Strafbarkeit von Drogen: Strafe bei Drogenbesitz & Drogenhandel

Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen: Die Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen ist mit vielen Mythen und Halbwahrheiten versehen, die von Bagatellisierung bis Übertreibung reichen. In diesem Beitrag wird auf einige gewichtige Aspekte eingegangen, die für Betroffene regelmässig überraschend sind.

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Bester Strafverteidiger in Aachen gesucht?

Wie findet man den besten Strafverteidiger? Hintergrund für diesen kleinen Artikel ist, dass auch wir hin und wieder feststellen, dass es Menschen gibt, die „Bester Strafverteidiger Aachen“ oder „Wer ist der beste Strafverteidiger“ bei Google eingeben. So abstrus aus Sicht eines Rechtsanwalts diese Fragestellung bei einem Dienst wie Google ist, so nachvollziehbar ist, dass man „den Besten“ sucht wenn es um die eigene Freiheit geht.

24h-Notruf für Strafsachen im Raum Aachen: 02404-9599872

Mit diesem Beitrag sollen von uns als Strafverteidiger einige Hinweise aus ganz persönlicher Sicht gegeben werden für die eigene Suche nach einem Strafverteidiger – und schon jetzt sei klargestellt: Nein, es geht eben nicht um die eigene Bewerbung, sondern um eine echte Hilfestellung, denn ein Etikett wie „bester Strafverteidiger“ mögen wir in dieser Absolutheit nicht.Wir bei uns glauben vielmehr, dass Mandant und Strafverteidiger zueinander passen müssen, was eben nicht immer der Fall ist.

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Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung

Das Landgericht Aachen (60 KLs-806 Js 589/16-12/19) hat recht umfassend klargestellt, dass eine Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach erfolgter Anhörung geschehen kann, gleich ob die Entscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu treffen ist. Ein solcher Verstoß kann mit dem LG Aachen auch nicht durch die spätere Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung oder im späteren Beschwerdeverfahren geheilt werden.

Zugleich wurde durch das Gericht klargestellt, dass aus der festgestellten Rechtswidrigkeit der Akteneinsichtsgewährung für das vorliegende Strafverfahren kein Beweisverwertungsverbot folgt, da ein solches regelmäßig einen rechtswidrigen Beweiserhebungsakt voraussetzt:

Die Gewährung von Akteneinsicht stellt aber keine Beweiserhebung dar. Aktenkenntnis, im Übrigen auch wenn sie auf zu Recht gewährte Akteneinsicht zurückgeht, ist erforderlichenfalls bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.01.2005 – 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1520; L-R/Wenske, StPO, 26. Aufl. 2014, § 406e Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 406e Rn. 21; KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, § 406e Rn. 13; MüKo-StPO/Grau, 1. Aufl. 2019, § 406e Rn. 22).

Landgericht Aachen, 60 KLs-806 Js 589/16-12/19
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Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. 

Die Entscheidung als solche ist nicht sonderlich überraschend, das OLG hat dies schon früher klargestellt (siehe OLG FFM, 2 Ss-OWi 295/17) – diese Entscheidung birgt aber eine ganz erhebliche Brisanz, da hier durch eine Behörde aktiv getäuscht wurde, wie der Entscheidung des OLG zu entnehmen ist.

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Bußgeld vom Zoll wegen Bargeld bei Ausreise oder Einreise

Anzeigepflicht von Barmitteln beim Grenzübertritt: Wenn man ausserhalb der EU mit Barmitteln in Höhe von insgesamt 10.000 Euro oder mehr nach Deutschland einreist oder auch ausreist, muss man entsprechend Artikel 3 der VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/2005 diesen Betrag bei der Ein- oder Ausreise unaufgefordert bei der zuständigen deutschen Zollstelle schriftlich anmelden:

Jede natürliche Person, die in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist und Barmittel in Höhe von 10 000 EUR oder mehr mit sich führt, muss diesen Betrag gemäß dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, über den sie in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist, anmelden. Die Anmeldepflicht ist nicht erfüllt, wenn die übermittelten Informationen unrichtig oder unvollständig sind.

Artikel 3 der VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/2005

Bei Bargeldern ist eine schriftliche Anzeige nötig, bei gleichgestellten Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr sind diese bei Kontrollen des Zolls auf Befragen mündlich anzuzeigen. Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet, das erheblich sein kann.

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Geheimhaltung im Zivilprozess: (Keine) Wahrung von Geheimhaltungsinteressen bei Akteneinsicht durch Streithelfer?

