Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 19 O 4768/23) hat in einem bemerkenswerten Urteil die zivilrechtliche Haftung eines Empfängers täuschungsbedingt überwiesener Gelder bejaht. Im Zentrum der Entscheidung steht die Anwendung des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB) als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB. Die Entscheidung zeigt exemplarisch, wie zivilrechtliche und strafrechtliche Aspekte ineinandergreifen, insbesondere in der modernen…WeiterlesenHaftung für leichtfertige Geldwäsche: Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Bitcoin
Bitcoin ist eine digitale Währung („Kryptowährung“), die auf der dezentralen Blockchain-Technologie basiert und ohne zentrale Kontrollinstanz auskommt. Die Kryptowährung ermöglicht den Nutzern Peer-to-Peer-Zahlungen ohne Zwischenschaltung einer Bank oder eines Zahlungsdienstleisters.
Aus steuerrechtlicher Sicht ergeben sich im Umgang mit Bitcoin besondere Probleme, da die Besteuerung von Kryptowährungen in vielen Ländern noch nicht einheitlich geregelt ist. In Deutschland werden Kryptowährungen wie Bitcoin steuerlich als „private Veräußerungsgeschäfte“ behandelt, was bedeutet, dass Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoins nach Ablauf einer Haltefrist von einem Jahr steuerfrei sind. Innerhalb eines Jahres erzielte Gewinne aus dem Handel mit Bitcoins müssen jedoch in der Steuererklärung angegeben und entsprechend versteuert werden. Auch bei der Besteuerung von Einkäufen mit Bitcoins können sich besondere Herausforderungen ergeben.
Auch im Strafrecht gibt es im Zusammenhang mit Bitcoin besondere Herausforderungen. Aufgrund der Anonymität von Bitcoin-Transaktionen können Kryptowährungen für illegale Aktivitäten wie Geldwäsche oder Drogenhandel genutzt werden. Es gibt auch Fälle von Bitcoin-Betrug oder -Diebstahl, bei denen Kriminelle anderen Nutzern Kryptowährungen stehlen oder ihnen falsche Versprechungen machen, um sie um ihr Geld zu bringen.
Auch die Softwareentwicklung steht im Zusammenhang mit Bitcoin vor besonderen Herausforderungen. Die dezentrale Natur der Blockchain-Technologie, auf der Bitcoin basiert, erfordert ein hohes Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit, um Manipulationen oder Angriffe zu verhindern. Darüber hinaus stellen sich rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung von Kryptowährungen und der Einhaltung von Datenschutz- und Verbraucherschutzbestimmungen.
Rund um Bitcoin übernehmen wir Strafverteidigungen und beraten Unternehmen in der Softwareentwicklung sowie im Wirtschaftsstrafrecht!
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat sich in einem Beschluss vom 13. November 2024 mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem grenzüberschreitenden Streitfall um Bitcoin-Investitionen befasst (Az.: 102 AR 119/24 e). Der Fall illustriert die Herausforderungen bei der Anwendung der Brüssel Ia-VO (EuGVVO) auf innovative Finanzinstrumente wie Kryptowährungen und wirft grundsätzliche Fragen…WeiterlesenEntscheidung zur internationalen Zuständigkeit bei Bitcoin-Investments
Am 26. November 2024 fällte das fünfte Berufungsgericht der Vereinigten Staaten ein bedeutsames Urteil in einem Fall, der die Grenzen der staatlichen Kontrolle über Kryptowährungen und offene Technologien untersucht: Van Loon v. Department of the Treasury. Im Kern stand die Frage, ob das US-Finanzministerium (OFAC) die Befugnis hatte, Tornado Cash, ein Open-Source-Softwareprojekt für kryptografische Transaktionen,…WeiterlesenUSA: Keine Sanktionen gegen Kryptowährungs-Mixer
OneCoin war ein komplexes, global operierendes Schneeballsystem, das sich als Kryptowährungs- und Schulungsunternehmen präsentierte, tatsächlich jedoch auf systematischem Betrug basierte. Das Landgericht Münster, 7 KLs-6 Js 167/16-2/20, hatte sich mit den strafrechtlichen Aspekten dieses Wirtschaftskrimis zu beschäftigen. Die Hauptverantwortliche (CA) schuf das OneCoin-Konzept zusammen mit einem Partner (CB), während sie sich diverser Firmen in Gibraltar,…WeiterlesenLG Münster zu Onecoin
Die Nutzung von Kryptowährungen stellt nicht nur technische, sondern auch juristische Herausforderungen dar, insbesondere im Hinblick auf die Vollstreckung von Verpflichtungen, die auf Kryptowerten basieren. Ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 7 W 44/20) beleuchtet die Frage, wie Verpflichtungen zur Übertragung von Bitcoin vollstreckt werden können und welche rechtlichen Hürden dabei bestehen. Das Urteil…WeiterlesenOLG Düsseldorf zur Vollstreckung von Kryptoverpflichtungen
