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Medien- & Presserecht

OLG Dresden bekräftigt strenge Anforderungen an Verdachtsberichterstattung bei privaten Blogs

Die Abgrenzung zwischen zulässiger Verdachtsberichterstattung und unzulässiger Rufschädigung bleibt ein juristisches Minenfeld – besonders im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz. Mit Beschluss vom 14. April 2025 hat das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1466/24) klargestellt, dass auch ein privater Blogbetreiber, der sich als journalistisch arbeitend präsentiert, die strengen journalistischen Sorgfaltspflichten beachten muss. Die Entscheidung stellt Grundprinzipien…WeiterlesenOLG Dresden bekräftigt strenge Anforderungen an Verdachtsberichterstattung bei privaten Blogs

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Datenrecht

Deepfakes und Prüfpflichten: OLG Frankfurt verschärft Verantwortung von Hostprovidern

Die digitale Öffentlichkeit ist anfällig für Missbrauch – insbesondere durch täuschend echte Deepfake-Videos. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 04.03.2025 – 16 W 10/25) klargestellt, welche Prüfpflichten ein Hostprovider nach einem ersten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Dritte auf seiner Plattform trifft. Die Entscheidung markiert einen weiteren Schritt hin…WeiterlesenDeepfakes und Prüfpflichten: OLG Frankfurt verschärft Verantwortung von Hostprovidern

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Cybercrime Blog Medien- & Presserecht

Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Hacker-Berichterstattung

OLG Frankfurt zieht klare Grenzen für digitale Quellen: Die journalistische Verarbeitung digitaler Informationen steht vor neuen Herausforderungen – insbesondere dann, wenn die Quelle der Informationen aus illegalen oder anonymen Datenleaks stammt. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2025 (Az. 16 U 9/23) markiert einen deutlichen rechtlichen Maßstab für den Umgang…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzungen durch Hacker-Berichterstattung

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IT-Sicherheit Wirtschaftsrecht

Haftung von Unternehmen bei Phishing und CEO-Fraud

Aktuelle Rechtsprechung und juristische Maßstäbe beim CEO-Fraud: Phishing und CEO-Fraud gehören inzwischen zum traurigen Repertoire professionell organisierter Cyberkriminalität. Unternehmen werden nicht nur zur Zielscheibe, sondern zunehmend auch zum Einfallstor für Zahlungsströme, die auf Basis manipulierter Kommunikation initiiert wurden. Dabei stellt sich für das geschädigte Unternehmen regelmäßig die Frage: Wer trägt die Verantwortung für den Abfluss…WeiterlesenHaftung von Unternehmen bei Phishing und CEO-Fraud

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Strafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht WPHG & KWG

Vertrauen auf anwaltliche Expertise: BGH zur Grenze des unvermeidbaren Verbotsirrtums im Finanzvertrieb

Mit Urteil vom 20. März 2025 (Az. III ZR 261/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer beim Vertrieb komplexer Finanzprodukte auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen kann. Das Urteil berührt zentrale Fragen der Managerhaftung, insbesondere in Bezug auf die Reichweite von Sorgfaltspflichten im Vorfeld erlaubnispflichtiger Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Es…WeiterlesenVertrauen auf anwaltliche Expertise: BGH zur Grenze des unvermeidbaren Verbotsirrtums im Finanzvertrieb

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Datenschutzrecht

LG Köln zum Kontrollverlust als immaterieller Schaden

Haftung für Datenschutzverletzungen bei ehemaligen Dienstleistern: der digitale Alltag, in dem personenbezogene Daten als zentrales Wirtschaftsgut gelten, wirft der Verlust dieser Daten schwerwiegende rechtliche Fragen auf. Besonders heikel ist es, wenn ein solcher Verlust nicht im aktiven Einflussbereich des Verantwortlichen geschieht, sondern durch Nachlässigkeiten ehemaliger Dienstleister. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Januar 2025…WeiterlesenLG Köln zum Kontrollverlust als immaterieller Schaden

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IT-Sicherheit Wirtschaftsrecht

Phishing, PushTAN und grobe Fahrlässigkeit: LG Wuppertal zur Eigenverantwortung beim digitalen Zahlungsverkehr

Die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs hat unbestreitbare Vorteile in Komfort und Schnelligkeit gebracht – doch sie geht eben auch mit erheblichen Risiken einher. Wir erleben, wie Phishing-Versuche immer raffinierter und schwerer zu erkennen sind, womit die Sorgfaltspflichten der Nutzer in den Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen geraten. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Februar 2025 (Az. 8…WeiterlesenPhishing, PushTAN und grobe Fahrlässigkeit: LG Wuppertal zur Eigenverantwortung beim digitalen Zahlungsverkehr

