OLG Hamm zu Beschaffenheitsvereinbarung und Rücktritt beim Kauf eines Batteriespeichers: Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher gelten als Schlüsselelemente der Energiewende im privaten Wohnbereich. Kommt es allerdings – wie in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 11. April 2025 entschiedenen Fall (Az. 2 U 5/25) – zu einem Fernzugriff des Herstellers und einer dauerhaft technischen Drosselung des Speichers…WeiterlesenLeistungsreduktion eines Batteriespeichers durch Fernzugriff als Mangel
Schlagwort: Produktsicherheit
Rechtsanwalt für Produktsicherheit: Produktsicherheit im rechtlichen Sinne bezieht sich auf die gesetzlichen Anforderungen, die ein Produkt erfüllen muss, um als sicher und verbraucherfreundlich zu gelten. Dabei geht es um die Vermeidung von Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie um die Vermeidung von Sach- und Umweltschäden.
Im Bereich Rechtsberatung und Compliance müssen Unternehmen sicherstellen, dass ihre Produkte den geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen und keine Sicherheitsrisiken für Verbraucher darstellen. Dazu gehören beispielsweise die Einhaltung von Normen und Standards, die Überwachung und Bewertung von Produktrisiken sowie die ordnungsgemäße Kennzeichnung und Information der Verbraucher. Wichtig ist auch, dass Unternehmen bei Produktmängeln oder Fehlern schnell und angemessen reagieren, um mögliche Schäden zu minimieren und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Produktsicherheit spielt auch bei Software und Batterien eine wichtige Rolle, da beide Produkte potenzielle Gefahren für Verbraucher darstellen können. In beiden Fällen müssen Hersteller sicherstellen, dass ihre Produkte den geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen und keine Sicherheitsrisiken für Verbraucher darstellen. Dazu gehören beispielsweise die Einhaltung von Normen und Standards, die Überwachung und Bewertung von Produktrisiken sowie die ordnungsgemäße Kennzeichnung und Information der Verbraucher.
Bei Software ist es wichtig, dass sie frei von Fehlern und Sicherheitslücken ist, um eine sichere und zuverlässige Nutzung zu gewährleisten. Dies betrifft sowohl die Sicherheit personenbezogener Daten als auch die Vermeidung von Malware oder Cyberangriffen.
Bei Batterien ist es wichtig, dass sie sicher und stabil sind, um eine potenzielle Brand- oder Explosionsgefahr zu minimieren. Auch die ordnungsgemäße Entsorgung von Batterien spielt eine Rolle, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden.
Produktsicherheit in Europa war lange Zeit eine rechtliche Selbstverständlichkeit im Hintergrund industrieller Tätigkeit. Doch die Jahre 2024 und 2025 markieren eine tiefgreifende Zäsur: Die Europäische Union hat mit einer Reihe neuer Rechtsakte – insbesondere der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) und der Produkthaftungsrichtlinie (PLD) – ein neues Kapitel aufgeschlagen. Für Unternehmen bedeutet das nicht weniger als ein Paradigmenwechsel:…WeiterlesenProduktsicherheit in der EU 2025: Zwischen regulatorischer Präzision und unternehmerischer Verantwortung
Wie geht man damit um, wenn ein gekaufter Akkumulator durch Eingriffe des Herstellers kaum mehr nutzbar ist? Die Thematik wird zunehmend Alltag und beschäftigt Gerichte: Die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2024 (Az. 19 O 73/24) fügt der Diskussion um Fernzugriff und Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Akkumulatoren eine weitere Facette hinzu. Wie bereits…WeiterlesenFernsteuerung und Nutzungseinschränkung: Entscheidung des LG Darmstadt zur Drosselung von Batteriespeichern
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert viele Bereiche unseres Lebens, von der Medizin über das Finanzwesen bis hin zur Strafverfolgung. Mit dem zunehmenden Einsatz von KI-Systemen steigt jedoch auch die Notwendigkeit, deren Entscheidungen nachvollziehbar und erklärbar zu machen. Der aktuelle Aufsatz “How should AI decisions be explained?” untersucht die Beziehung zwischen dem Recht und der erklärbaren Künstlichen…WeiterlesenErklärbarkeit von KI-Entscheidungen aus der Perspektive des europäischen Rechts
Am 3. Mai 2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen beachtlichen Beschluss zur Regelung der nationalen Zuständigkeiten im Rahmen der Künstlichen Intelligenz-Verordnung (KI-VO) gefasst. Dieser Beschluss verdeutlicht die entscheidende Rolle, die Datenschutzbehörden in der Überwachung von KI-Systemen einnehmen werden, eine Entwicklung, die weitreichende Implikationen für Entwickler, Unternehmen und Nutzer…WeiterlesenZukunft der KI-Regulierung in Deutschland: Ein Blick auf den aktuellen Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden zu KI (2024)
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EU-Produktsicherheitsverordnung
Neue Produktsicherheitsverordnung: Die kürzlich verabschiedete EU-Verordnung 2023/988 stellt einen Meilenstein in der Produktsicherheitsgesetzgebung dar. Sie zielt darauf ab, die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher im Binnenmarkt durch strengere Sicherheitsvorschriften und eine bessere Marktüberwachung zu verbessern. Im Folgenden wird ein detaillierter Überblick über die Produktsicherheitsverordnung, die neuen Pflichten der Wirtschaftsakteure und die spezifischen Anforderungen für den…WeiterlesenEU-Produktsicherheitsverordnung
Die neu geplante EU-Produkthaftungsrichtlinie markiert eine entscheidende Wende in der Behandlung von Software im Rahmen der Produkthaftung: Zukünftig wird Software ausdrücklich als Produkt definiert und es knüpfen sich sehr starke Rechte an Fehler von Software. Durch die Einbeziehung von Software in den Anwendungsbereich der Richtlinie wird nun ein Schutzstandard für Verbraucher bei Softwarefehlern und damit…WeiterlesenDie neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Meilenstein für die Haftung bei Software (?)
