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Haftung bei Verkehrsunfall bei Überholen einer Kolonne

Das Überholen einer Kolonne ist nicht grundsätzlich unzulässig – allerdings bestehen hier erhebliche Rücksichtnahmepflichten, da insbesondere mit einem Ausscheren anderer in der Kolonne gerechnet werden muss, was zu einem Haftungsanteil führen kann:

Andererseits muss der Kläger sich entgegenhalten lassen, dass zwar das Überholen einer Kolonne nicht von vornherein unzulässig ist, dass aber jedenfalls unter den gegebenen Umständen ein Überholen bei unklarer Verkehrslage i.S.d. § 5 III Nr. 1 StVO festzustellen ist. Eine derartige unklare Verkehrslage ist nämlich gegeben, wenn nach den objektiven Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf. Unklar ist die Verkehrslage insbesondere, wenn eine Kolonne vorausfährt und mit dem Ausscheren und Linksabbiegen eines Fahrzeugs aus der Kolonne zu rechnen ist (…). Gleiches gilt für den Fall, dass der Kläger als Überholer damit rechnen muss, dass weitere, vor ihm in der Kolonne fahrende Fahrzeuge überholen wollen. 

LG Deggendorf, 31 O 266/16

Vorliegend ergab sich eine Haftungsquote von 60:40 zu Lasten desjenigen, der überholt hat.

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Unfall beim Aussteigen und zu wenig Seitenabstand

Das Landgericht Amberg (24 S 77/17) konnte sich zur Kombination aus unvorsichtigem Aussteigen aus dem PKW bei zu geringem Seitenabstand des vorbei fahrenden äussern:

Beim Aussteigen sind gesteigerte Sorgfaltspflichten zu erfüllen; der rückwärtige Verkehr muss aufmerksam beobachtet werden, um dessen Gefährdung auszuschließen. Diese Pflichten ergeben sich für den fließenden Verkehr aus § 14 Abs. 1 StVO, können aber auch für den Fall des hier vorliegenden öffentlichen Parkplatzes sinngemäß herangezogen werden. Nicht anders als im fließenden Verkehr schafft auch hier ein Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit als ebenso gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer (zum Ganzen: LG Saarbrücken, NZV 2009, 501).32Es besteht insofern ein Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der in ein Fahrzeug ein- oder ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall – wie hier im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Ein- bzw. Aussteigen ereignet hat (…) Auch beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen wird ein ausreichender Sicherheitsabstand gefordert, dessen Größe sich nach den Umständen richtet. Er darf geringer sein als der beim Überholen und bei der Begegnung regelmäßig verlangte Mindestabstand von einem Meter. Ein Seitenabstand von weniger als einem Meter soll aber dann zu gering sein, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fahrbahn ein Pkw mit geöffneter Fahrzeugtür steht und jederzeit mit einem weiteren Öffnen der Tür gerechnet werden muss oder in der geöffneten Fahrzeugtür eine Person steht (OLG Celle, Urteil vom 22.09.2010, 14 U 63/10, BeckRS 2010, 30839 unter Verweis auf Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Heß, Straßenverkehrsrecht, 21. Auflage, § 6 StVO, Rn. 6).

Landgericht Amberg (24 S 77/17)
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Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des auf die Autobahn auffahrenden

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Das Landgericht Kempten (53 S 1209/15) erinnert an die Sorgfaltspflichten beim Auffahren auf die Autobahn:

Verkehrsteilnehmer, die sich bereits auf der Autobahn und damit auf den durchgehenden Fahrspuren befinden, haben gemäß § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf Autobahnen auffahren wollen. Regelmäßig trifft daher das Fahrzeug die volle Haftung, das von der Autobahnauffahrt oder einem Autobahnkreuz kommend auf die Autobahn auffährt und dann einen Unfall verursacht (OLG Köln NZV 99, 43; NZV 06, 420).

Der auf die Autobahn Einfahrende muss sich grundsätzlich zunächst in den Verkehrsfluss auf der Normalspur einfügen, um einerseits sich selbst in die konkrete Verkehrssituation auf der Autobahn einzuführen und zum anderen seine Rolle im Autobahnverkehr für die anderen Verkehrsteilnehmer berechenbar zu machen. Zum Überholen darf er nicht ansetzen, solange nicht die Gewissheit besteht, dass sich ihm kein schnelleres Fahrzeug nähert, das durch das Überholen gefährdet werden könnte (OLG Hamm NZV 1992, 320).

Dabei muss er angesichts fehlender Geschwindigkeitsbeschränkungen bei übersichtlichen Straßenverhältnissen damit rechnen, dass im Hochgeschwindigkeitsbereich gefahren werden könnte (BGH NJW 1986,1044).

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Gegenseitige Pflichten von Inline-Skatern und Fahradfahrern

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Beim OLG Düsseldorf (1 U 242/10) ging es um einen Fahrradfahrer und einen Inline-Skater, die miteinander kollidierten, wobei der Fahrradfahrer sich erhebliche Verletzungen zugezogen hat. Zugetragen hat sich folgendes: Es fuhren zwei Inline-Skater hintereinander her, wobei dann der Fahrradfahrer von hinten auf die beiden zu fuhr. Als der Radfahrer überholen wollte, klingelte er einmal und scherte aus. Just in dem Moment tat dies auch der hintere Inline-Skater.

Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass Inline-Skater als Fußgänger i.S.d. StVO zu betrachten sind. Dem entsprechend gelten für Fahrradfahrer erhöhte Sorgfaltspflichten. Beim Überholen bedeutet das, dass man nicht nur ein Klingelzeichen zu geben hat, sondern in dem Fall, dass der Inline-Skater nicht reagiert, die Geschwindigkeit zu reduzieren und bremsbereit zu überholen hat. Der Inline-Skater hat nach Wahrnehmen des Klingelzeichens (so wie jeder Fußgänger!) eine Überholmöglichkeit zu schaffen und seinerseits Rücksicht zu üben.

