Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 19 O 4768/23) hat in einem bemerkenswerten Urteil die zivilrechtliche Haftung eines Empfängers täuschungsbedingt überwiesener Gelder bejaht. Im Zentrum der Entscheidung steht die Anwendung des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB) als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB. Die Entscheidung zeigt exemplarisch, wie zivilrechtliche und strafrechtliche Aspekte ineinandergreifen, insbesondere in der modernen…WeiterlesenHaftung für leichtfertige Geldwäsche: Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Sorgfaltspflicht
Die Sorgfaltspflicht ist im rechtlichen Sinne die Verpflichtung einer Person, in bestimmten Situationen oder unter bestimmten Umständen die erforderliche Vorsicht und Aufmerksamkeit walten zu lassen, um Schaden oder Nachteile für sich selbst oder andere zu vermeiden. Sie kann sich auf eine Vielzahl von Situationen beziehen, einschließlich beruflicher, persönlicher oder öffentlicher Kontexte.
Die spezifischen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht können je nach Gesetz und Kontext variieren, aber im Allgemeinen wird von der Person erwartet, dass sie so handelt, wie es eine vernünftige und umsichtige Person unter den gleichen Umständen tun würde.
Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht – auch als Fahrlässigkeit bezeichnet – ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Sie kann dazu führen, dass eine Person zivilrechtlich haftbar gemacht wird, wenn sie einen Schaden verursacht. Dies kann zu Schadenersatzansprüchen führen, bei denen der Geschädigte eine Entschädigung für den erlittenen Schaden verlangen kann. In einigen Fällen kann die Verletzung der Sorgfaltspflicht auch strafrechtliche Folgen haben, insbesondere wenn die Verletzung der Sorgfaltspflicht zu schweren Verletzungen oder zum Tod führt.
So haben beispielsweise Ärzte eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Patienten. Verletzt er diese Pflicht, indem er eine falsche Diagnose stellt oder eine unsachgemäße Behandlung vornimmt, kann er für den daraus resultierenden Schaden haftbar gemacht werden. Dies wird als fahrlässige Körperverletzung oder im Extremfall als fahrlässige Tötung bezeichnet.
In Unternehmen haben Vorstände und Geschäftsführer eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Gesellschaftern und dem Unternehmen selbst. Verstoßen sie gegen diese Pflicht, indem sie beispielsweise Geschäftsentscheidungen treffen, die dem Unternehmen schaden, können sie zivilrechtlich haftbar gemacht werden.
Es ist daher wichtig, dass Personen ihre Sorgfaltspflichten verstehen und einhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Am 14. November 2024 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 2 U 77/23) über die patentrechtlichen Ansprüche eines Unternehmens, das Inhaber eines europäischen Patents ist, gegenüber einem Wettbewerber. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur die haftungsrechtliche Dimension des Vertriebs von Produkten, die eine Schutzrechtsverletzung darstellen, sondern geht auch auf den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen im Rahmen solcher Streitigkeiten…WeiterlesenEntscheidung des OLG Düsseldorf: Vertrieb patentrechtlich geschützter Produkte und Geheimnisschutz
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2024 (Az.: 18 StL 4/23) setzt ein starkes Signal für Steuerberater: Steuerstraftaten haben nicht nur strafrechtliche, sondern auch berufsrechtliche Konsequenzen. Das Gericht stellte klar, dass Steuerberater besonders hohe Anforderungen an berufliches Verhalten erfüllen müssen, da ihr Beruf auf öffentlichem Vertrauen basiert. Im Folgenden geht es um die…WeiterlesenSteuerstraftaten durch Steuerberater
Unsere Wirtschaft befindet sich längst in der digitalen und strukturellen Transformation – dadurch ist der Schutz sensibler Unternehmensdaten essenzieller denn je. Wirtschaftsspionage – oder „eSpionage“, wie sie in der digitalen Sphäre bezeichnet wird – hat sich zu einer der größten Bedrohungen für Unternehmen entwickelt. Sie umfasst nicht nur das gezielte Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen, sondern auch…WeiterlesenWirtschaftsspionage in der digitalisierten Wirtschaft: Aufgaben für das Management
Unternehmen sind mit zunehmender Unsicherheit konfrontiert, wobei Cyberkrisen wie Hackerangriffe, Ransomware-Attacken und IT-Ausfälle durch technische oder externe Umstände einen erheblichen Anteil ausmachen. Hierbei wird das Business Continuity Management (BCM) zu einer unverzichtbaren Aufgabe für Unternehmensleitungen. BCM ist ein strategischer Ansatz, der darauf abzielt, die Geschäftskontinuität in Ausnahmesituationen sicherzustellen und schwerwiegende Folgen zu minimieren – und…WeiterlesenBusiness Continuity Management (BCM): Ein Schlüssel zum erfolgreichen Krisenmanagement
Haftung des Aufsichtsrats: Die Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein vielschichtiges Thema, das sowohl Unternehmen als auch deren Organe betrifft. Ein tieferes Verständnis der rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen ist für Management und Aufsichtsrat gleichermaßen wichtig. Ich möchte im Folgenden einmal kurz die Aufgaben des Aufsichtsrats, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verschiedenen Aspekte der Haftung bei…WeiterlesenHaftung des Aufsichtsrats
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 29. November 2024 (Az. 7 U 82/22) behandelt die Frage, in welchem Umfang Versicherungsschutz aus einer D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) besteht, insbesondere in Bezug auf PR-Kosten und die Erschöpfung der Versicherungssumme.WeiterlesenWirtschaftsstrafrecht: Erschöpfung der D&O-Versicherungssumme
Das Landgericht (LG) Bonn befasste sich in seinem Urteil vom 7. August 2024 (Az.: 2 O 112/24) mit der Frage, ob eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden vor möglichen Betrugsfällen wie dem „Enkeltrick“ zu warnen. Konkret ging es um eine Schadensersatzklage einer Kundin, die unter dem Eindruck eines sogenannten „Schockanrufs“ 25.000 Euro abgehoben und an…WeiterlesenLG Bonn zu den Warnpflichten einer Bank bei einem „Enkeltrick“
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (7 U 351/23 e) wurde erneut die schwerwiegende Problematik des unsachgemäßen Umgangs mit sensiblen Daten und die damit verbundenen Haftungsrisiken für Geschäftsführer thematisiert. Das Urteil verdeutlicht, wie entscheidend es für Geschäftsführer ist, sich der strengen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bewusst zu sein und sicherzustellen, dass alle unter ihrer…WeiterlesenDatenschutzverstöße durch E-Mail-Weiterleitung: Haftungsrisiken für Geschäftsführer
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird bald die Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen in Europa zur Pflicht machen. In Deutschland läuft die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht bereits auf Hochtouren. Der jüngste Entwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Regelungen so weit wie möglich an die Vorgaben der EU anzupassen. Dies bedeutet jedoch auch…WeiterlesenCSRD-Umsetzung: Was Unternehmer jetzt wissen müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 30. Januar 2024 (4 StR 191/23) die Verurteilung eines Angeklagten wegen Untreue in fünf Fällen aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Zentrum der Entscheidung stehen zwei zentrale Fragen im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Untreue: die Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht und das Vorliegen eines…WeiterlesenGrenzen der Vermögensbetreuungspflicht und der Vermögensnachteil
Hackbacks, auch als „aktive Cyberabwehr“ bezeichnet, sind Maßnahmen, bei denen ein Angriff auf IT-Systeme aktiv beantwortet wird, indem das Zielsystem des Angreifers selbst angegriffen wird. Ziel eines Hackbacks ist es, den ursprünglichen Angreifer zu stoppen, Daten wiederherzustellen oder weitere Schäden zu verhindern. Dies kann durch das Eindringen in die IT-Infrastruktur des Angreifers, das Löschen schädlicher…WeiterlesenÜberblick über Hackbacks in Deutschland
Die fahrlässige Tötung ist ein schwerwiegender Vorwurf, der nicht nur das Leben eines Patienten, sondern auch die berufliche und persönliche Existenz eines Arztes massiv beeinträchtigen kann. Im medizinischen Kontext bezieht sich dieser Vorwurf auf Situationen, in denen ein Patient infolge eines Behandlungsfehlers verstirbt und dem behandelnden Arzt eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt wird. Dieser Beitrag…WeiterlesenFahrlässige Tötung durch Ärzte: Überblick über Risiken und rechtliche Fallstricke
Eine kürzliche Razzia der BaFin gegen Betreiber von Krypto-Automaten hat die Diskussion über die rechtlichen Risiken im Kryptobereich erneut entfacht. In einer großangelegten Aktion wurden deutschlandweit Krypto-Automaten beschlagnahmt, die ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wurden. Diese Automaten, an denen Nutzer Euro in Kryptowährungen wie Bitcoin und umgekehrt umtauschen konnten, verstoßen nach Ansicht der BaFin gegen…WeiterlesenSchließung von Krypto-Automaten durch die BaFin
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Steuerstrafrecht
Das Steuerstrafrecht ist ein komplexer Bereich des deutschen Rechts, der sich mit der strafrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten befasst. Es bildet die Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht und ist vor allem in der Abgabenordnung (AO) geregelt, insbesondere in den §§ 369 ff. AO. Das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts ist die Steuerhinterziehung, die in…WeiterlesenSteuerstrafrecht