Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch gegenüber Händler die unsichere Produkte anbieten
Der Bundesgerichtshof (I ZR 258/15) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Produktsicherheit geäußert. Dabei konnte der BGH – nochmals – f...
Schlagwort: Produktsicherheit
Produktsicherheit: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, Fachanwalt für IT-Recht, hilft zum Produktsicherheitsgesetz, Produkthaftung & Produktsicherheit.
Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Produktsicherheitsgesetz ist Wettbewerbsverstoss
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 38/15) hat entschieden, dass es sich bei § 3 Abs. 2 S. 1 ProdSG um eine gesetzliche Vorschrift beinhaltet, die zumindes...
Gesetzgebung: Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie in Deutschland durch Tabakerzeugnisgesetz
Tabakerzeugnisgesetz: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse ist in der parlamentarischen Beratung und soll am Ende...
Selbstgemachtes Verkaufen – Rechtsfragen beim Verkauf handgemachter Sachen
Handgemachte Artikel sind wieder schwer in Mode, Konsumenten wissen Individualität und auch Qualität selbstgemachter Waren immer stärker zu schätzen – und...
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichen
Das OLG Frankfurt (6 U 218/14) hat erneut und wenig überraschend bestätigt, dass der Verkauf von Elektroartikeln gänzlich ohne vorgeschriebene CE-Kennzeichen fü...
Was ist das CE-Kennzeichen?
CE-Kennzeichen: Immer wieder sorgt das „CE-Kennzeichen“ für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualität...
Schmerzensgeld bei Verletzungen durch fehlerhafte Nahrungsmittel
Wer Lebensmittel in den Verkehr bringt, muss nicht nur als Lieferant ggfs. vertragliche Pflichten beachten, sondern auch das Produkthaftungsgesetz, das für den ...
Import aus China: Fallstricke beim Import von Waren China und aus dem asiatischen Raum
Interessant ist, dass Unternehmen mitunter recht blauäugig an den internationalen Handel heran gehen. Dabei zeigt sich, dass man mitunter äusserst vorsichtig se...
Spielzeugverordnung: Erste (wenige) Abmahnungen von Spielzeughändlern
Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: „Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit vo...
Werbung mit „Made in Germany“ zulässig – rechtliche Grundlage von „Made in Germany“
Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Gru...