Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

BGH: Rechtsgrundlage für das Versenden “stiller SMS”

Stille SMS: Der Bundesgerichtshof (3 StR 400/17) konnte in einem Beschluss nunmehr klären, dass § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO eine geeignete Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter “stiller SMS” durch Ermittlungsbehörden ist und somit die Nutzung “stiller SMS” zulässig ist. Damit ist die Ermittlung von Standort-Daten durch “stille SMS” durch Ermittlungsbehörden letztlich geklärt worden.

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Funkzellenabfragen immer häufiger im Einsatz

Funkzellenabfragen werden gerne und häufig genutzt, um Ermittlungsansätze bei Straftaten zu erhalten. In aktuellen Beispielen, in denen ich verteidige, sehe ich das auch wieder: Bei einer Serie von Raubüberfällen in einem Stadtgebiet griff die Polizei darauf zurück, über Funkzellenabfragen Anschussinhaber zu ermitteln, die sich zu den Tatzeitpunkten in der Nähe der Tatorte befunden haben. Ein […]