Ich habe eine äusserst spannende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I – 2 W 8/18) zur Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Akteneinsichtsverfahren gefunden. Hier ging es konkret um den Streithelfer (nur bei diesem stellt sich für mich bei noch aktueller Rechtsfrage besonders diese Problematik. Das OLG führt hierzu einige Grundsätze aus:

  • Es gilt der Grundsatz, dass jede Partei das Recht auf Einsicht in die Akten ihres Verfahrens hat. Ein eventuelles Geheimhaltungsinteresse einer Partei ist für das Akteneinsichtsrecht des Prozessgegners nach § 299 Abs. 1 ZPO grundsätzlich irrelevant!
  • Die betreffende Partei hat in eigener Verantwortung vor einem ihre Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenlegenden Sachvortrag Vorsorge dafür zu treffen, dass mit dem einsichtsberechtigten Prozessgegner eine ihrem Vertraulichkeitsinteresse genügende Geheimhaltungsvereinbarung zustande gekommen ist.
  • Der Geheimnisträger ist aber geschützt und wird nicht benachteiligt, da er von einem seine Geheimnisse aussparenden Sachvortrag keinen Nachteil erleidet: Seine insoweit pauschalen Angaben sind nämlich als prozessual ausreichend und das hierauf bezogene Bestreiten des Gegners als unbeachtlich zu behandeln – sofern der Gegner sich weigert, eine zum Geheimnisschutz notwendige und zumutbare Sicherungsvereinbarung mit dem Prozessgegner zu treffen.
  • Diese Grundsätze gelten auch für den Streithelfer – ausser, der Streithelfer ist erst später in den Prozess eingetreten, dann sind je nach den Umständen Abstriche beim Akteneinsichtsrecht zu machen, da der Geheimnisträger hier naturgemäß nicht vorsorgen konnte. Hier ist dann zu differenzieren: Bei beachtliche Geheimhaltungsbelangen besteht ein nur beschränktes Akteneinsichtsrecht, ansonsten weiterhin ein umfassendes für den Streithelfer.

Hinweis: Sollte irgendwann einmal (endlich) die Know-How-Richtlinie durch das Geschäftsgeheimnisgesetz umgesetzt sein in Deutschland sind insoweit andere rechtliche Umstände zu beachten!

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Berufung im Zivilprozess

Rechtsanwalt für Berufung gesucht: Im Zivilprozess gibt es das Rechtsmittel der Berufung – mit einer Berufung wird das erste Urteil auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft. Allerdings ist es für Betroffene sehr oft überraschend, zu erleben, dass eine Berufung gerade nicht die unbedingte Wiederholung der 1. Instanz ist; viele erwarten hier, dass mit der Berufung quasi nochmals alles „auf Null“ gesetzt ist und man sich über die Sache nochmals komplett neu unterhält. So funktioniert die Berufung im Zivilprozess aber nicht, schon in erster Instanz zementiert man Umstände, die man in der Berufung dann nicht mehr aus der Welt schaffen kann.

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ZPO: Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte

Zivilprozessual gibt das LG Kiel (12 O 562/17) zu bedenken, dass wenn die Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte nicht zum Zwecke des Beweises einer konkreten Behauptung beantragt wird, das Zivilgericht nicht zur Beiziehung verpflichtet ist:

Insbesondere besteht keine Veranlassung zur vorbereitenden Beiziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakte. Soweit die Beklagte deren Beiziehung beantragt, fehlt es an der Angabe des Zwecks der begehrten Beiziehung. Die Beiziehung wird nicht zum Zwecke des Beweises einer konkreten Behauptung, also als Beweismittel, beantragt. Das Gericht ist zur Beiziehung einer pauschal in Bezug genommenen Akte mit dem Ziel der Ausforschung des Sachverhalts nicht verpflichtet. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Beklagte gemäß § 406e StPO selbst Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte nehmen könnte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2001 – 9 U 98/94 -). Sie ist Verletzte des Computerbetrugs durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge (§ 675u BGB), wobei im Rahmen des Betrugstatbestands schon eine Vermögensgefährdung einen Schaden begründen kann (Schönke/Schröder/Perron StGB § 263a Rn. 24). Soweit die Beklagte ein Akteneinsichtsrecht ihrerseits in Abrede stellt, ist nicht dargetan, dass sie Akteneinsicht auch nur beantragt hätte, wie es ihr zumutbarerweise obliegt.

