrocknung“ und die Verwendung ähnlicher Zeichen durch ein konkurrierendes Unternehmen. Die konkrete Kernfrage war, ob die Verwendung des Begriffs „Deutsche Mauertrocknung“ durch den Antragsgegner…WeiterlesenMarke: Entscheidung des OLG Hamburg: Verwechslungsgefahr bei beschreibenden Zeichenelementen

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Markenrecht

Firmenmissbrauchsverfahren: BGH-Entscheidung zum Namensrecht einer Partnerschaftsgesellschaft

Firmenmissbrauchsverfahren bei STreit um Namen eines Partnerschaftsgesellschaft: In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZB 13/23) wurde die Frage der Namensführung innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft thematisiert. Der Fall dreht sich um die Rechtsbeschwerde gegen die Nutzung des Namens eines verstorbenen Partners in der Firma einer neu gegründeten Partnerschaftsgesellschaft.WeiterlesenFirmenmissbrauchsverfahren: BGH-Entscheidung zum Namensrecht einer Partnerschaftsgesellschaft

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Markenrecht

EuGH zur Beweislast bei Erschöpfung von Unionsmarkenrechten in selektiven Vertriebssystemen

In einem Urteil vom 18. Januar 2024 (Rechtssache C-367/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Klarstellungen zur Beweislast bei der Erschöpfung von Rechten aus Unionsmarken in selektiven Vertriebssystemen getroffen. Der Fall betrifft Hewlett Packard Development Company LP gegen Senetic S.A.WeiterlesenEuGH zur Beweislast bei Erschöpfung von Unionsmarkenrechten in selektiven Vertriebssystemen

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Markenrecht

Markenrecht und Schutz von Firmennamen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (I ZR 95/22) steigt in die komplexe Materie des Markenrechts ein, insbesondere im Kontext von Unternehmenskennzeichen und dem Umgang mit identischen Firmennamen. Der Fall betrifft die beiden Unternehmen Peek & Cloppenburg, die jeweils in Düsseldorf und Hamburg ansässig sind und unter gleichem Namen agieren.WeiterlesenMarkenrecht und Schutz von Firmennamen

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Markenrecht

EuGH-Urteil zur Nichtigkeit einer Unionswortmarke wegen Bösgläubigkeit

Ein bedeutsames Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Januar 2024 (Rechtssache T-650/22) hat in einer Markenrechtsangelegenheit entschieden, dass die Unionswortmarke ATHLET wegen Bösgläubigkeit nichtig ist.WeiterlesenEuGH-Urteil zur Nichtigkeit einer Unionswortmarke wegen Bösgläubigkeit

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Interessenabwägung bei Namensanmaßung und Domainregistrierung: Wirtschaftliche Aspekte und Weiterleitungsgebrauch im Fokus

In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 107/22) ging es um eine domainrechtliche Problematik, insbesondere um die Frage der unberechtigten Namensanmaßung gemäß § 12 Satz 1 Fall 2 BGB durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain. Bei dieser Entscheidung standen verschiedene Aspekte im Fokus, die ich nachfolgend detailliert besprechen werde. Schon…WeiterlesenInteressenabwägung bei Namensanmaßung und Domainregistrierung: Wirtschaftliche Aspekte und Weiterleitungsgebrauch im Fokus

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Markenrecht

BGH-Urteil zur bundesweiten Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (I ZR 95/22) befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung von gleichnamigen Unternehmen, insbesondere im Fall von Peek & Cloppenburg.WeiterlesenBGH-Urteil zur bundesweiten Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

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Markenrecht

EuGH-Urteil: Keine Markenrechtsverletzung bei LEGO-ähnlichen Bausteinen

Ein spannendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wirft ein Licht auf die Komplexität des Designs und Markenrechts. Im Fall T-537/22 vom 24. Januar 2024 zwischen D.S.H. GmbH und dem Office de l’Union européenne pour la propriété intellectuelle (EUIPO) ging es um die Frage der Schutzfähigkeit von Baustein-Designs, die LEGO-Produkten ähneln.WeiterlesenEuGH-Urteil: Keine Markenrechtsverletzung bei LEGO-ähnlichen Bausteinen

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Markenrecht

EuGH-Urteil zu Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen WINE TALES Marken

Ein spannendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Dezember 2023 (Fall T-655/22) behandelt eine markenrechtliche Auseinandersetzung, die zeigt, wie feine Nuancen im Markenrecht entscheidend sein können.WeiterlesenEuGH-Urteil zu Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen WINE TALES Marken

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Markenrecht Softwarerecht

Markenanmeldung von „NFTNET“ für Software erfolgreich

Im Beschluss des Bundespatentgerichts München vom 14.09.2023 (30 W (pat) 15/22) ging es um die Beschwerde einer Anmelderin gegen die Zurückweisung ihrer Markenanmeldung für „NFTNET“ durch das Deutsche Patent- und Markenamt.WeiterlesenMarkenanmeldung von „NFTNET“ für Software erfolgreich

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Markenrecht

Entscheidung über 3D-Spielzeugfigur-Marke

In der Rechtssache EUGH, T-298/22, zwischen der BB Services GmbH und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie Lego Juris A/S als Streithelferin ging es um die Gültigkeit einer dreidimensionalen Unionsmarke in Form einer Spielzeugfigur. BB Services GmbH hatte beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke beantragt, die von der Kirkbi A/S (Rechtsvorgängerin…WeiterlesenEntscheidung über 3D-Spielzeugfigur-Marke

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Markenrecht IT-Prozess

BGH zu Urteilsbekanntmachung bei Markenrechtsverletzung

Das Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2024, Az. I ZR 217/22, befasst sich mit dem Anspruch auf Urteilsbekanntmachung im Kontext von Markenrechtsverletzungen. Es hebt hervor, dass die Vorschrift des § 19c MarkenG einen solchen Anspruch auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung gewährt.WeiterlesenBGH zu Urteilsbekanntmachung bei Markenrechtsverletzung

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Markenrecht Urheberrecht

Rechte bei Streit um Domainnamen

In einem beachtenswerten Urteil vom 26. Oktober 2023 (I ZR 107/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Domainrechtsangelegenheit eine wichtige Entscheidung gefällt. Der Fall dreht sich um die Internetdomain „energycollect.de“ und beinhaltet wesentliche Aspekte des Namensrechts, des Markenrechts und der Interessenabwägung im Kontext von Domainregistrierungen.WeiterlesenRechte bei Streit um Domainnamen

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Produkthaftung Markenrecht Urheberrecht

Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasste sich in seiner Entscheidung vom 16. März 2023 mit der Haftung eines Bevollmächtigten nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) für Schutzrechtsverletzungen. Im Kern ging es darum, ob ein Bevollmächtigter im Sinne von § 2 Nr. 6 ProdSG für die durch den Hersteller verursachten Schutzrechtsverletzungen als Gehilfe oder Störer haften kann.WeiterlesenHaftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen

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Markenrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

EuGH-Entscheidung zu strafbaren Markenverletzungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Rechtssache C‑655/21) wichtige Aspekte des geistigen Eigentums und der Strafverfolgung beleuchtet. Der Fall drehte sich um Markenverletzungen und deren strafrechtliche Konsequenzen, speziell die Auslegung von Artikel 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.WeiterlesenEuGH-Entscheidung zu strafbaren Markenverletzungen