Geheimdienstliche Agententätigkeit: Der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit, geregelt in § 99 des Strafgesetzbuches (StGB), adressiert spezifische Formen der Spionage, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte dieses Tatbestands und beleuchtet, wie das Gesetz durch Gerichte interpretiert und angewendet wird.WeiterlesenGeheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB
Schlagwort: AWG
Rechtsanwalt & Strafverteidiger für AWG: Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ist das deutsche Gesetz zur Regelung des internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Es dient der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der nationalen Sicherheit, und regelt die Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten und internationalen Organisationen.
Unsere Kanzlei ist beratend und verteidigend im Umfeld des Außenwirtschaftsstrafrechts (AWG) tätig!
Das AWG und die dazugehörigen Verordnungen bildet auch die Grundlage für die deutschen Exportkontrollvorschriften – sie regeln insbesondere die Ein- und Ausfuhr von Waren, Technologie, Software und Dienstleistungen, die Verbringung von Gütern innerhalb der Europäischen Union sowie den Finanz- und Kapitalverkehr mit dem Ausland. Im Einzelfall kann der Handel mit bestimmten Gütern oder mit bestimmten Ländern ganz oder teilweise verboten oder beschränkt werden.
Die strafrechtliche Relevanz des Außenwirtschaftsgesetzes entfaltet sich, wenn gegen seine Bestimmungen verstoßen wird. So ist es beispielsweise strafbar, gegen ein Handelsverbot zu verstoßen oder den erforderlichen Genehmigungsvorbehalt zu missachten. Das Gesetz sieht hier Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor. In besonders schweren Fällen, z.B. bei Rüstungsexporten in Krisengebiete oder bei Verstößen gegen ein Embargo, kann die Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren betragen.
Darüber hinaus drohen bei Verstößen gegen das AWG empfindliche verwaltungsrechtliche Sanktionen wie Geldbußen, die Einziehung von Gütern oder der Verlust der Außenwirtschaftsgenehmigung. Für Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, ist es daher von großer Bedeutung, die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes genau zu beachten.
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AWV-Meldepflicht beachten
Vielleicht haben Sie auch schon eine Überweisung aus dem Ausland erhalten und dahinter den Hinweis „AWV-Meldepflicht beachten“ auf dem Kontoauszug gesehen? Tatsächlich bestehen hier mitunter Pflichten, die speziell Unternehmen kennen sollten, weil ansonsten empfindliche Bußgelder drohen.WeiterlesenAWV-Meldepflicht beachten
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 943 Ds 7140 Js 235012/22).WeiterlesenRussland Sanktionen: Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen
Das Landgericht Krefeld, 24 Qs 6/20, hat entschieden, dass die Einfuhr von Aufbauten für Netzbetten ohne Bettrahmen vom selben Hersteller der Netzbetten, von dem zuvor komplette Netzbetten bezogen wurden, keine verbotene „Einfuhr von in Anhang II“ der EU-Anti-Folter-Verordnung „aufgeführten Gütern“ im Sinne von § 18 Abs. 4 Nr. 3 AWG (a.F.) i.V.m. Art. 4 Abs.…WeiterlesenEU-Anti-Folter-VO: keine verbotene „Einfuhr von in Anhang II“EU-Anti-Folter-VO bei Netzen
Der Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot aus Art. 16 Abs. 3 Iran-Embargo-VO steht in Tateinheit mit Verstößen gegen die Verbote des Art. 2 Abs. 1 lit. a Iran-Embargo-VO, da die Verbote einen unterschiedlichen Unrechtsgehalt aufweisen, so der BGH (3 StR 62/14). Das Bereitstellungsverbot ist personenbezogen und knüpft an die Listung des jeweiligen Empfängers an. Demgegenüber stellen…WeiterlesenIran-Embargo-VO: Verstöße gegen Verkaufs-, Liefer-, Ausfuhr- & Bereitstellungsverbot stehen in Tateinheit
