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Arbeitsrecht Medien- & Presserecht

Wann darf man Mitarbeiter wegen rassistischer Äußerungen kündigen?

Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz oder durch Arbeitnehmer (in der Öffentlichkeit) sind ein ernstes Problem, das Arbeitgeber nicht tolerieren dürfen. Doch wann genau berechtigen solche Äußerungen zur Kündigung eines Mitarbeiters? Im Folgenden gehe ich kurz auf die rechtlichen Rahmenbedingungen von Kündigungen nach rassistischen Äußerungen ein. In unserem Blog finden sich zudem Fallbeispiele zur Frage, wann eine…WeiterlesenWann darf man Mitarbeiter wegen rassistischer Äußerungen kündigen?

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Whatsapp-Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess

In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der beim Landesarbeitsgericht Bremen unter dem Aktenzeichen 1 Sa 53/23 verhandelt wurde, drehte sich alles um die strittige fristlose Kündigung einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Der Fall wirft – wie alle diese Fälle – Licht auf die komplexen Anforderungen an die Rechtfertigung einer fristlosen Entlassung und verdeutlicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der Interessen…WeiterlesenWhatsapp-Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess

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Cybercrime Blog

Chatkontrolle in der EU: Neuer CSAM-Entwurf sucht Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Missbrauchsprävention

Auf der Webseite von Patrick Breyer findet sich der jüngste Entwurf der CSAM-EU-Verordnung mit der die Anordnung von Chatkontrollen in der EU möglich sein soll – die Verordnung versucht, das sensible Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der effektiven Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu wahren. Im Folgenden versuche ich die…WeiterlesenChatkontrolle in der EU: Neuer CSAM-Entwurf sucht Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Missbrauchsprävention

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Umgang mit Chat-Gruppen im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in der Entscheidung 2 AZR 19/23 mit einem Fall zu befassen, der die Verwendung von Chat-Gruppen-Inhalten in arbeitsrechtlichen Prozessen betrifft. Konkret ging es um die Zulässigkeit der Nutzung von Chatverläufen aus einer WhatsApp-Gruppe als Beweismittel in einem Kündigungsverfahren.WeiterlesenUmgang mit Chat-Gruppen im Arbeitsrecht

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Cybercrime Blog

Nordkoreanische Gruppierung LAZARUS – Sicherheitshinweis zu Cyberspionageaktivitäten

Ein gemeinsamer Sicherheitshinweis von BfV und NIS vom 19. Februar 2024 informiert über nordkoreanische Cyberspionageaktivitäten gegen die Rüstungsbranche. Nordkorea fokussiert auf den Diebstahl fortschrittlicher Rüstungstechnologien, um sein Militär zu stärken. Der Hinweis enthält Taktiken, Techniken, Verfahren (TTPs) und Indikatoren für Kompromittierungen (IoCs) der DVRK. Er beschreibt zwei Fälle von Cyberangriffen: einen Supply-Chain-Angriff auf ein Forschungszentrum…WeiterlesenNordkoreanische Gruppierung LAZARUS – Sicherheitshinweis zu Cyberspionageaktivitäten

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Wettbewerbsrecht

Urteil zu Unverlangter Werbung – Ein Paradigmenwechsel in der Akquise-Praxis

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 18 U 154/22 vom 03. Mai 2023) markiert einen wichtigen Wendepunkt im Umgang mit unverlangter Werbung im Geschäftsverkehr. Im Mittelpunkt steht die Thematik der Zusendung unverlangter Werbenachrichten und die daraus resultierende Problematik für Unternehmen. Das Besondere: Die Nachricht wurde innerhalb einer Plattform versendet!WeiterlesenUrteil zu Unverlangter Werbung – Ein Paradigmenwechsel in der Akquise-Praxis

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht

120.000 Euro Schmerzensgeld für geteilte Pornovideos

Das Landgericht Düsseldorf (12 O 55/22) hat entschieden, dass in einem Fall unerlaubt geteilter Pornovideos über eine Pornoplattform ein zumindest spürbarer Schadensersatz zu leisten ist.Weiterlesen120.000 Euro Schmerzensgeld für geteilte Pornovideos

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, so das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 17/23).WeiterlesenKündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

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Strafrecht Arbeitsrecht

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig

Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das Land…WeiterlesenEntlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig

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Wirtschaftsrecht Nebenklage

Keine Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung

Das OLG Zweibrücken (4 U 198/21) betont, dass die Beauftragung von Überweisungen aufgrund einer falschen Mitteilung einer geänderten Kontoverbindung keine Verletzung einer organspezifischen Pflicht des Geschäftsführers darstellt. Denn: Eine solche Tätigkeit wäre üblicherweise eine solche der Buchhaltung gewesen. Die dem Geschäftsführer obliegende Geschäftsführung als solche wird dadurch nicht berührt, auch nicht in Form einer Verletzung…WeiterlesenKeine Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht Strafrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen zustimmenden Kommentierens eines nationalsozialistischen Inhalts in WhatsApp-Chat

Dass eine zustimmende Kommentierung von Inhalten, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder sonst nationalsozialistisches, antisemitisches oder rassistisches Gedankengut enthalten, geeignet ist, Zweifel an der Bereitschaft eines Polizeivollzugsbeamten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, zu begründen und damit auch ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zu rechtfertigen, hat das VG Magdeburg (5 B 17/23 MD) deutlich…WeiterlesenVerbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen zustimmenden Kommentierens eines nationalsozialistischen Inhalts in WhatsApp-Chat

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Prozess

Sachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat eine Einzelfallentscheidung zum Bestehen eines Sachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess in Bezug auf Erkenntnisse getroffen, die durch eine unverhältnismäßige Auswertung von E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten gewonnen wurden.WeiterlesenSachvortragsverwertungsverbots im Kündigungsschutzprozess

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IT-Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat klargestellt, dass sich ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus dem Gebot verfassungskonformer Auslegung des Prozessrechts ergeben kann.WeiterlesenVerwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung

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Datenschutzrecht Wirtschaftsrecht

Nationale Wettbewerbsbehörde kann bei Prüfung, ob einebeherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen

Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss die Behörde jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der nach der DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen, so der EUGH (C-252/21).WeiterlesenNationale Wettbewerbsbehörde kann bei Prüfung, ob einebeherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen

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Sexualstrafrecht

KiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht

Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht