Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig
Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen,...
Vergaberecht und Kartellrecht: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zum Vergaberecht und Kartellrecht
Vergaberecht, IT-Vergabe und Kartellrecht: Rechtsanwalt Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, zum Vergaberecht, IT-Vergabe, Kartellrecht und Ausschreibungen
Haftungsrecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten
Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf...
Öffentliche Aufträge: Bei Preisabstand von 20 Prozent muss Angebot intensiv geprüft werden
Liegt das Angebot des günstigsten Bieters um mehr als 20 Prozent unter dem des nächsten, muss der Auftraggeber in die Auskömmlichkeitsprüfung einsteigen und das...
Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein
Auch Vergaben unterhalb der Schwellenwerte müssen transparent und nachvollziehbar sein: Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom ...
Vergaberecht: Vergabe darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden
Genau genommen ist der Titel so nicht ganz korrekt, denn beim EUGH (C‑115/14) ging es vielmehr um die Frage, ob es europarechtlich zulässig ist, von Anbietern i...
Reform des Vergaberechts 2016: 1. Beratung im Bundestag
Im Zuge der Beratung der Vorratsdatenspeicherung ging unter, dass zeitgleich im Bundestag die erste Beratung des Reformpapiers zur Vergaberechtsreform 2016 stat...
Kartellrecht: Zum Anspruch auf Akteneinsicht
Der Bundesgerichtshof (KVR 55/14) hat sich nochmals deutlich zur Akteneinsicht in Kartellverfahren geäußert und im Leitsatz recht kryptisch festgehalten: Wer ei...
Kartellrecht: Kartellrechtswidrig ausgesprochene Kündigung ist unwirksam
Beim Bundesgerichtshof (KZR 83/13) ging es u.a. um die Frage, wie mit einer Kündigung umzugehen ist, die auf Grund einer kartellrechtswidrigen Absprache erfolgt...
Vergaberecht: Reform des Vergaberechts 2016
Das Vergaberecht steht im Jahr 2016 vor seiner grössten Reform seit einem Jahrzehnt - dieser Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand.
EVB-IT
Rechtsanwalt für EVB-IT: Die Abkürzung EVB-IT steht für „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“. Daneben ist die Abkürzung “...
Vergaberecht: Rechtsgrundlagen des Vergaberecht
Wenn man allgemein vom Vergaberecht spricht, meint man damit alle Regeln und Vorschriften, soweit sie das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf Leistu...
Wettbewerbsrecht: Zur UWG Reform 2015
Bereits am 01.04.2015 hatte die Bundesregierung einen “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb” vor...
Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (16 Sa 459/14) hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens beschäftigt....