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasste sich in seiner Entscheidung vom 16. März 2023 mit der Haftung eines Bevollmächtigten nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) für Schutzrechtsverletzungen. Im Kern ging es darum, ob ein Bevollmächtigter im Sinne von § 2 Nr. 6 ProdSG für die durch den Hersteller verursachten Schutzrechtsverletzungen als Gehilfe oder Störer haften kann.WeiterlesenHaftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen
CE-Kennzeichnung: Immer wieder sorgt das “CE-Kennzeichen”, die CE-Kennzeichnung, für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal. Dabei handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen gerade um kein Qualitätsmerkmal, sondern alleine um eine “Konformitätsbescheinigung”. Grundlage ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008, der man im Artikel 30 auch den Sinn des CE-Kennzeichens…WeiterlesenCE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?
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从中国向德国进口商品：需要考虑什么？
从中国进口时应注意什么–从中国和亚洲地区进口商品时的陷阱在哪里？有趣的是，企业有时会对国际贸易采取天真的态度。 事实证明，有时你必须格外小心谨慎–我们公司曾经服务过一些客户，尤其是初创企业，他们依赖于从亚洲地区，特别是中国进口产品，不管这些产品是应客户要求生产的，还是现成提供的。 注：我们目前在该领域只提供软件、机器和电池方面的咨询，请完全避免对其他从中国进口的产品进行询问。Weiterlesen从中国向德国进口商品：需要考虑什么？
德国制造：产品何时可以宣传为 “德国制造”，”德国制造 “的法律依据是什么？ 这个问题很有道理，因为现在的产品有时是在不同的地方生产的，而 “德国制造 “这一质量特征却很流行。讨论很快就转向了在德国进行哪些必要的生产步骤，从而使产品也能被宣传为 “德国制造”。因为任何在这里做出不公平行为的人都会被竞争对手告上法庭，要求禁令救济。Weiterlesen德国制造 “的广告
Made in Germany: Wann darf ein Produkt als “Made in Germany” beworben werden, wie sieht es bei “made in germany” mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal “Made in germany” beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit “Made in Germany”
Was soll ein AI Incident (KI-Vorfall) sein: Die rasante Entwicklung und der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit haben nicht nur zahlreiche Vorteile, sondern auch erhebliche Risiken mit sich gebracht. Diese Risiken, die sich bereits in Form von sogenannten „KI-Vorfällen“ manifestieren, erfordern eine genaue Beobachtung und präventive Maßnahmen. Das OECD-Papier „Stocktaking for the Development of…WeiterlesenAI Incident: Entwicklung einer Definition für KI-Vorfälle
Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, sich zur deliktischen Produzentenhaftung für ein mit Herbiziden verunreinigtes Düngemittel zu äußern. Es sei daran erinnert, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines bei der Herstellung oder dem Vertrieb einer Ware Handelnden auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eines in dieser Vorschrift genannten Rechtsguts ist, dass dieser eine…WeiterlesenZur deliktischen Produzentenhaftung
Es tut sich etwas im Vertragsrecht in Sachen Sicherheit – zukünftig wird die Sicherheit ein zentrales Element sein bei der Frage, ob ein Mangel vorliegt, gleich ob Software (jedenfalls gegenüber Verbrauchern) oder Kaufgegenstand. Denn: Mit dem neuen Kaufrecht zum 1.1.2022 ändert sich auch die Frage, wann ein Sachmangel vorliegt. Zum einen versucht der Gesetzgeber zwar…WeiterlesenNeues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel