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Datenschutzrecht

LG Lübeck zur Datenerhebung durch die Meta Business Tools

Mit dem Landgericht Lübeck (Az. 15 O 269/23) hat ein weiteres Gericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Datenerhebung durch die „Meta Business Tools“ getroffen. Die zentrale Frage war, ob Meta personenbezogene Daten von Internetnutzern erheben, speichern und weiterverarbeiten darf, wenn diese außerhalb der Meta-Plattformen auf Drittseiten und Apps unterwegs sind. Das Gericht stellte klar, dass diese…WeiterlesenLG Lübeck zur Datenerhebung durch die Meta Business Tools

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Digital Life

OLG Karlsruhe zur Sperrung eines Nutzerkontos in sozialem Netzwerk

Eine Entscheidung zur Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 U 150/23) getroffen. Die Entscheidung behandelt zentrale Fragen des Datenschutzes, der Vertragsfreiheit und der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern. Insbesondere ging es darum, ob die fortgesetzte Speicherung personenbezogener Daten nach einer Sperrung oder Löschung eines Kontos rechtmäßig ist und unter welchen…WeiterlesenOLG Karlsruhe zur Sperrung eines Nutzerkontos in sozialem Netzwerk

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht Medien- & Presserecht

OLG Bamberg zur Auskunft über Nutzer von Arbeitgeberbewertungsportalen

Immer weiter wird um Bewertungen von Arbeitgebern auf Bewertungsplattformen gestritten: Nunmehr konnte sich mit dem Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 W 12/24 e) ein weiteres OLG zur Frage postieren, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen von Betreiberinnen und Betreibern von Arbeitgeberbewertungsportalen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen können. Das Gericht stellte klar, dass der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs.…WeiterlesenOLG Bamberg zur Auskunft über Nutzer von Arbeitgeberbewertungsportalen

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Datenschutzrecht Datenrecht

LG Stuttgart zur Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta Business Tools

Eine weitere Entscheidung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meta Business Tools hat das Landgericht Stuttgart (Az. 27 O 190/23) getroffen: Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Speicherung sogenannter Off-Site-Daten durch die Meta Business Tools ohne gesonderte Einwilligung des Nutzers zulässig ist. Das Gericht stellte fest, dass Meta auch dann eine Einwilligung einholen muss,…WeiterlesenLG Stuttgart zur Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta Business Tools

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Datenschutzrecht Wirtschaftsrecht

Urteil zum Datenschutz bei Nutzung der „Meta Business Tools“

In einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az.: 12 O 170/23) vom 24. Oktober 2024 geht es um die Frage, ob die Nutzung der sogenannten „Meta Business Tools“ durch Unternehmen in Deutschland mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Die Klage einer Privatperson richtete sich gegen den Meta-Konzern und griff die Nutzung von Tools wie dem „Meta…WeiterlesenUrteil zum Datenschutz bei Nutzung der „Meta Business Tools“

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IT-Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis

Domain- und Social-Media-Accounts des Arbeitnehmers

In einem komplexen Rechtsstreit entschied zunächst das Arbeitsgericht Köln (Az. 19 Ca 5562/22) über die Herausgabe von Zugangsdaten zu Social-Media-Accounts und einer Internetdomain. Diese Entscheidung wurde später in der Berufung vom Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az. 6 Sa 240/23) überprüft. Beide Entscheidungen beleuchten die rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch die Verwaltung von digitalen Unternehmensressourcen durch ehemalige…WeiterlesenDomain- und Social-Media-Accounts des Arbeitnehmers

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Datenschutzrecht

Schadensersatz nach Datenscraping auf Social-Media-Plattform

Eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim (LG Mannheim, Urteil vom 14. April 2023, Az. 1 O 99/23) bietet eine detaillierte Analyse zu den Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO, die Erfassung immaterieller Schäden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und die Bemessung der Höhe des Ausgleichs für solche…WeiterlesenSchadensersatz nach Datenscraping auf Social-Media-Plattform

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Datenschutzrecht

OLG Köln zum Schadensersatz beim Scraping personenbezogener Daten in sozialem Netzwerk

Im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 07. Dezember 2023 (15 U 108/23) wurden wesentliche Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Kontext eines Scraping-Vorfalles auf der Plattform der Beklagten behandelt. Das Urteil klärt wichtige Punkte zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen.WeiterlesenOLG Köln zum Schadensersatz beim Scraping personenbezogener Daten in sozialem Netzwerk

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Datenschutzrecht

OLG Hamm zu immateriellem Schadensersatz bei Scraping in sozialem Netzwerk

Im vorliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (7 U 137/23) vom 21. Dezember 2023 wurden wesentliche Fragen zur Interpretation und Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behandelt. Besonders relevant ist hierbei die Diskussion über die Voraussetzungen für immaterielle Schadensersatzansprüche gemäß Art. 82 DSGVO.WeiterlesenOLG Hamm zu immateriellem Schadensersatz bei Scraping in sozialem Netzwerk

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Medien- & Presserecht

OLG Dresden: Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 23. April 2024 (Az. 4 W 213/24) eine interessante Entscheidung zur Erkennbarkeit von Personen durch Äußerungen in sozialen Medien und zum Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsanträgen getroffen. In diesem Blog-Beitrag analysieren wir die wesentlichen Aspekte des Urteils und deren Auswirkungen auf die Praxis des Presse- und Äußerungsrechts.WeiterlesenOLG Dresden: Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien

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Medien- & Presserecht

Pflichten eines sozialen Netzwerkbetreibers bei Nutzerkonto-Sperrung

In dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 03.11.2022 (5 W 79/22) geht es um die Pflichten des Betreibers eines sozialen Netzwerks im Kontext der Sperrung eines Nutzerkontos.WeiterlesenPflichten eines sozialen Netzwerkbetreibers bei Nutzerkonto-Sperrung

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Medien- & Presserecht

Meinungsfreiheit in der journalistischen Praxis: LG Hamburg entscheidet über Unterlassungsansprüche

Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 17. Januar 2024 (Aktenzeichen: 324 O 563/23) wichtige Fragen zur Meinungsäußerung und journalistischen Sorgfalt geklärt. Der Fall dreht sich um den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Äußerungen in einem Online-Streitgespräch.WeiterlesenMeinungsfreiheit in der journalistischen Praxis: LG Hamburg entscheidet über Unterlassungsansprüche

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Medien- & Presserecht

Begrenzung der Nutzerrechte in sozialen Netzwerken

Der Kläger, ein Nutzer des sozialen Netzwerks S., klagte gegen die Deaktivierung seines Nutzerkontos und die Löschung seiner Beiträge durch die Beklagte. Das Landgericht Köln verurteilte die Beklagte zur Wiederherstellung des Profils und zur Auskunftserteilung. Weitere Klageanträge, einschließlich Unterlassung weiterer Sperrungen und Schadensersatz, wurden abgewiesen. Der Kläger verfolgte diese Anträge in der Berufung vor dem…WeiterlesenBegrenzung der Nutzerrechte in sozialen Netzwerken

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Medien- & Presserecht

Sperrung in Sozialen Netzwerken und Feststellungsinteresse

Im vorliegenden Fall, thematisiert beim Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 5. Februar 2024, Az.: 4 U 1325/23), klagte der Betreiber eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk gegen die teilweise Deaktivierung seines Kontos durch den Betreiber des Netzwerks, ohne vorherige Anhörung oder Information. Der Kläger stellte außerdem einen Antrag auf Datenlöschung aller Datensätze zu Sperr- und Löschvermerken.WeiterlesenSperrung in Sozialen Netzwerken und Feststellungsinteresse

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Medien- & Presserecht

Pflichten eines sozialen Netzwerkbetreibers bei Kontosperrung

Der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 20.02.2023 (10 W 85/22) behandelt Ansprüche eines Nutzers gegen ein soziales Netzwerk hinsichtlich der Aufhebung einer Kontosperrung, der Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie Unterlassungsansprüche bezüglich erneuter Sperren oder Löschungen.WeiterlesenPflichten eines sozialen Netzwerkbetreibers bei Kontosperrung