Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-291/24 markiert einen bedeutenden Einschnitt in der Auslegung der EU-Geldwäscherichtlinie: Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen juristische Personen für Verstöße gegen geldwäscherechtliche Pflichten haftbar gemacht werden können – und ob nationale Regelungen, die eine vorherige individuelle Schuldzuweisung an natürliche Personen verlangen,…WeiterlesenEuGH klärt Verantwortlichkeit juristischer Personen bei Geldwäscheverstößen
Schlagwort: Sorgfaltspflicht
Die Sorgfaltspflicht ist im rechtlichen Sinne die Verpflichtung einer Person, in bestimmten Situationen oder unter bestimmten Umständen die erforderliche Vorsicht und Aufmerksamkeit walten zu lassen, um Schaden oder Nachteile für sich selbst oder andere zu vermeiden. Sie kann sich auf eine Vielzahl von Situationen beziehen, einschließlich beruflicher, persönlicher oder öffentlicher Kontexte.
Die spezifischen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht können je nach Gesetz und Kontext variieren, aber im Allgemeinen wird von der Person erwartet, dass sie so handelt, wie es eine vernünftige und umsichtige Person unter den gleichen Umständen tun würde.
Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht – auch als Fahrlässigkeit bezeichnet – ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Sie kann dazu führen, dass eine Person zivilrechtlich haftbar gemacht wird, wenn sie einen Schaden verursacht. Dies kann zu Schadenersatzansprüchen führen, bei denen der Geschädigte eine Entschädigung für den erlittenen Schaden verlangen kann. In einigen Fällen kann die Verletzung der Sorgfaltspflicht auch strafrechtliche Folgen haben, insbesondere wenn die Verletzung der Sorgfaltspflicht zu schweren Verletzungen oder zum Tod führt.
So haben beispielsweise Ärzte eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Patienten. Verletzt er diese Pflicht, indem er eine falsche Diagnose stellt oder eine unsachgemäße Behandlung vornimmt, kann er für den daraus resultierenden Schaden haftbar gemacht werden. Dies wird als fahrlässige Körperverletzung oder im Extremfall als fahrlässige Tötung bezeichnet.
In Unternehmen haben Vorstände und Geschäftsführer eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Gesellschaftern und dem Unternehmen selbst. Verstoßen sie gegen diese Pflicht, indem sie beispielsweise Geschäftsentscheidungen treffen, die dem Unternehmen schaden, können sie zivilrechtlich haftbar gemacht werden.
Es ist daher wichtig, dass Personen ihre Sorgfaltspflichten verstehen und einhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Die Rolle von Journalisten im Exil ist oft von besonderer Brisanz geprägt. Sie berichten unter erschwerten Bedingungen über politische und wirtschaftliche Vorgänge in ihren Herkunftsländern, wo Presse- und Meinungsfreiheit häufig eingeschränkt sind. Doch selbst in diesem Kontext gelten strenge rechtliche Maßstäbe, wie das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil vom 13. Januar 2026 (Az. 27…WeiterlesenExiljournalismus: Grenzen der Meinungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-291/24 einen weiteren grundlegenden Schritt hin zu einem eigenständigen europäischen Unternehmenssanktionsrecht vollzogen. Ausgangspunkt war ein österreichisches Verfahren zu Geldwäschepflichtverstößen von Kreditinstituten, in dem die nationale Rechtslage eine Sanktionierung juristischer Personen davon abhängig machte, dass zuvor eine natürliche Person als „schuldige“ Verantwortliche festgestellt und im Spruch…WeiterlesenBußgeld gegen juristische Personen: EuGH ändert die Marschrichtung (2026)
Bezug von Kindergeld kann zu einer Straftat führen. Zu Betrug mit Kindergeld findet sich ein Artikel bei der Aachener Zeitung: In Düren sind im Rahmen des LKA-Projekts „Missimo“ 32 Kinder aus 13 Familien identifiziert worden, für die zu Unrecht Kindergeld bezogen wurde; rund 16.000 Euro wurden zurückgefordert, weitere Auszahlungen im sechsstelligen Bereich verhindert und Strafverfahren…WeiterlesenStrafbarkeit von Kindergeldbetrug
Haftungsrisiko KI-Agent: Der gerade im Hype stehende Moltbot OpenClaw steht exemplarisch für die nächste Welle „persönlicher KI‑Agenten“, die nicht mehr nur Texte beantworten, sondern unseren digitalen Alltag komfortabel steuern sollen: Sie lesen Mails, bewegen Dateien, führen Shell‑Befehle aus, steuern Browser und automatisieren Arbeitsabläufe quer durch Messaging‑Dienste – bevorzugt auf einem bezahlbaren Rechner wie einem durchlaufenden…WeiterlesenLokale KI-Agenten wie OpenClaw als Haftungsrisiko begreifen
Phishing-Angriffe gehören zu den häufigsten Cyberdelikten, bei denen Täter durch gefälschte Kommunikation an sensible Daten gelangen. Doch nicht jeder Schaden, der im Zusammenhang mit digitalen Transaktionen entsteht, ist automatisch durch eine Hausratversicherung abgedeckt. Das Amtsgericht Bernau (10 C 212/25) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Versicherungsschutz für Phishing-Schäden eng an die Definition vertraulicher…WeiterlesenGrenzen der Hausratversicherung bei Phishing
Beim Landgericht Frankfurt findet sich ein Urteil vom 10. September 2025 (Az: 2-06 O 271/25) mit einer beachtlichen Entscheidung zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern für falsche KI-generierte Informationen: Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen für unzutreffende, durch KI erstellte Übersichten in Suchergebnissen haftbar gemacht werden kann – und ob darin ein Missbrauch der…WeiterlesenHaftung von Suchmaschine für KI-generierte Suchergebnisse?
