Schlagwort: Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist der so genannte „kleine Bruder“ des Patents und ein Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes.

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Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Der Bundesgerichtshof (X ZB 12/20) stellt fest, dass auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teillöschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig ist. Dagegen besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der angegriffene Anspruch lediglich um einen Teil der Merkmale…WeiterlesenGebrauchsmusterlöschungsverfahren

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IT-Prozess

Herausgabe eines Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren

Gegen eine Entscheidung, durch die dem Antragsteller des Beweisverfahrens die Herausgabe eines Gutachtens angeordnet wird, das in einem selbständigen Beweisverfahren auf Grund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstattet worden ist, ist die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Dies gilt…WeiterlesenHerausgabe eines Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren

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IT-Recht & Technologierecht

Vorbenutzungsrecht bei Schutzrechten

Ein Eingriff in den Gegenstand des Schutzrechts kann vorliegen, wenn der Vorbenutzer die Erfindung in einem größeren Umfang benutzt, als es seinem Besitzstand entspricht, oder wenn er die Erfindung in einer anderen Weise benutzt, als dies vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Fall war. Die Abwandlung eines vorbenutzten Gegenstandes, die alle Merkmale eines selbständigen Schutzanspruchs…WeiterlesenVorbenutzungsrecht bei Schutzrechten

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IT-Recht & Technologierecht

Halbleiterschutzgesetz

Das deutsche Halbleiterschutzgesetz, das im Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG) geregelt ist, schützt die Topographie (d.h. das dreidimensionale Layout) von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen.WeiterlesenHalbleiterschutzgesetz

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IT-Arbeitsrecht ESG Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Quantum-Computing

Halbleiter: Ein rechtlicher Ausblick

Rechtsfragen rund um Halbleiter: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Halbleitern, auch Mikrochips genannt, ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen aufwirft. In Deutschland und in der Europäischen Union (EU) sind verschiedene nationale und EU-weite Regelungen relevant, die Unternehmen und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte berücksichtigen müssen. Im Folgenden wird ein…WeiterlesenHalbleiter: Ein rechtlicher Ausblick

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Geschäftsgeheimnis Urheberrecht

Prozessuale Maßnahmen des GeschGehG im Urheberrecht

Gerichte können prozessuale Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen treffen, so sieht §16 GeschGehG etwa vor, dass bei Klagen, durch die Ansprüche nach dem GeschGehG geltend gemacht werden das Gericht der Hauptsache auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen kann, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis sein können. Nun wollte eine Partei diese…WeiterlesenProzessuale Maßnahmen des GeschGehG im Urheberrecht

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Geschäftsgeheimnis

Geschäftsgeheimnis: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen

Welche Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz eines Geschäftsgeheimnisses im Einzelfall angemessen sind, bestimmt sich anhand eines objektiven Maßstabs, wobei im Blick zu halten ist, dass das Gesetz keinen „optimalen Schutz“ oder „extreme Sicherheit“ verlangt. Zu berücksichtigen sind insoweit insbesondereWeiterlesenGeschäftsgeheimnis: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen

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IT-Recht & Technologierecht

BGHZ 29, 65: Stromkabelfall

Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine Fabrik. Im September 1955 hatte ein Baggerführer des Beklagten, der als Tiefbauunternehmer tätig ist, auf dem Grundstück der Firma M., Graphische Betriebe, ein unterirdisch verlegtes, dem Elektrizitätswerk in H. gehörendes Starkstromkabel, das von dort zum Werk der Klägerin führt, beschädigt. Am 18. Juni 1956 ließ der Beklagte auf dem gleichen…WeiterlesenBGHZ 29, 65: Stromkabelfall

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Geschmacksmuster IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Löschungsverfahren bei Geschmacksmustern

Grundsätze für beschränkte Verteidigung im Löschungsverfahren BGH, Beschluss vom 14.9.2004, X ZB 25/02WeiterlesenLöschungsverfahren bei Geschmacksmustern

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Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht

Grenzbeschlagnahme – Die Grenzbeschlagnahme bei Produktpiraterie

Die Grenzbeschlagnahme ist ein wichtiges Mittel gegen Produktpiraterie, denn Plagiate oder Produktfälschungen finden nicht selten ihren Weg über eine Einfuhr. Würde das Rechtssystem Schutz erst ab dem Vertrieb gewähren, würde man den Rechtsbruch damit „sehenden Auges“ zulassen – eine Hilfe hiergegen bietet die Grenzbeschlagnahme, die bereits bei der Einfuhr ansetzt, in Deutschland über den Zoll.…WeiterlesenGrenzbeschlagnahme – Die Grenzbeschlagnahme bei Produktpiraterie

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

Abzocke bei Handelsregistereintrag oder Markenregistrierung

Abzocke bei Handelsregistereintrag oder Markeneintrag mit Branchenbüchern und Markenverzeichnissen bei zweifelhaftem Nutzen: Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man „ganz genau lesen muss“ sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur…WeiterlesenAbzocke bei Handelsregistereintrag oder Markenregistrierung