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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Geschäftsgeheimnisse im Informationsfreiheitsgesetz

Wer einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend macht, um Zugang zu vertraglichen Unterlagen zu erhalten, der sieht sich durch die Gegenseite gerne dem Ausschlussgrund des § 6 Satz 2 IFG ausgesetzt. Mit dieser Vorschrift darf Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer

Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, I ZR 153/17) hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. 

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Trennung & Scheidung

Auskunftspflicht eines unterhaltsschuldners über einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen

Grundsätzlich können zwar von GmbH-Gesellschaftern nur Angaben über die Höhe der Ausschüttung verlangt werden, da diese allein eine unterhaltsrechtliche Einnahme darstellt. Anders liegt die Sachlage allerdings, wenn es sich bei dem Gesellschafter um einen sogenannten beherrschenden Gesellschafter handelt.

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Persönlichkeitsrecht

Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 29.10.2020 entschieden.

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Information über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten

Das VG Hannover (6 B 5352/20) hat entschieden, dass einem Journalisten auf Anfrage durch die Polizei mitgeteilt werden muss, welche Staatsangehörigkeit ein Beschuldigter hat.

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Urheberrecht

Illegales hochladen: Geschützte Nutzerdaten trotz Rechtsverletzung

Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 9.7.2020, C-264/19).

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Zusätzliches Datenschutzrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Corona-Kontaktlisten in der Gastronomie

Die „Corona-Kontaktlisten“ sind inzwischen ein etabliertes Mittel, damit Restaurants und Gaststätten trotz Corona Gäste bewirten können. Doch inzwischen zeigen sich erhebliche rechtliche Fragestellungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Ich versuche das hier kurz aufzugreifen und darzustellen für das Bundesland NRW. Dazu auch: Verteidigung gegen Corona-Bussgeld

Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzugs zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über diese Frage hatte das Oberlandesgericht Köln (18 U 110/17) zu entscheiden. Es bestätigte in dem vorliegenden Einzelfall die Auffassung des Landgerichts Köln, dass der Verein die Kasse…

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Er kann auch verlangen, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird. Der Wert der Nachlassgegenstände wird durch ein Gutachten eines unparteiischen und unabhängigen Sachverständigen ermittelt. Die dafür anfallenden Kosten fallen dem Nachlass zur Last. Es sind folglich Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe ist vorschusspflichtig. Dazu…

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Arbeitsrecht

Betriebsrat: Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung

Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewähren.

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer muss Arbeitgeber Rechenschaft über erhaltenes Schmiergeld leisten – und Zahlungshintergründe dokumentieren

Arbeitnehmer nimmt Schmiergeld an: Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, aber der Arbeitnehmer muss im Zuge des bestehenden Auftragsverhältnisses Rechenschaft gegenüber dem Arbeitgeber abliefern hinsichtlich erhaltenem Schmiergeld. Rechtsgrundlage ist dann § 666 BGB. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer ganz massive Dokumentationspflichten erfüllen, um den Anschein von erhaltenen Schmiergeldern zu vermeiden.

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Urheberrecht

Urheberrecht: Der Nachvergütungsanspruch aus §32a UrhG

Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht: Mit dem §32a Abs. 1 S. 1 UrhG hat ein Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht eingeräumt hat, einen Anspruch gegen diesen anderen, auf Verlangen einer Änderung des Vertrags einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach höhere Beteiligung gewährt wird, wenn: das Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt wurde, die dazu führen,…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Auskunftsanspruch bei vertraglichem Schadensersatzanspruch

Das Oberlandesgericht München konnte sich zum Auskunftsanspruch bei Annahme eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs äussern und klarstellen, dass hier bereits der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung ausreichend ist: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte…