Es ist sinnvoll, sich zunächst mit der aktuellen globalen politischen Landschaft im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu befassen – insbesondere mit den Entwicklungen in den USA, da viele marktbeherrschende Lösungen von dort stammen. In vielen Ländern wird an eigenen Lösungen gearbeitet, etwa schon länger in Brasilien, während manche Länder wie die Schweiz oder Japan von…WeiterlesenKI in der weltweiten Politik
Schlagwort: AI-Act
Rechtsanwalt für AI-Act: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, ist Ihr Rechtsanwalt für den AI-Act. Der „AI-Act“ ist die Kurzbezeichnung für den Verordnungsentwurf zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der Europäischen Union, den die Europäische Kommission im April 2021 vorgelegt hat. Der vollständige Name lautet „Verordnung über einen europäischen Ansatz für Künstliche Intelligenz“ und ist Teil der umfassenden Digitalstrategie der EU, mit der ein Rechtsrahmen für die Nutzung von KI-Technologien in den Mitgliedstaaten geschaffen werden soll.
Hauptziel des AI-Act ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der KI und dem Schutz der Grundrechte, der Sicherheit und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger der EU herzustellen. Einige der wichtigsten rechtlichen Fragen und Aspekte, die sich aus dem AI Act ergeben, sind folgende
- Klassifizierung von KI-Systemen: Der AI-Act teilt KI-Systeme in verschiedene Risikokategorien ein, wobei für Systeme mit hohem Risiko strengere Anforderungen gelten. Rechtliche Fragen ergeben sich hier z.B. hinsichtlich der genauen Abgrenzung dieser Kategorien und der Definition von Risiken.
- Transparenz und Dokumentation: Der AI Act verpflichtet Hersteller und Anwender von KI-Systemen zu einer umfassenden Dokumentation ihrer Systeme, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nachweisen zu können. Dies wirft Fragen zu Umfang und Art der erforderlichen Dokumentation sowie zu datenschutzrechtlichen Aspekten auf.
- Haftung und Sanktionen: Das KI-Gesetz schlägt auch eine Änderung der bestehenden Haftungsregelungen vor, um KI-Systemen und ihren Entwicklern eine angemessene Verantwortung zuzuweisen. Rechtsfragen betreffen hier unter anderem die Festlegung von Haftungsgrundsätzen und die Festlegung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Regelung.
- Aufsicht und Kontrolle: Das KI-Gesetz sieht die Einrichtung nationaler Aufsichtsbehörden vor, die die Einhaltung der Verordnung überwachen sollen. Rechtsfragen betreffen hier die Kompetenzen dieser Behörden, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Rolle der EU-Kommission bei der Koordinierung der Aufsicht.
- Internationale Zusammenarbeit: Da KI-Technologien global eingesetzt werden, ist die internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung von KI von entscheidender Bedeutung. Rechtliche Fragen stellen sich in Bezug auf die Harmonisierung von Rechtsvorschriften und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Der AI-Act ist also ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz. Die hier aufgeworfenen Rechtsfragen werden in den kommenden Jahren intensiv diskutiert und weiterentwickelt werden.
欧洲 IT 法律师 您的欧洲 IT 法律师：欧洲 IT 法是一个复杂多变的法律领域，涉及欧盟（EU）的信息技术监管。它涵盖广泛的主题，包括数据保护、网络安全、电子商务、知识产权和电信。 欧洲 IT 法对成员国的国家 IT 法具有重大影响，因为它为欧盟的数字单一市场创建了一个共同的法律框架。这使得在欧洲层面对所有欧盟成员国的 IT 法选定领域进行基本法律评估成为可能。 IT法律专业律师延斯-费纳（Jens Ferner）就欧洲IT法律为企业提供咨询：IT 法律的欧洲化为欧洲以外的公司提供了一个机会，使其能够提前明确范围广泛、经济实力雄厚的欧盟地区的基本法律问题。尤其是数据法、数据保护法和 IT 安全法等显而易见的重要领域，都受到全欧洲法规的约束！ 欧洲信息技术法：基础知识和应用领域 欧洲信息技术法是欧盟法律的组成部分，旨在建立一个标准化的数字单一市场。它对数据的使用和保护、网络和信息系统的安全、电子商务以及信息技术服务的用户和提供者的权利和义务做出了规定。 该领域最重要的法律法规包括《一般数据保护条例》（GDPR）、《网络和信息系统安全指令》（NIS 指令和 NIS2 指令）以及《电子商务指令》。不过，还有一些与信息技术法没有直接关系的法案，如消费者法，它们决定了哪些一般条款和条件以及其他合同条款和条件是允许的。 对国家信息技术法的影响 欧洲信息技术法对各国信息技术法的影响是多方面的。一方面，它要求成员国将本国法律与欧盟要求相协调。