Akteneinsichtsrecht: Akteneinsicht durch den Verletzten im Strafprozess

Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ws 541/17) konnte sich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten äussern und feststellen:

  • Die Entscheidung über die Akteneinsicht des Verletzten ist nach § 406e Absatz 1 Satz 1 und 4 Satz 1 und 4 StPO in Verbindung mit § 304 StPO anfechtbar.
  • Bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e Abs. 1 StPO besteht keine Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts auf Ermessensfehler.
  • Von dem Akteneinsichtsrecht gemäß § 406e Abs. 1 StPO wird grundsätzlich der gesamte Akteninhalt erfasst. Eine Einschränkung ergibt sich nur bei Vorliegen überwiegend schutzwürdiger Interessen eines Angeklagten oder anderer Personen an der Geheimhaltung der relevanten Informationen. Prüfungsmaßstab ist dabei auch die Frage, ob das Recht eines Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Akteneinsicht als unverhältnismäßige oder sachwidrige Maßnahme beeinträchtig wird. Im Rahmen der verfassungsmäßigen Abwegung bei der Anwendung des § 406e StPO ist die mildeste Maßnahme in Bezug auf den Eingriff in die Rechte des Angeklagten zu wählen, die gleichsam zur effektiven Wahrnehmung des mit der Akteneinsicht verfolgten Zwecks erforderlich ist.
  • Eine Preisgabe von Gesundheits- und Patientendaten Dritter kann der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehen.

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Führerschein beschlagnahmt – was tun?

Führerschein beschlagnahmt – Rechtsanwalt Ferner zur Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“) oder zwangsweise einbehalten („beschlagnahmt“) werden.

Wurde Ihr Führerschein beschlagnahmt? Wir bieten einen 24h-Notruf in solchen Notfällen unter 02404-95998727

Diese begriffliche Unterscheidung hat auch juristische Konsequenzen: Wenn der Führerscheins sichergestellt wurde ist die gesetzliche vorgegebene Bestätigung der Beschlagnahme durch einen Richter nicht erforderlich. Wenn eine solche Überprüfung herbei geführt werden soll ist daher der Widerspruch erforderlich bzw. eine freiwillige Herausgabe zu verhindern.

Beachten Sie auch bei uns: Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot – Rechtliche Hintergründe

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Besichtigungsanspruch des Software-Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung

Wenn eine Urheberrechtsverletzung bei einer Software im Raum steht, gibt es einen „Besichtigungsanspruch“. Zu diesem Besichtigungsanspruch, also der Besichtigung von Software bei einer im Raum stehenden Urheberrechtsverletzung, konnte das Oberlandesgericht Köln (6 W 107/16) die wesentlichen Grundzüge zusammenfassen.

Insoweit gilt, dass entsprechend § 101a UrhG der Verletzer eines Urheberrechts auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt – und diese Besichtigung zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist.

Vorliegend hat das OLG Köln sodann klar gestellt, dass eine Akteneinsicht für den Antragsgegner (den Verletzer) umfassend möglich sein muss, auch wenn die Akten den Quellcode der Software enthalten – ein brisantes Risiko, wobei das OLG aber vollkommen korrekt zur Begründung der Entscheidung auf die prozessualen Vorgaben verwiesen hat.

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ZPO: Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften

Der BGH (IV AR (VZ) 2/16) konnte zur Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften klarstellen:

Die Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften an Dritte ist daher kein Fall der Akteneinsicht, sondern Teil der öffentlichen Aufgabe der Gerichte, Entscheidungen zu veröffentlichen (vgl. BPatG GRUR 1992, 54; Lames, Rechtsfortbildung als Prozesszweck, 1993, S. 45). Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungs- pflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publika- tion veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 16, 20; BVerwGE 104, 105, 108 f.; ausführlich Walker, Die Publikation von Gerichtsentscheidungen, 1998 S. 132 ff.). Der Bür- ger muss zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuver- lässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individu- alrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich (BVerwGE 104, 105, 109). Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen und zur Kenntnis zu geben, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen ge- setzlichen Regelung (BVerwG aaO). Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen (§§ 169, 173 GVG), geht aber über diesen hinaus (BVerwG aaO 110). Die Befugnis zur Weitergabe von Urteilen und Beschlüssen beschränkt sich daher nicht auf Entscheidungen, die nach Ansicht des betreffenden Gerichts veröffentlichungswürdig sind, zumal entsprechende Anfragen aus der Öffentlichkeit regelmäßig ein öffentliches Interesse belegen (vgl. BVerwG aaO 111).

Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgericht Limburg hatte zuvor den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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