Eine kürzliche Razzia der BaFin gegen Betreiber von Krypto-Automaten hat die Diskussion über die rechtlichen Risiken im Kryptobereich erneut entfacht. In einer großangelegten Aktion wurden deutschlandweit Krypto-Automaten beschlagnahmt, die ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wurden. Diese Automaten, an denen Nutzer Euro in Kryptowährungen wie Bitcoin und umgekehrt umtauschen konnten, verstoßen nach Ansicht der BaFin gegen…WeiterlesenSchließung von Krypto-Automaten durch die BaFin
In den letzten Jahren haben Kryptowährungen nicht nur das wirtschaftliche Leben revolutioniert, sondern auch das kriminelle Milieu stark beeinflusst. Insbesondere für Cyberkriminelle und Hackergruppen bieten digitale Währungen eine Vielzahl von Vorteilen, die traditionelle Zahlungsmethoden nicht bieten können. Doch was macht Kryptowährungen so attraktiv für diese Akteure, und welche Rolle spielen sie im internationalen Kontext?WeiterlesenBedeutung von Kryptowährungen für Cyberkriminelle
Kaufen Sie gelegentlich Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum? Dann sollten Sie aktuell besonders vorsichtig sein. In letzter Zeit häufen sich bei mir die Fälle, in denen brave, lebenserfahrene Bürger plötzlich wegen des Verdachts der Geldwäsche ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten (ich hatte schon auf LinkedIn berichtet). Was ist da los?WeiterlesenVorsicht bei Kauf und Verkauf von Bitcoin und Ethereum: Gefahr von Geldwäsche-Ermittlungen
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (11 W 15/24) befasst sich mit der Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungen aus einer Wallet, die treuhänderisch verwahrt wurden. Die Entscheidung wirft interessante rechtliche Fragen zur Durchsetzbarkeit von Urteilen im Zusammenhang mit digitalen Assets auf, insbesondere angesichts der technischen Herausforderungen und der mangelnden Verfügbarkeit von notwendigen Zugangsdaten.WeiterlesenVollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungen aus Wallet
Sicherstellung von Kryptowährungen: Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero haben die Art und Weise, wie Menschen weltweit Geld transferieren, revolutioniert. Mit ihrer Fähigkeit, grenzüberschreitende Transfers schnell und ohne Zwischenhändler durchzuführen, bieten sie zahlreiche Vorteile. Doch diese Technologien haben auch eine dunklere Seite: Sie sind zu einem nützlichen Werkzeug für kriminelle Aktivitäten, insbesondere für Geldwäsche, geworden.WeiterlesenGeldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen
Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), hat gegen einen Hauptbetreiber und einen Mitarbeiter des bis Ende Mai 2013 führenden deutschen Raubkopienportals »movie2k« Anklage zum Landgericht Leipzig, Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer, erhoben.WeiterlesenAnklage gegen Betreiber der illegalen Internetplattform movie2k
In einer Welt, in der Bitcoin und andere Kryptowährungen zunehmend von Cyberkriminellen für illegale Aktivitäten genutzt werden, ist es entscheidend, wirksame Methoden zur Aufdeckung und Analyse dieser kriminellen Finanznetzwerke zu entwickeln. Eine spannende Analyse des IMDEA Software Institute, veröffentlicht im Oktober 2022, präsentiert eine innovative Methode namens „Back-and-Forth Exploration“ zur Nachverfolgung von Bitcoin-Transaktionen. Diese Technik…WeiterlesenNeue Wege zur Identifizierung von Bitcoin-finanzierten Cyberkriminalitätsnetzwerken
In einer international koordinierten Aktion wurde seit dem 16.12.2023 die über mehrere Länder verteilte Serverinfrastruktur des illegalen Darknet-Marktplatzes „Kingdom Market“ sichergestellt und dieser damit geschlossen.WeiterlesenDarknet-Marktplatz Kingdom Market geschlossen
Die Ermittler in Deutschland entwickeln sich rasend beim Thema Cybercrime: Während in meinen Verfahren noch vor relativ kurzer Zeit insbesondere Ermittlungen auf der Blockchain eher unrealistisch waren, hat sich dies geändert. In einer aktuellen Pressemitteilung liest man, dass „zwei Männer bei Blockchain-Ermittlungen des LKA NRW und des U.S. Secret Service in den Fokus der Ermittlungen geraten“ sind. Man…WeiterlesenKönnen Ermittler Zahlungsflüsse von Kryptowährungen nachverfolgen?
Im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden haftet ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen, wie das OLG Frankfurt entschieden und in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat. Die Leitsätze der Entscheidung:WeiterlesenGefälligkeitsverhältnis bei Investitionen in Krypto-Währungen