这将使整个欧盟的 IT 法协调一致，从而促进跨境贸易和数据交换。其次，它为规范信息技术服务建立了一个共同的法律框架，为供应商和用户提供了法律确定性。第三，通过鼓励成员国使其立法现代化并适应技术发展，它可以成为国家信息技术立法改革的催化剂。 一名专注于欧洲的 IT 法律师有助于认清全局，并从一开始就对国家法规进行解释，从而避免胜诉。 欧盟范围内的 IT 法–有些东西正向您走来…… IT法律，包括与数字化相关的法律问题，是欧盟在欧洲IT法律议程中的首要议题。您应该做好准备，事后清理比事前处理更耗时（因此也更昂贵）。今天，欧洲 IT 法必须成为每家数字化公司的首要议程–等待已不再是一种选择！ 欧盟的数字化政策已变得极为复杂，而您在 IT 法律方面的预期可能只是间接的。我们希望并将至少简要介绍所有重要主题，当然，IT 法律专业律师延斯-费纳（Jens Ferner）将为您提供建议： 欧洲 IT 法中的重要欧盟法案 有几项欧盟指令和法规是国家 IT 法的特点。以下是其中最重要的几项，尽管我们的网站提供了更深入的概述： 这些法案对各国的信息技术法产生了重大影响，因为它们为欧盟的信息技术服务监管建立了一个共同的法律框架，并要求各成员国根据欧盟法规调整本国法律。 关于欧洲信息技术法的结论 欧洲信息技术法对欧盟数字单一市场的形成起着决定性作用。它对各国的 IT 法产生了重大影响，因为它为…Weiterlesen欧洲信息技术法
Das Europäische Parlament hat den nächsten großen Schritt zur Regulierung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa gemacht. Das kürzlich verabschiedete KI-Gesetz (AI-Act, auch KI-Verordnung genannt, hier schon etwas ausführlicher vorgestellt) ist das weltweit Erste seiner Art und schafft einen umfassenden Rechtsrahmen für KI-Anwendungen.WeiterlesenAI-Act: Der nächste Schritt ist getan (Juni 2023)
KI-Verordnung (KI-VO, auch AI-Act): Die EU möchte Entwicklung und Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren. Hierzu liegt inzwischen ein Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz vor, wobei aus meiner Sicht zuvorderst besonders spannend die Frage sein dürfte, was man überhaupt unter künstlicher Intelligenz verstehen möchte. Im Übrigen ist es noch recht früh…WeiterlesenKI-Verordnung: EU reguliert Einsatz künstlicher Intelligenz
Die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung liegt wahrscheinlich in einem Wandel von der reinen Reaktion hin zur Prävention. Technisch möglich wird dieser Wandel durch die Kombination zweier technologischer Entwicklungen: Auf der einen Seite eine eklatante Anhäufung von Daten („Big Data“) und auf der anderen Seite die zunehmende Möglichkeit, durch bestimmte Formen künstlicher Intelligenz diese Daten nicht nur…WeiterlesenPredictive Policing: Automatisierte Datenanalyse und Informationelle Selbstbestimmung
Im Juni 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten haben auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte geeinigt: Mit diesem Vorschlag soll die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 in eine Verordnung umgewandelt. Die Verordnung ist bedeutsam: Der Wortlaut sorgt für ausreichende Flexibilität für aufstrebende Technologien, einschließlich künftiger Anwendungen…WeiterlesenVerordnung über sichere Maschinenprodukte
Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Bereich der Arbeit von Ermittlern findet längst statt, mal unmittelbar als Modellprojekt, mal mittelbar, wenn Unternehmen von sich aus „intelligent“ nach Inhalten suchen. Die Frage ist, welche Auswirkungen dies auf den prozessualen Umgang haben soll, mit den Ergebnissen, die solche Techniken zutage fördern.WeiterlesenKünstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit verlangt ein Umdenken
Die automatisierte Gesichtserkennung wird innerhalb der EU immer stärker eingesetzt, berichtet EURACTIV. Die Studie (hier als PDF). Das Problem dürfte sein, dass oft als scheinbar harmlose Pilotprojekt startende Testläufe letztlich zu breiten Masseneinsätzen führen, letztlich gleichsam schleichend solche weitreichenden Entwicklungen sich fortsetzen. Dabei verweist die Studie auf die EU-Entschliessungen zur künstlichen Intelligenz, die eine Begrenzung…WeiterlesenGesichtserkennung wird verbreitet eingesetzt
Die EU-Digitalstrategie ist eine Idee der EU-Kommission, mit dem Ziel, „das kommende Jahrzehnt zur digitalen Dekade Europas zu machen“. Ziel sind der Ausbau der digitalen Souveränität Europas sowie Aufbau eigener Standards. Der Schwerpunkt liegt in den groben Themenbereichen Daten, Technologie und Infrastruktur.WeiterlesenEU-Digitalstrategie