Beiträge zum Thema "strafanzeige"


Welche Rechte haben Opfer einer Straftat? Was tun bei häuslicher Gewalt?

Rechte der Opfer einer Straftat, insbesondere häuslicher Gewalt: Wenn Sie durch die Straftat eines anderen verletzt wurden, haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und auch nutzen sollten. Insbesondere können Ihnen Anwälte ganz erheblich bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat behilflich sein sowie Schutzverbände als Unterstützung insgesamt dienen.

In diesem Beitrag erhalten Sie eine erste Übersicht über Ihre inzwischen recht weitreichenden Rechte als Verletzte/r einer Straftat – am Ende der Seite findet sich auch eine Übersicht mit häufigen Fragen und Anworten sowie Flyer und weiterführende Downloads. Dazu auch Opferanwalt.eu.

Sind Sie in Not oder Sorge – suchen Sie Hilfe, man hilft Ihnen gerne:

  • Sie können immer die Telefonseelsorge anrufen, die inzwischen auch Chats anbietet – https://www.telefonseelsorge.de oder 0800 1110111
  • Speziell für Kinder und Jugendliche gibt es unter 116111 die “Nummer gegen Kummer”, dazu auch https://www.nummergegenkummer.de/
  • Frauen haben einen Zufluchtsort im Frauenhaus, das in der Städteregion Aachen erreichbar ist unter 02404 91000
  • Der Weisse Ring eV ist in Aachen unter 0151 55164612 zu erreichen, die Webseite liegt unter https://aachen–staedteregion-nrw-rheinland.weisser-ring.de
  • Rechtsanwalt Jens Ferner hilft Opfern häuslicher Gewalt und Opfern von Straftaten juristisch – rufen Sie unverbindlich auf seinem Notfallhandy an unter 0175 1075646. Wenn Sie nicht telefonieren können, steht er hier auch unter WhatsApp zur Verfügung.
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Gutgläubiger Erwerb einer Sache bei täuschungsbedingtem Gewahrsamsverlust

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Mit dieser Abgrenzung musste sich der 5. Zivilsenat bei einer hochwertigen Herrenarmbanduhr in einem im letzten Jahr entschiedenen Fall befassen.

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Wettbewerbsrecht: Jeder Mittäter ist einzeln in Anspruch zu nehmen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1 SaGa 4/17) konnte sich zur Haftung von Mittätern im Wettbewerbsrecht äussern und klarstellen, dass jeder Mittäter einer unlauteren Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann – dies auch wenn er in der Vergangenheit die wettbewerbswidrige Handlung nicht selbst vorgenommen hat:

  1. Jeder Mittäter einer unlauteren Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG kann persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn er in der Vergangenheit die wettbewerbswidrige Handlung nicht selbst vorgenommen hat.
  2. In Wettbewerbssachen wird das Vorliegen eines Verfügungsgrundes nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Der Antragsteller kann die Eilbedürftigkeit durch zu langes Zuwarten mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbst widerlegen. Wie lange er zuwarten darf, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt auch von der Komplexität der Angelegenheit und der Anzahl der an der wettbewerbswidrigen Handlung beteiligten Personen ab.
  3. Im Hinblick auf diese Kriterien ist durch ein Abwarten von 7 Wochen nach Erstattung einer Strafanzeige bis zum Verfügungsantrag beim Arbeitsgericht im zur Entscheidung stehenden Fall noch keine Selbstwiderlegung eingetreten. Die Antragstellerin durfte jedenfalls zunächst abwarten, ob die Staatsanwaltschaft – wie auch tatsächlich geschehen – eine Hausdurchsuchung bei den Beschuldigten / Antragsgegnern vornehmen würde, um diese nicht vorzeitig zu warnen.

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Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 2 AZR 42/16) konnte sich nochmals umfassend dazu äußern, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber auszusprechen. Dabei stellt das BAG klar, dass zwar einerseits eine Strafanzeige gerade nicht automatisch einen Kündigungsgrund darstellt, aber durchaus zu hinterfragen ist, ob beispielsweise leichtfertig eine Strafanzeige gestellt wurde, weil ein Sachverhalt leichtfertig fehlerhaft beurteilt wurde.

Dazu auch bei uns:

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Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung – Frist für Antrag

Frist zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung: Wer eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht beantragt muss auf die Frist achten: Länger als einen Monat zu warten widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit und hindert den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Dies zeigt etwa ein Beispiel: Auch wenn die Frist durch die Einholung eines zweiten Gutachtens zur Bewertung technischer Hintergründe (scheinbar) geboten war, ist dies kein Hinderungsgrund. Dabei hatte das Gericht allerdings vorliegend wohl Probleme damit, dass überhaupt ein zweites Gutachten eingeholt wurde (Landgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2015 – 16 S 431/15 –). Allerdings ist daran zu denken, dass das Kammergericht eine Wartezeit von bis zu 2 Monaten durchaus akzeptiert hatte (KG, 5 W 295/10).

Letztlich gilt: Auch wenn im Gesetz keine Frist steht pendelt es sich zunehmend bei vielen Gerichtsständen bei ca. 1 Monat ein, es kommt aber durchaus je nach Einzelfall darauf an – so kann im arbeitsrechtlichen Verhältnis ein deutlich längerer Zeitraum möglich sein.