Der Verstoß gegen das Verkaufsverbot des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Russland-Embargo-Verordnung; veröffentlicht im ABl. L 229 vom 31. Juli 2014), ist strafbar. Diese dient der Umsetzung des Sanktionsbeschlusses 2014/512/GASP des Europäischen Rates…WeiterlesenVerstoß gegen Art. 2 Abs. 1 der Russlandembargo-Verordnung
Mit der „Catch-All-Regelung“ des Art. 4 Abs. 2 Dual-Use-VO ist ein Ausführer verpflichtet, die zuständige Behörde – das BAFA – zu unterrichten und deren Entscheidung über die Genehmigungsbedürftigkeit und ggf. Genehmigung vor einer Ausfuhr abzuwarten, wenn ihm bekannt ist, dass nicht in Anhang I der Dual-Use-VO gelistete Güter, die er ausführen möchte, ganz oder teilweise…Weiterlesen„Catch-All-Regelung“ des Art. 4 Abs. 2 Dual-Use-Verordnung
Vor dem Bundesgerichtshof (AK 52/21) ging es um den Verkauf eines Wärmetauschers. Dieser Verkauf stellt sich aus Sicht des Bundesgerichtshofs als Verstoß gegen ein Verkaufsverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union dar, der der Umsetzung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik…WeiterlesenZuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur militärischen Verwendung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle
Rechtsfragen rund um Halbleiter: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Halbleitern, auch Mikrochips genannt, ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen aufwirft. In Deutschland und in der Europäischen Union (EU) sind verschiedene nationale und EU-weite Regelungen relevant, die Unternehmen und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte berücksichtigen müssen. Im Folgenden wird ein…WeiterlesenHalbleiter: Ein rechtlicher Ausblick
Der Verstoß gegen Sanktionen („Embargoverstoß“) ist mit erheblichen Sanktionen bewehrt – und gerade in den vergangenen Monaten keineswegs ein so exotischer Verstoß, dass man ihn nicht auf dem Schirm haben müsste. Wir sind in unserer Kanzlei in den vergangenen Monaten vorwiegend mit Beratungsanfragen konfrontiert im Bereich Software und Technologie-Güter, bei denen sich die Frage einer…WeiterlesenVerstoß gegen Sanktionen
Nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AWG ist es strafbar, einem Bereitstellungsverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union zuwiderzuhandeln, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen…WeiterlesenBereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG)
Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht.WeiterlesenLoveparade und Richterfreitod: Zu den Grenzen der Information
Der Bundesgerichtshof (3 StR 474/19) konnte klarstellen, dass erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht dadurch entfallen, dass sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden: Indem § 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffKG an eine Genehmigung anknüpft, istdie Vorschrift verwaltungsaktsakzessorisch ausgestaltet (…). Verwaltungsrechtlich führt der Umstand, dass der Antragsteller etwa durch unrichtige oder unvollständige…WeiterlesenGenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz
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Iran-Embargo-Verordnung
Ein Verstoß gegen das Lieferverbot aus Art. 2 Abs. 1 lit. a Iran-Embargo-VO liegt vor, wenn Waren in die Islamische Republik Iran verbracht werden. Das Tatbestandsmerkmal der Lieferung ist weit auszulegen und umfasst jede Form der Zurverfügungstellung, wobei es für die Tatbestandserfüllung darauf ankommt, dass die Ware entweder unmittelbar oder mittelbar an die vom Embargo…WeiterlesenIran-Embargo-Verordnung
Die Aufregung ist gross: Ein deutsches Unternehmen soll ägyptischen Sicherheitsbehörden eine „Spionagesoftware“ angeboten haben. Und natürlich ist gleich die Frage da: Ist das strafbar, wenn ein deutsches Unternehmen eine solche Software für ausländische Staaten erstellt?WeiterlesenDeutsche Spionagesoftware fürs Ausland: Strafbar?