Ein Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Oktober 2023 (Az.: 25 NBs 5/23) behandelt den Fall der leichtfertigen Geldwäsche in einem scheinbaren Arbeitsverhältnis. Es hebt die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts Alfeld auf und verurteilt die Angeklagte wegen vier Fällen von leichtfertiger Geldwäsche, während sie verwarnt wird und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen…WeiterlesenEinziehung bei leichtfertiger Geldwäsche
Kategorie: Geldwäsche
Rechtsanwalt für Geldwäsche: Rechtsanwalt Ferner berät im Strafrecht rund die Geldwäsche und das Geldwäschegesetz, dargestellt von Rechtsanwalt Jens Ferner in Alsdorf. Ihr Rechtsanwalt für Geldwäsche (GwG) im Raum Aachen und Heinsberg.
Als „Geldwäsche“ versteht man allgemein ein Vorgehen zur Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Die Herkunft des zu „waschenden“ Geldes aus illegalen Tätigkeiten soll verschleiert werden.
Die Meldung von Geldwäscheverdachtsfällen ist ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsstrategie im Finanzsektor. Durch gesetzliche Regelungen sind Banken und andere Finanzinstitutionen verpflichtet, auffällige Transaktionen den zuständigen Behörden zu melden. Diese Praxis dient dem Schutz des Finanzsystems, wirft jedoch auch Fragen hinsichtlich der Rechtsfolgen für die meldende Institution und die betroffenen Personen aufWeiterlesenGeldwäsche-Verdachtsmeldung und deren Konsequenzen
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12.05.2023 (AN 4 E 23.697) befasst sich mit der Thematik eines Internetprangers im Kontext des Geldwäschegesetzes – und macht deutlich, das Betroffene nicht schutzlos sind!WeiterlesenInternetpranger und Geldwäsche – Entscheidung des VG Ansbach
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Geldwäsche-Internetpranger
In einem Beschluss vom 12. Mai 2023 hat das Verwaltungsgericht Ansbach sich mit der Frage der Veröffentlichung von Unternehmensinformationen auf einem sogenannten „Internetpranger“ im Kontext des Geldwäschegesetzes befasst (VG Ansbach, AN 4 E 23.697). Im Kern ging es um die Bekanntmachung einer gegen ein Unternehmen ergangenen Einziehungsmaßnahme aufgrund eines Verstoßes gegen die Meldepflicht nach dem…WeiterlesenGeldwäsche-Internetpranger
Eurojust hat die deutschen und italienischen Behörden bei einer koordinierten Aktion gegen Geldwäsche im großen Stil durch vorgetäuschte Langzeitvermietungen vor allem von Luxusautos unterstützt. In beiden Ländern wurden sieben Verdächtige festgenommen, die über eine Autovermietung Erlöse aus Drogenhandel, Erpressung und illegalen Wetten für andere Kriminelle gewaschen hatten. Das Unternehmen wurde zusammen mit einem Immobilienkomplex und…WeiterlesenGeldwäsche durch Vermietung von Luxusfahrzeugen
Den Qualifikationstatbestand des § 261 Abs. 4 StGB n.F. erfüllt nur, wer bei der Geldwäsche in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, die ihn zum Verpflichteten nach § 2 GwG macht, so der BGH (5 StR 372/21): Die Vorschrift soll in Einklang mit den Vorgaben der am 2. Dezember 2018 in Kraft getretenen Richtlinie…WeiterlesenGeldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch GWG-Verpflichteten
Strafbarkeit von Geldwäsche – Rechtsanwalt für Geldwäsche Ferner: Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird. Als Strafverteidiger war ich in verschiedenen Fällen vorgeworfener Geldwäsche tätig, wobei sich immer wieder ähnliche Probleme…WeiterlesenGeldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche
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Strafbarkeit des Hawala-Nutzers
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, III-1 Ws 131/22, konnte sich mit der möglichen Strafbarkeit im Rahmen des Hawala-Systems beschäftigen und macht deutlich: Ob eine abweichende Beurteilung angezeigt ist, wenn der unerlaubte Zahlungsdienst im Rahmen eines Hawala-Systems der „zwei Töpfe“ erbracht wird, bei dem die eingezahlten Kundengelder nicht nur „passiv durchgereicht“, sondern zum Ausgleich des Liquiditätsgefälles zwischen den…WeiterlesenStrafbarkeit des Hawala-Nutzers
Das OLG Stuttgart (2 U 219/21) hat betont, dass derjenige, der eine Banküberweisung aus einer ihm unbekannten Quelle erhält, sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen kann, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten oder verwenden darf. Dabei ging es um eine Person, die über ein soziales Netzwerk…WeiterlesenGeldwäsche: Ungerechtfertigte Bereicherung eines Finanzagenten
Inzwischen regelmäßig gibt es die „European Money Mule Action“ (EMMA), hierbei handelt es sich um ein konzentriertes Vorgehen gegen Geldwäscher, das über einen längeren Zeitraum stattfindet. Im Dezember 2022 gab EUROPOL bekannt, dass die diesjährige operative Phase von Mitte September bis Ende November 2022 andauerte, hierbei wurden 8 755 Geldkuriere sowie 222 Anwerber von Geldkurieren…WeiterlesenGeldwäsche: weltweite Razzia gegen Finanzagenten
Dass es zu Strafverfahren wegen Kryptowährungen kommt, ist längst keine Besonderheit mehr. Viele Steuerberater nehmen sich des Themas an und werben um Mandanten – doch wer nur mit dem Blick des Steuerrechts denkt, kann seinen Mandanten sehr viel Geld kosten. In den vergangenen Jahren bin ich regelmäßig verteidigend in Strafverfahren wegen Kryptowährungen tätig gewesen –…WeiterlesenStrafverfahren wegen Kryptowährungen
Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann.WeiterlesenEinziehung von Betäubungsmitteln
INTERPOL hat den ersten „INTERPOL Global Crime Trend Report (IGCTR)“ für das Jahr 2022 erstellt, der aktuelle und neu entstehende Trends in den Bereichen Kriminalität und Terrorismus aufzeigen soll. Der Überblick bietet tiefgehende Informationen.WeiterlesenEntwicklung der weltweiten (Cyber-)Kriminalität 2022
Erschreckend ist, wofür die – angeblich so überlasteten – Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet Zeit aufbringen können. Heute: Eigene Strafbarkeit durch das Vernichten krimineller Güter.WeiterlesenVernichtung eines Gegenstandes ist keine Geldwäsche
Das Saarländische Oberlandesgericht (4 Ws 53/21) konnte klarstellen, dass die durch eine Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen kein taugliches Tatobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB sein können – hier speziell nicht seit der Neufassung vom 9. März 2021.WeiterlesenGeldwäsche bei durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen?