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Haftung der Geschäftsführung für IT-Sicherheitslücken

Wie stellt sich die Haftungssituation im Themenkomplex der IT-Sicherheit, insbesondere für Geschäftsleitung (Geschäftsführer und Vorstand), dar? In meinem Vortrag zur Haftung bei IT-Sicherheitslücken, zugeschnitten auf Geschäftsführung und Vorstände, gehe ich auf die relevanten Umstände ein: Nach einer Darstellung allgemeiner Haftungsfragen werden, hierauf aufbauend, konkrete Haftungsfragen für Arbeitnehmer & Vorstand aufgezeigt sowie abschließend, in aller Kürze,…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unterlassungserklärung von juristischer Person und Geschäftsführer – trotzdem nur eine Vertragsstrafe

Hinsichtlich gerichtlicher Unterlassungsgebote hat der Bundesgerichtshof schon 1991 festgestellt, dass bei Unterlassungsgeboten zu unterscheiden ist: Wenn der Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person ist, dann ist bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung einmal das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft sodann gegen das Organmitglied festzusetzen, das schuldhaft gegen das Verbot verstoßen hat…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Markenrechtsverletzung durch GmbH: Keine Unterlassungserklärung des Geschäftsführers?

Besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftsführer bei einer Markenrechtsverletzung durch die GmbH?

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH

Erneut hat ein Gericht bestätigt, dass das bald 98 Jahre alte Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) ein wirksames Instrument ist, mit dem sich Bauunternehmer von Geschäftsführern insolventer Auftraggeber ihr Geld holen können.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Designrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 162/10) hat sich zur Haftung des Geschäftsführers im Designrecht geäußert und festgestellt, dass im Designrecht (wie im Urheberrecht und anders als im Wettbewerbsrecht) die grundsätzliche Haftung des Geschäftsführers über die Störerhaftung bei Verletzungshandlungen der GmbH im Raum steht: Es kann dahinstehen, ob die nunmehrige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine persönliche…

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Insolvenzstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen

Mit dem Rücktritt vom Amt kann sich der Vorstand nicht aller Pflichten entledigen. Insbesondere befreit es ihn nicht von der Verpflichtung, für den Verein eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn der Verein die Zahlung eines Grundstücks schuldig bleibt, das er ersteigert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Ansicht des BGH liege ein Rechtsmissbrauch vor,…

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Wirtschaftsstrafrecht

Geschäftsführer: Haftung bei verspätetem Insolvenzantrag

Verletzt ein Geschäftsführer pflichtwidrig und schuldhaft seine Insolvenzantragspflicht, kann ihn ein Neugläubiger auf Ausgleich des Schadens in Anspruch nehmen, der ihm durch die Rechtsbeziehung zur insolventen Gesellschaft entstanden ist.

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Steuerrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vereinsvorstand: Haftung für Lohnsteuerschulden des Vereins ist möglich

Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Dieser Grundsatz wird auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass der Verein in Organe wie Hauptvorstand, Abteilungsvorstand und Abteilungsvorsitzende aufgeteilt wird, die laut Satzung als Vertreter im Sinne des § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit beschränkter Vertretungsmacht…

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Wirtschaftsstrafrecht

Haftung: GmbH-Geschäftsführer haftet auch bei Weisung durch Vertreter des Gesellschafters

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für eine von ihm verursachte Minderung des Gesellschaftsvermögens selbst in dem Fall, in dem er durch einen Vertreter des Gesellschafters angewiesen wurde. Dies gilt zumindest, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden ist.

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Wirtschaftsstrafrecht

Altschulden: Neuer GbR-Gesellschafter haftet für alte Verbindlichkeiten

Ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretender neuer Gesellschafter haftet künftig auch für bereits bestehende Schulden der Gesellschaft. Diese folgenschwere Änderung der Rechtsprechung begründet der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Anerkennung der GbR als eigenes Rechtssubjekt. Musste früher jeder einzelne Gesellschafter verklagt werden, reicht nun die Klage gegen die Gesellschaft selbst. Vollstreckt werden kann dementsprechend…

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Wirtschaftsstrafrecht

Mietvertrag: Persönliche Haftung des Gesellschafters bei nicht erkennbarem Vertretungswillen

Macht ein Gesellschafter einer in Gründung befindlichen GmbH beim Abschluss eines Mietvertrags nicht deutlich, dass er den Vertrag für die Gesellschaft abschließen will, wird er selbst Partei des Mietvertrags und haftet persönlich für die Zahlung der Mieten.

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Wirtschaftsstrafrecht

Schadenersatz: Geschäftsführer haftet Gesellschaft gegenüber für verschuldete Schäden

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet der Gesellschaft gegenüber persönlich für Schäden, die er verursacht hat. Will er dieser Haftung entgehen, muss er selbst den Nachweis führen, dass er sich pflichtgemäß verhalten hat.

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Wirtschaftsstrafrecht

Anlagebetrug: Geschäftsführer kann persönlich in Haftung genommen werden

Verschweigt eine Anlagevermittlungsgesellschaft mbH ihrem Kunden für die Anlageentscheidung wesentliche Tatsachen, kommt im Schadensfall eine persönliche Haftung ihres Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht.