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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unterlassungserklärung von juristischer Person und Geschäftsführer – trotzdem nur eine Vertragsstrafe

Hinsichtlich gerichtlicher Unterlassungsgebote hat der Bundesgerichtshof schon 1991 festgestellt, dass bei Unterlassungsgeboten zu unterscheiden ist: Wenn der Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person ist, dann ist bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung einmal das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft sodann gegen das Organmitglied festzusetzen, das schuldhaft gegen das Verbot verstoßen hat…

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Arbeitsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Markenrechtsverletzung durch GmbH: Keine Unterlassungserklärung des Geschäftsführers?

Besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftsführer bei einer Markenrechtsverletzung durch die GmbH?

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Arbeitsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zur Inanspruchnahme durch den Sozialversicherungsträger

Der Bundesgerichtshof (II ZR 220/10) hat klar gestellt, dass sich die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäfts- führer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers erstreckt. Den Geschäftsführer trifft lediglich eine…

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH

Erneut hat ein Gericht bestätigt, dass das bald 98 Jahre alte Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) ein wirksames Instrument ist, mit dem sich Bauunternehmer von Geschäftsführern insolventer Auftraggeber ihr Geld holen können.

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Designrecht & Gebrauchsmuster IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Designrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 162/10) hat sich zur Haftung des Geschäftsführers im Designrecht geäußert und festgestellt, dass im Designrecht (wie im Urheberrecht und anders als im Wettbewerbsrecht) die grundsätzliche Haftung des Geschäftsführers über die Störerhaftung bei Verletzungshandlungen der GmbH im Raum steht: Es kann dahinstehen, ob die nunmehrige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine persönliche…

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Insolvenzstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen

Mit dem Rücktritt vom Amt kann sich der Vorstand nicht aller Pflichten entledigen. Insbesondere befreit es ihn nicht von der Verpflichtung, für den Verein eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn der Verein die Zahlung eines Grundstücks schuldig bleibt, das er ersteigert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Ansicht des BGH liege ein Rechtsmissbrauch vor,…

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Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein

Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Mit den beiden Gesetzen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert werden. Die Neuregelungen sollen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände…

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Wirtschaftsstrafrecht

Geschäftsführer: Haftung bei verspätetem Insolvenzantrag

Verletzt ein Geschäftsführer pflichtwidrig und schuldhaft seine Insolvenzantragspflicht, kann ihn ein Neugläubiger auf Ausgleich des Schadens in Anspruch nehmen, der ihm durch die Rechtsbeziehung zur insolventen Gesellschaft entstanden ist.

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Steuerrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vereinsvorstand: Haftung für Lohnsteuerschulden des Vereins ist möglich

Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Dieser Grundsatz wird auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass der Verein in Organe wie Hauptvorstand, Abteilungsvorstand und Abteilungsvorsitzende aufgeteilt wird, die laut Satzung als Vertreter im Sinne des § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit beschränkter Vertretungsmacht…

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Wirtschaftsstrafrecht

Haftung: GmbH-Geschäftsführer haftet auch bei Weisung durch Vertreter des Gesellschafters

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für eine von ihm verursachte Minderung des Gesellschaftsvermögens selbst in dem Fall, in dem er durch einen Vertreter des Gesellschafters angewiesen wurde. Dies gilt zumindest, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden ist.

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Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Bauträger: Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld

Der Geschäftsführer eines Bauträgers haftet – ebenso wie die Gesellschaft selbst – persönlich nach dem Empfang von Baugeld für dessen bestimmungsmäßige Verwendung. Dies mussten sich die Geschäftsführer eines Bauträgers durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg sagen lassen. Der Bauträger hatte durch eine Subunternehmerin mehrere Bauvorhaben erstellen lassen. Die Zahlungen der Bauherren leitete er jedoch nicht an…

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Wirtschaftsstrafrecht

Altschulden: Neuer GbR-Gesellschafter haftet für alte Verbindlichkeiten

Ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretender neuer Gesellschafter haftet künftig auch für bereits bestehende Schulden der Gesellschaft. Diese folgenschwere Änderung der Rechtsprechung begründet der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Anerkennung der GbR als eigenes Rechtssubjekt. Musste früher jeder einzelne Gesellschafter verklagt werden, reicht nun die Klage gegen die Gesellschaft selbst. Vollstreckt werden kann dementsprechend…