In unserem benachbarten Kreis Heinsberg hat sich womöglich ein handfester Umweltskandal ereignet, der nicht nur regionale, sondern auch überregionale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Was zunächst nach einem lokalen Fehltritt aussah, offenbart sich zunehmend als mögliches Netzwerk organisierter Umweltkriminalität.WeiterlesenUmweltkriminalität im Kreis Heinsberg: Ein Skandal von gigantischem Ausmaß?
Schlagwort: Geldstrafe
Die Geldstrafe ist eine Sanktion, die im deutschen Strafrecht alternativ oder ergänzend zur Freiheitsstrafe oder Bewährungsstrafe verhängt werden kann. Sie besteht in der Verpflichtung des Verurteilten, einen bestimmten Geldbetrag an den Staat zu zahlen.
Die Höhe der Geldstrafe wird vom Gericht im Rahmen der Urteilsgründe festgesetzt und richtet sich nach der Schwere der Tat, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verurteilten sowie weiteren Umständen des Einzelfalls. Dabei wird auch geprüft, ob ein Tagessatz zwischen einem Euro und 30.000 Euro angemessen ist.
Die Anzahl der Tagessätze ergibt sich aus der Gesamtgeldstrafe, die in der Regel ein Mehrfaches des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Verurteilten beträgt. Zur Berechnung der Tagessatzhöhe wird das Nettoeinkommen des Verurteilten durch 30 geteilt.
Wird eine Geldstrafe rechtskräftig verhängt, muss der Verurteilte den geforderten Betrag innerhalb einer bestimmten Frist an die Staatskasse zahlen. Andernfalls droht eine Ersatzfreiheitsstrafe, bei der die Geldstrafe durch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr ersetzt wird.
Mit Beschluss vom 18. März 2025 (Az. 4 ORs 24/25) hat das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil des Amtsgerichts Warendorf aufgehoben, in dem ein Angeklagter wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist wegweisend für das Verständnis des Anwendungsbereichs…WeiterlesenHeimliche Kameraaufnahmen im Zimmer eines Mitbewohners: OLG Hamm konkretisiert Schutzbereich des § 201a StGB
Kategorien
Einziehung von Cum-Ex-Gewinnen
Die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte schreitet weiter voran. Mit Urteil vom 27. November 2024 (Az. 1 StR 473/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte in den Mittelpunkt gestellt. Im Zentrum der Entscheidung standen vier Angeklagte, die über Jahre hinweg mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag Steuererstattungen erschlichen hatten. Die Revisionen betrafen…WeiterlesenEinziehung von Cum-Ex-Gewinnen
Tabaksteuer und Shisha-Tabak im Steuerstrafrecht: Die steigende Beliebtheit von Shisha-Bars und Wasserpfeifentabak hat nicht nur den Markt belebt, sondern auch das Interesse der Zollverwaltung geweckt. Mit der Einführung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes und verschärften Regelungen zur Tabaksteuer sieht sich die Branche erheblichen Herausforderungen gegenüber. Insbesondere die Steuerpflicht beim Mischen von Tabakkomponenten sowie die strengen Verpackungsvorschriften bergen erhebliche…WeiterlesenTabaksteuer und Shisha-Tabak: Strafrechtliche Risiken für Händler und Bars
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2025 (Az. 2 ORs 350 SRs 613/24) eine wichtige Entscheidung zur strafrechtlichen Beurteilung von Straßenblockaden getroffen. Die Frage, ob sich Klimaaktivisten durch Blockaden des Straßenverkehrs strafbar machen, ist seit Jahren Gegenstand intensiver juristischer und gesellschaftlicher Debatten. Im Zentrum der Entscheidung stand der Tatbestand der Nötigung…WeiterlesenOLG Karlsruhe zur Strafbarkeit von Straßenblockaden
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 08. Januar 2025, Az. 1 ORs 70/24) hatte sich mit einer rechtlich brisanten Frage zu befassen: Welche Konsequenzen drohen einem Fahrer, der unter erheblichem Alkoholeinfluss einen E-Scooter benutzt? Während das Amtsgericht Hamm zunächst nur eine Geldstrafe und ein Fahrverbot von vier Monaten verhängt hatte, verlangte die Staatsanwaltschaft eine härtere Sanktion…WeiterlesenTrunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter – Oberlandesgericht Hamm verschärft die Konsequenzen
