Der deutsche Zoll ist für die Bekämpfung von Verstößen gegen das Zoll- und Steuerrecht zuständig. In diesem Zusammenhang kann der Zoll strafrechtliche Ermittlungen wegen verschiedener Straftatbestände führen, u.a:
Schmuggel: Die unerlaubte Ein- oder Ausfuhr von Waren über die Grenzen Deutschlands.
Steuerhinterziehung: Die vorsätzliche Verkürzung oder Hinterziehung von Steuern, zum Beispiel durch falsche Angaben in der Steuererklärung.
Geldwäsche: Die Verschleierung illegal erworbener Gelder, um sie in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.
Marken- und Urheberrechtsverletzungen: Verwendung oder Verkauf von gefälschten Markenprodukten oder Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material ohne Erlaubnis des Rechteinhabers.
Der deutsche Zoll ist auch im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung tätig. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Sozialstaates. In diesem Zusammenhang kann der Zoll in folgenden Bereichen Ermittlungen durchführen
Schwarzarbeit: Die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Anmeldung zur Sozialversicherung und ohne Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis oder ohne Einhaltung der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz: Die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns sowie anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Arbeitszeitregelungen und Urlaubsansprüche.
Scheinselbständigkeit: Umgehung von Arbeitgeberpflichten durch fälschliche Bezeichnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Selbständige.
Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht: Die Nichteinhaltung der Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.
Besteht der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, leitet der Zoll ein Ermittlungsverfahren ein und arbeitet eng mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen. Im Rahmen der Ermittlungen können beispielsweise Razzien durchgeführt, Unterlagen geprüft und Zeugen befragt werden. Bestätigt sich der Verdacht, drohen den Beteiligten strafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder die Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.
Die strafrechtlichen Ermittlungen des Zolls beginnen in der Regel aufgrund von Grenzkontrollen oder aufgrund von Hinweisen oder Verdachtsmomenten.
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Das Hauptzollamt in Aachen und die Staatsanwaltschaft Aachen führen seit 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von mehreren Logistikunternehmen mit Sitz unter anderem in Aachen, Bergheim und Köln. Hinweis: Die hier exemplarisch aufgenommene Pressemitteilung macht deutlich, wie solche Verfahren laufen! Zum einen, dass es Jahre dauert, bis tatsächlich etwas geschieht. Zum anderen, wie sich in relativ…WeiterlesenAachen: Bandenmäßige Schwarzarbeit durch Betreiber mehrerer Logistikunternehmen
Im Fall des LG Nürnberg-Fürth (12 Qs 75/22) ging es um einen Arrestbefehl, der erst Jahre nach einem Vermögensarrest angeordnet und vollstreckt wurde. Auch hier gibt es natürlich Rechtsmittel: Nach § 111k Abs. 3 StPO kann gegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Arrestes oder der Beschlagnahme getroffen werden, die gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Das LG…WeiterlesenVollziehungsfrist bei Vermögensarrest
„Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden. Die Auswertung der Pandora Papers hat begonnen. Hessen hat das Daten-Leak gekauft und wertet es federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland…WeiterlesenAuswertung der Pandora Papers durch Hessen hat begonnen
Die Kontrolle von technischen Komponenten, die zur Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen verwendet werden können, ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Sicherheitspolitik und des Sanktionsrechts. Ziel dieser Kontrollen ist es, die Proliferation von Waffen, insbesondere von Massenvernichtungswaffen, zu verhindern und den illegalen Handel mit solchen Technologien einzudämmen. Dieser Text beleuchtet die verschiedenen Aspekte der sanktionsrechtlichen…WeiterlesenSanktionsrechtliche Prüfung von technischen Komponenten für Waffensysteme
Schätzung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: In Strafverfahren des Arbeitsstrafrechts wegen Schwarzlohns müssen die Gerichte die Höhe der vorenthaltenen Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a Abs. 1, 2 StGB) bestimmen. Naturgemäß ist es in solchen Verfahren so, dass eben gar keine, keine brauchbare oder massiv lückenhafte Buchhaltung existiert. An diesem Punkt muss – und darf…WeiterlesenSchätzung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Völlig überraschend hat der Bundesgerichtshof (1 StR 295/22) klargestellt, dass ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO führt – denn die Regelung der Steuererklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV genügt nicht den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG!WeiterlesenVerstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
Wann liegt eine Bande vor: Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen (siehe BGH, GSSt 1/00, BGHSt…WeiterlesenWann liegt eine Bande oder Bandenabrede vor?
Anlässlich des Holzhandels konnte sich der BGH mit den Embargo-Maßnahmen zu Birma/Myanmar befassen. Dabei geht es um relevante Fragen der Auslegung, wie folgt: Hinweis: Mit der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 hat der Rat der Europäischen Union mit Wirkung zum 3. Mai 2013 die bis dahin geltenden Sanktionsmaßnahmen gegen Birma/Myanmar weitgehend aufgehoben. Die bisher zugrunde liegende…WeiterlesenSanktionsrecht & Birma-Myanmar-Embargo: BGH legt EUGH Fragen zur Auslegung der EG-Verordnung 194/2008 vor
Gerade erst hatte der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt, dass eine Fortsetzung der Hauptverhandlung auch vorliegen kann, wenn reine Verfahrensfragen erörtert werden. Nun legt der 6. Senat mit einer Leitsatzentscheidung nach, die aufhorchen lässt: Auch wenn in einem Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Verfahrensvorgänge stattfinden, die als Sachverhandlung anzusehen sind, verstößt es gegen § 229 StPO, wenn…WeiterlesenKeine Förderung der Hauptverhandlung, wenn Gericht nur zum Schein verhandelt (§229 StPO)
Am Beispiel geschmuggelter Zigaretten lässt sich recht plastisch die Rechtsprechung des BGH zur Einziehung bei Befreiung von einer Verbindlichkeit aufzeigen: Grundsätzlich unterliegt der aus Veräußerung von Zigaretten dem Steuerhehler zufließende Erlös der Einziehung als Surrogat des Erlangten (§ 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, dazu BGH, 1 StR 634/18, 1 StR 502/20, 1…WeiterlesenSteuerhehler & Einziehung bei Befreiung von Verbindlichkeit
Mal wieder rollt eine Mailwelle mit einem alten, aber etablierten Betrugsversuch: Scheinbar von DeutschePost.de kommt eine Mail, mit der man informiert wird, dass wegen ausstehender Steuern eine Zahlung an den Zoll geleistet werden „muss“.WeiterlesenZollpay.de: Keine Paysafecard für den Zoll
Es entspricht im Arbeitsstrafrecht den sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben, wenn von Nettoarbeitsentgelten ausgegangen wird und hierauf im Abtastverfahren Lohnsteuern sowie Beiträge zur Sozialversicherung aufgeschlagen werden, um anschließend auf das derart ermittelte Bruttoarbeitsentgelt die im Tatzeitraum geltenden Sätze der Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung anzuwenden. Nun konnte der BGH (1 StR 114/21) klarstellen, dass dieser Vorgehensweise auch die Legaldefinition der…WeiterlesenBegriff der „illegalen Beschäftigung“ im Arbeitsstrafrecht
