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Strafrecht

Strafrecht: Drogen und Diebstahl an Drogen

Illegal erworbene Drogen können tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdeliktes sein. BGH Beschluss vom 20.9.2005, Az: 3 StR 295/05

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Strafrecht

PIN zu EC-Karte abgenötigt: Dennoch nur versuchte schwere räuberische Erpressung

Der BGH (3 StR 294/10) hat entschieden, dass eine unter Androhung von Gewalt heraus genötigte PIN nicht automatisch keine (schwere) räuberische Erpressung sein muss. Dreh- und Angelpunkt bei der Frage ist der Vermögensschaden, dabei ist es schon länger auch vom BGH anerkannt, dass eine erlangte PIN mit dazu gehöriger EC-Karte durchaus ein Schaden sein kann,…

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Strafrecht

Keine räuberische Erpressung bei Ausnutzen von Angst

Keine räuberische Erpressung liegt vor, wenn lediglich eine Furcht des Geschädigten ausgenutzt wird, ohne ihm zumindest konkludent mit einer Gewaltanwendung zu drohen: Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung.

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Strafrecht

Diebstahl bei Entnahme von Geldscheinen aus Geldausgabefach des Geldautomaten

Der Bundesgerichtshof (3 StR 333/18) hat hervorgehoben, dass Geldscheine im Sinne des Diebstahls weggenommen werden, wenn diese aus dem Geldausgabefach entnommen werden – soweit es nicht gelingt, Geld zu erbeuten, bleibt es beim Versuch der Wegnahme. Dies ist in den Fällen relevant, in denen Täter das Geld ohne vorherige Drohung oder Nötigung unmittelbar aus dem Geldausgabefach entnehmen…

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Strafrecht

Vermögensgefährdung durch Erlangen von EC-Karte und PIN

Wann stellt das Erlangen einer EC-Karte samt zugehöriger PIN einen Vermögensnachteil im Sinne eines Vermögensschadens dar? Grundsätzlich gilt, dass schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil darstellen kann. Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die Verfügung das Vermögen konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist. Der Bundesgerichtshof hat…

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Strafprozessrecht

Haftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung

Es kann passieren, dass die Staatsanwaltschaft bei bereits laufender Hauptverhandlung einen Haftantrag stellt. In diesem Fall sind zwei Dinge besonders zu beachten: Der Haftantrag innerhalb der Hauptverhandlung kann mündlich gestellt werden, außerhalb der Hauptverhandlung aber muss er schriftlich gestellt werden. Der Haftantrag muss die vorgeworfene Tat konkret bezeichnen und die verwirklichten Delikte einschließlich ihrer Begehungsweise…

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Cybercrime Blog

Entwenden von Mobiltelefon alleine zum Löschen von Daten kein Raub

Handy weggenommen um Fotos zu löschen: Der Bundesgerichtshof hat sich inzwischen in mehreren Fällen zur Wegnahme eines Handys zwecks Zugriff auf die darin befindlichen Daten beschafften müssen. In einem Fall (BGH, 3 StR 392/11) etwa hatte sich der BGH mit dem widerrechtlichen Entwenden eines Handys zu beschäftigen. Jemand hatte einem Dritten das Handy gegen dessen…