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Urheberrecht

Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung

Auch eine urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein wie der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung mehrmals klargestellt hat. Dabei gilt, dass – dm Rechtsgedanken des §8 UWG folgend – eine urheberrechtliche Abmahnung insbesondere dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe im Markenrecht

Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) hat bekräftigt, dass auch im Markenrecht das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung zu berücksichtigen ist, da es sich hier um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, der auch im Markenrecht gilt (so schon früher BGH, I ZR 93/98). Insoweit verfestigt der BGH seine Rechtsprechung zur rein formalen Stellung des Markeninhabers dahingehend, dass es den Grundsätzen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht

Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) konnte sich zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei Aussprache einer markenrechtlichen Abmahnung äussern. Denn es kann den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn sich der Inhaber eines Kennzeichenrechts auf eine nur formale Rechtsstellung beruft (so schon vorher BGH, I ZR 46/53 und I ZR 36/67).

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Technologierecht & IT-Recht

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (2019)

Der Bundestag befasst sich mit den Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und hat im Jahr 2019 ein neues Gesetz in der Beratung, mit dem ein “Abmahnmissbrauch” eingedämmt werden soll. Die Thematik ist hochgradig kontrovers, da immer wieder gestritten wird, ob es diesen massenhaften Missbrauch von Abmahnungen überhaupt gibt; tatsächlich mischen sich hier viele gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten. […]

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Technologierecht & IT-Recht

einstweilige Verfügung: Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren

Das LG München I (33 O 7366/16) konnte sich zur rechtsmissbräuchlichen Titelerschleichung im Verfügungsverfahren in Bezug auf eine einstweilige Verfügung äussern. Dabei stellte das Gericht klar, dass die Nichtvorlage der Reaktion eines Abgemahnten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dazu führen kann, dass der erwirkte Titel rechtsmissbräuchlich erlangt wurde – jedenfalls und […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich: Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine “klare Rechtsmissbräuchlichkeit”, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit […]

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Technologierecht & IT-Recht

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung

Der “Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.”, oder kurz “VBuW”, ist ein Verein, der sich speziell im Bereich der Gastronomie und Nahrunsgmittelbranche um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den “Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.”. Dazu auch bei […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Die “KFZ Innung Niederbayern”, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt, nach meiner Kenntnis speziell rund um den Autokauf und Autohandel. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die “KFZ Innung Niederbayern”. Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen

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Technologierecht & IT-Recht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Annahme bei Druck-Abmahnungen

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 41/15) hat sich ebenfalls zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht geäußert. Vorliegend war diese zu erkennen, weil der Gegner sich schlicht dumm anstellte und auch noch offen kommunizierte, dass es ihm (auch) darum ging, Kosten und Aufwand zu produzieren um die gesamte Angelegenheit unwirtschaftlich werden zu lassen. Damit […]

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Technologierecht & IT-Recht

Abmahnung von Physiotherapeuten

Abmahnungen von Physiotherapeuten sind nichts seltenes mehr. Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob der Physiotherapeut etwas bewirbt, was er gar nicht anbieten darf – also in erster Linie um die Frage, ob er als Heilpraktiker zugelassen sein muss. Dies betrifft inzwischen neben dem Streitpunkt Craniosakral auch die Osteopathie oder die Behandlung des “KISS-Syndroms”. […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Zum Rechtsmissbrauch bei gesonderter Verfolgung von Verstößen

Beim Landgericht Düsseldorf (12 O 461/14) ging es um den Klassiker “rechtsmissbräuchliche Abmahnung”, diesmal in Gestalt der Verfolgung einzelner Verstöße. Dabei hat ein Wettbewerber den anderen in 3 Tagen insgesamt 7 Mal wegen des gleichen Vorwurfs – in jeweils anderer konkreter Ausgestaltung – abgemahnt, jeweils mit einem Gegenstandswert von 75.000 Euro. Das war dem Landgericht […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbszentrale – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Die “Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.”, oder kurz “Wettbewerbszentrale”, ist ein Verein, der sich als etablierter und anerkannter Verband um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die “Wettbewerbszentrale”. Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen

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Technologierecht & IT-Recht

IDO Interessenverband e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Abmahnung durch IDO Interessenverband: Der “IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.” ist ein Verein, der sich um die Einhaltung des Wettbewerbsrechts kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den “IDO Interessenverband”. Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen