Vergaberecht: Vergabe darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden
Genau genommen ist der Titel so nicht ganz korrekt, denn beim EUGH (C‑115/14) ging es vielmehr um die Frage, ob es europarechtlich zulässig ist, von Anbietern i...
Schlagwort: vergaberecht
Vergaberecht: Reform des Vergaberechts 2016
Das Vergaberecht steht im Jahr 2016 vor seiner grössten Reform seit einem Jahrzehnt - dieser Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand.
Vergaberecht: Rechtsgrundlagen des Vergaberecht
Wenn man allgemein vom Vergaberecht spricht, meint man damit alle Regeln und Vorschriften, soweit sie das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf Leistu...
Vergaberecht: Intransparenz des Vergabeverfahrens
Das Bundeskartellamt (VK 2 – 77/14) hat den klassischen Fall einer intransparenten Ausschreibung beschrieben. Im Kern wurde einmal erklärt, dass man sich ...
Vergaberecht: Zum Ausschluss eines Gebots wegen Unauskömmlichkeit
Das OLG München (Verg 10/14) stellt zu Recht fest: Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin die von ihr vorgetragene Berechnung zugrundelegt, bleibt die Besch...
Vergaberecht: Kalkulationsirrtum bei abgegebenem Angebot
Beim Bundesgerichtshof (X ZR 32/14) ging es um einen Ausnahmefall, sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht: Ein Bieter hatte bestimmte Straßenbauarb...
Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko
Das Kammergericht (KG) Berlin hat festgestellt, dass grundsätzlich der Ausschreibende das Risiko aus dem Vergabeverfahren trägt. Verzögert sich ein Vergabeverfa...
Vergaberecht: Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VII-Verg 37/07 – Oer-Erkenschwick) hat im Anschluss an seine Entscheidungen vom 13. Juni 2007 (VII-Ver...