Bußgeld vom Zoll wegen Bargeld bei Ausreise oder Einreise
Anzeigepflicht von Barmitteln beim Grenzübertritt: Wenn man ausserhalb der EU mit Barmitteln in Höhe von insgesamt 10.000 Euro oder mehr nach Deutschland einrei...
Schlagwort: akteneinsicht
Akteneinsicht: Rechtsanwalt Ferner, der Profi im Strafrecht, zur Akteneinsicht
Geheimhaltung im Zivilprozess: (Keine) Wahrung von Geheimhaltungsinteressen bei Akteneinsicht durch Streithelfer?
Ich habe eine äusserst spannende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I – 2 W 8/18) zur Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Akteneinsichtsv...
Berufung im Zivilprozess
Im Zivilprozess gibt es das Rechtsmittel der Berufung – mit einer Berufung wird das erste Urteil auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft. Allerdings i...
ZPO: Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte
Zivilprozessual gibt das LG Kiel (12 O 562/17) zu bedenken, dass wenn die Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte nicht zum Zwecke des Beweises einer ...
Akteneinsichtsrecht: Akteneinsicht durch den Verletzten im Strafprozess
Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ws 541/17) konnte sich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten äussern und feststellen: Die Entscheidung über die Akteneinsicht des...
Führerschein beschlagnahmt – was tun?
Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltsp...
Softwarerecht: Besichtigungsanspruch des Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung
Zum Besichtigungsanspruch, der Besichtigung von Software bei einer im Raum stehenden Urheberrechtsverletzung, konnte das Oberlandesgericht Köln (6 W 107/16) die...
ZPO: Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften
Der BGH (IV AR (VZ) 2/16) konnte zur Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften klarstellen: Die Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften an D...
Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgerich...
Konkurrentenstreitigkeit im Beamtenrecht: Dokumentationspflicht des Dienstherrn
Das Verwaltungsgericht Aachen (1 L 978/16) konnte sich Im Rahmen einer Konkurrentenstreitigkeit zur Dokumentationspflicht bei Einstellungsgesprächen äußern und ...
Bewährungswiderruf: Widerruf der Bewährung – Anhörung
Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: Die Aussetzung der Vollstr...
Bußgeld nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2 Ws 221/15) macht deutlich, dass man niemals bei „Blitzerfotos“ unterschätzen sollte, wie viel Ver...
Informationsfreiheitsgesetz: Ausschluss der Auskunft bei sehr umfangreichen Aktenbeständen
Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürd...