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Produkthaftung Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Lebensmittel-Informations-Verordnung: Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10695/21.OVG).

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IT-Recht & Technologierecht

Der JMStV kommt (erst einmal) nicht: Who cares?

Wie ich eben schon berichtet habe, wird der JMStV – zumindest erst einmal – nicht in der geplanten Form kommen. Es geht nun (erwartungsgemäß) das große Aufatmen durch die Twitter- und zeitversetzt sicher auch Blog-Welt. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, so wenig, wie ich die Hysterie nachvollziehen konnte, denn wie ich mehrfach schon…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Lebensmittelrecht Produkthaftung Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

„Fliegender Gerichtsstand“ bei UWG-Verstoß im Internet

Das LG Frankfurt (3-06 O 14/21) hat hervorgehoben, dass die Zuständigkeitsregelung des § 14 II 3 Nr,. 1 UWG nur dann eingreift, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpft: Die Einschränkung der Zuständigkeitsregelung in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG, wonach Satz 2 nicht gilt für Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zahl der Abmahnungen und Rechtsmissbrauch

Das OLG Frankfurt (6 W 23/21) konnte hervorheben, dass alleine der Blick auf eine hohe Zahl von Abmahnungen keinen Fall des § 8 c II Nr. 2 UWG darstellt. Mit dieser Norm gilt Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn (…) ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn…

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IT-Recht & Technologierecht

CE-Kennzeichnung für Software

Unter Umständen muss auch eine Software ein CE-Kennzeichen vorhalten. Ein besonderer Anwendungsbereich liegt im Medizinproduktegesetz: So dürfen Medizinprodukte entsprechend §6 MPG nur dann in Deutschland in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die grundlegenden Anforderungen der §§ 6 Abs. 2, 7 MPG erfüllen sowie eine CE-Kennzeichnung tragen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu fragen, ob…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsverstoß durch Setzen eines Cookies

Das Landgericht Köln, 31 O 194/20, hat in einer durchaus beachtlichen Entscheidung festgestellt, dass das Setzen eines nicht ordnungsgemäßen Cookies einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann – somit also durch Konkurrenten und Verbände abgemahnt werden kann. Insoweit ist es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne aktive Einwilligung der betroffenen Webseitennutzer Cookies zu setzen. Hintergrund war wohl, dass…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt bei Vertrieb von Batterien

Dass es sich bei dem in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG vorgesehenen Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt um eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG handelt, konnte der BGH klarstellen: Die Bedeutung des in § 3 Abs. 3 BattG geregelten Verkehrsverbots…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (2019-2020)

Der Bundestag befasst sich mit den Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und hat im Jahr 2019 ein neues Gesetz in der Beratung, mit dem ein „Abmahnmissbrauch“ eingedämmt werden soll. Die Thematik ist hochgradig kontrovers, da immer wieder gestritten wird, ob es diesen massenhaften Missbrauch von Abmahnungen überhaupt gibt; tatsächlich mischen sich hier viele gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten.…

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Strafrecht Datenschutzrecht

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte rechtmäßig

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß: Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

LG Hagen: Influencer muss kommerzielle Links kennzeichnen

Wenn im Internet auf einer Plattform wie Instagram Bilder veröffentlicht werden, mit denen Produkte von Unternehmen – ggfs. mit einem Link zu deren Homepage -versehen sind, ohne dass kenntlich gemacht wird, dass es sich hierbei um Werbung handelt, handelt man unlauter. Denn wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Kammergericht: Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.