AI-Act: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, ist Ihr Rechtsanwalt für den AI-Act. Der „AI-Act“ ist die Kurzbezeichnung für den Verordnungsentwurf zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der Europäischen Union, den die Europäische Kommission im April 2021 vorgelegt hat. Der vollständige Name lautet „Verordnung über einen europäischen Ansatz für Künstliche Intelligenz“ und ist Teil der umfassenden Digitalstrategie der EU, mit der ein Rechtsrahmen für die Nutzung von KI-Technologien in den Mitgliedstaaten geschaffen werden soll.
Hauptziel des AI-Act ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der KI und dem Schutz der Grundrechte, der Sicherheit und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger der EU herzustellen. Einige der wichtigsten rechtlichen Fragen und Aspekte, die sich aus dem AI Act ergeben, sind folgende
Klassifizierung von KI-Systemen: Der AI-Act teilt KI-Systeme in verschiedene Risikokategorien ein, wobei für Systeme mit hohem Risiko strengere Anforderungen gelten. Rechtliche Fragen ergeben sich hier z.B. hinsichtlich der genauen Abgrenzung dieser Kategorien und der Definition von Risiken.
Transparenz und Dokumentation: Der AI Act verpflichtet Hersteller und Anwender von KI-Systemen zu einer umfassenden Dokumentation ihrer Systeme, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nachweisen zu können. Dies wirft Fragen zu Umfang und Art der erforderlichen Dokumentation sowie zu datenschutzrechtlichen Aspekten auf.
Haftung und Sanktionen: Das KI-Gesetz schlägt auch eine Änderung der bestehenden Haftungsregelungen vor, um KI-Systemen und ihren Entwicklern eine angemessene Verantwortung zuzuweisen. Rechtsfragen betreffen hier unter anderem die Festlegung von Haftungsgrundsätzen und die Festlegung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Regelung.
Aufsicht und Kontrolle: Das KI-Gesetz sieht die Einrichtung nationaler Aufsichtsbehörden vor, die die Einhaltung der Verordnung überwachen sollen. Rechtsfragen betreffen hier die Kompetenzen dieser Behörden, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Rolle der EU-Kommission bei der Koordinierung der Aufsicht.
Internationale Zusammenarbeit: Da KI-Technologien global eingesetzt werden, ist die internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung von KI von entscheidender Bedeutung. Rechtliche Fragen stellen sich in Bezug auf die Harmonisierung von Rechtsvorschriften und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Der AI-Act ist also ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz. Die hier aufgeworfenen Rechtsfragen werden in den kommenden Jahren intensiv diskutiert und weiterentwickelt werden.
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
Spezialisierte Tätigkeit: Wir übernehmen allein Strafverteidigungen und sind daneben beratend für Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht & IT-Recht tätig.
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Das Europäische Parlament hat den nächsten großen Schritt zur Regulierung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa gemacht. Das kürzlich verabschiedete KI-Gesetz (AI-Act, auch KI-Verordnung genannt, hier schon etwas ausführlicher vorgestellt) ist das weltweit Erste seiner Art und schafft einen umfassenden Rechtsrahmen für KI-Anwendungen.WeiterlesenAI-Act: Der nächste Schritt ist getan (Juni 2023)
KI-Verordnung (KI-VO, auch AI-Act): Die EU möchte Entwicklung und Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren. Hierzu liegt inzwischen ein Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz vor, wobei aus meiner Sicht zuvorderst besonders spannend die Frage sein dürfte, was man überhaupt unter künstlicher Intelligenz verstehen möchte. Im Übrigen ist es noch recht früh…WeiterlesenKI-Verordnung: EU reguliert Einsatz künstlicher Intelligenz
Die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung liegt wahrscheinlich in einem Wandel von der reinen Reaktion hin zur Prävention. Technisch möglich wird dieser Wandel durch die Kombination zweier technologischer Entwicklungen: Auf der einen Seite eine eklatante Anhäufung von Daten („Big Data“) und auf der anderen Seite die zunehmende Möglichkeit, durch bestimmte Formen künstlicher Intelligenz diese Daten nicht nur…WeiterlesenPredictive Policing: Automatisierte Datenanalyse und Informationelle Selbstbestimmung
Im Juni 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten haben auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte geeinigt: Mit diesem Vorschlag soll die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 in eine Verordnung umgewandelt. Die Verordnung ist bedeutsam: Der Wortlaut sorgt für ausreichende Flexibilität für aufstrebende Technologien, einschließlich künftiger Anwendungen…WeiterlesenVerordnung über sichere Maschinenprodukte
Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Bereich der Arbeit von Ermittlern findet längst statt, mal unmittelbar als Modellprojekt, mal mittelbar, wenn Unternehmen von sich aus „intelligent“ nach Inhalten suchen. Die Frage ist, welche Auswirkungen dies auf den prozessualen Umgang haben soll, mit den Ergebnissen, die solche Techniken zutage fördern.WeiterlesenKünstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit verlangt ein Umdenken
Die automatisierte Gesichtserkennung wird innerhalb der EU immer stärker eingesetzt, berichtet EURACTIV. Die Studie (hier als PDF). Das Problem dürfte sein, dass oft als scheinbar harmlose Pilotprojekt startende Testläufe letztlich zu breiten Masseneinsätzen führen, letztlich gleichsam schleichend solche weitreichenden Entwicklungen sich fortsetzen. Dabei verweist die Studie auf die EU-Entschliessungen zur künstlichen Intelligenz, die eine Begrenzung…WeiterlesenGesichtserkennung wird verbreitet eingesetzt
Die EU-Digitalstrategie ist eine Idee der EU-Kommission, mit dem Ziel, „das kommende Jahrzehnt zur digitalen Dekade Europas zu machen“. Ziel sind der Ausbau der digitalen Souveränität Europas sowie Aufbau eigener Standards. Der Schwerpunkt liegt in den groben Themenbereichen Daten, Technologie und Infrastruktur.WeiterlesenEU-Digitalstrategie