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Wendemanöver und Unfall

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Das Amtsgericht München (345 C 15055/09) hat sich mit alltäglicher Praxis auf deutschen Straßen auseinandergesetzt: Jemand wendet auf einer Straße. Das Problem dabei: Der wendende Fahrer wurde (schon zwangsläufig) langsamer um dann zum Wenden auf einer Kreuzung anzusetzen. Allerdings war er nicht alleine auf der Straße und – sicherlich gerade wegen des langsamen Fahrens – überholte just in dem Moment ein hinter ihm fahrendes Fahrzeug, als er ausscherte zum Wenden. Bei dem nun erfolgenden Unfall wird um den Schadensersatz gestritten, der wendende Fahrer wollte einen Teil seines Schadens ersetzt haben, da ihm der überholende schließlich “in die Seite gefahren” sei.

Beim AG München wurde er damit nicht gehört: Ereignet sich ein Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Wendemanöver spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wendenden. Dazu kommt, dass man bei einem Wendemanöver besondere Rücksichtnahme zu pflegen hat – insofern kommt eine Mitschuld des Überholenden nur in Betracht, wenn dieser gar nicht erst hätte überholen dürfen. So etwa bei unklarer Verkehrslage, die zumindest dann anzunehmen ist, wenn nicht erkennbar ist, was der voraus fahrende als nächstes tun werde. Dies könne aber keinesfalls aus einem allgemeinen “langsam fahren” geschlossen werden, vielmehr müssten weitere Elemente hinzu treten – etwa ein Blinken oder eine besondere Spurwahl. Beides ist hier aber nicht vorgetragen worden.

Es bleibt der allgemeine Rat: Mit Wendemanövern möglichst vorsichtig und sparsam umgehen. Zumindest der Blick über die Schulter ist zwingend (hier im Fall laut Gericht wohl nicht erfolgt), der Blinker gehört auch dazu.

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Verkehrsunfall: Überholen bei unklarer Verkehrssituation – wer ist schuld?

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Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens. Das gilt auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurückzuführen ist.

Das musste sich ein Motorradfahrer vor dem Amtsgericht (AG) München sagen lassen. Er hatte an einer Kreuzung die dort wartenden und aufgrund eines vorangegangenen Rotlichts gerade anfahrenden Autos überholt. Der spätere Beklagte war auf der gleichen Straße mit seinem Auto in der Gegenrichtung unterwegs. Er war auf der Suche nach einem Parkplatz und entdeckte einen solchen vor einer Bäckerei auf der gegenüberliegenden Seite. Er bremste, leitete ein Wendemanöver ein, um sich den Parkplatz zu sichern. Dabei prallte er mit dem Motorradfahrer zusammen. Dieser erlitt Prellungen, Schürfwunden und verletzte sich am linken Daumen. Seine Motorradkleidung wurde durch den Sturz unbrauchbar. Der Motorradfahrer verlangte insgesamt 6.500 EUR Schadenersatz. Die Versicherung des Unfallverursachers bezahlte allerdings nur 3.500 EUR. Von dem verlangten Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR erhielt er nur 400 EUR. Schließlich – so die Versicherung – habe der Motorradfahrer an der Ampelanlage stark beschleunigt und überholt, deshalb treffe ihn ein erhebliches Mitverschulden.

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Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft

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Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, dass das Herrchen die Richtung vorgibt. Damit, dass der Hund sich losreißt und plötzlich auf die Straße läuft, müssen Autofahrer nicht rechnen.

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Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung

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Der “bloß” rücksichtslose Überholer macht sich i.d.R. nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar.

Daher sprach das Oberlandesgericht (OLG) einen Autofahrer wegen des entsprechenden Vorwurfs frei. Nach Ansicht der Richter würden nicht alle rücksichtslosen Verhaltensweisen im Straßenverkehr den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Entscheidend sei, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens war. Auf den “bloß” rücksichtslosen Überholer treffe das aber i.d.R. nicht zu. Sein Ziel sei es, schneller voranzukommen. Dass dies auf Kosten anderer geschehe, sei nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise (OLG Düsseldorf, III-5 Ss 130/07 – 61/07).

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Unfall: Überwiegendes Verschulden des beim Überholen zu schnell fahrenden Lastwagens

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Beim Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Lastwagens und eines abbiegenden Traktors trägt der Lastwagenfahrer den überwiegenden Teil des Verschuldens. Das gilt auch, wenn der Traktorfahrer seiner Rückschaupflicht nicht vollständig nachgekommen ist.
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Fahrradfahrer: Überholender Kraftwagen muss 1,50 m Abstand halten

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Der Fahrer eines Omnibusses muss beim Überholen eines Radfahrers einen Abstand von jedenfalls 1,50 m zum Gehweg einhalten. Verringert er den Seitenabstand unerwartet auf allenfalls einen Meter, um an eine Haltestelle heranzufahren, hat er den Unfall allein verursacht und verschuldet, wenn der Radfahrer zu Fall kommt.
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Verkehrsunfall beim Überholen in der Kolonne – Wer ist schuld?

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Wenn ein Fahrer eine Fahrzeugkolonne überholen möchte, muss er sich vergewissen, dass kein Fahrzeug aus der Kolonne zum Abbiegen ausscheren wird. Ebenso muss ein Ausscherender sich vergewissern, dass niemand von hinten naht. Sollte ein Unfall aufgrund beider Pflichtverletzungen eintreten, stehen beide Fahrer zu gleichen Teilen für die Schuld ein
(OLG Frankfurt AZ: 1 U 73/00)