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IT-Recht & Technologierecht

Versteckter Kündigungsbutton ist unzulässig

OLG München stärkt Verbraucherrechte im Online-Abo: Mit Urteil vom 20. März 2025 (Az. 6 U 4336/23 e) hat das Oberlandesgericht München in einem Verbandsklageverfahren deutlich gemacht, welche Anforderungen an die Gestaltung des Kündigungsbuttons im elektronischen Geschäftsverkehr zu stellen sind. Die Entscheidung betrifft einen PAY-TV-Anbieter, dessen Online-Angebot Verbrauchern den Abschluss von Abonnements ermöglichte – deren Kündigung…WeiterlesenVersteckter Kündigungsbutton ist unzulässig

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

LG Trier zur Impressumspflicht auf Portalseite

Verlinkung von Portal auf eigene Webseite kann ausreichend sein: Mit Urteil vom 14. Februar 2025 (Az. 7 HK O 6/25) hat das Landgericht Trier entschieden, dass eine Verlinkung von einem anwaltlichen Profil auf der Plattform anwalt.de zur eigenen Kanzleiwebseite grundsätzlich den Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 DDG genügen kann. Die Entscheidung erging im…WeiterlesenLG Trier zur Impressumspflicht auf Portalseite

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Kein „mailto“ im Impressum

LG Frankfurt a. M. präzisiert Anforderungen an elektronische Erreichbarkeit: Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. März 2025 (Az. 2-06 O 38/25) eine wettbewerbsrechtlich relevante Entscheidung zur Impressumspflicht im Onlinehandel getroffen und dabei deutlich gemacht, dass eine E-Mail-Adresse nicht bloß über einen „mailto“-Hyperlink abrufbar sein darf. Zudem bestätigte das Gericht, dass Pflichtinformationen…WeiterlesenKein „mailto“ im Impressum

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Cybercrime Blog Strafrecht

Plötzlich Schwarzfahrer: Wenn das Deutschlandticket über Nacht ungültig wird

Tausende Bahnreisende sind derzeit mit einem unerwarteten Problem konfrontiert: Ihre Deutschlandtickets wurden über Nacht ungültig, obwohl sie diese regulär bezahlt haben. Was als praktischer Online-Kauf begann, entpuppt sich nun als potenzieller Betrug – mit teuren Konsequenzen. Die Kunden des Fahrkartenshops „D-Ticket.su“ stehen nun vor der Herausforderung, nicht nur ihr Geld zurückzufordern, sondern auch mögliche Strafen…WeiterlesenPlötzlich Schwarzfahrer: Wenn das Deutschlandticket über Nacht ungültig wird

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Wettbewerbsrecht

Auch Spinnereien können teuer werden: Abmahnung wegen Verweis auf “Königreich Deutschland”

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 UKl 6/23, Urteil vom 23. Mai 2024) hatte über einen kuriosen Fall zu entscheiden: Der Betreiber einer Kampfsportschule nutzte auf seiner Website den Hinweis, dass seine Dienstleistungen angeblich unter der Gerichtsbarkeit des fiktiven „Königreich Deutschland“ stünden. Zusätzlich war im Impressum das „Königreich Deutschland“ als Aufsichtsbehörde angegeben: Wir weisen darauf hin, daß…WeiterlesenAuch Spinnereien können teuer werden: Abmahnung wegen Verweis auf “Königreich Deutschland”

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Wettbewerbsrecht

Verantwortlichkeit bei Fernabsatz von Lebensmitteln

Ein aktuelles Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) (Aktenzeichen: 6 U 88/22, Urteilsdatum: 17.10.2023) beleuchtet die Verantwortlichkeiten beim Fernabsatz von Lebensmitteln und die Anforderungen an die Werbung auf Online-Plattformen.WeiterlesenVerantwortlichkeit bei Fernabsatz von Lebensmitteln

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Wettbewerbsrecht

Der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamburg (5 U 65/22) hat in seinem Urteil die Frage des “fliegenden Gerichtsstands” nach §14 UWG behandelt und dabei die Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptungen berücksichtigt. Zunächst wurde festgestellt, dass der “fliegende Gerichtsstand” es einem Kläger ermöglicht, den Gerichtsstand frei zu wählen, was zu Missbrauch führen kann. Daher wurde eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands vorgenommen,…WeiterlesenDer fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

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Batterierecht ESG IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Produkthaftung Wettbewerbsrecht

Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…WeiterlesenAbmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Mail-Adresse in Webseiten-Impressum: Kein Ersatz durch Kontaktformular

Entsprechend §5 TMG hat ein Diensteanbieter geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Bezüglich der Kontaktaufnahme genügt es insbesondere nicht, ein Kontaktformular bereitzustellen, es bedarf der Angabe…WeiterlesenMail-Adresse in Webseiten-Impressum: Kein Ersatz durch Kontaktformular

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Impressum als Grafik: Abmahnung

Und wieder gibt es eine abstruse Abmahnung: Nach den Abmahnungen des Facebook-Like-Buttons (hier dazu) steht nun eine Abmahnung im Raum, weil jemand in seinem Impressum die Inhalte nicht als HTML sondern als Grafik hinterlegt hat. Die “Barrierefreiheit” wäre damit in Frage gestellt und das ganz soll angeblich abmahnfähig sein. Das Thema erscheint abstrus, zumal es…WeiterlesenImpressum als Grafik: Abmahnung

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IT-Recht & Technologierecht

Impressumpflicht bei Twitter?

Hinweis: Dies ist ein älterer Artikel, den ich der Vollständigkeit halber nach hier kopiert habe. Henning Krieg hat sich inzwischen sehr ausführlich dem Thema gewidmet, hier ist sein erster Artikel zum Thema zu finden. Im Folgenden mein originaler Artikel. RA Henning Krieg äußert in der Computerwoche (zu lesen hier), dass es natürlich eine Impressumspflicht bei…WeiterlesenImpressumpflicht bei Twitter?

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IT-Recht & Technologierecht

“Nutzlosbranche” und Abo-Fallen: Gesetzentwurf zur Button-Lösung vorgestellt

Nach der Ankündigung liegt nun der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, dass eine “Button-Lösung” für Internet-Verträge im BGB etablieren möchte. Ich hatte an der Idee als solcher schon erhebliche Kritik geübt und sehe mich im Ergebnis bestätigt.Weiterlesen“Nutzlosbranche” und Abo-Fallen: Gesetzentwurf zur Button-Lösung vorgestellt

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht ESG IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße der Mitarbeiter (§8 II UWG)

Es gibt im UWG eine Regelung im §8 II UWG, die in der heutigen digitalen Zeit den Alltag für Unternehmen unheimlich schwer macht. Dort liest man: Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. §8 Abs.2 UWG…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße der Mitarbeiter (§8 II UWG)

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Impressumspflicht und Abmahnung: Diensteanbieter ist der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmer

Der “Diensteanbieter” nach TMG hat ein Impressum vorzuhalten – fraglich ist nur immer wieder, wer “der Diensteanbieter” ist. Früher stritten wir darum, ob z.B. ein Twitter-Account ein Impressum bereit halten muss, oder ob Diensteanbieter nicht vielmehr Twitter selbst ist. Heute geht man davon aus, dass Diensteanbieter derjenige ist, der die Herrschaftsgewalt über den jeweiligen Telemediendienst…WeiterlesenImpressumspflicht und Abmahnung: Diensteanbieter ist der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmer