Wer mit dem Vorwurf strafbarer Markenfälschung konfrontiert wird, Marken gefälscht oder gefälschte Produkte gehandelt zu haben, sieht sich schnell in einem undurchsichtigen Dickicht aus zivilrechtlichen, wirtschaftsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken wieder. Dabei ist das Markenstrafrecht heute kein exotisches Nebengebiet mehr – sondern ein zentraler Bestandteil der Strafverfolgung bei Produktpiraterie. Die Realität zeigt: Solche Vorwürfe treffen nicht…WeiterlesenStrafbare Markenfälschung: Was Betroffene wissen müssen
Schlagwort: Spielzeug
Rechtsanwalt für Spielzeug: Ein Spielzeug ist ein Gegenstand, der in erster Linie der Unterhaltung und dem Spiel dient. Spielzeug wird in der Regel speziell für Kinder hergestellt, kann aber auch von Erwachsenen verwendet werden. Sie können aus einer Vielzahl von Materialien hergestellt werden, darunter Kunststoff, Holz, Metall und Stoff. Spielzeug kann verschiedene Formen haben, z. B. Puppen, Fahrzeuge, Bauklötze, Brettspiele usw.
Die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Spielzeug stellen können, sind vielfältig und können Folgendes umfassen
- Sicherheitsstandards: Alle Spielzeuge müssen Sicherheitsstandards erfüllen, um das Verletzungsrisiko zu minimieren. Diese Standards betreffen Aspekte wie die Verwendung ungiftiger Materialien, die Vermeidung von Kleinteilen, die eine Erstickungsgefahr darstellen könnten, und die angemessene Kennzeichnung von Spielzeug, das für bestimmte Altersgruppen ungeeignet ist.
- Produkthaftung: Wird ein Kind durch ein Spielzeug verletzt, kann der Hersteller, Verkäufer oder Vertreiber für die Verletzung haftbar gemacht werden. Dies hängt von der Gesetzgebung des jeweiligen Landes ab.
- Geistiges Eigentum: Spielzeughersteller können mit Fragen des geistigen Eigentums wie Patentverletzungen, Markenrechtsverletzungen und Urheberrechtsverletzungen konfrontiert werden. Beispielsweise kann ein Unternehmen, das ein Spielzeug herstellt, das einem anderen zu ähnlich ist, verklagt werden.
- Umweltvorschriften: In vielen Ländern gibt es Vorschriften zur Begrenzung der Umweltauswirkungen von Produkten, einschließlich Spielzeug. Dies kann die Verwendung bestimmter Materialien, die Abfallentsorgung und die Verpackung betreffen.
- Datenschutz: Einige moderne Spielzeuge, insbesondere solche, die mit dem Internet verbunden sind, können persönliche Daten sammeln und speichern. Dies wirft Fragen des Datenschutzes auf, insbesondere wenn das Spielzeug für Kinder bestimmt ist.
Dies sind nur einige Beispiele für rechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit Spielzeug auftreten können. Es ist wichtig, dass Hersteller, Verkäufer und Verbraucher sich der rechtlichen Anforderungen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Spielzeug bewusst sind.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az. 2-03 O 578/23) hat das Landgericht Frankfurt am Main eine bemerkenswerte Entscheidung zur zivilrechtlichen Sanktionierung von Markenverletzungen getroffen, die sich zugleich tief in das markenstrafrechtliche Koordinatensystem einfügt. Im Mittelpunkt standen importierte Nachbauten historischer Porsche-Modelle, die mit geschützten Kennzeichen („Porsche“, „Spyder“, „Porsche-Wappen“) versehen waren. Neben umfassenden Auskunfts-, Unterlassungs- und…WeiterlesenMarkenstrafrecht: LG Frankfurt zur Vernichtung von Replikafahrzeugen mit geschützten Kennzeichen
Mit Beschluss vom 31. Oktober 2024 (Az. StB 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bemerkenswertes Signal an Rechtsprechung und Gesellschaft gesendet. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob humanitäre Geldleistungen von Angehörigen an eine nahestehende Person, die sich im Einflussbereich einer terroristischen Vereinigung befindet, strafbar sein können – entweder als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung…WeiterlesenZwischen Menschlichkeit und Strafrecht: Der BGH zur Strafbarkeit familiärer Hilfe unter Embargo- und Terrorismusverdacht
In der Entscheidung vom 19. März 2024 (3 StR 349/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 2022 (3 KLs 3100 Js 15219/18 jug) entschieden. Der Angeklagte war unter anderem wegen Erwerbs jugendpornografischer Schriften, Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Der BGH…WeiterlesenGefährliche Körperverletzung durch Cetirizin?
