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Wirtschaftsrecht

Keine namentlichen Pressemitteilungen der Bundesnetzagentur bei Bußgeldbescheiden

Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 17. November 2023 entschieden.WeiterlesenKeine namentlichen Pressemitteilungen der Bundesnetzagentur bei Bußgeldbescheiden

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Keine Veröffentlichung von verfahrenseinleitender Antragsschrift durch Bundesnetzagentur

Das Verwaltungsgericht Köln, 1 L 1095/23, hat klargestellt, dass die Praxis der Bundesnetzagentur, in laufenden Beschlusskammerverfahren die verfahrenseinleitende Antragsschrift auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, keine Rechtsgrundlage hat. Die Bundesnetzagentur ist daher nicht befugt, die Antragsschrift zu veröffentlichen, wenn ein Hauptbeteiligter dem widerspricht. Ob die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Beschlusskammerverfahrens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Hauptbeteiligten gegenüber…WeiterlesenKeine Veröffentlichung von verfahrenseinleitender Antragsschrift durch Bundesnetzagentur

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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

BVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der TK-Anbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden. Hinweis: RA Jens…WeiterlesenBVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der TK-Anbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur, auch Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen genannt, ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn hat die Aufgabe, die Liberalisierung und Deregulierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige in Deutschland zu überwachen und zu fördern.WeiterlesenBundesnetzagentur

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ESG Wettbewerbsrecht

Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EMVG ist kein Rechtsbruch i. S. d. § 3a UWG

Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Eine Vorschrift regelt das Marktverhalten von Marktteilnehmern, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in dem Sinne aufweist,…WeiterlesenVerstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EMVG ist kein Rechtsbruch i. S. d. § 3a UWG

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IT-Recht & Technologierecht

NetzDG-Ablösung: Digitale-Dienste-Gesetz

Es ist vorgesehen, dass ein neu zu schaffendes „Digitale-Dienste-Gesetz“ (DDG) das NetzDG und das TMG ablöst. Die zentrale Rolle des nationalen Koordinators für digitale Dienste im Sinne des DDG soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernehmen. Der Referentenentwurf liegt noch nicht vor, es gibt aber erste Medienberichte. Das TMG und das NetzDG sollen nach derzeitiger Planung am…WeiterlesenNetzDG-Ablösung: Digitale-Dienste-Gesetz

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Cybercrime Blog Strafprozessrecht

Mogelpackung Quick-Freeze (?)

Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzes-Entwurf für einen Weg fernab einer Vorratsdatenspeicherung und hin zu einem Quick-Freeze vorgelegt. Dieser Entwurf wurde nicht öffentlich gemacht (ich zeige gleich auf, dass es gute Gründe dafür gibt), doch bei Netzpolitik stellt man ihn zur Verfügung. Die Berichterstattung bisher konzentriert sich darauf, dass endlich ein Ende der…WeiterlesenMogelpackung Quick-Freeze (?)

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hatte die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Betreiber von Gasversorgungsnetzen gemäß § 9 Abs. 3 ARegV (im Folgenden: Produktivitätsfaktor) für die dritte Regulierungsperiode auf 0,49 % festgelegt. Der Bundesgerichtshof (EnVR 16/20) konnte hierzu die wesentlichen rechtlichen Erwägungen klären. Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG werden im…WeiterlesenFestlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Compliance Datenschutzrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid erhalten?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie zügig handeln, Sie haben eine Einspruchsfrist von 2 Wochen. Dabei gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht, dem kleinen Strafrecht, dass man prozessuale Fragen beherrschen muss, wenn man vor Gericht überzeugen und Bußgelder abwehren oder zumindest verringern möchte.WeiterlesenBußgeldbescheid erhalten?

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag: Befristung in elektronischer Form ist unwirksam

Immer wieder werden befristete Arbeitsverträge geschlossen. Doch, Vorsicht! Ein befriste­ter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichnet wird, genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Er ist daher auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies hat das Arbeitsgericht (36 Ca 15296/20) Berlin jetzt entschieden.WeiterlesenArbeitsvertrag: Befristung in elektronischer Form ist unwirksam

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IT-Recht & Technologierecht Digital Life

Bundesnetzagentur hilft bei Messung der In­ter­net­ge­schwin­dig­keit

Eine hervorragende Idee, mit problematischem Fake-Potenzial: Die Bundesnetzagentur stellt eine Anwendung zur Verfügung, mit der man dokumentiert seinen Breitband-Anschluss auf die versprochene Geschwindigkeit testen kann. Die Idee ist herausragend und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, insbesondere was echten Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt angeht. Leider aber hapert es noch in den technischen Details – auch die Frage, wie…WeiterlesenBundesnetzagentur hilft bei Messung der In­ter­net­ge­schwin­dig­keit

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IT-Recht & Technologierecht

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz: TKG-Reform 2021

Das Telekommunikationsgesetz wurde zum Dezember 2021 vollständig neu gefasst und überarbeitet, es soll damit auf neuen, modernen Füßen stehen. Hinweis: Zum Minderungsrecht bei langsamen Anschlüssen siehe hier!WeiterlesenTelekommunikationsmodernisierungsgesetz: TKG-Reform 2021

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Geldwäsche Cybercrime Blog Datenschutzrecht

EUGH: Generalanwalt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 2021

Die Vorratsdatenspeicherung liegt aktuell mal wieder beim EUGH (verbundene Rechtssachen C-339/20 VD und C-397/20 SR) und in seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt wiederholt betont, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. DIe deutschen Regelungen stehen damit…WeiterlesenEUGH: Generalanwalt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 2021

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (36 Ca 15296/20) genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.WeiterlesenUnwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

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IT-Recht & Technologierecht

Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat. Die Bundesnetzagentur hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass die Deutsche Telekom auf dem Markt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten…WeiterlesenTelefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen