Das Landgericht (LG) Regensburg hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2024 (Az. 8 Qs 30/24) entschieden, dass eine Funkzellenabfrage gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO auch dann zulässig ist, wenn der Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO nicht vorliegt. Es handelt sich dabei um eine Abweichung von der restriktiveren Rechtsprechung des…WeiterlesenLG Regensburg: Funkzellenabfragen auch bei minderen Delikten
Schlagwort: Telekommunikationsrecht
Das Fernmelderecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Telekommunikationsnetzen und -diensten. Es umfasst zahlreiche Bereiche wie den Zugang zu Netzen und Diensten, die Regulierung von Telekommunikationsunternehmen, die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sowie die Frequenzvergabe.
Ein Fachanwalt für IT-Recht kann Telekommunikationsunternehmen in allen Bereichen des Telekommunikationsrechts beraten und unterstützen. Dazu gehören unter anderem die Sicherstellung der Einhaltung der regulatorischen Anforderungen, die Einholung der erforderlichen Genehmigungen und die Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zu anderen Unternehmen. Im Bereich des Datenschutz- und Datensicherheitsrechts kann ein Fachanwalt für IT-Recht Unternehmen dabei unterstützen, die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten zu erfüllen und entsprechende Konzepte und Prozesse zu implementieren. Auch in Fragen der Frequenzvergabe und des Zugangs zu Netzen und Diensten kann ein IT-Rechtler Unternehmen beraten und bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner kommentiert Teile des TKG im Rahmen des BeckOK-StPO; keine Tätigkeit für verbraucher in diesem Bereich!
Die Frage der Zulässigkeit von Funkzellenabfragen und ihrer Verwertung als Beweismittel beschäftigt zunehmend die Gerichte. Insbesondere die Vereinbarkeit mit Grundrechten und der Anwendungsbereich von § 100g Abs. 3 StPO stehen dabei im Fokus. In seiner Entscheidung vom 06.06.2024 (Az.: 621 Qs 32/24) hat das Landgericht Hamburg die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Funkzellenabfrage erörtert und sich ausdrücklich…WeiterlesenLG Hamburg zum Beweisverwertungsverbot bei Funkzellenabfragen
Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Ermittlung der Täter einer Straftat zuständig ist, für deren Verfolgung das nationale Recht einen solchen Zugang vorsieht, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken, so der EUGH (C-178/22).WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: Gerichtliche Kontrolle notwendig
Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten: Der EUGH (C-470/21) präzisiert die Anforderungen an die Modalitäten der Vorratsspeicherung dieser Daten und des Zugangs zu ihnen! So wird ausgeführt:WeiterlesenEUGH zum Zugriff auf IP-Adressen durch Ermittler
In der Welt der modernen Technologie, insbesondere im Zusammenhang mit dem Metaverse, tauchen immer wieder Begriffe auf, die sowohl faszinieren, als auch verwirren können. Dazu gehören Extended Reality (XR), Virtual Reality (VR), Augmented Reality (AR) und Mixed Reality (MR). Im Folgenden möchte ich diese Begriffe entwirren, um einen klaren Blick auf ihre Bedeutungen und Unterschiede…WeiterlesenExtended Reality: Moderne Realitäten
Das Verwaltungsgericht Köln, 1 L 1095/23, hat klargestellt, dass die Praxis der Bundesnetzagentur, in laufenden Beschlusskammerverfahren die verfahrenseinleitende Antragsschrift auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, keine Rechtsgrundlage hat. Die Bundesnetzagentur ist daher nicht befugt, die Antragsschrift zu veröffentlichen, wenn ein Hauptbeteiligter dem widerspricht. Ob die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Beschlusskammerverfahrens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Hauptbeteiligten gegenüber…WeiterlesenKeine Veröffentlichung von verfahrenseinleitender Antragsschrift durch Bundesnetzagentur
Nach § 58 Abs. 1, 3 TKG kann der Verbraucher von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verlangen, dass dieser eine Störung unverzüglich und unentgeltlich beseitigt, es sei denn, der Verbraucher hat die Störung zu vertreten. Wird die Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach Zugang der Störungsmeldung beseitigt, kann der Verbraucher ab dem Folgetag…WeiterlesenEntschädigung nach § 58 Abs. 1, 3 TKG bei vollständigem Dienstausfall
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.WeiterlesenBundesgerichtshof zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Mit dem EU-Telekommunikationsrecht – gemeint ist der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972, der „EECC“) – wird von den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste verlangt, ihre Nutzer zu benachrichtigen, wenn eine besondere und erhebliche Bedrohung für diese Netze oder Dienste vorliegt. Diese Pflicht ist inzwischen auch im deutschen TKG umgesetzt. Die…WeiterlesenENISA: Tipps zur Warnung von TK-Kunden vor Sicherheitsproblemen
Dass Kraftfahrzeuge ein heiß begehrtes Ermittlungsobjekt sind, muss teilweise noch in das Bewusstsein gelangen. Die „fahrenden Computer“ mit Ihrer Vielzahl an Sensoren sind eine Goldgrube nicht nur für Ermittlungen nach Unfällen, sondern auch für laufende Überwachungen. Das OLG Frankfurt (3 Ws 369/21) konnte sich insoweit zum Anzapfen eines PKW-Dienstes durch Ermittler (hier: „Mercedes-me-connect“-Dienst) äußern, die…WeiterlesenErmittler dürfen Auskunft über PKW-Daten in Echtzeit einholen – hier: GPS-Daten
Eine hervorragende Idee, mit problematischem Fake-Potenzial: Die Bundesnetzagentur stellt eine Anwendung zur Verfügung, mit der man dokumentiert seinen Breitband-Anschluss auf die versprochene Geschwindigkeit testen kann. Die Idee ist herausragend und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, insbesondere was echten Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt angeht. Leider aber hapert es noch in den technischen Details – auch die Frage, wie…WeiterlesenBundesnetzagentur hilft bei Messung der Internetgeschwindigkeit
Das Telekommunikationsgesetz wurde zum Dezember 2021 vollständig neu gefasst und überarbeitet, es soll damit auf neuen, modernen Füßen stehen. Hinweis: Zum Minderungsrecht bei langsamen Anschlüssen siehe hier!WeiterlesenTelekommunikationsmodernisierungsgesetz: TKG-Reform 2021
Beim Landgericht Erfurt (1 HK O 43/20) ging es um die Frage, um das Unternehmen auf das dienstliche Mail-Postfach (hier: eines Vorstandsmitglieds) Zugriff nehmen darf, wenn die private Nutzung von E-Mail und Internet den Vorstandsmitgliedern ausdrücklich erlaubt war.WeiterlesenZugriff auf Mails des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite: Immer häufiger wird um Mitarbeiterfotos (Fotos eines Arbeitnehmers) auf der Firmen-Webseite seines – ggfs. auch ehemaligen – Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer recht ähnlich: Die Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen…WeiterlesenMitarbeiterfotos & Arbeitnehmerdatenschutz
Worum ging es? Der BGH hat sich mit typischen AGB von Mobilfunkanbietern beschäftigt und geprüft, ob diese in der konkret verwendeten Form gültig waren. In den geprüften AGB ging es um drei Regelungen: Der Kunde soll laut AGB für die Kosten aufkommen, die durch unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind Bei einem Verlust der SIM-Karte…WeiterlesenZahlungsverzug: Sperre von Mobilfunkanschlüssen erst ab 75 Euro!