Der Mittwochmorgen hätte für die Deutsche Bank wohl kaum ungünstiger beginnen können: Während sich die Führungsetage auf die für den nächsten Tag angesetzte Bilanzpressekonferenz vorbereitet haben dürfte, betraten laut ersten Pressemeldungen morgens zahlreiche Ermittler des Bundeskriminalamts in Zivil die Zentrale an der Frankfurter Taunusanlage. Auch in Berlin durchsuchten Beamte Räumlichkeiten des Instituts. Im Auftrag der…WeiterlesenGeldwäscheverdacht: Razzia bei der Deutschen Bank
Eine Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung stellt grundsätzliche Fragen zur strafrechtlichen Haftung medizinischer Fachkräfte in den Fokus: Das Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az: 16 Ds 326 Js 130982/23) zeigt, wie eng der Spielraum zwischen leitliniengerechtem Handeln und strafrechtlicher Verantwortung sein kann – insbesondere in akuten Notfallsituationen, in denen Zeitdruck und komplexe Entscheidungsprozesse zusammenfallen.…WeiterlesenMedizinstrafrecht: Fahrlässige Tötung im Arztstrafrecht
Hackbacks, auch als „aktive Cyberabwehr“ bezeichnet, sind Maßnahmen, bei denen ein Angriff auf IT-Systeme aktiv beantwortet wird, indem das Zielsystem des Angreifers selbst angegriffen wird. Ziel eines Hackbacks ist es, den ursprünglichen Angreifer zu stoppen, Daten wiederherzustellen oder weitere Schäden zu verhindern. Dies kann durch das Eindringen in die IT-Infrastruktur des Angreifers, das Löschen schädlicher…WeiterlesenRechtliche Lage bei Hackbacks in Deutschland
Die Frage, ob ein Vorstandsmitglied für Geldbußen haften muss, die der Gesellschaft wegen eigener Pflichtverstöße auferlegt wurden, ist seit langem umstritten. Mit seinem Urteil vom 21. Oktober 2025 (Aktenzeichen 31 U 3/25) hat das Oberlandesgericht Frankfurt eine klare Position bezogen: Ein Vorstand, der durch pflichtwidriges Handeln eine Geldbuße gegen die Gesellschaft verursacht, kann von dieser…WeiterlesenVorstandshaftung für Verbandsgeldbußen
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2025 (IV ZR 157/24) wird ein komplexes Zusammenspiel zwischen Geheimnisschutz, Beweisvereitelung und prozessualer Mitwirkungspflicht angesprochen, das die Notwendigkeit prozessual-strategischer Fähigkeiten betont. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Umständen das Ausbleiben eines Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung als beweisvereitelndes Verhalten gewertet werden kann – insbesondere dann,…WeiterlesenBGH zur Rolle von Geheimhaltungsanordnungen und Beweisvereitelung durch Prozessverhalten
Mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2025 (Aktenzeichen 17 U 113/23) werden grundsätzliche Fragen zur Haftung bei Phishing-Angriffen auf mobile Bezahlsysteme aufgeworfen: Dabei geht es konkret um die starke Kundenauthentifizierung nach § 1 Abs. 24 ZAG und ihre praktische Umsetzung bei der Nutzung von Apple Pay. Das Gericht entschied, dass eine…WeiterlesenPhishing-Angriff auf Apple Pay: Bank muss mangels starker Kundenauthentifizierung erstatten
Kann ein Chief Information Security Officer (CISO) haften? Diese Frage bewegt nicht nur die IT-Branche, sondern auch die Unternehmensführung und Versicherer. Die klare Antwort lautet: Ja, ein CISO kann haften, denn „keine Haftung“ gibt es nicht. Doch die Details entscheiden: Welche Aufgaben hat der CISO, wie ist seine Position im Unternehmen eingebunden, und welche Risiken…WeiterlesenHaftung des CISO
Die Luft in den Chefetagen wird dünner, und das nicht nur metaphorisch. Aktuelle Daten scheinen einen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Führungskräften zu zeigen, eine Entwicklung, die viele Top-Manager unvorbereitet trifft. Wer jahrelang über Budgets, Strategien und das Schicksal anderer entschieden hat, unterliegt oft der gefährlichen Illusion der eigenen Unantastbarkeit. Doch wenn der Tag X…WeiterlesenKündigung von Führungskräften