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IT-Prozess

Kostenentscheidung in selbständigem Beweisverfahren

In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 18.04.2024, 24 W 5/24) über die Voraussetzungen und Grenzen einer Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO in einem selbständigen Beweisverfahren entschieden. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für die Praxis des Bau- und Immobilienrechts, da sie die Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage…WeiterlesenKostenentscheidung in selbständigem Beweisverfahren

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Verkehrsstrafrecht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 18.10.2021, 975 Ds 3230 Js 217464/21).WeiterlesenVerbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

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Strassenverkehrsrecht

Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung

Der „bloß“ rücksichtslose Überholer macht sich i.d.R. nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar. Daher sprach das Oberlandesgericht (OLG) einen Autofahrer wegen des entsprechenden Vorwurfs frei. Nach Ansicht der Richter würden nicht alle rücksichtslosen Verhaltensweisen im Straßenverkehr den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Entscheidend sei, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße…WeiterlesenNötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Nötigung: Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?

Das Herunterbremsen eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden ist keine „Gewalt“ im Sinne von § 240 StGB (Nötigung). So entschied das Oberlandesgericht (OLG Celle) im Fall eines Angeklagten. Dieser hatte mit seinem Pkw eine Kolonne überholt. Während seines Überholvorgangs scherte auch die Zeugin aus. Beide brachen ihr Überholmanöver ab. Anschließend überholte der Angeklagte…WeiterlesenNötigung: Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Überholvorgang: Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die „durchgezogene Mittellinie“ überfährt, verwirklicht nicht den Tatbestand der Nr. 19.1.1 des Bußgeldkatalogs. Ein Fahrverbot kann daher nicht verhängt werden.WeiterlesenÜberholvorgang: Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

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Strassenverkehrsrecht

Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft

Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, dass das Herrchen die Richtung vorgibt. Damit, dass der Hund sich losreißt und plötzlich auf die Straße läuft, müssen Autofahrer nicht rechnen.WeiterlesenMitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß durch Setzen eines Cookies

Das Landgericht Köln, 31 O 194/20, hat in einer durchaus beachtlichen Entscheidung festgestellt, dass das Setzen eines nicht ordnungsgemäßen Cookies einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann – somit also durch Konkurrenten und Verbände abgemahnt werden kann. Insoweit ist es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne aktive Einwilligung der betroffenen Webseitennutzer Cookies zu setzen. Hintergrund war wohl, dass…WeiterlesenWettbewerbsverstoß durch Setzen eines Cookies

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Rücksichtslosigkeit und Straßenverkehrsgefährdung

Oft geht es bei Verkehrsunfällen nicht „bloß“ um ein Bußgeld. Schnell kann auch eine strafrechtliche Verurteilung im Raum stehen, z. B., wenn im Rahmen einer Straßenverkehrsgefährdung eine sog. Rücksichtslosigkeit nachgewiesen wird. Doch wann ist ein Verhalten in diesem Sinn rücksichtslos? Zwei Oberlandesgerichte (OLG) haben sich in der letzten Zeit mit dieser Frage befasst.WeiterlesenRücksichtslosigkeit und Straßenverkehrsgefährdung

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Strassenverkehrsrecht

Überholen von Pferden durch Radfahrer

Beim Überholen von Pferden ist besondere Vorsicht geboten: Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Die Größe des Abstands orientiert sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall.WeiterlesenÜberholen von Pferden durch Radfahrer

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr

Allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein falsches Überholen liegt nur vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen Fahrer nicht gefahr- und behinderungslos möglich ist. So hat sich das Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 18.3.2019, 1 OLG 151 Ss 22/19) geäußert.…WeiterlesenÜberholen bei sichtbarem Gegenverkehr

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechts Überholen am Ende des Reißverschlussverfahrens

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 61/20, hat hervorgehoben, dass auch beim Reissverschlussverfahren das Rechts-Überholen verboten ist. Insoweit stellt es klar, dass wenn ein Autofahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts – an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss – bereits mehrere hundert Meter vor dem Ende…WeiterlesenRechts Überholen am Ende des Reißverschlussverfahrens

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Strassenverkehrsrecht Jugendstrafrecht Verkehrsstrafrecht

Autorennen: Auch im Jugendstrafrecht ist der Führerschein weg

Entzug der Fahrerlaubnis bei Autorennen: Ein illegales Autorennen führt auch bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht zum Verlust des Führerscheins. Das mussten sich zwei Schüler vor dem Amtsgericht München (1033 Ds 470 Js 185497/18) sagen lassen. Die Jugendrichterin verurteilte sie wegen jeweils verbotenen Kraftfahrzeugrennens, den Jüngeren wegen gleichzeitiger fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einem Entzug der Fahrerlaubnis…WeiterlesenAutorennen: Auch im Jugendstrafrecht ist der Führerschein weg

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr – Unfall ohne Berührung

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 533/15) konnte sich nochmals zum Verkehrsunfall ohne Berührung der Kraftfahrzeuge äußern – strittig dabei ist im Rahmen der Zurechnung der Betriebsgefahr das Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“. Dabei hat der BGH erneut klargestellt, dass Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall ist, dass das KFZ über…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr – Unfall ohne Berührung

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des auf die Autobahn auffahrenden

Das Landgericht Kempten (53 S 1209/15) erinnert an die Sorgfaltspflichten beim Auffahren auf die Autobahn: Verkehrsteilnehmer, die sich bereits auf der Autobahn und damit auf den durchgehenden Fahrspuren befinden, haben gemäß § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf Autobahnen auffahren wollen. Regelmäßig trifft daher das Fahrzeug die volle Haftung, das von der…WeiterlesenVerkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des auf die Autobahn auffahrenden

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zusammenprall von Linksüberholer und Linksabbieger

Das OLG Frankfurt (22 U 225/13) hat sich zur nicht untypischen Kollision zwischen Linksabbieger und Linksüberholer geäußert: Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss und sich das Überholen als grob verkehrswidrig darstellt.…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zusammenprall von Linksüberholer und Linksabbieger