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Geldwäsche Cybercrime Blog Geschäftsgeheimnis Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Produkthaftung Urheberrecht

COVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren

EUROPOL hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die COVID-Pandemie auf IP-Crime ausgewirkt hat. Der aktuelle Bericht bestätigt aus Sicht von EUROPOL, dass gefälschte und raubkopierte Waren durch die Pandemie Auftrieb erhalten haben. So kommt man zu den Ergebnissen: Kriminelle Netzwerke haben sich schnell auf die neuen Möglichkeiten und die durch die Pandemie entstandene…WeiterlesenCOVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren

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Produkthaftung Compliance IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Neues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel

Es tut sich etwas im Vertragsrecht in Sachen Sicherheit – zukünftig wird die Sicherheit ein zentrales Element sein bei der Frage, ob ein Mangel vorliegt, gleich ob Software (jedenfalls gegenüber Verbrauchern) oder Kaufgegenstand. Denn: Mit dem neuen Kaufrecht zum 1.1.2022 ändert sich auch die Frage, wann ein Sachmangel vorliegt. Zum einen versucht der Gesetzgeber zwar…WeiterlesenNeues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel

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Wettbewerbsrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Kopplungs-Verbot von Spielzeug und Nahrungsmitteln?

Die Politik arbeitet weiter am Verbraucherschutz, mit teilweise absurden Ergebnissen: Die Kinderkommission des deutschen Bundestages empfiehlt in einer aktuellen Mitteilung ein Verbot zur Kopplung von Spielzeug und Nahrungsmitteln. Welche Ergebnisse das haben kann, zeigt der Spiegel eindrücklich, der heute titelt: Politiker wollen Überraschungs-Ei verbieten Es bleibt abzuwarten ob sich hier wirklich ein neues Gesetz abzeichnet.WeiterlesenKopplungs-Verbot von Spielzeug und Nahrungsmitteln?

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Urheberrecht Datenschutzrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsstrafrecht

Drohnen-Einsatz durch Privatleute: Erlaubt – Rechtliche Probleme von Drohnen

„Drohnen“ – gemeint sind Flugdrohnen, oder auch „autonom fliegende unmanned aerial vehicles (UAVs)“ – sind nicht nur frei erhältlich, sondern auch zunehmend erschwinglich. Meistens sind es Kameras in kleinen Hubschraubern, die man im Elektronikmarkt für kleines Geld kaufen und damit seinen Spaß haben kann. Nachdem lange umstritten war, ob dieser zunehmende Einsatz von Drohnen überhaupt zulässig…WeiterlesenDrohnen-Einsatz durch Privatleute: Erlaubt – Rechtliche Probleme von Drohnen

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Strafrecht Waffenstrafrecht

Schwerer Raub – nicht mit „grellbunter Wasserpistole“

Der Bundesgerichtshof (2 StR 618/10) hatte sich mit einem Räuber zu beschäftigen, der seinen Überfall mit einer (nicht vorhandenen) Waffe untermalen wollte: „Die grellbunte Spielzeugpistole, die auch in ihrer Form einer echten Waffe nicht ähnelte, verbarg er in seiner Jackentasche. […] Zugleich deutete er an, mit einer Schusswaffe bewaffnet zu sein, indem er seine Hand…WeiterlesenSchwerer Raub – nicht mit „grellbunter Wasserpistole“

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Urheberrecht

Nicht zulässig: Lehrer fotografiert Schüler wegen Schuhfetisch

Ein Oberstudienrat fand laut Feststellungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (DL 13 K 598/09) Gefallen an an dem „Schuhfetisch“. Während die Neigung als solche keine Probleme bereitet, ergab sich aber das Problem, dass der Beamte seinem Fetisch in der Schule fröhnte – und (teils gegen Bezahlung) Schülerinnen fotografierte und die Fotos u.a. über eine entsprechende Webseite verteilte.…WeiterlesenNicht zulässig: Lehrer fotografiert Schüler wegen Schuhfetisch

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen

Ist bei der E-bay-Auktion eines Privatmanns die Gewährleistung ausgeschlossen, hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückgabe des Kaufgegenstands. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Kaufgegenstand nicht mit der Beschreibung übereinstimmt. Das musste ein Käufer vor dem Landgericht (LG) München I erfahren, der auf seinem Toilettenhäuschen sitzen blieb. Bei einer E-Bay-Auktion hatte er für ein…WeiterlesenE-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen

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Strafrecht

Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.  (BGH, Urteil vom 15.3.2007, Az:…WeiterlesenGebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

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Import aus China: Was ist zu beachten?

Was ist zu beachten bei einem Import aus China – wo liegen Fallstricke beim Import von Waren aus China und aus dem asiatischen Raum? Interessant ist, dass Unternehmen mitunter recht blauäugig an den internationalen Handel herangehen. Dabei zeigt sich, dass man mitunter äußerst vorsichtig sein muss – in unserer Kanzlei wurden früher Mandanten, speziell Start-ups, betreut,…WeiterlesenImport aus China: Was ist zu beachten?

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IT-Recht & Technologierecht

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten: Es gibt das Risiko, dass beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrogerätes – wie eines Elektrospielzeugs – explodiert. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den daraus entstehenden Brandschaden ersetzen. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Urteil vom 22.1.2019, 23 O 464/17) zumindest…WeiterlesenSorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

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Strafprozessrecht Strafrecht

Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Ausdrückliche Strafbarkeit von Autorennen beschlossen

Der Bundesrat hat im September 2017 die ausdrückliche Strafbarkeit von Autorennen beschlossen, indem er den neuen §315d StGB hat passieren lassen, was am 30.09.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und seit dem 13.10.2017 in Kraft getreten ist: § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2. als Kraftfahrzeugführer…WeiterlesenVerbotene Kraftfahrzeugrennen: Ausdrückliche Strafbarkeit von Autorennen beschlossen