Halbleiter: Ein rechtlicher Ausblick

Rechtsfragen rund um Halbleiter: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Halbleitern, auch Mikrochips genannt, ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen aufwirft. In Deutschland und in der Europäischen Union (EU) sind verschiedene nationale und EU-weite Regelungen relevant, die Unternehmen und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte berücksichtigen müssen.

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die spannenden Rechtsfragen rund um Halbleiter gegeben.

Hinweis: Wir beschäftigen uns in unserer Kanzlei mit Rechtsfragen des Quantum-Computings, RA Jens Ferner beherrscht zudem die simulierte Quanten-Programmierung via Qiskit.

Wichtige rechtliche Themen im Zusammenhang mit Halbleitern

Einige der wichtigsten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Halbleitern sind

1. Gewerbliche Schutzrechte und Patentrecht: Die Technologie hinter den Halbleitern ist häufig durch Patente geschützt. Sowohl in Deutschland als auch in der EU müssen Unternehmen sicherstellen, dass sie keine Patentverletzungen begehen. Das deutsche Patentrecht ist im Patentgesetz (PatG) geregelt, auf EU-Ebene gilt das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Ein auf IT-Recht spezialisierter Anwalt kann helfen, den Umfang bestehender Patente zu klären und mögliche Verletzungen zu vermeiden.
2. Urheberrecht: Neben Patenten kann auch das Urheberrecht eine Rolle spielen, insbesondere wenn es um die Software geht, die in den Mikrochips implementiert ist. In Deutschland ist das Urheberrecht im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt, auf EU-Ebene ist die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt maßgeblich.
3. Produkthaftung: Halbleiterhersteller müssen sicherstellen, dass ihre Produkte sicher und fehlerfrei sind. In Deutschland ist die Produkthaftung im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt, auf EU-Ebene gilt die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Ein IT-Rechtsanwalt kann hier bei der Vertragsgestaltung und der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben unterstützen.
4. Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Mikrochips und die damit verbundenen Systeme muss den Anforderungen des Datenschutzrechts genügen. In Deutschland sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TTDSG) relevant, auf EU-Ebene gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein Fachanwalt für IT-Recht kann Unternehmen bei der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beraten und unterstützen.
5. Exportkontrollrecht: Der Export von Halbleitern kann exportkontrollrechtlichen Beschränkungen unterliegen, insbesondere wenn es sich um Dual-Use-Güter oder Embargos handelt. In Deutschland sind das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zu beachten, auf EU-Ebene ist die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck maßgeblich.
6. Lieferkettenrecht: Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Lieferketten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Menschenrechte. In Deutschland wurde das Lieferkettengesetz (LkG) verabschiedet, das ab 2023 für Unternehmen ab einer bestimmten Größe gilt. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang ihrer globalen Lieferketten. Auf EU-Ebene ist eine ähnliche Regelung in Form einer Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung zu erwarten, die sich derzeit in Vorbereitung befindet. Ein auf IT-Recht spezialisierter Anwalt kann Unternehmen bei der Umsetzung von Compliance-Maßnahmen und der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten unterstützen.
7. Wettbewerbsrecht: Die Halbleiterindustrie unterliegt dem Kartell- und Wettbewerbsrecht, um unlauteren Wettbewerb und Marktmissbrauch zu verhindern. In Deutschland sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) relevant, auf EU-Ebene sind die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die Verordnung (EU) Nr. 1/2003 zu beachten. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Beurteilung ihrer Geschäftspraktiken und der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorgaben beraten.
8. Umweltrecht: Bei der Herstellung von Halbleitern müssen Unternehmen auch Umweltaspekte wie Abfallentsorgung, Emissionen und den Einsatz von Chemikalien berücksichtigen. In Deutschland sind hier das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und das Chemikaliengesetz (ChemG) relevant. Auf EU-Ebene sind die Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) und die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zu beachten. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben unterstützen.

Bedeutung der Halbleiter für die KI-Entwicklung

Halbleiter spielen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung und Implementierung von künstlicher Intelligenz (KI). Halbleiterbauelemente wie Transistoren und Dioden sind die Grundbausteine von Mikrochips und integrierten Schaltkreisen (ICs), die in Computern, Smartphones und vielen anderen elektronischen Geräten zum Einsatz kommen. Im Zusammenhang mit der KI sind Halbleiter unverzichtbar, da sie die Rechenleistung und Speicherkapazität bereitstellen, die für die Ausführung komplexer Algorithmen und neuronaler Netze erforderlich sind.