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Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg zu Dark Patterns im Digital Services Act

Mit Urteil vom 5. Februar 2025 (Az. 3 UKI 11/24 e) hat das Oberlandesgericht Bamberg eine prägnante Linie zur Bekämpfung sogenannter „Dark Patterns“ gezogen. Im Zentrum stand die Gestaltung einer Online-Bestellstrecke durch einen bekannten Ticketanbieter. Gegenstand des Verfahrens war die Art und Weise, wie die Plattform ihre Nutzer zu einer kostenpflichtigen Zusatzversicherung drängte – nicht…WeiterlesenOLG Bamberg zu Dark Patterns im Digital Services Act

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung über Clankriminalität

Unwahre Tatsachenbehauptungen und ihre Grenzen: Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. 27 O 74/24) eine zentrale Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen Medien über mutmaßliche Clanmitglieder berichten dürfen. Im Mittelpunkt stand die Abwägung zwischen Meinungs- und Pressefreiheit auf der einen Seite sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung über Clankriminalität

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Kapitalstrafrecht

Strafrechtliche Risiken für Lehrkräfte bei schulischen Veranstaltungen

Lehrkräfte tragen eine immense Verantwortung für die ihnen anvertrauten Schüler – nicht nur pädagogisch, sondern auch im Bereich der Aufsicht und Fürsorge. Doch was passiert, wenn bei einer schulischen Veranstaltung eine Tragödie geschieht? Zwei aktuelle Fälle verdeutlichen die strafrechtlichen Risiken für Lehrer: Diese Fälle werfen die Frage auf: Wann macht sich eine Lehrkraft strafbar, wenn…WeiterlesenStrafrechtliche Risiken für Lehrkräfte bei schulischen Veranstaltungen

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Wettbewerbsrecht

Verdeckte Werbung durch Influencer

Eine Entscheidung zu den Grenzen der Werbekennzeichnungspflicht bei Influencern verdeutlicht die aktuelle Situation: Im Mittelpunkt des Falls beim Oberlandesgericht Hamburg (5 U 18/22) stand die Frage, ob eine Influencerin gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat, indem sie Instagram-Posts nicht als Werbung gekennzeichnet hat. Das Urteil bekräftigt, dass Influencer sich an strenge Kennzeichnungsregeln halten müssen, insbesondere…WeiterlesenVerdeckte Werbung durch Influencer

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Arbeitsrecht IT-Sicherheit

Sicherheitsvorschriften und Kündigungsschutz

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen (Az.: 4 Sa 531/23) vom 29. Juli 2024 verdeutlicht die strengen Anforderungen, die an Arbeitnehmer im Umgang mit sicherheitskritischen Arbeitsmitteln gestellt werden. Zugleich zeigt die Entscheidung die Grenzen des Kündigungsschutzes bei groben Pflichtverletzungen auf. Der Fall betraf einen Kranführer, der durch mehrfaches fahrlässiges Verhalten die Betriebssicherheit gefährdet und dabei…WeiterlesenSicherheitsvorschriften und Kündigungsschutz

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IT-Sicherheit Wirtschaftsrecht

Cyberversicherung: OLG Schleswig verwirft Berufung

Das OLG Schleswig (Az.: 16 U 63/24) hat nunmehr am 09.01.2025 entschieden, dass eine Versicherungsnehmerin keinen Anspruch auf Leistungen aus einer Cyber-Versicherung hat, weil der Vertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurde – die geführte Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Kiel wurde damit verworfen. Der Streit drehte sich um die unrichtige Beantwortung von Fragen…WeiterlesenCyberversicherung: OLG Schleswig verwirft Berufung

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IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Softwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 10 U 201/22) vom 19. Dezember 2024 ging es um einen zentralen Konflikt bei IT-Dienstleistungen: die Abgrenzung zwischen einem Werk- und einem Dienstvertrag. Dabei ging es um die Entwicklung von Schnittstellen innerhalb eines größeren Softwareprojekts und die Frage, ob der Anbieter für einen konkreten Erfolg oder lediglich für…WeiterlesenSoftwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag

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Cybercrime Blog Wirtschaftsrecht

Zahlungsanspruch bei nicht autorisierten Apple-Pay-Transaktionen

In einer bemerkenswerte Entscheidung hat sich das Landgericht Heilbronn (Bm 6 O 378/23) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Bank für nicht autorisierte Zahlungen über Apple-Pay haftet. Der Kläger, ein Bankkunde, verlangte die Erstattung von insgesamt 13.356,25 Euro, die durch Phishing-Angriffe unrechtmäßig von seinem Konto abgebucht wurden. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf…WeiterlesenZahlungsanspruch bei nicht autorisierten Apple-Pay-Transaktionen