Biotechnologie reicht von der klassischen Gentechnik über die Entwicklung personalisierter Medizin bis hin zur synthetischen Biologie, die biologische Systeme nach Baukastenprinzip verändert. Dank CRISPR-Cas9 kann DNA gezielt editiert werden, während biotechnologische Verfahren zunehmend in die industrielle Produktion einfließen – sei es zur Herstellung von Medikamenten, künstlichen Organismen oder sogar Drogen. Doch wo Innovationen sprießen, gibt…WeiterlesenBiotechnologie: BiotechCrime als Schnittstelle von Biotechnologie und Strafrecht
Beim Oberlandesgericht Koblenz (1 OLG 4 Ss 105/22) ging es um die Frage, ob das bloße Retweeten eines Links zu einer Bildaufnahme einer hilflosen Person eine strafbare Handlung nach § 201a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB darstellt. Das Gericht bejahte dies und stellte klar, dass das Zugänglichmachen eines Links mit einer solchen…WeiterlesenRetweet als Straftat – Zur Strafbarkeit des Verlinkens von Bildaufnahmen hilfloser Personen
Die KI-Verordnung (der “AI Act”) reguliert Entwicklung, Vertrieb und Einsatz von KI. Nun bringen es EU-Regeln mit sich, äußerst umfangreich und komplex zu sein – zwar bieten sich hier viele Hilfen beim Verständnis des Textes, aber gerade Laien sind schnell überfordert, die wesentlichen ersten Infos systematisch zu erfassen. Im Folgenden möchte ich eine kleine Hilfestellung…WeiterlesenRegulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug stellt eine zentrale Herausforderung für die Justiz dar. Besonders häufig geraten Unternehmen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, die systematisch Arbeitnehmer beschäftigen, ohne Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abzuführen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 1 Ws 141/24) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensarrest gegen einen Unternehmer verhängt werden…WeiterlesenVermögensarrest und strafrechtliche Einziehung im Kontext von Schwarzarbeit
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 15. Januar 2025 (Az.: 3 W 3/25) klargestellt, dass ein Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Zeugen nicht verhängt werden darf, wenn dessen Aussage für das Verfahren letztlich unerheblich ist. Das Gericht reduzierte damit die strikte Anwendung des § 380 ZPO teleologisch und stellte klar, dass die Zeugenpflicht…WeiterlesenOLG Koblenz: Kein Ordnungsgeld für ausgebliebene Zeugen bei überflüssiger Zeugenladung
Glücksspiele faszinieren Menschen seit jeher. Doch während sie für viele eine spannende Freizeitaktivität darstellen, birgt ihr rechtlicher Rahmen in Deutschland zahlreiche Risiken – sowohl für Anbieter als auch für Teilnehmer. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Regelungen, die Anbieter beachten müssen, und klärt über die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnehmer an illegalen Glücksspielen auf.WeiterlesenStrafbarkeit von Glücksspielen in Deutschland
Kategorien
Copernicus-Klimareport 2024
Der Copernicus-Klimareport 2024 bietet eine detaillierte Analyse der globalen Klimaentwicklung und hebt die drängendsten Herausforderungen des Klimawandels hervor. Der Bericht dokumentiert beispiellose Veränderungen im globalen Temperaturmuster und liefert wichtige Daten über die sich beschleunigenden Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels.WeiterlesenCopernicus-Klimareport 2024
Das Manager-Magazin (MM) hat in einem aktuellen Artikel eine alarmierende Entwicklung im Bereich des Kraftsports aufgezeigt: Trenbolon, ein ursprünglich für die Rinderzucht entwickeltes Steroid, hat sich zu einem gefährlichen Trend im Bodybuilding und Freizeitsport entwickelt. Unter dem Deckmantel von Fitness und Körperkult wird eine Substanz gefeiert, deren Nebenwirkungen und Risiken alarmierend sind.WeiterlesenTrenbolon: Gefährlicher Doping-Trend
Insolvenzverschleppung ist ein Thema, das in der Unternehmensführung oft unterschätzt wird, aber erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dieser Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte der Insolvenzverschleppung, erklärt ihre Hintergründe und zeigt auf, wie das Management Haftungsrisiken vermeiden kann.WeiterlesenInsolvenzverschleppung: Kleiner Leitfaden für das Management