Am 11. Juli 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-757/22 ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit den Rechten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den entsprechenden Informationspflichten der Verantwortlichen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst. Dieses Urteil klärt insbesondere die Voraussetzungen für Verbandsklagen und die Informationspflichten der Verantwortlichen bei der…WeiterlesenKlagebefugnis von Verbänden im Datenschutzrecht
Schlagwort: Vorabentscheidungsersuchen
Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über den Rechtsstreit im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden.
Die Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
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DSGVO-Schadensersatz
Die bloße Verletzung der DSGVO begründet keinenSchadenersatzanspruch, wie der EUGH (C-300/21) nun klarstellen konnte! Der Schadenersatzanspruch ist aber nicht davon abhängig, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, leider aber nur der erste, vieles bleibt ungeklärt und offen.WeiterlesenDSGVO-Schadensersatz
DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG: Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Wiedergabe aller dieser Daten ausgehändigt wird – so nun der EUGH (C-487/21). Dieses Recht beinhaltet mit dem EUGH das Recht, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder sogar von ganzen Dokumenten oder von Auszügen aus Datenbanken,…WeiterlesenDSGVO: Umfang des Rechts auf eine Kopie (Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO)
Anlässlich des Holzhandels konnte sich der BGH mit den Embargo-Maßnahmen zu Birma/Myanmar befassen. Dabei geht es um relevante Fragen der Auslegung, wie folgt: Hinweis: Mit der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 hat der Rat der Europäischen Union mit Wirkung zum 3. Mai 2013 die bis dahin geltenden Sanktionsmaßnahmen gegen Birma/Myanmar weitgehend aufgehoben. Die bisher zugrunde liegende…WeiterlesenSanktionsrecht & Birma-Myanmar-Embargo: BGH legt EUGH Fragen zur Auslegung der EG-Verordnung 194/2008 vor
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzes-Entwurf für einen Weg fernab einer Vorratsdatenspeicherung und hin zu einem Quick-Freeze vorgelegt. Dieser Entwurf wurde nicht öffentlich gemacht (ich zeige gleich auf, dass es gute Gründe dafür gibt), doch bei Netzpolitik stellt man ihn zur Verfügung. Die Berichterstattung bisher konzentriert sich darauf, dass endlich ein Ende der…WeiterlesenMogelpackung Quick-Freeze (?)
Am 5.4.2022 hat der EUGH seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung bestätigt, mit welcher das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.Auch kann ein nationales Gericht die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften,die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.WeiterlesenEUGH 2022: Umfassende Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig
Die Vorratsdatenspeicherung liegt aktuell mal wieder beim EUGH (verbundene Rechtssachen C-339/20 VD und C-397/20 SR) und in seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt wiederholt betont, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. DIe deutschen Regelungen stehen damit…WeiterlesenEUGH: Generalanwalt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 2021
Der EUGH (C-311/18, „Schrems II“) hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt – zugleich aber festgehalten, dass der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlungpersonenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gültig ist.WeiterlesenEUGH: Privacy Shield nicht ausreichend
Zumindest die Möglichkeit, dass die DSGVO eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zulässt, sieht der BGH: Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm…WeiterlesenDSGVO & UWG: BGH sieht die Möglichkeit dass Verfolgung nicht durch Verbände möglich ist
Der EUGH (C‑484/14) hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb eines offenen („freien“) WLAN geäußert. Dabei stellte der EUGH entgegen früheren Erwartungen fest, dass eine Sicherung des WLANs notwendig ist. Dies ist so zu verstehen, dass einem Anbieter eines WLAN-Zugangs durch ein Gericht untersagt werden kann, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern oder wohl…WeiterlesenStörerhaftung: EUGH zur Sicherung eines freien WLAN
Der EUGH (C‑195/14) hat am 4. Juni 2015 einem Kernelement der Lebensmittelwerbung den Todesstoß versetzt: Es ist nicht mehr zulässig, Lebensmittel mit Bildern eines Inhalts zu bewerben, der gar nicht drin ist. Wenn also auf dem Sprudel mit Aroma eine Erdbeere und Himbeere abgebildet ist, aber lediglich „natürliche Aromen“ zugesetzt sind (also gerade keine Erdbeere…WeiterlesenWerberecht: Lebensmittel muss bebilderten Inhalt auch vorweisen
Das Verwaltungsgericht Sigmaring (2 K 4346/12) hat sich gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einer Gaststätte durch die Behörde im Internet ausgesprochen. Dies mit einer im Vergleich zur sonstigen Rechtsprechung abweichenden Begründung: Die Verordnung (EG) 178/2002 könnte die Publikation solcher Mängel abschliessend regeln, so dass die gesetzliche Grundlage in Deutschland unzulässig wäre. Letztlich lässt das…WeiterlesenVG Sigmaring: Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätte
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VII-Verg 37/07 – Oer-Erkenschwick) hat im Anschluss an seine Entscheidungen vom 13. Juni 2007 (VII-Verg 2/07 – Ahlhorn – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) und vom 12. Dezember 2007 (VII-Verg 30/07 – Wuppertal – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune für anwendbar erklärt.WeiterlesenVergaberecht: Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht