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Datenschutzrecht

BGH zum Missbrauch des Auskunftsrechts

Der Bundesgerichtshof (II ZB 3/23) hat klargestellt, dass ein Auskunftsverlangen des Gesellschafters, das auch dem Zweck dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter zu nutzen, um diesen Angebote zum Erwerb ihrer Anteile zu unterbreiten, keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts darstellt. Auch die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung stünden einem solchen Auskunftsverlangen nicht entgegen,…WeiterlesenBGH zum Missbrauch des Auskunftsrechts

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis: Auskunftsverlangen (ehemaliger) Arbeitnehmer

Das Hessische Landesarbeitsgericht (14 Sa 359/22) hat entschieden, dass allein der Umstand, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen der (ehemaligen) Arbeitnehmerin nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommt, einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet, ohne dass es auf den Nachweis eines „konkreten“ Schadens…WeiterlesenDatenschutzrecht im Arbeitsverhältnis: Auskunftsverlangen (ehemaliger) Arbeitnehmer

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Datenschutzrecht

Umfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Der EuGH (C-307/22) hat klargestellt, dass Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, umfasst, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Wiedergabe aller dieser Daten zur Verfügung gestellt wird.WeiterlesenUmfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

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Datenschutzrecht Arbeitsrecht

Keine datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer

Datenschutzrecht und Arbeitsrecht können sich an überraschenden Stellen begegnen: Der Betriebsrat benötigt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben aus § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1, § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 sowie Abs. 5 Satz 3 SGB IX die Namen aller…WeiterlesenKeine datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer

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Datenschutzrecht IT-Prozess

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. Hinweis: Dazu die Entscheidung des OLG Stuttgart beachten!WeiterlesenLeitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm

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Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht

DSGVO und Ansprache von Kunden über privaten Account

Berufung über Klage auf Geltendmachung von Ansprüchen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account hat Erfolg: Unternehmen wird zur Auskunft über ihre Mitarbeiter, die Kundendaten privat verarbeitet haben und dazu verurteilt, ihren Mitarbeitern die Verwendung der Daten auf privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen (Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 24.08.2023 – 3 S…WeiterlesenDSGVO und Ansprache von Kunden über privaten Account

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Urheberrecht IT-Prozess

Urheberrecht: Beweislast bei Geltendmachung von Auskunftsanspruch

Der EuGH (C-628/21) hat klargestellt, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dahin auszulegen ist, dass der Antragsteller im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Sinne dieser Bestimmung für die Zwecke eines…WeiterlesenUrheberrecht: Beweislast bei Geltendmachung von Auskunftsanspruch

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Keine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 W 28/22, hat klargestellt, dass die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG nicht für Auskünfte in Betracht kommt, die im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erfüllung eines titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs zu erteilen sind. Hinweis: Dazu auch der BGH zum Verhältnis von Patentrecht zu GeschäftsgeheimnisschutzWeiterlesenKeine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

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IT-Prozess

Kombination von auf Zahlung gerichteter Teilklage und zunächst unbezifferter Stufenklage

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 15 U 78/22, hat entschieden, dass eine auf Zahlung gerichtete Teilklage mit einer zunächst unbezifferten Stufenklage verbunden werden kann. In diesem Fall kann über den bezifferten Zahlungsantrag allerdings nur dann gesondert entschieden werden, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO vorliegen. Daran fehlt es, wenn im Rahmen…WeiterlesenKombination von auf Zahlung gerichteter Teilklage und zunächst unbezifferter Stufenklage

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2023, Az. 7 CE 23.666, in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben.WeiterlesenAmtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

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Datenschutzrecht

Gibt es einen Anspruch auf Kopien von Abitur-Klausuren

Eine datenschutzrechtlich durchaus spannende Frage ist, ob man aus dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO das Recht des Prüflings auf Erstellung (kostenfreier) Kopien der Abiturklausur samt Prüferanmerkungen fordern kann. Dies dürfte zu bejahen sein.WeiterlesenGibt es einen Anspruch auf Kopien von Abitur-Klausuren

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Datenschutzrecht

Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht, wie in einer Pressemitteilung verlautbart wird (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2023, Aktenzeichen 31 C 2043/22 (78), hier bei uns).WeiterlesenKein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO

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Datenschutzrecht

Kein Anspruch auf Prüfungsunterlagen bei privatem Sprachtest-Anbieter

Das AG Frankfurt (31 C 2043/22 (78)) hat bestätigt, dass ein privatwirtschaftlicher Anbieter von Sprachtests ein Geheimhaltungsinteresse nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO hat, das einem Anspruch auf Kopien der Prüfungsergebnisse entgegensteht. Dabei ging das Gericht auch in diesem Fall einer privatwirtschaftlich erbrachten Prüfungsleistung davon aus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Überlassung einer Kopie der…WeiterlesenKein Anspruch auf Prüfungsunterlagen bei privatem Sprachtest-Anbieter

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IT-Recht & Technologierecht

BGH zur Einrichtung von DNS- / Websperren

Der Bundesgerichtshof (I ZR 111/21) konkretisiert die Maßnahmen, die Rechteinhaber ergreifen müssen, bevor sie einen Anspruch auf Einrichtung von Websperren geltend machen: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechteinhaber von Internetprovidern die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten nach § 7 Abs. 4 TMG verlangen können.…WeiterlesenBGH zur Einrichtung von DNS- / Websperren

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Datenschutzrecht

Umfang der Auskunftspflicht bei negativer Auskunft

Wie umfangreich muss die Auskunft sein, wenn eine negative Auskunft erteilt wird? Grundsätzlich gilt bekanntlich bei Art. 15 DSGVO, dass ein Auskunftsanspruch erfüllt ist, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen.…WeiterlesenUmfang der Auskunftspflicht bei negativer Auskunft