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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Kein Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft

Dass keine Entschädigung für eine verspätete Datenauskunft sowie für eine evtl. noch nicht vollständig erteilte Datenauskunft beansprucht werden kann, hat das Landgericht Leipzig, 03 O 1268/21, klargestellt. Allein der Umstand, dass man auf eine (vollständige) Datenauskunft noch warten muss, kann keinen ersatzfähigen Schaden begründen Dabei gilt: Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person,…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Art. 82 DSGVO (OLG FFM)

Beim OLG Frankfurt (3 U 21/20) ging es um die Bemessung von Schmerzensgeld nach einem DSGVO-Versoß. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die nach der Verordnung selbst gebotene weite Auslegung dazu führt, dass grundsätzlich jeder DSGVO-Verstoß auch einen immateriellen Schaden begründet, konnte das OLG dabei offen lassen. Es arbeitete aber weiter heraus Die…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO (OLG Koblenz)

Das OLG Koblenz (5 U 2141/21) hat entschieden, dass sich ein immaterieller Schadensersatzanspruch entsprechend Art 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention zu bestimmen hat.

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Cybercrime Blog Strafprozessrecht

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1619/17) entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG)…

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IT-Recht & Technologierecht

Pflichten des Betreibers eines Instagram Accounts nach Unterlassungserklärung

Dass der Betreiber eines Instagram Accounts weder als Störer noch wegen der Reichweite einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung dazu verpflichtet ist, die Abrufbarkeit eines Videos auf einer von einem Dritten betriebenen (beliebten) Facebook Seite zu unterbinden, hat das Landgericht Köln, 14 O 127/20, hervorgehoben: Der Beklagte haftet aber auch nicht als Störer oder aufgrund des Unterlassungsvertrags…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

DSGVO-Verstoß durch Laden von Google Fonts über externen Server

Das Landgericht München I (3 O 17493/20) hat entschieden, dass eine unerlaubte Weitergabe einer dynamischen IP-Adresse beim Laden von Google Fonts über einen externen Server – hier bei Übermittlung an Google selbst – eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellt. Die Entscheidung hat viel Aufmerksamkeit erfahren und wird gerne fälschlicherweise zusammengefasst als „Verwendung von Google Fonts…

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Strafrecht

Abgrenzung von Beleidigung zur Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1073/20) konnte sich wieder einmal zur Frage der Meinungsäußerungsfreiheit äußern – und dabei klarstellen, dass es ein Fehler ist, wenn man eine Beleidigung erst dort annimmt, wo die Grenze zur Schmähung überschritten wurde: Das Kammergericht geht indes unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts davon aus, dass eine Beleidigung im…

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Strafrecht

Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung bei Ermittlungsverfahren

Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist mit klarstelleneder Rechtsprechung des BGH (VI ZR 1241/20) jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich. Dies gilt umso mehr im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, wie der BGH nochmals hervorhebt. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; siedarf…

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Datenschutzrecht

Schadensersatz nach DSGVO-Verstoß

Immaterieller Schadensersatz („Schmerzensgeld“) nach Datenschutzverletzung: Auch beim immateriellen Schadensersatz im Rahmen der DSGVO gelten die im Rahmen von § 253 BGB entwickelten Grundsätze, die Ermittlung der Höhe des Schadensersatzes obliegt dem Gericht nach § 287 ZPO. Es können für die Bemessung die Kriterien des Art. 83 Abs. 2 DSGVO beispielsweise herangezogen werden: die Art, Schwere…

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Strafrecht

Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung der Herausgabe von Mobiltelefon

Beim OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 33/21) ging es um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefons.

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Strafrecht Cybercrime Blog

Hausdurchsuchung wegen „Gaffer-Video“

Dass die Anordnung der Hausdurchsuchung wegen eines Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches gem. § 201 a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch Herstellung und Verbreitung eines sogenannten „Gaffer-Videos“ im Internet rechtmäßig ist, hat das Landgericht Bonn, 50 Qs-410 Js 78/21-18/21, bestätigt. Dabei konnte es auch klarstellen, dass insbesondere die Verhältnismäßigkeit nicht infrage zu stellen…

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Compliance Arbeitsstrafrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung von Mitarbeiter wegen Datenschutzverstoßes

Das Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 3432/20, konnte sich zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Datenschutzverstoßes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass ein gezieltes Durchsuchen eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen samt Sicherung und Weitergabe an Dritte (hier: an die Staatsanwaltschaft) bereits „an sich“ ein…

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Produkthaftung IT-Recht & Technologierecht

Streitwert bei Sperre von Nutzerkonto

Der Bundesgerichtshof (III ZR 351/20) konnte sich in aller Kürze zu den angemessenen grundsätzlichen Streitwerten rund um die typischen Streitfragen einer Kontosperrung äussern: Kontosperrung: Wenn es sich um eine Sperre handelt, die ein passiven Nutzen weiterhin ermöglicht, lediglich die aktive Nutzung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum (hier: 30 Tage) verhindert, ist ein Streitwert von 2500 Euro angezeigt.…