Das Landgericht Köln, 31 O 194/20, hat in einer durchaus beachtlichen Entscheidung festgestellt, dass das Setzen eines nicht ordnungsgemäßen Cookies einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann – somit also durch Konkurrenten und Verbände abgemahnt werden kann. Insoweit ist es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne aktive Einwilligung der betroffenen Webseitennutzer Cookies zu setzen. Hintergrund war wohl, dass…WeiterlesenWettbewerbsverstoß durch Setzen eines Cookies
Schlagwort: ttdsg
Rechtsanwalt für TTDSG: Das TTDSG steht für „Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ und ist ein deutsches Datenschutzgesetz, das den Datenschutz in den Bereichen Telekommunikation und Telemedien regelt.
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner ist Kommentator von Auszügen des TTDSG im BeckOK-StPO und berät Unternehmen rund um das TTDSG!
Das TTDSG trat 2021 in Kraft und soll das Datenschutzrecht in Deutschland an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die ePrivacy-Richtlinie anpassen. Das TTDSG enthält Regelungen zu datenschutzrechtlichen Aspekten wie Cookies, Tracking und der Verarbeitung personenbezogener Daten bei Telekommunikationsdiensten und Telemedien. Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner kommentiert Teile des TTDSG im BeckOK-StPO!
Missbrauch von Telekommunikationsanlagen: Es gibt eine Norm im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), die ein gewisses Schattendasein fristet, aber zunehmend von Bedeutung ist: §8 TDDDG (vormals, an gleicher Stelle im TTDSG und davor nahezu gleichlautend §90 TKG), welche den „Missbrauch von Telekommunikationsanlagen“ unter Strafe stellt. Was wenig spannend klingt, ist aber durchaus von Relevanz und im IT-Strafrecht einzuordnen:…WeiterlesenStrafbarkeit durch Einsatz getarnter Videoüberwachung
Bisher streitig war, ob ein internetbasierter E‑Mail-Dienst, der keinen Internetzugang vermittelt, wie der von Google erbrachte Dienst Gmail unter Berücksichtigung der informationstechnischen Verarbeitung, die der Anbieter dieses Dienstes über seine E‑Mail-Server erbringt, indem er den E‑Mail-Adressen die IP-Adressen der Endgeräte zuordnet und die Datenpakete, in die diese E‑Mails zerlegt sind, in das offene Internet einspeist…WeiterlesenInternetbasierter E-Mail-Dienst (k)ein elektronischer Kommunikationsdienst