In einer Konferenz der NATO-Außenminister am 4. Dezember 2024 in Brüssel stand die wachsende Bedrohung durch Sabotageakte und hybride Kriegsführung im Bündnisgebiet im Mittelpunkt. Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund einer zunehmenden Aggression Russlands statt, die durch gezielte Sabotage, Cyberangriffe und Energieerpressung flankiert wird. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte: „Russland und China versuchen, unsere Länder zu…WeiterlesenNATO stärkt Reaktion auf Sabotage und hybride Kriegsführung
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In einer jüngeren Entscheidung (BayObLG, Beschluss vom 14.10.2024 – 206 StRR 343/24) hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) wesentliche Grundsätze zur strafrechtlichen Bewertung von Meinungsäußerungen, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, präzisiert. Im Folgenden geht es um die rechtlichen Kernfragen dieser Entscheidung, die nicht nur im Bereich der Beleidigungsdelikte, sondern auch hinsichtlich der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5…WeiterlesenMeinungsäußerungen gegenüber Polizeibeamten
Das Oberlandesgericht Schleswig (16 U 63/24) hat am 14. Oktober 2024 einen Hinweisbeschluss in der Berufung einer Klägerin verkündet, die Leistungen aus einer Cyber-Versicherung beanspruchte. Der Versicherer hatte den Vertrag jedoch wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Entscheidung beleuchtet zentrale Fragen des Versicherungsrechts, insbesondere die Anforderungen an die Antragsstellung und die Reichweite der Täuschungshaftung. Dabei wird…WeiterlesenCyber-Versicherung: Arglistige Täuschung und Deckungsschutz
Crowdworking-Richtlinie: In den letzten Jahren hat die Digitalisierung das Arbeitsleben in vielfältiger Weise verändert. Eine dieser Veränderungen ist die rasante Zunahme der Plattformarbeit, bei der Millionen von Menschen Dienstleistungen über digitale Plattformen anbieten. Sei es das Fahren für eine Mitfahr-App, die Essenslieferung oder das Erledigen kleinerer Aufgaben über Crowdworking bzw. Crowdsourcing-Plattformen – die sogenannte Plattformarbeit…WeiterlesenCrowdworking-Richtlinie: EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern 2024
In Dresden kam es jüngst zu einem gravierenden Datenschutzverstoß, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Ein Systemadministrator des Eigenbetriebs für IT-Dienstleistungen in der Landeshauptstadt Dresden steht im Verdacht, eine Wahlbenachrichtigungsdatei mit personenbezogenen Daten von etwa 430.000 Bürgerinnen und Bürgern unbefugt kopiert zu haben. Die Ermittlungen laufen und werfen Licht auf mögliche Schwachstellen in der datenschutzrechtlichen Verwaltung.WeiterlesenDatenschutzverstoß in Dresden: Daten von Wahlberechtigten entwendet
Das Statusfeststellungsverfahren ist ein zentrales Instrument im deutschen Sozialversicherungsrecht, das maßgeblich durch die Deutsche Rentenversicherung Bund durchgeführt wird. Ziel dieses Verfahrens ist es, Klarheit darüber zu schaffen, ob jemand als selbstständig oder als abhängig beschäftigt gilt. Gerade in Zeiten, in denen flexible Arbeitsmodelle wie Freelancing und Plattformarbeit immer mehr an Bedeutung gewinnen, ist diese Feststellung…WeiterlesenStatusfeststellungsverfahren
In aktueller Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 05.08.2024 – 4 O 44/24) wird die heikle Frage der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren behandelt. Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin, nach einem Nachbarschaftsstreit, heimlich ein Gespräch mit dem Beklagten auf, in dem dieser sie mehrfach beleidigte. Das Gericht musste entscheiden, ob diese Aufnahme als…WeiterlesenLG Heidelberg zur Verwertbarkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme
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Sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung im Sinne des Strafrechts ist in Deutschland vor allem durch § 184i StGB geregelt. Dieser Tatbestand bezieht sich auf sexuelle Handlungen, die das Opfer in seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzen, aber unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 177 StGB (Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) liegen. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 184i insbesondere…WeiterlesenSexuelle Belästigung
Mit Beschluss vom 1. August 2024 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Strafsache 2 StR 107/24 dem Großen Senat für Strafsachen mehrere Fragen zur Klärung vorgelegt. Anlass sind unterschiedliche Auffassungen zwischen den Strafsenaten des BGH zur Auslegung des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG), das am 1. April 2024 in Kraft getreten ist. Es geht…WeiterlesenVorlage an den Großen Senat zur Auslegung des Konsumcannabisgesetzes
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen bringt viele Chancen mit sich, wirft aber auch erhebliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. Unternehmen, die KI implementieren, müssen sicherstellen, dass die Nutzung dieser Technologien mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Im Folgenden werden die wichtigsten…WeiterlesenEinsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen: Arbeitsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az. 3 StR 158/24) die strafrechtliche Bewertung des Handels mit Cannabis im Lichte des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) erörtert. Diese Entscheidung klärt insbesondere die Anwendung des KCanG auf Fälle des bandenmäßigen Handels mit Cannabis sowie die Neuregelungen im Vergleich zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG).WeiterlesenCannabiskurier im Anwendungsbereich des KCanG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Gläubigers nach § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB bestätigt und weiter präzisiert. Es geht dabei um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Gläubiger das Risiko eines Leistungshindernisses übernimmt, das dann…WeiterlesenStillschweigende Übernahme eines Risikos
Der Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland stellt Betreiber vor zahlreiche rechtliche und regulatorische Herausforderungen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung, der wachsenden Nutzung von Cloud-Diensten und dem Bedarf an leistungsfähiger IT-Infrastruktur ist es unerlässlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig zu berücksichtigen. Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte, die beim Bau und Betrieb von Rechenzentren…WeiterlesenRechtliche Herausforderungen und Chancen beim Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland
Cum/Cum-Geschäfte: In den letzten Jahren haben „Cum/Cum“-Geschäfte, ähnlich wie die berüchtigten „Cum/Ex“-Geschäfte, in der Finanzwelt und bei Strafverfolgungsbehörden für Aufsehen gesorgt. Diese Transaktionen betreffen Aktiengeschäfte, die in zeitlicher Nähe zum Dividendenstichtag stattfinden, und sie verfolgen das Ziel, steuerliche Vorteile auf Kosten des Staates zu erlangen.WeiterlesenStrafbarkeit von Cum/Cum-Geschäften
In einer zunehmend vernetzten Welt wird Cyberspionage zu einer immer größeren Bedrohung. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) beleuchtet die Strukturen und Vorgehensweisen der APT-Einheiten des chinesischen Unternehmens i-Soon. Dieses Dokument, Teil 1 der Serie „CYBER INSIGHT“, bietet erste wertvolle Einblicke in die Methoden und Strategien, die hinter der Industrialisierung der Cyberspionage…WeiterlesenErkenntnisse aus dem I-Soon Datenleck