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Sexualstrafrecht

Kinderpornographie: Besitz kein Verbrechen mehr? (2024)

Das Bundesjustizministerium hat nunmehr die überfällige, von Verteidigern wie Staatsanwälten und Richterschaft einhellig geforderte, Reform des §184b StGB angestoßen. Update, 28.2.24: Inzwischen liegt der Entwurf der Bundesregierung vor und wird „unter dem Teppich“ kommuniziert. Es ist zu erwarten, dass zeitnah die Änderungen beschlossen werden. Der Artikel wurde um entsprechende Texte und den Regierugsentwurf erweitert.WeiterlesenKinderpornographie: Besitz kein Verbrechen mehr? (2024)

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Strafrecht

Modernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

Es ist so weit: Das Bundesjustizministerium hat im November 2023 seine „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vorgestellt. Nach langer Ankündigung und immer wieder Betonung des Grundsatzes, dass Strafrecht nur „ultima Ratio“ sein darf, erweisen sich diese Eckpunkte bei näherem Hinsehen ebenso enttäuschend, wie sich der aktuelle Justizminister insgesamt präsentiert: Mutlos, langweilig, ohne die notwendige gesellschaftspolitische…WeiterlesenModernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

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Sexualstrafrecht

KiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht

Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht

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Strafrecht

BVerfG weist amtsrichterliche Vorlagen zu Kinderpornographie zurück

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvL 11/22; 2 BvL 15/22) hat erste amtsgerichtliche Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des §184b StGB mangels Zulässigkeit zurückgewiesen. Leider bietet die mutlose Entscheidung, die einen faden Beigeschmack hat, kaum Anhaltspunkte für die Praxis und dürfte die gesamte Situation nun sogar noch verschlimmern.WeiterlesenBVerfG weist amtsrichterliche Vorlagen zu Kinderpornographie zurück

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Urheberrecht Compliance Geschäftsgeheimnis Geschmacksmuster Kunstrecht Markenrecht Metaverse Produkthaftung Wirtschaftsrecht

3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht

3D-Printing bzw. 3D-Drucker werden wohl der neue Hype – und damit auch Streitfragen um das „3D-Urheberrecht“. Dabei drängt sich die Frage auf: Worum kann man sich wohl streiten und liegt hier, über den Rechtsstreit hinaus, eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung vor? Der Artikel gibt einen kurzen Ausblick.Weiterlesen3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht

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Sexualstrafrecht

Vorlage an das BVerfG: Strafrahmen bei Kinderpornografie

Das Amtsgericht München (853 Ls 467 Js 181486/21, beim BVerfG unter 2 BvL 11/22) hat dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt, ob der Strafrahmen des § 184b Abs. 1 Nummer 1 StGB, der die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ahndet, verfassungsgemäß…WeiterlesenVorlage an das BVerfG: Strafrahmen bei Kinderpornografie

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Cybercrime Blog

Schlag gegen Kinderpornografie: TorPedoChat und TheAnnex

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg teilt mit, dass es nach langjährigen Ermittlungen nunmehr dazu kam, drei Darknet-Plattformen stillzulegen, die sich Kinderpornografischen Inhalten gewidmet haben. Die bisherigen Berichte lesen sich schockierend, insbesondere was die offengelegte Kommunikation auf den Plattformen angeht. Dabei wird geschildert, dass es um tausende aktive Nutzer aus dem In- und Ausland gehen soll, von denen…WeiterlesenSchlag gegen Kinderpornografie: TorPedoChat und TheAnnex

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Sexualstrafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Leitlinien für Ersthelfer

Da die krasse Zunahme von Online-Material über die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern (CSEM) eine erhebliche Herausforderung für die europäischen Strafverfolgungsbehörden darstellt, geht manchmal unter, welche Herausforderungen hier liegen. EUROPOL weist darauf hin, dass Ermittler, die mit potenziellen Opfer von CSEM interagieren, notwendig ist, dass diese mit den notwendigen Fähigkeiten und Schulungen ausgestattet…WeiterlesenSexueller Missbrauch von Kindern: Leitlinien für Ersthelfer

