Vereinsheim: Bei Ruhestörung haftet nicht der Vorstand
Lärm: Geht von Vereinsanlagen eine Ruhestörung aus, richtet sich ein Unterlassungsanspruch gegen den Verein und nicht gegen seinen Vorstand. Das hat das Landger...
Schlagwort: unterlassungsanspruch
Unterlassungsanspruch: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Unterlassungsanspruch und zum Zivilprozessrecht (ZPO)
Unterlassungsanspruch: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht dulden
Ein Hauseigentümer muss es nicht dulden, dass gegen seinen Willen regelmäßig kostenlose Wochenzeitungen vor seiner Haustür abgelegt werden. So entschied es das ...
Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von einem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster ausgehen, ist verjährt: Dies entschied das Oberve...
Bewerbung von Handwerksleistungen ohne Eintragung in Handwerksrolle
Es besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn eine Handwerksleistung beworben wird, ohne dass eine Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt...
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Einbindung fremder Inhalte von Konkurrenten via Frame
Wenn ein Mitbewerber mittels Framing-Technik fremde Inhalte eines Konkurrenten auf seiner Webseite einblendet besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsan...
Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren
Unterlassungsanspruch gegen Anwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufen...
Markenrechtsverletzung – was tun?
Was kann man nach einer Markenrechtsverletzung tun: Wenn Sie eine geschäftliche Bezeichnung wie einen Firmennamen haben, die eingetragene Marke oder einen Produ...
LG Würzburg: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO
Das Landgericht Würzburg (11 O 1741/18) sieht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wenn Vorgaben der DSGVO nicht eingehalten werden, hier insbeson...
Arzthaftung: Zwischenfinanzierungskosten bei ärztlichem Behandlungsfehlers erstattungsfähig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.10.2018 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschafts...
Identifizierung des Anrufers bei telefonische Kontaktaufnahme (§312a BGB)
Der Bundesgerichtshof (I ZR 244/16) hat im Hinblick auf §312a Abs. 1 BGB entschieden, dass Im Fall einer telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher led...
Abmahnung: Darlegung der Rechteinhaberschaft in Abmahnschreiben
Das OLG Frankfurt am Main (11 W 16/17) hat entschieden, dass wenn ein Rechteinhaber in einem Abmahnschreiben die Rechteinhaberschaft nicht schlüssig und nachvol...
Keine wettbewerbsrechtliche Irreführung bei Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse
Das Landgericht Aachen (41 O 51/17) hat entschieden, dass die Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse enthält in der Regel keine nachprüfb...
Unterlassungsverpflichtung kann zu aktiven Schritten zur Verhinderung des Weitervertriebs verpflichten
Der BGH (I ZB 96/16) hat unter Zusammenfassung seiner bisherigen Rechtsprechung bekräftigt, dass ein in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot den Schuldner...