Eine immer noch weitgehend unbekannte Norm ist § 8 TDDSG wonach es verboten ist, Gegenstände herzustellen oder zu besitzen, die durch ihre äußere Verkleidung verschleiern, dass sie dazu dienen, andere auszuspionieren. Der Klassiker eines solch betroffenen Verhaltens sind Mikrofon oder Kamera verbaut in einem Kuli. In einem Verfahren, das einen Futterautomat mit integrierter Kamera und…WeiterlesenVerbot verkleideter Telekommunikationsanlagen und der „Smarte Futterautomat“
Schlagwort: Spielzeug
Rechtsanwalt für Spielzeug: Ein Spielzeug ist ein Gegenstand, der in erster Linie der Unterhaltung und dem Spiel dient. Spielzeug wird in der Regel speziell für Kinder hergestellt, kann aber auch von Erwachsenen verwendet werden. Sie können aus einer Vielzahl von Materialien hergestellt werden, darunter Kunststoff, Holz, Metall und Stoff. Spielzeug kann verschiedene Formen haben, z. B. Puppen, Fahrzeuge, Bauklötze, Brettspiele usw.
Die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Spielzeug stellen können, sind vielfältig und können Folgendes umfassen
Sicherheitsstandards: Alle Spielzeuge müssen Sicherheitsstandards erfüllen, um das Verletzungsrisiko zu minimieren. Diese Standards betreffen Aspekte wie die Verwendung ungiftiger Materialien, die Vermeidung von Kleinteilen, die eine Erstickungsgefahr darstellen könnten, und die angemessene Kennzeichnung von Spielzeug, das für bestimmte Altersgruppen ungeeignet ist.
Produkthaftung: Wird ein Kind durch ein Spielzeug verletzt, kann der Hersteller, Verkäufer oder Vertreiber für die Verletzung haftbar gemacht werden. Dies hängt von der Gesetzgebung des jeweiligen Landes ab.
Geistiges Eigentum: Spielzeughersteller können mit Fragen des geistigen Eigentums wie Patentverletzungen, Markenrechtsverletzungen und Urheberrechtsverletzungen konfrontiert werden. Beispielsweise kann ein Unternehmen, das ein Spielzeug herstellt, das einem anderen zu ähnlich ist, verklagt werden.
Umweltvorschriften: In vielen Ländern gibt es Vorschriften zur Begrenzung der Umweltauswirkungen von Produkten, einschließlich Spielzeug. Dies kann die Verwendung bestimmter Materialien, die Abfallentsorgung und die Verpackung betreffen.
Datenschutz: Einige moderne Spielzeuge, insbesondere solche, die mit dem Internet verbunden sind, können persönliche Daten sammeln und speichern. Dies wirft Fragen des Datenschutzes auf, insbesondere wenn das Spielzeug für Kinder bestimmt ist.
Dies sind nur einige Beispiele für rechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit Spielzeug auftreten können. Es ist wichtig, dass Hersteller, Verkäufer und Verbraucher sich der rechtlichen Anforderungen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Spielzeug bewusst sind.
Im Juni 2022 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte. Mit diesem Vorschlag wurde die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 schließlich in eine Verordnung umgewandelt und diese neue EU-Maschinenverordnung verschiebt die Verantwortung für die Maschinensicherheit bei Produkten mit integrierter KI noch…WeiterlesenEU-Maschinenverordnung (Verordnung über sichere Maschinenprodukte 2027)
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (14 O 335/25) eine klare Grenze gezogen: Nutzungsbedingungen von Videoplattformen erlauben es Nutzern nicht pauschal, fremde Inhalte für eigene Werbezwecke zu verwenden. Der Fall betrifft einen Influencer, der Ausschnitte aus Videos einer Kollegin in sein eigenes, als Anzeige gekennzeichnetes Video einbettete – ohne deren Zustimmung.…WeiterlesenUnzulässige Videoeinblendungen auf Plattformen
Die Bekämpfung gefälschter Waren ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der europäischen Strafverfolgungsbehörden. Besonders brisant wird es, wenn es um Produkte geht, die direkt Kinder betreffen: Spielzeug. Zwischen 2020 und 2025 führte Europol die Operation LUDUS durch, eine groß angelegte, internationale Aktion gegen den Handel mit gefälschtem Spielzeug. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier fasst die Ergebnisse…WeiterlesenKampf gegen gefälschtes Spielzeug
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Bösgläubige Markenanmeldung
Wenn der gute Ruf anderer zum Geschäftsmodell wird: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. September 2025 (I ZB 6/25) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Markenanmeldung als bösgläubig gilt – und wer die Beweislast für eine solche Absicht trägt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Unternehmer, der die historische Automarke „Testarossa“ für Haushaltsgeräte, Fahrräder…WeiterlesenBösgläubige Markenanmeldung
Drohnen über Dänemark und Deutschland: Im September 2025 sorgten Drohnen erneut für Schlagzeilen, als der dänische Flughafen Aalborg den Luftraum für knapp eine Stunde sperren musste und Flüge ausfielen. Die dänische Regierung spricht von hybriden Angriffen, die Angst verbreiten sollen. Auch in Deutschland werden seit dem Ukraine-Krieg vermehrt russische Drohnen gesichtet, die militärische Transportrouten und…WeiterlesenHybride Kriegsführung: Abwehr von Drohnen
Einordnung einer Holzratsche als „Spielzeug“: In einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 21. Februar 2025 hatte das VG Stuttgart (5 K 3117/22) über die Einstufung einer Holzratsche als „Spielzeug“ im Sinne des Produktsicherheitsrechts zu befinden. Der Rechtsstreit entzündete sich an einem Gebührenbescheid, den die Marktüberwachungsbehörde wegen fehlender CE-Kennzeichnung und unzureichender Herstellerangaben erlassen hatte. Im Mittelpunkt stand die…WeiterlesenProduktkennzeichnungspflichten und der Spielzeugbegriff im Produktsicherheitsrecht
Wer mit dem Vorwurf strafbarer Markenfälschung konfrontiert wird, Marken gefälscht oder gefälschte Produkte gehandelt zu haben, sieht sich schnell in einem undurchsichtigen Dickicht aus zivilrechtlichen, wirtschaftsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken wieder. Dabei ist das Markenstrafrecht heute kein exotisches Nebengebiet mehr – sondern ein zentraler Bestandteil der Strafverfolgung bei Produktpiraterie. Die Realität zeigt: Solche Vorwürfe treffen nicht…WeiterlesenStrafbare Markenfälschung: Was Betroffene wissen müssen
Mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az. 2-03 O 578/23) hat das Landgericht Frankfurt am Main eine bemerkenswerte Entscheidung zur zivilrechtlichen Sanktionierung von Markenverletzungen getroffen, die sich zugleich tief in das markenstrafrechtliche Koordinatensystem einfügt. Im Mittelpunkt standen importierte Nachbauten historischer Porsche-Modelle, die mit geschützten Kennzeichen („Porsche“, „Spyder“, „Porsche-Wappen“) versehen waren. Neben umfassenden Auskunfts-, Unterlassungs- und…WeiterlesenMarkenstrafrecht: LG Frankfurt zur Vernichtung von Replikafahrzeugen mit geschützten Kennzeichen
Mit Beschluss vom 31. Oktober 2024 (Az. StB 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bemerkenswertes Signal an Rechtsprechung und Gesellschaft gesendet. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob humanitäre Geldleistungen von Angehörigen an eine nahestehende Person, die sich im Einflussbereich einer terroristischen Vereinigung befindet, strafbar sein können – entweder als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung…WeiterlesenZwischen Menschlichkeit und Strafrecht: Der BGH zur Strafbarkeit familiärer Hilfe unter Embargo- und Terrorismusverdacht
In der Entscheidung vom 19. März 2024 (3 StR 349/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 2022 (3 KLs 3100 Js 15219/18 jug) entschieden. Der Angeklagte war unter anderem wegen Erwerbs jugendpornografischer Schriften, Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Der BGH…WeiterlesenGefährliche Körperverletzung durch Cetirizin?
Ein spannendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wirft ein Licht auf die Komplexität des Designs und Markenrechts. Im Fall T-537/22 vom 24. Januar 2024 zwischen D.S.H. GmbH und dem Office de l’Union européenne pour la propriété intellectuelle (EUIPO) ging es um die Frage der Schutzfähigkeit von Baustein-Designs, die LEGO-Produkten ähneln.WeiterlesenEuGH-Urteil: Keine Markenrechtsverletzung bei LEGO-ähnlichen Bausteinen
In der Rechtssache EUGH, T-298/22, zwischen der BB Services GmbH und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie Lego Juris A/S als Streithelferin ging es um die Gültigkeit einer dreidimensionalen Unionsmarke in Form einer Spielzeugfigur. BB Services GmbH hatte beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke beantragt, die von der Kirkbi A/S (Rechtsvorgängerin…WeiterlesenEntscheidung über 3D-Spielzeugfigur-Marke
CE-Kennzeichnung: Immer wieder sorgt das „CE-Kennzeichen“, die CE-Kennzeichnung, für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal. Dabei handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen gerade um kein Qualitätsmerkmal, sondern alleine um eine „Konformitätsbescheinigung“. Grundlage ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008, der man im Artikel 30 auch den Sinn des CE-Kennzeichens…WeiterlesenCE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?
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从中国向德国进口商品：需要考虑什么？
从中国进口时应注意什么–从中国和亚洲地区进口商品时的陷阱在哪里？有趣的是，企业有时会对国际贸易采取天真的态度。 事实证明，有时你必须格外小心谨慎–我们公司曾经服务过一些客户，尤其是初创企业，他们依赖于从亚洲地区，特别是中国进口产品，不管这些产品是应客户要求生产的，还是现成提供的。 注：我们目前在该领域只提供软件、机器和电池方面的咨询，请完全避免对其他从中国进口的产品进行询问。Weiterlesen从中国向德国进口商品：需要考虑什么？