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Cybercrime Blog

Schlag ge­gen Dark­net-Kinderpornographie-Platt­for­men

Das BKA teilt mit, dass man die Darknet-Plattformen „BoyVids 6.0″, „Forbidden Love“ und „Child Porn Market” abschalten konnte. Gegenstand dieser Plattformen war der Tausch oder auch Kauf von Fotografien und Videos mit Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern. Die Daten der Plattformen lassen aufhorchen, wobei die erheblichen Zahlen registrierter Nutzer vor dem Hintergrund zu sehen sind, dass…WeiterlesenSchlag ge­gen Dark­net-Kinderpornographie-Platt­for­men

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Sexualstrafrecht

Besitz und Verbreiten von kinderpornografischen Schriften

Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie: Der BGH konnte sich zusammenfassend zu Besitz und Verbreiten kinderpornografischer Schriften äußern. Der zeitgleiche Besitz von verbreiteten oder öffentlich zugänglich gemachten und darüberhinausgehenden kinderpornografischen Schriften („Kinderpornographie“) verknüpft den unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften mit jeder Verbreitungshandlung zu einer einheitlichen Tat. Wir verteidigen beim Vorwurf Kinderpornografie – seriös, hart und mit einem…WeiterlesenBesitz und Verbreiten von kinderpornografischen Schriften

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Cybercrime Blog

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie auf MEGA

MEGA und Kinderpornographie: Seit einigen Tagen erreichen uns vermehrt Meldungen wegen Hausdurchsuchungen hinsichtlich des vermuteten Besitzes von Kinderpornographie auf der Filehosting-Plattform MEGA, die bundesweit zu laufen scheinen. Allgemeine Ratschläge verbieten sich, grundsätzlich kann nur – wie immer – geraten werden einen Profi zu beauftragen. Wir verteidigen beim Vorwurf Kinderpornografie – seriös, hart und mit einem…WeiterlesenHausdurchsuchung wegen Kinderpornographie auf MEGA

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Cybercrime Blog Sexualstrafrecht

Account-Sperrung wegen „Child Exploitative Imagery“ (CEI)

Auch wenn Zivilrecht, so doch äußerst interessant ist eine Entscheidung des LG München I (42 O 4307/19). Hier ging es um die Sperrung eines Accounts in einem sozialen Netzwerk wegen der – streitigen – Verbreitung von „Child Exploitative Imagery“ (CEI). Insoweit ist daran zu erinnern, dass alle großen Diensteanbieter auch in der EU im Hintergrund…WeiterlesenAccount-Sperrung wegen „Child Exploitative Imagery“ (CEI)

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Strafrecht Cybercrime-Glossar Sexualstrafrecht

Kinderpornografie

Kinderpornografie (§184b StGB): Wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht, ist die Panik regelmäßig groß. Dabei gehören Durchsuchungen wegen des Verdachts eines verbotenen Umgangs mit Kinderpornografie inzwischen zum Alltag der Ermittler. Bei uns finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Kinderpornografie. Aufgrund der exorbitant hohen Strafen, die im Raum stehen, sollte auf keinen…WeiterlesenKinderpornografie

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Strafrecht

Kinderpornografie und Whatsapp

Vorwurf Besitz von Kinderpornografie via WhatsApp: In der jüngeren Vergangenheit haben sich bei uns die Verfahren gemehrt, in denen arglosen Bürgern der Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie gemacht wurde. Mehr und mehr hat sich dabei eine Eigendynamik der Verfahrensführung entwickelt, die mit dem, was brave Bürger sich unter dem Vorwurf vorstellen, rein gar nichts zu…WeiterlesenKinderpornografie und Whatsapp

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Cybercrime Blog

Einziehung von Hardware bei Cybercrime

In IT-Strafsachen spielt die Einziehung von Hardware eine herausragende Rolle – die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind hier häufig sehr interessiert, entsprechende Hardware dem Betroffenen zu entziehen; nicht selten hat man dabei das Gefühl, dass auf dem Weg noch eine zusätzliche Strafwirkung erzielt werden soll. Dabei sieht das Gesetz vor, dass gerade Werkzeuge der Tat aber…WeiterlesenEinziehung von Hardware bei Cybercrime