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Sexualstrafrecht

Aussage gegen Aussage – und dennoch Akteneinsicht?

OLG Schleswig zur Akteneinsicht des Nebenklägervertreters trotz Widerspruch des Angeklagten: Im Strafprozess kommt es nicht selten zu Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht – etwa bei Sexualdelikten ohne objektive Beweismittel. Besonders sensibel wird es, wenn der Nebenkläger oder dessen Vertreter Akteneinsicht verlangt, bevor die belastende Aussage vor Gericht erfolgt. Führt die Kenntnis des Akteninhalts…WeiterlesenAussage gegen Aussage – und dennoch Akteneinsicht?

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Datenschutzrecht Strafrecht

Strafverteidigung kontra Datenschutz? LG Hamburg zur Weitergabe sensibler Daten an externen Gutachter

In einem wirklich beachtlichen Urteil vom 11. Oktober 2024 (Az. 704 NBs 41/24) hat das Landgericht Hamburg die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB verworfen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der im Rahmen der Strafverteidigung eine ungeschwärzte psychologische Stellungnahme an einen externen…WeiterlesenStrafverteidigung kontra Datenschutz? LG Hamburg zur Weitergabe sensibler Daten an externen Gutachter

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Pressefreiheit und Einsicht in Ermittlungsakten

Die Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist ein sensibles Thema, das die Balance zwischen Pressefreiheit, Datenschutz und den Rechten von Betroffenen berührt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 7. November 2023 (Az. 5 K 75/23.NW) entschieden, dass ein Journalist unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten hat. Der Fall betraf einen…WeiterlesenPressefreiheit und Einsicht in Ermittlungsakten

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Umweltstrafrecht

PFAS: Die unsichtbare Umweltkrise, gestützt durch massive Lobbyarbeit

PFAS-Chemikalien, auch bekannt als „Ewigkeits-Chemikalien“, sind eine der größten Umweltbedrohungen unserer Zeit. Sie finden sich in alltäglichen Produkten wie beschichteten Pfannen, Regenjacken und sogar in Solarzellen. Doch hinter ihrer Nützlichkeit verbirgt sich eine ökologische und gesundheitliche Katastrophe, deren Ausmaß immer deutlicher wird. Neue Recherchen legen nahe, dass die Kosten zur Sanierung der durch PFAS verursachten…WeiterlesenPFAS: Die unsichtbare Umweltkrise, gestützt durch massive Lobbyarbeit

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Datenschutzrecht Steuerrecht

Bundesfinanzhof zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Am 12. November 2024 befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer grundlegenden Entscheidung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Klage auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zulässig ist (Az. IX R 20/22). Im Kern ging es um die Abgrenzung zwischen dem Auskunftsanspruch nach der DSGVO und einem allgemeinen Akteneinsichtsrecht sowie um die Frage,…WeiterlesenBundesfinanzhof zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

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Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafrecht

Anklageschrift erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei einer Anklage: Im Zweifel werden Sie…WeiterlesenAnklageschrift erhalten

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Nebenklage Strafprozessrecht

Selbstleseverfahren und Nebenklage

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 382/23) wurden wesentliche Aspekte des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO behandelt. Der Fokus lag auf der Frage, ob Nebenkläger und ihre anwaltlichen Vertreter am Selbstleseverfahren beteiligt sein müssen und welche Anforderungen an die Feststellung der Kenntnisnahme zu stellen sind.WeiterlesenSelbstleseverfahren und Nebenklage

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IT-Prozess

Akteneinsicht im Zivilprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 8. Mai 2024 (IV AR(VZ) 3/23) eine interessante Entscheidung zur Gewährung von Akteneinsicht im Zivilprozess getroffen. Die Antragsteller wandten sich gegen die Entscheidung, einer weiteren Beteiligten Akteneinsicht zu gewähren. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen und Grenzen des § 299 Abs. 2 ZPO, der die Akteneinsicht regelt.WeiterlesenAkteneinsicht im Zivilprozess

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Cybercrime Blog Digitale Beweismittel Internationales Strafrecht Strafrecht

EUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein

Encrochat beim EUGH – die Zeichen stehen auf Wechsel in deutschen Strafprozessen, die Verwertung ist jedenfalls kein Selbstläufer! Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erneut auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wo die wegweisende Entscheidung zur Verwertung der EncroChat-Daten in deutschen Strafprozessen verkündet wurde, wobei die Pressemitteilung recht schwammig ist – aber einen wesentlichen…WeiterlesenEUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein

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IT-Prozess

Beweisvereitelung und Mehrfachvertretung

In einem aktuellen Urteil vom 15. März 2024 (20 U 240/23) setzte sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage der Beweisvereitelung und den Pflichten von Rechtsanwälten bei einer Mehrfachvertretung auseinander. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für das Zivilprozessrecht.WeiterlesenBeweisvereitelung und Mehrfachvertretung

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung

Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.

Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung ist in §224 StGB normiert und ein erheblicher Vorwurf, mit dem im Regelfall eine Freiheitsstrafe verbunden ist. Das Tückische an der gefährlichen Körperverletzung ist, dass man sie viel schneller verwirklicht, als viele glauben.WeiterlesenGefährliche Körperverletzung

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensarrest und verweigerte Akteneinsicht

Beim LG Nürnberg-Fürth (12 Qs 17/23) ging es um den Klassiker: Die Staatsanwaltschaft hatte die Akteneinsicht in einen vollzogenen Vermögensarrest verweigert; die Verweigerung der Akteneinsicht wurde unter Berufung auf § 147 Abs. 2 StPO damit begründet, dass die Gewährung der Einsicht den Untersuchungszweck gefährden würde.WeiterlesenVermögensarrest und verweigerte Akteneinsicht

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Strafprozessrecht

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Unter dem Namen “Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz” (oder auch kurz DokHVG) soll das inhaltlich sicherlich größte Novum für den deutschen Strafprozess kommen: die vollständige audio-basierte Dokumentation der Hauptverhandlung. Der Schritt war längst überfällig – man hat hierzulande längst den Anschluss an Europa verloren, die Art wie unsere Hauptverhandlungen “dokumentiert” werden (beim Landgericht in erster Instanz inhaltlich faktisch gar…WeiterlesenGesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

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Arbeitsrecht

Konkurrentenstreitigkeit im Beamtenrecht: Dokumentationspflicht des Dienstherrn

Das Verwaltungsgericht Aachen (1 L 978/16) konnte sich Im Rahmen einer Konkurrentenstreitigkeit zur Dokumentationspflicht bei Einstellungsgesprächen äußern und dabei klar machen, dass eine gute Aussicht auf Rechtsschutz besteht, wenn die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht hinreichend schriftlich dokumentiert wurden: Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19…WeiterlesenKonkurrentenstreitigkeit im Beamtenrecht: Dokumentationspflicht des Dienstherrn