In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung spezieller Mikrochips für die KI erzielt. Diese Mikrochips, die auch als KI-Beschleuniger-Hardware bezeichnet werden, sind so optimiert, dass sie die Leistung und Energieeffizienz von KI-Workloads steigern. Einige der bekanntesten KI-spezifischen Mikrochips sind

1. GPUs (Graphics Processing Units): Ursprünglich für Grafikanwendungen entwickelt, haben sich GPUs als effizient für KI-Berechnungen erwiesen, insbesondere für Deep Learning. Unternehmen wie NVIDIA und AMD sind führend in der Herstellung von GPUs für KI-Anwendungen.
2. TPUs (Tensor Processing Units): Die von Google entwickelten TPUs sind speziell für die Ausführung von TensorFlow-Operationen ausgelegt, einer Open-Source-Bibliothek für maschinelles Lernen. TPUs sind effizient bei der Verarbeitung großer Mengen von Matrix-Operationen, die in KI- und Deep-Learning-Workloads häufig vorkommen.
3. ASICs (anwendungsspezifische integrierte Schaltungen): ASICs sind integrierte Schaltungen, die für eine bestimmte Anwendung oder einen bestimmten Zweck maßgeschneidert sind. Es gibt verschiedene KI-spezifische ASICs wie die Edge TPU von Google, die für maschinelles Lernen am Netzwerkrand entwickelt wurde, oder die Intelligence Processing Units (IPUs) von Graphcore, die zur Beschleunigung von KI-Anwendungen entwickelt wurden.
4. FPGAs (Field Programmable Gate Arrays): FPGAs sind programmierbare integrierte Schaltungen, die von Entwicklern an ihre Bedürfnisse angepasst werden können. FPGAs bieten ein hohes Maß an Flexibilität und können an KI-Workloads angepasst werden, um eine beschleunigte Verarbeitung und Energieeffizienz zu erreichen. Unternehmen wie Intel und Xilinx entwickeln FPGAs für Anwendungen der KI.

Insgesamt sind Halbleiter von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der KI, da sie die Rechenleistung und Speicherkapazität bereitstellen, die für den Betrieb komplexer Algorithmen und Modelle erforderlich sind. Die kontinuierliche Entwicklung von KI-spezifischen Mikrochips wird die Leistung und Effizienz von KI-Anwendungen weiter verbessern.

Halbleiter und Quantum-Computing

Während die Entwicklung klassischer Halbleiter die moderne Computertechnologie maßgeblich beeinflusst hat, unterscheidet sich die Funktionsweise von Quantencomputern grundlegend von der klassischer Computer. Während klassische Halbleiter auf Transistoren basieren, die elektrische Signale in Form von Bits (0 oder 1) darstellen, verwenden Quantencomputer Quantenbits oder Qubits, die auf den Prinzipien der Quantenmechanik beruhen.

Trotz dieser Unterschiede spielt die Entwicklung klassischer Halbleiter eine unterstützende Rolle bei der Entwicklung von Quantencomputern:

• Steuerung und Kommunikation: Klassische Computer und Halbleiter werden verwendet, um Quantencomputer zu steuern, mit ihnen zu kommunizieren und ihre Ergebnisse zu verarbeiten. Quantencomputer müssen mit herkömmlichen Computern verbunden werden, um die eingegebenen Informationen zu verarbeiten und die Ergebnisse der Quantenberechnungen zu interpretieren. Hier kommen klassische Halbleiter ins Spiel, die Schnittstellen und Steuerungssysteme für Quantencomputer bereitstellen.
• Technologietransfer: Obwohl Quantencomputer auf anderen Prinzipien beruhen, können einige Techniken und Technologien, die für die Herstellung von Halbleitern entwickelt wurden, für die Entwicklung von Quantencomputern genutzt werden. Beispielsweise können Fortschritte in der Materialwissenschaft und der Fertigungstechnik dazu beitragen, die Qualität von Quantenbauteilen zu verbessern und die Skalierung von Quantencomputern zu ermöglichen.
• Kryotechnik und Kühlung: Quantencomputer benötigen extrem tiefe Temperaturen (nahe dem absoluten Nullpunkt), um Quantenzustände stabil zu halten. Die Halbleiterindustrie und die Entwicklung von Quantencomputern teilen einige Techniken und Fortschritte im Bereich der Tieftemperaturtechnik und Kühlung. Durch die gemeinsame Nutzung von Technologien und Know-how in diesen Bereichen können Fortschritte in der Halbleiterindustrie der Entwicklung von Quantencomputern zugute kommen.

