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Kosmetikrecht: BGH zu Werbeaussagen bei Kosmetik-Produkten

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Artikel 20 Abs.1 der Kosmetik-Verordnung ist hinsichtlich von Werbeaussagen sehr deutlich:

Bei der Kennzeichnung, der Bereitstellung auf dem Markt und der Werbung für kosmetische Mittel dürfen keine Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen.

Hierzu stellt der BGH (I ZR 36/14) nunmehr fest:

  • Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäftspraktiken regelt und deshalb gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken der in Art. 6 dieser Richtlinie enthaltenen Regelung über irreführende Handlungen vorgeht.
  • Nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass einem kosmetischen Mittel Merkmale oder Funktionen fehlen, über die es nach seiner Aufmachung oder nach der dafür betriebenen Werbung verfügen soll, grundsätzlich bei demjenigen, der dies geltend macht. Abweichendes gilt, wenn der mit der Werbung angesprochene Durchschnittsverbraucher die Werbung dahin versteht, dass die Wirksamkeit des Mittels wissenschaftlich abgesichert ist.
  • Die Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel erfordert im Hinblick auf die in Nr. 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 enthaltenen Rege- lungen nicht, dass die Aussagen als wissenschaftlich gesichert anzusehen sind.
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Kosmetikrecht: Abgrenzung von Kosmetik zur Arznei

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Das OLG Karlsruhe (4 U 134/15) führt aus, wie Kosmetik von Arzneimitteln zu trennen ist:

Maßgebend für die Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder Kosmetikum ist seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsbetrachter darstellt. Die Verkehrsanschauung wird regelmäßig durch eine schon bestehende Auffassung über den Zweck vergleichbarer Mittel und deren Anwendung geprägt. Diese hängt ihrerseits davon ab, welche Verwendungsmöglichkeiten solche Mittel ihrer Art nach haben. Dabei kann die Vorstellung der Verbraucher auch durch die Auffassungen der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ferner durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verkehr allgemein entgegentritt (vgl. BGH, GRUR 2001, 450 – Franzbranntwein-Gel – juris Rn. 92; LG Frankfurt, PharmR 2014, 514 juris Rn. 92). Dem Aspekt der „Aufmachung“ kommt auch in der für die Auslegung deutschen Rechts heranzuziehenden, weiten europarechtlichen Definition des Arzneimittelbegriffs in Art. 1 Nr. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG eine maßgebliche Rolle zu. Ihr zufolge sind Arzneimittel (neben den „Funktionsarzneimitteln“ gem. Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinie) alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel zur Heilung oder Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet werden („Präsentationsarzneimittel“). Eine ausdrückliche Bezeichnung als Arzneimittel ist hierfür nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. EuGH, GRUR 2001, 271 – Knob- lauch-Extrakt-Pulver-Kapsel – Ziff. 46).

Im weiteren führt das OLG dann aus, dass es nicht darauf ankommt, ob das Produkt vielleicht zielgerichtet in einer Fachzeitschrift als Arzneimittel beworben wurde – die Bewerbung ist insoweit nicht Teil der zu berücksichtigenden Aufmachung.

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Preisangabenverordnung: Zur Angabe des Preises bei Kosmetika

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Das Landgericht Braunschweig (21 O 2759/13 (102), verkündet am 22. August 2014) hat sich mit der Preisangabenverordnung im Zusammenhang mit Kosmetika beschäftigt. Die Entscheidung ist ein mustergültiges Beispiel für die Probleme, mit denen man vor Landgerichten in Wettbewerbsfragen rechnen muss.
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EU-KosmetikVO: Nassrasierer mit Seifenblock muss Verwendungsdauer benennen

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Beim Landgericht Wuppertal (12 O 38/13) ging es um die Pflichtangabe der Verwendungsdauer bei einem Nassrasierer:

Bei dem Seifenblock des Rasierers handelt es sich um ein kosmetisches Mittel gem. Art. 2 Abs. 1a) EU-Kosmetik-VO. Es ist ein Gemisch, das dazu bestimmt ist, mit der Haut in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, diese zu schützen und in einem gutem Zustand zu halten. Gerade das bewirbt die Beklagte, wenn sie ausführt, dass Schäumen, Rasieren und Feuchtigkeit spenden in einem Schritt für eine natürlich schöne Haut sorge.

Nachdem zwischen den Parteien nunmehr unstreitig ist, dass die Mindesthaltbarkeit des Mittels der Beklagten mehr als 30 Monate beträgt, ergibt sich damit grundsätzlich ihre Verpflichtung aus § 5 Abs. 2a Kosmetik-VO anzugeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen vom Verbraucher verwendet werden kann, ohne dass eine Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist.

Im Bereich der KosmetikVO wird offen gesagt immer noch zu häufig „geschlampt“, hier bietet sich ein breites Feld für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Zukunft.

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Kosmetikrecht: EU-Kosmetikverordnung in Kraft getreten

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Es ist soweit, die VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2009 (hier zu finden) über kosmetische Mittel ist umfänglich in Kraft getreten. Die in Deutschland bisher geltende Kosmetikverordnung wurde damit endgültig abgelöst. Im Folgenden ein Überblick der Verordnung, die auch zum Download angeboten wird.
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Abmahnung wegen Werbung mit „Abnehmen durch Ultraschall“

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Die Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass bereits mehrere Anbieter (erfolgreich) mit einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen worden seien, die mit einem „Abnehmen durch Ultraschall“ werben. Hintergrund ist, dass man dann mit Eigenschaften eines Produktes werben darf, die auch (wissenschaftlich) erwiesen sind. Anfang 2011 gab es insofern auch die Entscheidung des OLG Hamm (hier besprochen, am Ende des Artikels), in welcher die angeblich „Fettfressende Wirkung“ eines Wirkstoffs nicht beworben werden durfte, nur weil es „irgendeine Studie“ gab, die nach Ansicht des OLG Hamm wissenschaftlichen Grundsätzen nicht genügte (siehe dazu auch OLG Karlsruhe, 6 U 93/11, zur Hautverjüngung durch Ultraschall).

Solche Entscheidungen sollten auch von „kleineren“ Anbietern vor Ort beachtet werden: Auch Kosmetikstudios versuchen sich im hart umkämpften Markt mit Extra-Leistungen abzusichern. Nicht ohne Grund gab es kürzlich eine Abmahnwelle gegenüber Zahnärzten und Kosmetikern wegen „Faltenunterspritzungen“, die auf der Webseite beworben wurden (dazu der Bericht hier). Insofern sind alle Anbieter aufgerufen, Ihre Angebote zu prüfen und nicht mit etwas zu werben, was (so) nicht zugesichert werden kann.

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Abmahnungen wegen Faltenunterspritzung bei Kosmetikern und Zahnärzten

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Aktuell kursieren Abmahnungen unter Kosmetikern und Zahnärzten wegen beworbener „Faltenunterspritzungen“. Hintergrund der Abmahnung einer süddeutschen Kanzlei (im Namen eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz) ist, dass nur durch bestimmte Ärzte eine „Faltenunterspritzung“ vorgenommen werden darf, was bei der Bewerbung entsprechend zu Beachten ist. Wer etwa die Faltenunterspritzung zwar durch entsprechende Ärzte – also ordnungsgemäß – vornehmen lässt, gleichwohl durch seine Werbung den Eindruck erweckt, er würde es selber machen, kann durchaus abgemahnt werden.

Die Abmahnungen sind mit einer hohen Zahlungsforderung verbunden, die nach meinem Kenntnisstand je nach Abgemahntem differieren: Während Kosmetiker um die 6.000 Euro zahlen sollen, kommen Ärzte wohl auf Summen teilweise um die 13.000 Euro.

Wer von einer solchen Abmahnung betroffen ist, sollte dringend von eigenen Maßnahmen absehen und sofort entsprechenden anwaltlichen Rat einholen. Insbesondere sollte man von einer ungeprüften Einlassung ebenso absehen, wie von eigenen Versuchen, die vorgefertigte Unterlassungserklärung anzupassen. Auf Grund des enormen finanziellen Risikos ist zwingend fachlicher Rat, und das möglichst zeitnah nach Empfang der Abmahnung, einzuholen. Die Bayerische Landeszahnärztekammer bringt es passend auf den Punkt:

Dringend anzuraten ist, wegen dieser und aller weiterer Fragen, insbesondere wegen des weiteren Verhaltens, zunächst anwaltlichen Rat einzuholen, auch wenn dies Kosten auslöst, und sich dann gegebenenfalls auch anwaltlich vertreten zu lassen.

Dabei sollten nicht nur die aufmerksam werden, die bereits eine Abmahnung haben: Jeder, der eine Faltenunterspritzung bewirbt, sollte sofort präventive Maßnahmen ergreifen, ggfs. sämtliche Werbemaßnahmen einstellen und sich erst einmal hinsichtlich seiner Werbemaßnahmen beraten lassen. Wie so oft bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind wohl auch in diesem Fall die Kosten für eine präventive juristische Beratung erheblich günstiger, als die Kosten einer erfolgten Abmahnung. Handeln Sie jetzt!

Hinweis: Gerade Kosmetiker(innen) fallen in letzter Zeit zunehmend mit Abmahnungen auf. Sie sollten allgemein den Grundsatz beherzigen: Wenn Sie, nicht nur im Internet, Werbemaßnahmen für ihre berufliche Tätigkeit ergreifen, suchen Sie vorher rechtlichen Rat. Lassen Sie Ihre Werbemaßnahme prüfen und „abklopfen“. Sich vorher den Anwalt zu sparen ist und bleibt eine Milchmädchenrechnung, die sich mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit irgendwann rächen wird.

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Keine Kosmetikbehandlung in Apotheken?

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Das VG Minden (7 K 1647/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob kosmetische Behandlungen in einer Apotheke angeboten werden dürfen – und die Frage verneint. Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis:

Bei den von der Klägerin angebotenen Kosmetikbehandlungen handelt es sich weder um eine unselbstständige Nebenleistung bei der Abgabe apothekenüblicher Waren noch um ein zulässiges sog. Nebengeschäft. […] Bei den von der Klägerin angebotenen Kosmetikbehandlungen handelt es sich auch nicht um ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes sog. Nebengeschäft. […] eine Geschäftsgestaltung, die befürchten lässt, dass sich die Apotheke weg vom vorrangigen Arzneimittelversorgungsauftrag und hin zum „Drugstore“ oder wie hier zum Kosmetikstudio entwickelt, ist mit den Vorgaben des ApoG und damit der ApoBetrO nicht vereinbar.

Das Ergebnis: Erst einmal keine Kosmetikbehandlung in der Apotheke. Allerdings ist ausweislich der Begründung davon auszugehen, dass bei einer räumlich getrennten kosmetischen Behandlung – also nicht im unmittelbaren Umfeld des Beratungs- und Verkaufsbereichs – keine Einwände erhoben werden würden.

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Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

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Weiterhin in „Mode“ sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen immer noch nicht umfassend herumgesprochen hat. Um es mal überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch es klingt: Es ist schon fast unmöglich, etwas zu verkaufen, zu dem man nicht irgendwelche besonderen Hinweise geben muss.
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Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

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Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben.

Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschliessend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Bei vielen Punkten gibt es Verweisungen auf weitere vorhandene Inhalte zu Abmahnungen beim Verkauf im Internet.

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