Schlagwort: überholen

Das Überholen einer Kolonne ist nicht grundsätzlich unzulässig – allerdings bestehen hier erhebliche Rücksichtnahmepflichten, da insbesondere mit einem Ausscheren anderer in der Kolonne gerechnet werden muss, was zu einem Haftungsanteil führen kann:

Andererseits muss der Kläger sich entgegenhalten lassen, dass zwar das Überholen einer Kolonne nicht von vornherein unzulässig ist, dass aber jedenfalls unter den gegebenen Umständen ein Überholen bei unklarer Verkehrslage i.S.d. § 5 III Nr. 1 StVO festzustellen ist. Eine derartige unklare Verkehrslage ist nämlich gegeben, wenn nach den objektiven Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf. Unklar ist die Verkehrslage insbesondere, wenn eine Kolonne vorausfährt und mit dem Ausscheren und Linksabbiegen eines Fahrzeugs aus der Kolonne zu rechnen ist (…). Gleiches gilt für den Fall, dass der Kläger als Überholer damit rechnen muss, dass weitere, vor ihm in der Kolonne fahrende Fahrzeuge überholen wollen. 

LG Deggendorf, 31 O 266/16

Vorliegend ergab sich eine Haftungsquote von 60:40 zu Lasten desjenigen, der überholt hat.

Das Landgericht Amberg (24 S 77/17) konnte sich zur Kombination aus unvorsichtigem Aussteigen aus dem PKW bei zu geringem Seitenabstand des vorbei fahrenden äussern:

Beim Aussteigen sind gesteigerte Sorgfaltspflichten zu erfüllen; der rückwärtige Verkehr muss aufmerksam beobachtet werden, um dessen Gefährdung auszuschließen. Diese Pflichten ergeben sich für den fließenden Verkehr aus § 14 Abs. 1 StVO, können aber auch für den Fall des hier vorliegenden öffentlichen Parkplatzes sinngemäß herangezogen werden. Nicht anders als im fließenden Verkehr schafft auch hier ein Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit als ebenso gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer (zum Ganzen: LG Saarbrücken, NZV 2009, 501).32Es besteht insofern ein Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der in ein Fahrzeug ein- oder ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall – wie hier im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Ein- bzw. Aussteigen ereignet hat (…) Auch beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen wird ein ausreichender Sicherheitsabstand gefordert, dessen Größe sich nach den Umständen richtet. Er darf geringer sein als der beim Überholen und bei der Begegnung regelmäßig verlangte Mindestabstand von einem Meter. Ein Seitenabstand von weniger als einem Meter soll aber dann zu gering sein, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fahrbahn ein Pkw mit geöffneter Fahrzeugtür steht und jederzeit mit einem weiteren Öffnen der Tür gerechnet werden muss oder in der geöffneten Fahrzeugtür eine Person steht (OLG Celle, Urteil vom 22.09.2010, 14 U 63/10, BeckRS 2010, 30839 unter Verweis auf Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Heß, Straßenverkehrsrecht, 21. Auflage, § 6 StVO, Rn. 6).

Landgericht Amberg (24 S 77/17)

Das Amtsgericht München (345 C 15055/09) hat sich mit alltäglicher Praxis auf deutschen Straßen auseinandergesetzt: Jemand wendet auf einer Straße. Das Problem dabei: Der wendende Fahrer wurde (schon zwangsläufig) langsamer um dann zum Wenden auf einer Kreuzung anzusetzen. Allerdings war er nicht alleine auf der Straße und – sicherlich gerade wegen des langsamen Fahrens – überholte just in dem Moment ein hinter ihm fahrendes Fahrzeug, als er ausscherte zum Wenden. Bei dem nun erfolgenden Unfall wird um den Schadensersatz gestritten, der wendende Fahrer wollte einen Teil seines Schadens ersetzt haben, da ihm der überholende schließlich „in die Seite gefahren“ sei.

Beim AG München wurde er damit nicht gehört: Ereignet sich ein Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Wendemanöver spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wendenden. Dazu kommt, dass man bei einem Wendemanöver besondere Rücksichtnahme zu pflegen hat – insofern kommt eine Mitschuld des Überholenden nur in Betracht, wenn dieser gar nicht erst hätte überholen dürfen. So etwa bei unklarer Verkehrslage, die zumindest dann anzunehmen ist, wenn nicht erkennbar ist, was der voraus fahrende als nächstes tun werde. Dies könne aber keinesfalls aus einem allgemeinen „langsam fahren“ geschlossen werden, vielmehr müssten weitere Elemente hinzu treten – etwa ein Blinken oder eine besondere Spurwahl. Beides ist hier aber nicht vorgetragen worden.

Es bleibt der allgemeine Rat: Mit Wendemanövern möglichst vorsichtig und sparsam umgehen. Zumindest der Blick über die Schulter ist zwingend (hier im Fall laut Gericht wohl nicht erfolgt), der Blinker gehört auch dazu.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 23. August 2018

Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht.

Landgericht Coburg, Urteil vom 10. Dezember 2008, Az: 11 O 590/08; rechtskräftig

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 23. August 2018