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Medien- & Presserecht

Stellungnahmemöglichkeit vor identifizierender Berichterstattung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 8. Mai 2024 (Aktenzeichen 16 U 33/23) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Verdachtsberichterstattung zulässig ist. Die Entscheidung befasst sich mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und setzt klare Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Medien. Im Folgenden wird die Entscheidung…WeiterlesenStellungnahmemöglichkeit vor identifizierender Berichterstattung

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Cybercrime Blog Steuerrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Geldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen

Sicherstellung von Kryptowährungen: Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero haben die Art und Weise, wie Menschen weltweit Geld transferieren, revolutioniert. Mit ihrer Fähigkeit, grenzüberschreitende Transfers schnell und ohne Zwischenhändler durchzuführen, bieten sie zahlreiche Vorteile. Doch diese Technologien haben auch eine dunklere Seite: Sie sind zu einem nützlichen Werkzeug für kriminelle Aktivitäten, insbesondere für Geldwäsche, geworden.WeiterlesenGeldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit Nebenklage Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hackeraktivitäten und Spionage aus China

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung hat sich die Landschaft der internationalen Sicherheit erheblich verändert. Besonders die Aktivitäten von staatlich unterstützten Hackergruppen rücken immer mehr in den Fokus der globalen Aufmerksamkeit. Eine dieser Gruppen, die in den letzten Jahren besonders hervorgetreten ist, operiert aus China. Diese Hacker, oft in direkter oder indirekter Verbindung mit der chinesischen…WeiterlesenHackeraktivitäten und Spionage aus China

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Nebenklage Geldwäsche

AML-Paket: Das EU Anti Money Laundering Package 2024

AML-Paket: Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemacht. Mit der Annahme des neuen EU Anti Money Laundering Packages (AML-Paket) werden die bestehenden Regelungen zur Bekämpfung dieser Finanzdelikte EU-weit harmonisiert und verstärkt.WeiterlesenAML-Paket: Das EU Anti Money Laundering Package 2024

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Nebenklage Geldwäsche

EU-Geldwäscheverordnung 2024

EU-Geldwäscheverordnung: Die Europäische Union hat kürzlich einen neuen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht eine umfassende Verordnung vor, die darauf abzielt, die bestehenden Maßnahmen zu verschärfen und eine kohärentere Anwendung der Regelungen innerhalb der EU zu gewährleisten.WeiterlesenEU-Geldwäscheverordnung 2024

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Compliance

Aktuelle Trends in der Compliance 2024

In einer sich ständig wandelnden Geschäftswelt stehen Compliance-Verantwortliche vor neuen und komplexen Herausforderungen, die ein dynamisches und informiertes Handeln erfordern. Für 2024 zeichnen sich insbesondere zwei Megatrends ab, die eine erhebliche Auswirkung auf die Compliance-Strategien mittelständischer Unternehmen haben: ESG (Environmental, Social, and Governance)/Nachhaltigkeit und die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich des Einsatzes künstlicher Intelligenz.WeiterlesenAktuelle Trends in der Compliance 2024

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Geldwäsche

Einziehung bei leichtfertiger Geldwäsche

Ein Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Oktober 2023 (Az.: 25 NBs 5/23) behandelt den Fall der leichtfertigen Geldwäsche in einem scheinbaren Arbeitsverhältnis. Es hebt die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts Alfeld auf und verurteilt die Angeklagte wegen vier Fällen von leichtfertiger Geldwäsche, während sie verwarnt wird und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen…WeiterlesenEinziehung bei leichtfertiger Geldwäsche

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Maschinenrecht & Robotik

Haftung für Chatbot?

Haften Unternehmen für Auskünfte, die ein Ihnen installierter Chatbot gibt? Nachdem in Kanada eine Airline zum Schadensersatz auf Grund einer falschen Chatbot-Auskunft verurteilt wurde, stellt sich die Frage, ob so etwas in Deutschland denkbar ist. Und tatsächlich ist schon zu lesen, dass „vermutlich auch deutsche Gerichte nicht anders entscheiden würden“ (so in BC 2024, 95).…WeiterlesenHaftung für Chatbot?

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

BFH zur Leichtfertigen Steuerverkürzung in der Grunderwerbsteuer

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Mai 2023 (II R 35/20) liefert wichtige Erkenntnisse zum Thema leichtfertige Steuerverkürzung bei unterlassener Anzeige im Rahmen der Grunderwerbsteuer.WeiterlesenBFH zur Leichtfertigen Steuerverkürzung in der Grunderwerbsteuer

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Compliance

Richtlinie zur KI-Haftung

Richtlinie zur KI-Haftung: Der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung) zielt darauf ab, einheitliche Anforderungen für die Haftung bei Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, zu schaffen.WeiterlesenRichtlinie zur KI-Haftung

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WPHG & KWG

Strafbarkeit des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (§ 32 Abs. 1 KWG)

Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betreibt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG strafbar. Erfolgen die Geschäfte berechtigt und verpflichtet für eine juristische Person, so trifft die Strafbarkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB…WeiterlesenStrafbarkeit des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (§ 32 Abs. 1 KWG)

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中文博客文章

欧洲信息技术法

欧洲 IT 法律师 您的欧洲 IT 法律师:欧洲 IT 法是一个复杂多变的法律领域,涉及欧盟(EU)的信息技术监管。它涵盖广泛的主题,包括数据保护、网络安全、电子商务、知识产权和电信。 欧洲 IT 法对成员国的国家 IT 法具有重大影响,因为它为欧盟的数字单一市场创建了一个共同的法律框架。这使得在欧洲层面对所有欧盟成员国的 IT 法选定领域进行基本法律评估成为可能。 IT法律专业律师延斯-费纳(Jens Ferner)就欧洲IT法律为企业提供咨询:IT 法律的欧洲化为欧洲以外的公司提供了一个机会,使其能够提前明确范围广泛、经济实力雄厚的欧盟地区的基本法律问题。尤其是数据法、数据保护法和 IT 安全法等显而易见的重要领域,都受到全欧洲法规的约束! 欧洲信息技术法:基础知识和应用领域 欧洲信息技术法是欧盟法律的组成部分,旨在建立一个标准化的数字单一市场。它对数据的使用和保护、网络和信息系统的安全、电子商务以及信息技术服务的用户和提供者的权利和义务做出了规定。 该领域最重要的法律法规包括《一般数据保护条例》(GDPR)、《网络和信息系统安全指令》(NIS 指令和 NIS2 指令)以及《电子商务指令》。不过,还有一些与信息技术法没有直接关系的法案,如消费者法,它们决定了哪些一般条款和条件以及其他合同条款和条件是允许的。 对国家信息技术法的影响 欧洲信息技术法对各国信息技术法的影响是多方面的。一方面,它要求成员国将本国法律与欧盟要求相协调。这将使整个欧盟的 IT 法协调一致,从而促进跨境贸易和数据交换。其次,它为规范信息技术服务建立了一个共同的法律框架,为供应商和用户提供了法律确定性。第三,通过鼓励成员国使其立法现代化并适应技术发展,它可以成为国家信息技术立法改革的催化剂。 一名专注于欧洲的 IT 法律师有助于认清全局,并从一开始就对国家法规进行解释,从而避免胜诉。 欧盟范围内的 IT 法–有些东西正向您走来…… IT法律,包括与数字化相关的法律问题,是欧盟在欧洲IT法律议程中的首要议题。您应该做好准备,事后清理比事前处理更耗时(因此也更昂贵)。今天,欧洲 IT 法必须成为每家数字化公司的首要议程–等待已不再是一种选择! 欧盟的数字化政策已变得极为复杂,而您在 IT 法律方面的预期可能只是间接的。我们希望并将至少简要介绍所有重要主题,当然,IT 法律专业律师延斯-费纳(Jens Ferner)将为您提供建议: 欧洲 IT 法中的重要欧盟法案 有几项欧盟指令和法规是国家 IT 法的特点。以下是其中最重要的几项,尽管我们的网站提供了更深入的概述: 这些法案对各国的信息技术法产生了重大影响,因为它们为欧盟的信息技术服务监管建立了一个共同的法律框架,并要求各成员国根据欧盟法规调整本国法律。 关于欧洲信息技术法的结论 欧洲信息技术法对欧盟数字单一市场的形成起着决定性作用。它对各国的 IT 法产生了重大影响,因为它为…Weiterlesen欧洲信息技术法

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Strafprozessrecht

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Unter dem Namen „Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz“ (oder auch kurz DokHVG) soll das inhaltlich sicherlich größte Novum für den deutschen Strafprozess kommen: die vollständige audio-basierte Dokumentation der Hauptverhandlung. Der Schritt war längst überfällig – man hat hierzulande längst den Anschluss an Europa verloren, die Art wie unsere Hauptverhandlungen „dokumentiert“ werden (beim Landgericht in erster Instanz inhaltlich faktisch gar…WeiterlesenGesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

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Wirtschaftsrecht Cybercrime Blog

LG Heilbronn: Angebot von Banken-App und Zugangs-App auf gleichem Smartphone ist unsicher

Das Landgericht Heilbronn (Bm 6 O 10/23) hat entschieden, dass das sog. pushTAN-Verfahren, bei dem die TAN auf dem Mobiltelefon in einem anderen Programm (App) angezeigt wird, als demjenigen, das auch den Zugang zur Bank über die auf demselben Smartphone installierte Bank-App (SecureGo-App) vermittelt, ein erhöhtes Gefährdungspotential aufweist, da statt der Nutzung getrennter Kommunikationswege nur…WeiterlesenLG Heilbronn: Angebot von Banken-App und Zugangs-App auf gleichem Smartphone ist unsicher

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Compliance

Bußgelder in der Lieferkette

Lieferketten (Supply Chains) stehen spätestens seit dem Lieferkettensorgepflichtengesetz (LkSG) im Fokus des Gesetzgebers. Der Schwerpunkt liegt mit §3 LkSG auf menschenrechtlichen und ökologischen Standards in der Lieferkette.WeiterlesenBußgelder in der Lieferkette