Der Bundesgerichtshof (VI ZR 7/24) hat sich nunmehr zur Bestimmung des Streitwerts für DSGVO-Unterlassungsansprüche geäußert (hierbei ging es um Scraping-Verfahren).WeiterlesenScraping: Streitwerte für einen DSGVO-Unterlassungsanspruch
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Unterlassungsanspruch
Rechtsanwalt für Unterlassungsanspruch: Ein Unterlassungsanspruch beinhaltet das Recht, von einem anderen zu verlangen, eine bestimmte Handlung einzustellen und zukünftig zu unterlassen. In unserer Kanzlei spielt der Unterlassungsanspruch im Medienrecht und IT-Recht samt Schutzrechte eine Rolle.
In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 16 U 195/22) geht es um die Haftung von Hostprovidern für rechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer: Der Fall, in dem der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes gegen Beiträge auf einer Social-Media-Plattform vorging, beleuchtet die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts. Das Urteil klärt insbesondere die Anforderungen an die Meldung…WeiterlesenHostprovider-Haftung und Meinungsfreiheit
Das Landgericht Berlin hat am 5. Dezember 2024 (Az. 27 O 226/22) eine wegweisende Entscheidung zur Abgrenzung von Pressefreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht gefällt. Der Fall betraf eine spekulative und boulevardeske Berichterstattung über eine angebliche außereheliche Beziehung eines prominenten Klägers, die auf heimlich erlangten Informationen beruhte. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit Beweis- und Sachvortragsverwertungsverbote die…WeiterlesenPressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Verwertungsverbote bei unzulässiger Berichterstattung
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2024 (6 U 167/23) behandelt grundlegende Fragen des Lizenzrechts und der Nutzungsrechte. Im Mittelpunkt steht ein Streit zwischen einem Künstler und seinem Label über die Auswertung von Musikwerken nach einer Vertragskündigung. Die Entscheidung beleuchtet sowohl die vertragliche Gestaltung als auch die rechtlichen Folgen der Übertragung und Rückübertragung…WeiterlesenStreit zwischen einem Künstler und seinem Label über die Auswertung von Musikwerken nach einer Vertragskündigung
In einem aktuellen Fall befasste sich das Oberlandesgericht Koblenz (4 U 238/23, Hinweisbeschluss) mit der Frage, ob einem Kläger ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verbreitung von Videos zusteht, in denen er zu sehen ist. Dabei zeigt sich, dass die Entscheidung von zentraler Bedeutung für das Verständnis von Einwilligungserklärungen im digitalen Zeitalter ist.WeiterlesenWiderruf bei Einwilligung in erstellte Videos
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Urteil vom 01.08.2024 (Az. 2 UKl 2/24) wichtige Grundsätze zur Zulässigkeit von Tabakwerbung aufgestellt. Die Entscheidung beschäftigt sich insbesondere mit den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) in Verbindung mit dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG).WeiterlesenEntscheidung des OLG Stuttgart zur Tabakwerbung
In diesem Fall beim LG Köln (14 O 197/24) ging es um eine Urheberrechtsstreitigkeit zwischen einem albanischen Medienunternehmen und einem Geschäftsführer eines anderen Medienunternehmens.WeiterlesenEinreichung einer Youtube-Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung von Rechtsinhaber hindert nicht Abmahnung
Die Entscheidung des LG Hamburg (310 O 214/23) vom 10.05.2024 betrifft die urheberrechtlichen Ansprüche von Synchronsprechern und -regisseuren einer Animationsserie. Insbesondere geht es um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der deutschen Fassung der Serie „Robin Hood – Schlitzohr von Sherwood“.WeiterlesenUrheberrechtliche Ansprüche von Synchronsprechern und -regisseuren
Im Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (4 U 676/24) vom 28. Mai 2024 befasst sich das Gericht mit der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn Äußerungen aus einem vertraulichen Gespräch an die Presse weitergegeben werden. Der Kläger begehrte die Unterlassung der Verbreitung bestimmter Zitate, die in einem Artikel der „Freien Presse“ veröffentlicht wurden. Das OLG…WeiterlesenKein Unterlassungsanspruch, wenn Äußerungen aus vertraulichem Gespräch an Presse weitergegeben werden
Das Landgericht (LG) Traunstein entschied in seinem Urteil vom 03.06.2024 (Az. 9 O 2353/23), dass kein Schadensersatzanspruch wegen der Weitergabe von Daten aus einem Telekommunikationsvertrag besteht. Der Kläger, der einen Mobilfunkvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hatte, klagte wegen der Weitergabe von Positivdaten an eine Kreditauskunftei und verlangte Schadensersatz sowie Unterlassung. In diesem Beitrag werden die…WeiterlesenKein Schadensersatzanspruch wegen Weitergabe von Daten aus Telekommunikationsvertrag an Auskunftei
Das Landgericht (LG) Ulm entschied in seinem Urteil vom 27.05.2024 (Az. 2 O 8/24), dass kein Schadensersatzanspruch wegen der Weitergabe von Daten aus einem Telekommunikationsvertrag besteht. Der Kläger, der einen Mobilfunkvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hatte, klagte wegen der Weitergabe von Positivdaten an eine Kreditauskunftei. Er fühlte sich durch die Weitergabe der Daten in seinem…WeiterlesenDSGVO-Schmerzensgeld wegen Datenweitergabe an Kreditauskunftei?
In einer aktuellen Entscheidung (OLG München, Urteil vom 18.04.2024 – 29 U 3592/19) wurde das Thema DNS-Blocking im Rahmen des Urheberrechts ausführlich behandelt. Der Fall betraf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche sowie die Sperrung von Internetseiten, die durch Filesharing und Sharehosting Urheberrechte verletzen. Diese Entscheidung bietet wichtige Einblicke in die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen für das DNS-Blocking gemäß…WeiterlesenUrheberrecht: OLG München zum DNS-Blocking nach Urheberrechtsverletzung
In einer jüngsten Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen (AG Gelnhausen, 52 C 76/24) wurde ein Fall behandelt, der die Installation von Überwachungskameras auf Nachbargrundstücken betraf. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur Privatsphäre und den rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedenken, die viele Menschen haben, wenn sie sich in ihrem eigenen Garten oder…WeiterlesenKameras im Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrecht und Überwachungsdruck
Firmenmissbrauchsverfahren bei STreit um Namen eines Partnerschaftsgesellschaft: In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZB 13/23) wurde die Frage der Namensführung innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft thematisiert. Der Fall dreht sich um die Rechtsbeschwerde gegen die Nutzung des Namens eines verstorbenen Partners in der Firma einer neu gegründeten Partnerschaftsgesellschaft.WeiterlesenFirmenmissbrauchsverfahren: BGH-Entscheidung zum Namensrecht einer Partnerschaftsgesellschaft
Warentest ist hinzunehmen: Der Fall, der vor dem OLG Hamburg verhandelt wurde, dreht sich um die Veröffentlichung von Testergebnissen eines Warentests, den der Anspruchsteller als fehlerhaft ansah (OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.2023, Az. 7 U 13/19). Die Kernfrage war, ob ein Unternehmen verlangen kann, dass seine Produkte nicht in einem als mangelhaft betrachteten Warentest erscheinen,…WeiterlesenUnternehmen kann Warentest nicht unterbinden