Kategorien
Datenschutzrecht

DSGVO-Verstoß wegen Foto auf Facebook-Fanpage


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das OVG Lüneburg, 11 LA 16/20, stellt klar: Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf. Kann das Ziel einer Datenverarbeitung auch durch die Veröffentlichung anonymisierter Daten erreicht werden, ist eine unanonymisierte Veröffentlichung nicht erforderlich. Bei…

Kategorien
Persönlichkeitsrecht

Verbreitung von „Prank“-Video unzulässig


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das Landgericht Düsseldorf, 12 O 309/20, hatte sich mit einem so genannten „Prank“-Video zu beschäftigen. Hier wurde jemand versteckt dabei gefilmt, wie er sich verhält, wenn er auf der Strasse angesprochen wird mit den Worten: „Hast Du ganz kurz 10 Minuten Zeit und 20cm Platz.“ Wenig überraschend ist die Verbreitung von Bildaufnahmen dieser Art ohne…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht

Ausübung von Hausrecht auf Social-Media-Plattform


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Wie geht man damit um, wenn Social Media Plattformen Inhalte von Nutzern sperren oder Nutzer verbannen – welcher rechtlichen Prüfung ist das Unterworfen? Speziell vor dem Hintergrund, dass hier durch Unternehmen faktisch eine Regulierung des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit vorgenommen wird. Inzwischen ist deutlich, dass Nutzer hier gerade nicht schutzlos sind und Unternehmen „tun können, was…

Kategorien
Zusätzliches

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Sexualstrafrecht Waffenstrafrecht

Darknet


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Rechtsanwalt für Darknet – Was ist das Darknet – Risiko beim Einkaufen im Darknet: Das so genannte „Darknet“ nimmt im IT-Strafrecht eine zunehmende Bedeutung ein und ist – nicht zuletzt wegen diverser Darstellungen in Fernsehsendungen – auch mit zahlreichen Mythen versehen. Ich möchte hier aus anwaltlicher Sicht einige Hinweise zum „Darknet“ geben, dabei sollen technische…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Öffentlichkeitsfahndung: Rechtmäßigkeit digitaler „Online-Fahndung“ nach Tätern im Internet


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Öffentlichkeitsfahndung im Internet – Online-Fahndung: Früher gab es ihn mal in der StPO, heute findet man das Wort nicht mehr: Den „Steckbrief“, der umgangssprachlich immer noch verwendet wird, in der modernen Sprache der Strafprozessordnung aber zur „Ausschreibung zur Fahndung“ wurde. Zunehmend sieht sich die Polizei damit konfrontiert, dass derartige Fahndungsaufrufe immer weniger Menschen erreichen –…

Kategorien
IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung…

Kategorien
Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Ferndiagnose


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das Landgericht Hamburg (406 HK O 56/19, 406 HKO 56/19) konnte klarstellen, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstösst, wenn ein Arzt ohne persönlichen Kontakt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt und diese per Handy verschickt wird. Geworben wurde dabei mit einer astreinen Ferndiagnose: Das Unternehmen, das mit dieser besonderen Dienstleistung geworben hat, wurde nun auf Unterlassen in Anspruch…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Einstellen eines Profilfotos auf eine Plattform begründet keine Einwilligung in fremde Nutzung


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 402/18) konnte nochmals hervorheben, dass ein Nutzen eines Fotos im Rahmens eines Profils auf einer Plattform wie „Xing“ gerade keine Einwilligung im Sinne des § 22 KUG in jedwede weitere Verwendung darstellt. Der entsprechende Abschnitt in der Entscheidung ist recht kurz und verweist auf eine frühere Entscheidung des OLG München:…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Social Media Recht & Influencer: Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das Landgericht Karlsruhe (13 O 38/18) konnte sich zur Schleichwerbung durch so genannte Influencer äussern. Dabei stellte das Gericht – im Hinblick auf die bestehende Rechtsprechung zum Thema wenig überraschen – klar, dass wenn ein Foto mit eingebetteten Tags inklusive Verlinkung zu Marken-Herstellerseiten im Internet veröffentlich wird (hier: auf Instagram), dies eine geschäftliche Handlung im…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

LG Hagen: Influencer muss kommerzielle Links kennzeichnen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Wenn im Internet auf einer Plattform wie Instagram Bilder veröffentlicht werden, mit denen Produkte von Unternehmen – ggfs. mit einem Link zu deren Homepage -versehen sind, ohne dass kenntlich gemacht wird, dass es sich hierbei um Werbung handelt, handelt man unlauter. Denn wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wann handelt ein Influencer geschäftlich im Sinne des UWG


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Dass eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts vorliegt, kann auch anzunehmen sein, wenn man kein Entgelt für sein Handeln erhält. Dies hatte auch das LG Hagen zusammengefasst; Die Beklagte hat eine geschäftliche Handlung (…) vorgenommen. Geschäftliche Handlung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zu…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Kammergericht: Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.