Während die Entwicklung klassischer Halbleiter, d.h. Mikrochips, keinen direkten Einfluss auf die Funktionsweise von Quantencomputern hat, spielt sie dennoch eine unterstützende Rolle bei der Realisierung und Verbesserung von Quantencomputertechnologien. Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass Fortschritte in der Quantencomputertechnologie von der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Disziplinen, einschließlich der Halbleiterindustrie, abhängen.

Schutz von Halbleitern

Halbleiter und verwandte Technologien können auf verschiedene Weise rechtlich vor unerlaubtem Kopieren durch Wettbewerber geschützt werden. Im Allgemeinen werden geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IP) verwendet, um Erfindungen, Designs und Technologien zu schützen. Allerdings gibt es zunehmend das Bedürfnis nach Open-Source-Hardware.

Die wichtigsten Arten von IP-Rechten, die im Zusammenhang mit Halbleitern relevant sind, sind

1. Patente: Patente schützen technische Neuerungen und Erfindungen, z. B. neue Halbleiterbauelemente, Herstellungsverfahren oder Vorrichtungen. Ein erteiltes Patent gibt dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, die Erfindung für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel 20 Jahre) zu nutzen und zu vermarkten. Wettbewerber, die die patentierte Technologie unerlaubt nutzen, können wegen Patentverletzung verklagt werden.
2. Gebrauchsmuster: Gebrauchsmuster, auch „kleine Patente“ oder „Innovationsschutzrechte“ genannt, bieten Schutz für technische Verbesserungen, die möglicherweise nicht die Voraussetzungen für ein vollständiges Patent erfüllen. Die Schutzdauer ist in der Regel kürzer als bei Patenten (oft 6-10 Jahre) und der Schutzumfang ist begrenzter.
3. Urheberrecht: Obwohl das Urheberrecht hauptsächlich dazu dient, Werke der Literatur, Kunst und Musik zu schützen, kann es in bestimmten Fällen auch im Zusammenhang mit Halbleitern relevant sein. Urheberrechtsschutz kann insbesondere für Software oder Firmware gelten, die in Verbindung mit Halbleiterbauelementen oder -systemen entwickelt wurde. Der Urheberrechtsschutz entsteht automatisch, wenn ein Werk geschaffen wird, und gilt in der Regel bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
4. Geschäftsgeheimnisse: Manche Unternehmen entscheiden sich für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, um wertvolles Know-how und Technologiegeheimnisse vor Wettbewerbern zu schützen. Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, weil sie nicht allgemein bekannt sind, und für die angemessene Anstrengungen unternommen wurden, um ihre Geheimhaltung zu gewährleisten. Geschäftsgeheimnisse haben keine zeitliche Begrenzung, solange die Informationen geheim gehalten werden. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen kann sich jedoch als schwierig erweisen, da keine Registrierung oder öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist.

Um den Schutz von Halbleitertechnologien sicherzustellen, ist es wichtig, dass Unternehmen und Erfinder ihre geistigen Eigentumsrechte sorgfältig verwalten und die verschiedenen verfügbaren Schutzmechanismen nutzen. Dies kann dazu beitragen, Wettbewerbsvorteile zu sichern und die Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schützen.

In der EU wurde seit Jahrzehnten ein viel zu starker Fokus auf Software gelegt – inzwischen erkennt man, das moderne technische Entwicklungen, etwa bei rechenstarker KI oder auch im Bereich der Quantencomputer ohne eine starke Halbleiter-Branche nicht denkbar ist.

Verhältnis von Arbeitnehmern zu Arbeitgebern bei Halbleiter-Entwicklungen

Das Arbeitnehmererfindungsrecht regelt den rechtlichen Rahmen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich Erfindungen, die von Arbeitnehmern im Rahmen ihrer Beschäftigung gemacht werden. Die Details dieses Rechtsrahmens können je nach Land variieren, aber im Allgemeinen beinhaltet das Arbeitnehmererfindungsrecht folgende Aspekte:

1. Offenlegung der Erfindung: Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Erfindungen unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Diese Offenlegung sollte ausreichende Informationen enthalten, um die Erfindung und ihren möglichen Nutzen und Anwendungsbereich zu beschreiben.
2. Beanspruchung der Erfindung: Der Arbeitgeber hat das Recht, die Erfindung innerhalb einer bestimmten Frist zu beanspruchen. Im Falle einer Inanspruchnahme gehen die Rechte an der Erfindung vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber über. In vielen Ländern hat der Arbeitgeber die Pflicht, die Erfindung zum Patent anzumelden, wenn er sie beansprucht.
3. Vergütung: Im Falle einer Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer in vielen Ländern Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese Vergütung soll den wirtschaftlichen Wert der Erfindung widerspiegeln und die Beteiligung des Arbeitnehmers anerkennen. Die Berechnung der Vergütung kann auf verschiedenen Faktoren basieren, wie zum Beispiel der Bedeutung der Erfindung, den Kosten der Patentanmeldung und -erteilung sowie den erzielten oder erwarteten wirtschaftlichen Vorteilen.
4. Nicht in Anspruch genommene Erfindungen: Wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht in Anspruch nimmt, verbleiben die Rechte an der Erfindung beim Arbeitnehmer. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob er die Erfindung zum Patent anmelden oder anderweitig verwerten möchte.

Das Recht der Arbeitnehmererfindungen gilt für Halbleiter ebenso wie für andere technische Gebiete. Es ist wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitnehmererfinderrechts in ihrem jeweiligen Land kennen und einhalten, um mögliche Rechtsstreitigkeiten oder Missverständnisse zu vermeiden. Klare interne Richtlinien und eine gute Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können dazu beitragen, den Schutz von Erfindungen im Halbleiterbereich effektiv zu gewährleisten und die Interessen beider Parteien zu wahren.

Halbleiter im Sanktionsrecht

Halbleiter spielen eine wichtige Rolle in der modernen Technologie und sind wesentliche Bestandteile vieler elektronischer Geräte und Systeme, einschließlich Computersystemen, Kommunikationstechnologie und militärischer Ausrüstung. Im Sanktionsrecht, insbesondere im Rahmen der Dual-use-Verordnung und der aktuellen EU-Sanktionen, sind Halbleiter von Bedeutung, da sie sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Die Dual-use-Verordnung bezieht sich auf Güter, Software und Technologien, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die EU hat die Kontrolle der Ausfuhr solcher Güter und Technologien verschärft, um sicherzustellen, dass sie nicht in die Hände von Regierungen, Organisationen oder Einzelpersonen gelangen, die Menschenrechte verletzen, Konflikte schüren oder Terrorismus unterstützen. Auch die USA haben Halbleiter hier sehr stark im Blick, gerade mit China besteht ein heftiger Wettstreit, weswegen man Import und Export von Halbleitern mit Bezug zu China vorsichtig sehen muss.

In den letzten Jahren hat die EU Sanktionen gegen bestimmte Länder und Organisationen verhängt, die in Kriegsgebiete involviert sind. Diese Sanktionen können die Lieferung von Halbleitern und anderen Dual-Use-Gütern einschränken oder verbieten, um zu verhindern, dass sie in diesen Regionen für militärische Zwecke eingesetzt werden.

Sanktionen im Zusammenhang mit Halbleitern können sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf den Welthandel und die Weltwirtschaft haben. Sie können den Zugang zu wichtigen Technologien für bestimmte Länder einschränken, was zu Engpässen in der Lieferkette und zu wirtschaftlichen Problemen führen kann. Gleichzeitig können Sanktionen auch eine politische Botschaft aussenden und den Druck auf die sanktionierten Länder erhöhen, ihr Verhalten zu ändern.

Es ist wichtig zu beachten, dass Sanktionen im Zusammenhang mit Halbleitern und anderen Dual-Use-Gütern von Land zu Land unterschiedlich sein können, abhängig von den jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Daher ist es wichtig, die spezifischen Details und Umstände jeder Sanktion und der Dual-Use-Verordnung zu kennen, um ein umfassendes Verständnis der Auswirkungen auf den Welthandel und die politische Landschaft zu erlangen.

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Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht / Technologierecht. Beachten Sie unsere Tätigkeit im Steuerstrafrecht, digitaler gewerblicher Rechtsschutz, IT-Sicherheitsrecht sowie Softwarerecht.

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