In einem aktuellen Urteil vom 23. Januar 2024 (IX R 36/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Verfassungsmäßigkeit des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs und dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten entschieden. Dieses Thema hat weitreichende Bedeutung für Steuerpflichtige mit Konten im Ausland.WeiterlesenBFH-Urteil zur internationalen Konteninformation
Schlagwort: Fahndung
Kauf von Drogen bei Dr. Sommer im Darknet: Aktuell werden Menschen in Deutschland angeschrieben, die Drogen oder Medikamente im Darknet über den Account Dr. Sommer oder Doktor Sommer verkauft haben sollen. Der Fall zeigt nochmals eindrücklich, warum hier so oft vor digitalen Einkäufen dieser Art gewarnt wird: Es ist nie so anonym wie man glaubt…WeiterlesenErmittlungen gegen Darknet-Käufer beim Anbieter „Doktor Sommer“
In einer international koordinierten Aktion wurde seit dem 16.12.2023 die über mehrere Länder verteilte Serverinfrastruktur des illegalen Darknet-Marktplatzes „Kingdom Market“ sichergestellt und dieser damit geschlossen.WeiterlesenDarknet-Marktplatz Kingdom Market geschlossen
Die Medienberichterstattung kann sich bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten auswirken, muss es aber nicht. Dabei ist zu beachten, dass die Berichterstattung in den Medien über eine Straftat und die Person des Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig kein maßgeblicher Strafzumessungsgrund ist (selbst wenn sie „aggressiv und vorverurteilend“ ist – BGH, 3 StR 149/18).…WeiterlesenZur Berücksichtigung von Presseberichterstattung bei der Strafzumessung
Beim Bundesgerichtshof (V ZR 112/22) ging es um die spannende Frage, wie es sich zivilrechtlich auswirkt, wenn zu einem Bild ein Eintrag in der LostArt-Datenbank vorgenommen wird – während der Eigentümer des Bildes dieses rechtmäßig erworben hat und (jedenfalls inzwischen) auch der wirksame Eigentümer ist.WeiterlesenAuswirkung der Eintragung eines Kunstwerks in der LostArt-Datenbank
Im Fall des LG Nürnberg-Fürth (12 Qs 75/22) ging es um einen Arrestbefehl, der erst Jahre nach einem Vermögensarrest angeordnet und vollstreckt wurde. Auch hier gibt es natürlich Rechtsmittel: Nach § 111k Abs. 3 StPO kann gegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Arrestes oder der Beschlagnahme getroffen werden, die gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Das LG…WeiterlesenVollziehungsfrist bei Vermögensarrest
„Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden. Die Auswertung der Pandora Papers hat begonnen. Hessen hat das Daten-Leak gekauft und wertet es federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland…WeiterlesenAuswertung der Pandora Papers durch Hessen hat begonnen
Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Die Daten werden nun an die Steuerverwaltungen der Bundesländer verteilt. Damit werden die Bundesländer in die Lage versetzt, die erklärten Einkünfte mit den vorliegenden Daten abzugleichen. Es liegen Daten zu Vermietungsumsätzen von ca.…WeiterlesenHamburger Steuerfahndung hat erneut Daten von Online-Vermietungsportal
Post vom Finanzamt für Steuerstrafsachen & Steuerfahndung schreibt wegen Handels mit Kryptowährungen? Seit einigen Wochen erhalten Nutzer einer bestimmten Plattform Post des für Sie zuständigen Finanzamts für Steuerstrafsachen & Steuerfahndung – Hintergrund ist ein Sammelauskunfts- und Vorlageersuchen eines Finanzamts bei einer konkreten Kryptohandelsplattform.WeiterlesenSammelauskunfts- und Vorlageersuchen: Finanzamt für Steuerstrafsachen & Steuerfahndung schreibt wegen Kryptowährungen
Zur Frage der Annahme der Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger erfolgloser Fahndung aufgrund eines (internationalen) Haftbefehls konnte der Bundesgerichtshof Stellung nehmen (BGH, 6 StR 219/22).WeiterlesenUnerreichbarer Zeuge bei internationalem Haftbefehl
Die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung liegt wahrscheinlich in einem Wandel von der reinen Reaktion hin zur Prävention. Technisch möglich wird dieser Wandel durch die Kombination zweier technologischer Entwicklungen: Auf der einen Seite eine eklatante Anhäufung von Daten („Big Data“) und auf der anderen Seite die zunehmende Möglichkeit, durch bestimmte Formen künstlicher Intelligenz diese Daten nicht nur…WeiterlesenPredictive Policing: Automatisierte Datenanalyse und Informationelle Selbstbestimmung
Erneut traf es einen Krypto-Messenger: Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilt, gelang es, Daten des von Kriminellen genutzten Krypto-Kommunikationsdienstes „Exclu“ zu entschlüsseln, die Kommunikation zu überwachen und den Dienst abzuschalten. Bei einer gemeinsamen Aktion der deutschen, niederländischen, belgischen und polnischen Behörden wurden am vergangenen Freitag über 70 Objekte in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Polen durchsucht…WeiterlesenMessenger-Kryptodienst „Exclu“ abgeschaltet
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg teilt mit, dass es nach langjährigen Ermittlungen nunmehr dazu kam, drei Darknet-Plattformen stillzulegen, die sich Kinderpornografischen Inhalten gewidmet haben. Die bisherigen Berichte lesen sich schockierend, insbesondere was die offengelegte Kommunikation auf den Plattformen angeht. Dabei wird geschildert, dass es um tausende aktive Nutzer aus dem In- und Ausland gehen soll, von denen…WeiterlesenSchlag gegen Kinderpornografie: TorPedoChat und TheAnnex
Der Betrug mit dem Verkauf von Kryptowährungen ist ein Millionengeschäft – und viele kennen inzwischen die Anrufe, bei denen ein Fremder am Telefon ist und versucht, einem entweder schmackhaft zu machen, seine Zahlungsdaten herauszugeben – oder versucht einem beharrlich einzureden, man hätte sich längst registriert und müsse nun noch ein paar Daten bestätigen. Eurojust berichtet…WeiterlesenAnlagebetrug: Call-Center stillgelegt
Dass es zu Strafverfahren wegen Kryptowährungen kommt, ist längst keine Besonderheit mehr. Viele Steuerberater nehmen sich des Themas an und werben um Mandanten – doch wer nur mit dem Blick des Steuerrechts denkt, kann seinen Mandanten sehr viel Geld kosten. In den vergangenen Jahren bin ich regelmäßig verteidigend in Strafverfahren wegen Kryptowährungen tätig gewesen –…WeiterlesenStrafverfahren wegen Kryptowährungen