Ein spannendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wirft ein Licht auf die Komplexität des Designs und Markenrechts. Im Fall T-537/22 vom 24. Januar 2024 zwischen D.S.H. GmbH und dem Office de l’Union européenne pour la propriété intellectuelle (EUIPO) ging es um die Frage der Schutzfähigkeit von Baustein-Designs, die LEGO-Produkten ähneln.WeiterlesenEuGH-Urteil: Keine Markenrechtsverletzung bei LEGO-ähnlichen Bausteinen
In der Rechtssache EUGH, T-298/22, zwischen der BB Services GmbH und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie Lego Juris A/S als Streithelferin ging es um die Gültigkeit einer dreidimensionalen Unionsmarke in Form einer Spielzeugfigur. BB Services GmbH hatte beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke beantragt, die von der Kirkbi A/S (Rechtsvorgängerin…WeiterlesenEntscheidung über 3D-Spielzeugfigur-Marke
CE-Kennzeichnung: Immer wieder sorgt das “CE-Kennzeichen“, die CE-Kennzeichnung, für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal. Dabei handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen gerade um kein Qualitätsmerkmal, sondern alleine um eine “Konformitätsbescheinigung”. Grundlage ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008, der man im Artikel 30 auch den Sinn des CE-Kennzeichens…WeiterlesenCE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?
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从中国向德国进口商品：需要考虑什么？
从中国进口时应注意什么–从中国和亚洲地区进口商品时的陷阱在哪里？有趣的是，企业有时会对国际贸易采取天真的态度。 事实证明，有时你必须格外小心谨慎–我们公司曾经服务过一些客户，尤其是初创企业，他们依赖于从亚洲地区，特别是中国进口产品，不管这些产品是应客户要求生产的，还是现成提供的。 注：我们目前在该领域只提供软件、机器和电池方面的咨询，请完全避免对其他从中国进口的产品进行询问。Weiterlesen从中国向德国进口商品：需要考虑什么？
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Spielzeug und Marken
Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 86/22) hatte erneut Gelegenheit, über die Benutzung von Marken im Bereich des Spielzeugmodells zu entscheiden. Er führt aus, dass im Hinblick auf die jahrzehntelange Übung mit detailgetreuen Nachbildungen im Spielzeugmodellbau und die Erwartung des Verkehrs hieran ein berechtigtes Interesse daran besteht, ein in der Realität vorkommendes Fahrzeug nachzubilden und daran…WeiterlesenSpielzeug und Marken
Erneut hat sich der BGH (I ZR 86/22) zur Benutzung von Marken auf Spielzeug geäußert und festgestellt: Angesichts der jahrzehntelangen Gewohnheit detailgetreuer Nachbildungen im Spielzeugmodellbau und der Erwartung, die der Verkehr daran knüpft, besteht ein berechtigtes Interesse daran, ein in der Realität vorkommendes Fahrzeug nachzubilden und dabei nicht nur – wie in der Realität –…WeiterlesenVerwendung von als Marke geschütztem Logo auf Spielzeug
EUROPOL hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die COVID-Pandemie auf IP-Crime ausgewirkt hat. Der aktuelle Bericht bestätigt aus Sicht von EUROPOL, dass gefälschte und raubkopierte Waren durch die Pandemie Auftrieb erhalten haben. So kommt man zu den Ergebnissen: Persönliche Anmerkung: das Unwort “Raubkopie” verwende ich in diesen Zusammenhängen allenfalls beschreibend, weil es verbreitet…WeiterlesenCOVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren
Es tut sich etwas im Vertragsrecht in Sachen Sicherheit – zukünftig wird die Sicherheit ein zentrales Element sein bei der Frage, ob ein Mangel vorliegt, gleich ob Software (jedenfalls gegenüber Verbrauchern) oder Kaufgegenstand. Denn: Mit dem neuen Kaufrecht zum 1.1.2022 ändert sich auch die Frage, wann ein Sachmangel vorliegt. Zum einen versucht der Gesetzgeber zwar…WeiterlesenNeues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel
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Radio Equipment Directive (RED)
Die Radio Equipment Directive, auch Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (RED), legt einen Rechtsrahmen für das Inverkehrbringen von Funkanlagen fest. Die RED löst die vorherige Richtlinie 1999/5/EG ab und trägt zu einem reibungslosen Binnenmarkt bei, indem sie wesentliche Anforderungen an die Sicherheit, die elektromagnetische Verträglichkeit und die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums festlegt. Sie gewährleistet einen Binnenmarkt für Funkanlagen,…WeiterlesenRadio Equipment Directive (RED)
Die Politik arbeitet weiter am Verbraucherschutz, mit teilweise absurden Ergebnissen: Die Kinderkommission des deutschen Bundestages empfiehlt in einer aktuellen Mitteilung ein Verbot zur Kopplung von Spielzeug und Nahrungsmitteln. Welche Ergebnisse das haben kann, zeigt der Spiegel eindrücklich, der heute titelt: Politiker wollen Überraschungs-Ei verbieten Es bleibt abzuwarten ob sich hier wirklich ein neues Gesetz abzeichnet.WeiterlesenKopplungs-Verbot von Spielzeug und Nahrungsmitteln?
“Drohnen” – gemeint sind Flugdrohnen, oder auch “autonom fliegende unmanned aerial vehicles (UAVs)” – sind nicht nur frei erhältlich, sondern auch zunehmend erschwinglich. Meistens sind es Kameras in kleinen Hubschraubern, die man im Elektronikmarkt für kleines Geld kaufen und damit seinen Spaß haben kann. Nachdem lange umstritten war, ob dieser zunehmende Einsatz von Drohnen überhaupt zulässig…WeiterlesenDrohnen-Einsatz durch Privatleute: Erlaubt – Rechtliche Probleme von Drohnen