Bundestag verschärft Strafen für Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Wohnungseinbruchdiebstahl wird ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch. Während bisher Einbrechern generell eine Freiheitsstrafe von sechs Monat...
Schlagwort: vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: EUGH sieht Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen als Möglich an
Der EUGH (C-203/15 und C-698/15) hat sich nunmehr endlich zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geäußert und diese für unzulässig erklärt – aber eine Sp...
Filesharing-Abmahnung: Was tun?
Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalt...
Vernetztes Auto: Datenschutz und Gewährleistung bei vernetzten Fahrzeugen
Immer mehr Daten werden in Automobilen erhoben und gespeichert, auf die Werkstätten zugreifen - und die Zukunft geht in Richtung des vernetzten Automobils. Doch...
IP-Adressen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten, jedenfalls für Access-Provider.
Reform des Vergaberechts 2016: 1. Beratung im Bundestag
Im Zuge der Beratung der Vorratsdatenspeicherung ging unter, dass zeitgleich im Bundestag die erste Beratung des Reformpapiers zur Vergaberechtsreform 2016 stat...
Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (7 K 4000/13.F) hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2014 die Klagen mehrerer Bankkaufleute...
Rechtliche Grundlagen im Datenschutzrecht
Datenschutzrecht: Rechtliche Grundlagen An oberster Stelle steht in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz, das durch zahlreiche Landesdatenschutzgesetze ergän...
Landgericht München sieht keine Verpflichtung für WLAN-Betreiber Nutzer zu identifizieren
Das Landgericht München (17 HK O 1398/11 – dazu auch Heise und ITEspresso) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es in Deutschland derzeit eine Pflicht f...
Datenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig
Google hat seine Datenschutzerklärung seit dem 01.03.2012 geändert. Registrierte Nutzer mussten dieser Erklärung zwingend zustimmen. Im Folgenden eine Analyse d...
FIlesharing-Abmahnungen: Zur Speicherpraxis bei einem TV-Kabelnetzbetreiber
Ein Beschluss des OLG Köln (6 W 159/10) vom 9. Juni 2011 offenbart die Speicherpraxis hinsichtlich IP-Adressen bei einem TV-Kabelnetzbetreiber, der zugleich Int...
Abmahnung wegen Linksetzung?
Der Metronaut berichtet von einem interessanten Sachverhalt, der sich nach dortigen Angaben in etwa so abgespielt haben soll: Der bayerische Landesverband des D...
Anmerkung: Quick-Freeze als Untergang des datenschutzrechtlichen Abendlandes (Update)
Einen „seltsamen Sinneswandel“ hat die TAZ beim obersten Datenschützen – dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar – ausg...