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Klage der PROKON Regenerative Energien abgewiesen – Vertragsschluss wurde nicht bewiesen

Ein aktueller Fall bei mir zeigt, wie wichtig es ist, bei Leistungsklagen den Vertragsschuss ordentlich zu prüfen und auch beweisen zu können: Prokon Regenerative Energien eG hatte meine Mandantschaft klageweise auf Zahlung in Anspruch genommen. Meine Mandantschaft aber hatte keinen Vertrag mit Prokon geschlossen, sondern wohl ein Dritter, der auch benannt werden konnte und gegen den schon früher Strafanzeige erstattet wurde. Durch Prokon wurde dann ein Ausdruck einer Email vorgelegt, die die Bestellung dokumentieren sollte, hier war meine Mandanschaft namentlich benannt. Die Mailadresse aber kannte meine Mandantschaft nicht.

Das genügte dann auch nicht mehr, nachdem ich darauf verwiesen hatte, dass dem kein Beweiswert zukommen kann. Prokon blieb beweisfällig, die Klage wurde letztlich abgewiesen, weil der Vertragsschluss mit meiner Mandantschaft bestritten und nicht bewiesen war.

Anmerkung: Ich habe den Fall hin und wieder, dass jemand mich bittet, eine Zahlung aus einem Vertrag einzuklagen der über das Internet geschlossen wurde. Regelmäßig ernte ich absolutes Unverständnis, wenn ich dann auf die Problematik des Beweisens des Vertragsschlusses hinweise – dieser Aspekt sollte allerdings niemals unterschätzt werden. Gerade bei Laufzeitverträgen sollte man für eine Verifizierung des Vertragspartners sorgen, hier wird zu oft zu naiv agiert.

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Schmerzensgeld für Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Mann aus Oldenburg verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,-€ zu zahlen.

Hinweis: Beachten Sie unseren Beitrag zum Thema “Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung”

Die Klägerin wurde im Oktober 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass pornografische Darstellungen ihrer Person auf verschiedenen Websites im Internet veröffentlicht seien. Es handelte sich dabei um Fotomontagen, auf denen ihr Gesicht und die teil- oder vollständig entblößten Körper nackter Frauen in pornografischen Posen zu sehen waren. Teilweise enthielten die Darstellungen sogar den Namen und die Heimatregion der Klägerin. Die Klägerin verdächtigte ihren Schwager, den Beklagten, und erstattete gegen ihn Strafanzeige. Im Zuge des polizeilichen Ermittlungsverfahrens wurde das Wohnhaus des Beklagten durchsucht. Man beschlagnahmte mehrere Computer und Festplatten. Auf den Festplatten wurden etliche pornografische Dateien und manipulierte Bilder mit dem Gesicht der Klägerin gefunden. Der Beklagte bestritt, damit etwas zu tun zu haben. Er behauptete, die Festplatten hätten frei zugänglich in seinem Arbeitszimmer gelegen. Bisweilen habe er sie auch an Freunde und Verwandte verliehen.

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Gesetzentwurf: 3. Opferrechtsreformgesetz

Der Gesetzgeber hat das 3. Opferrechtsreformgesetz auf den Weg gebracht. Dieses soll die Vorgaben der Richtlinie 2012/29/EU umsetzen, wobei Deutschland mit den ersten beiden Opferrechtsreformgesetzen bereits massive Vorarbeit auf dem Bereich des Opferschutzes betrieben hat.

Update: Im Dezember 2015 hat der Bundesrat zugestimmt und am 30.12.2015 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Strafrecht: Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt

In den Geschehnissen rund um Netzpolitik.org (“#landesverrat”) äussert sich laut heute.de der Generalbundesanwalt und lässt u.a. verkünden:

“Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz”, erklärte Range.

Das führt naturgemäß zu reflexartigen Reaktionen, etwa dahin gehend, dass der Generalbundesanwalt schliesslich “politischer Beamter” und gegenüber dem Bundesjustizministerium weisungsgebunden sei. Das ist auf den ersten Blick korrekt, gleichwohl: Es ist falsch. Der Generalbundesanwalt ist im Recht – jedenfalls dem Grundsatz nach.

Hinweis: Lesenswert dazu die vollkommen andere Sicht von Strate – und natürlich die Selbstdarstellung des GBA.
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Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag wenn Kündigung nicht im Raum steht

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Beachten Sie dazu: Übersicht zum Klageverzicht des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss sich vor Strafanzeige um interne Klärung bemühen

Das Arbeitsgericht Köln (11 Ca 3817/14) hat eine Entscheidung getroffen, die im Kern ein spiegelbildliches Ergebnis zur “Whistleblowing”-Rechtsprechung darstellt: Bevor ein Arbeitgeber eine Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer stellt, soll sich dieser grundsätzlich um eine innerbetriebliche Klärung bemühen. Hintergrund ist, wie beim Whistleblowing und bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber, die Tatsache dass das Arbeitsverhältnis Fürsorgepflichten begründet. Wenn hiergegen verstossen wird, soll der Arbeitgeber ausnahmsweise die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Arbeitnehmers bei ungerechtfertigter Strafanzeige übernehmen.

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