Mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 135/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zur Annahmeverzugsvergütung weiter präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Umständen ein gekündigter Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche trotz fehlender Arbeitsleistung behält, insbesondere wenn er eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Konditionen ablehnt. Die Entscheidung liefert bedeutsame Klarstellungen zu den Anforderungen an…WeiterlesenVergütung wegen Annahmeverzugs bei Änderungskündigung?
Schlagwort: Kündigungsschutzklage
Rechtsanwalt für Kündigungsschutzklage: Eine Kündigungsschutzklage ist eine Klage, die ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber erheben kann. Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer prüfen lassen, ob die Kündigung wirksam ist und gegebenenfalls eine Abfindung oder Wiedereinstellung durchsetzen.
Ein Rechtsanwalt kann dabei helfen, indem er den Arbeitnehmer rechtlich berät und ihn bei der Klage unterstützt. Zunächst prüft der Anwalt die Kündigung und klärt, ob die formellen und materiellen Anforderungen eingehalten wurden. Ist die Kündigung unwirksam, kann er den Arbeitgeber auffordern, die Kündigung zurückzunehmen oder eine angemessene Abfindung zu zahlen.
Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, vertritt der Anwalt den Arbeitnehmer vor Gericht und nimmt seine Interessen wahr. Er stellt sicher, dass alle relevanten Argumente und Beweismittel vorgebracht werden und die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Darüber hinaus kann der Rechtsanwalt dem Arbeitnehmer bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz behilflich sein und eine angemessene Abfindung oder Entschädigung aushandeln.
Insgesamt kann ein Rechtsanwalt dem Arbeitnehmer helfen, eine Kündigungsschutzklage erfolgreich zu führen und seine Rechte zu wahren.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin…WeiterlesenKündigung von Arbeitnehmer wegen Bedrohung mittels Fotomontage
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 3 SLa 156/24) hat am 15. Januar 2025 eine für arbeitnehmer wie Arbeitgeber interessante Entscheidung zur rechtlichen Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Wegfall eines Großauftrags die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin rechtfertigen kann, insbesondere unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen nach § 1 Abs. 2 und 3…WeiterlesenRechtmäßigkeit betriebsbedingter Kündigung wenn Arbeitsplatz durch unternehmerische Entscheidung wegfällt
Die Problematik der Scheinselbständigkeit stellt Unternehmen vor erhebliche rechtliche, finanzielle und strafrechtliche Herausforderungen. Insbesondere im Kontext von projektbezogenen Tätigkeiten, dem Einsatz externer Dienstleister oder agiler Arbeitsmethoden wie Scrum können Fehlbewertungen fatale Konsequenzen nach sich ziehen. Die folgenden Zeilen richten sich an das Management und erläutern – in aller Kürze – praxisnah die rechtlichen Rahmenbedingungen, die…WeiterlesenScheinselbständigkeit: Leitfaden für das Management
Das Arbeitsgericht Solingen (Aktenzeichen: 2 Ca 1497/23) hat am 11. April 2024 eine Entscheidung zu einer fristlosen Kündigung wegen mehrfacher sexueller Belästigung getroffen. Der Kläger, ein Lagerlogistikmitarbeiter, wurde von der Beklagten, seiner Arbeitgeberin, fristlos entlassen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, eine Auszubildende wiederholt sexuell belästigt zu haben.WeiterlesenFristlose Kündigung wegen mehrfacher sexueller Belästigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2024 (Aktenzeichen: 6 AZR 155/21) über die Wirksamkeit einer im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochenen Kündigung entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die unterbliebene Übermittlung einer Abschrift der das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleitenden Mitteilung an die Agentur für Arbeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.WeiterlesenVerstoß des Arbeitgebers gegen Übermittlungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 6 O 190/21) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Annahmeverzugs und des böswilligen Unterlassens der Suche nach Ersatzarbeit Stellung genommen. Die Entscheidung ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen relevant, da sie wichtige Klarstellungen zum Annahmeverzug und zur Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers enthält.WeiterlesenAnnahmeverzug und Suche nach Ersatzarbeit nach Kündigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 2. Mai 2024 (Az. 6 Sa 274/23) eine bedeutende Entscheidung zur Frage der Verwirkung von Rechten bei der Zurückweisung einer Kündigung mangels Originalvollmacht und der versäumten Klagefrist getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wirksamkeit zweier Kündigungen und die Anwendbarkeit von § 174 BGB im Zusammenspiel mit § 4 KSchG.WeiterlesenVerwirkung und Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 19. Oktober 2023 (Az. 6 Sa 209/23) eine wichtige Entscheidung zur Frage der Zahlung von Annahmeverzugslohn und der Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes getroffen. Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Berechtigung von Entgeltansprüchen nach Annahmeverzug. Dieser Blog-Beitrag beleuchtet die wesentlichen rechtlichen…WeiterlesenLandesarbeitsgericht Köln zu Annahmeverzugslohn und böswilligem Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Nachweis von Arbeitszeitbetrug: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 28. März 2024 (Az. 6 Sa 105/23) eine wichtige Entscheidung zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs getroffen. Der Fall betraf die Vorlage von Protokollen eines Schließsystems als Beweismittel für den behaupteten Arbeitszeitbetrug. Dieser Blog-Beitrag beleuchtet die wesentlichen rechtlichen Probleme und die Urteilsbegründung des Gerichts im…WeiterlesenKein Nachweis eines Arbeitszeitbetruges durch Protokolle eines Schließsystems
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 23. Januar 2024 (Az. 4 Sa 389/23) eine wichtige Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB getroffen. In diesem Blog-Beitrag werden die wesentlichen rechtlichen Probleme und die Urteilsbegründung des Gerichts detailliert erläutert.WeiterlesenEntscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 4 Sa 389/23) zu Kündigung im Kleinbetrieb und Maßregelungsverbot
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 28. März 2024 (Az. 6 Sa 324/23) eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung einer Prokuristin betraf. Die Prokuristin hatte sich über den IT-Dienstleister des Unternehmens Zugriff auf die Email-Accounts von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschafft. Dieser Blog-Beitrag beleuchtet die wesentlichen rechtlichen Probleme und die…WeiterlesenKeine Kündigung wegen unberechtigter Zugriffseinrichtung auf Email-Accounts
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat mit Urteil vom 17. November 2022 (Az. 3 Sa 17/22) eine wegweisende Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Umständen die Löschung und das Kopieren von Daten durch Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. In diesem Blog-Beitrag werden die wesentlichen rechtlichen Probleme und die Urteilsbegründung des Gerichts detailliert erläutert.WeiterlesenLAG Hamburg zur Löschung und Kopie von Daten durch Arbeitnehmer
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie knieende Arbeiten, vor allem bei der Montage.WeiterlesenArbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 230/22, ging es um die Anrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis. Eine Fleischereifachverkäuferin wurde nach einer unrechtmäßigen Kündigung in einem zweiten Arbeitsverhältnis beschäftigt und erhielt in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, obwohl sie ihre Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht hätte gleichzeitig erfüllen können.WeiterlesenAnrechnung von Urlaubsansprüchen aus einem Doppelarbeitsverhältnis