Kategorien
Künstliche Intelligenz & Blockchain

Regulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)

Die KI-Verordnung (der „AI Act“) reguliert Entwicklung, Vertrieb und Einsatz von KI. Nun bringen es EU-Regeln mit sich, äußerst umfangreich und komplex zu sein – zwar bieten sich hier viele Hilfen beim Verständnis des Textes, aber gerade Laien sind schnell überfordert, die wesentlichen ersten Infos systematisch zu erfassen. Im Folgenden möchte ich eine kleine Hilfestellung…WeiterlesenRegulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)

Kategorien
Intern

Kunstrecht

Was ist das Kunstrecht: Das Kunstrecht ist ein faszinierendes und vielseitiges Rechtsgebiet, das die Schnittstelle zwischen Kunst und Recht bildet. Es umfasst eine breite Palette von Regelungen und Vorschriften, die den Kunstmarkt, den Schutz von Kulturgütern, das Urheberrecht und viele andere Aspekte des künstlerischen Schaffens und Handels betreffen. Ich möchte im Folgenden (etwas) tiefer in…WeiterlesenKunstrecht

Kategorien
Umweltstrafrecht

EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht 2024

Die Europäische Union plant eine wichtige Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Diese Reform zielt darauf ab, Umweltkriminalität effektiver zu bekämpfen und die Durchsetzung von Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte dieser geplanten Änderung und die Auswirkungen auf das deutsche Strafrecht.WeiterlesenEU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht 2024

Kategorien
IT-Sicherheit Digital Life

Wie Du Dein Smartphone (etwas) sicherer machst

In einer Welt, in der mobile Geräte unverzichtbare Begleiter sind, ist es unerlässlich, Maßnahmen zur Sicherung deiner persönlichen Daten und Privatsphäre zu ergreifen. Dieser Blog-Beitrag basiert auf den Empfehlungen der NSA und hilft dir, dein Smartphone sicher zu nutzen.WeiterlesenWie Du Dein Smartphone (etwas) sicherer machst

Kategorien
Strafrecht

Oberlandesgericht Oldenburg zur Störung der Totenruhe

In einem komplexen strafrechtlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 1 ORs 258/23) am 29. Januar 2024 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie über die Revision eines Angeklagten entschieden, der wegen Anstiftung zur Störung der Totenruhe verurteilt worden war. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Probleme rund um die fristgerechte Einlegung von Rechtsmitteln…WeiterlesenOberlandesgericht Oldenburg zur Störung der Totenruhe

Kategorien
Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Anstellungsbetrug

Wann liegt ein Anstellungsbetrug vor: In einem aufschlussreichen Beschluss (Az. 1 ORs 2/23) vom 15. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die Revisionen eines Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden, die sich gegen ein Urteil des Landgerichts Stade wegen Anstellungsbetrugs und veruntreuender Unterschlagung richteten. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an den Nachweis eines…WeiterlesenAnstellungsbetrug

Kategorien
Strafrecht Geschäftsgeheimnis

BGH zur Verletzung des Dienstgeheimnisses

In einem aktuellen Beschluss (Az. 1 StR 223/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Vorteilsgewährung und Verletzung des Dienstgeheimnisses entschieden. Der Fall beleuchtet insbesondere die Verjährung und die spezifischen Anforderungen des § 353b StGB, der die Verletzung von Dienstgeheimnissen regelt. Diese Entscheidung bietet wichtige Klarstellungen zur Anwendung des Strafrechts auf Beamte…WeiterlesenBGH zur Verletzung des Dienstgeheimnisses

Kategorien
Kunstrecht Medien- & Presserecht

Graffitis sind Kunst: BayObLG zu Kunst, Graffiti und Rechtsstaatlichkeit

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer richtig spannenden Entscheidung (Beschluss vom 08.05.2024 – 204 StRR 452/23) grundlegende Fragen zum Kunstbegriff, zur politischen Meinungsäußerung in der Kunst, zum Persönlichkeitsrecht und zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Kunst behandelt. Diese Entscheidung stellt wichtige Weichen für die Bewertung von Graffiti als Kunstform und deren…WeiterlesenGraffitis sind Kunst: BayObLG zu Kunst, Graffiti und Rechtsstaatlichkeit

Kategorien
Künstliche Intelligenz & Blockchain Datenschutzrecht

Datenschutzrecht und Künstliche Intelligenz: Herausforderungen und Lösungsansätze

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in zahlreiche Lebensbereiche bringt immense Vorteile mit sich, stellt aber auch erhebliche Herausforderungen im Bereich des Datenschutzrechts dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt eine entscheidende Rolle bei der rechtlichen Regulierung von KI-Anwendungen. Mein Beitrag versucht verständlich und nicht zu juristisch – übrigens im Rahmen unserer Reihe zu den rechtlichen…WeiterlesenDatenschutzrecht und Künstliche Intelligenz: Herausforderungen und Lösungsansätze

Kategorien
Strafrecht

KCanG: Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen in nachträglicher Gesamtstrafe (LG Karlsruhe)

Das Landgericht Karlsruhe (20 StVK 228/24) hat kürzlich in einem Fall entschieden, der sich mit der Gesamtstrafe für einen Angeklagten befasste, der unter anderem wegen Drogenhandels und illegalen Waffenbesitzes verurteilt wurde. Diese Entscheidung beleuchtet insbesondere die Auswirkungen des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf die Strafzumessung.WeiterlesenKCanG: Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen in nachträglicher Gesamtstrafe (LG Karlsruhe)

Kategorien
Cybercrime Blog Medien- & Presserecht

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes

Strafbarkeit von Deepfakes: Ein ganz aktueller Vorschlag für ein Gesetz aus Bayern (hier als Vorgang im Bundestag) zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor sogenannten Deepfakes zu verbessern. Ansatzpunkt ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Form eines neuen §201b StGB. Hintergrund: Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI)…WeiterlesenGesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes

Kategorien
Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht IT-Sicherheit

Weltweites Geschäftsklima im Wandel

Zwei aktuelle Umfragen bzw. Berichte geben ein Stimmungsbild des globalen Handels wider: Auf beide möchte ich im Folgenden kurz eingehen. Bemerkenswert finde ich, dass der „Business Confidence Survey 2024“ Datenschutz und IT-Sicherheit als wichtige Anliegen der Unternehmen hervorhebt. Der BCS2024 weist darauf hin, dass die Einhaltung der chinesischen Cyber- und Datenschutzbestimmungen für viele Unternehmen eine…WeiterlesenWeltweites Geschäftsklima im Wandel

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht Außenwirtschaftsrecht Geschäftsgeheimnis

Geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit, geregelt in § 99 des Strafgesetzbuches (StGB), adressiert spezifische Formen der Spionage, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte dieses Tatbestands und beleuchtet, wie das Gesetz durch Gerichte interpretiert und angewendet wird.WeiterlesenGeheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB

Kategorien
Cybercrime Blog Medien- & Presserecht Strafrecht

Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle

In einem bemerkenswerten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 30. November 2023 (Aktenzeichen: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23) wurde die Frage der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle behandelt. Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Grenzen der Überwachung durch Bürger und den Schutz der Privatsphäre von Polizeibeamten auf. Dazu…WeiterlesenStrafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Erste Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe zur „nicht geringen Menge“ nach dem neuen Cannabisgesetz

Vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Karlsruhe fand am 09.04.2024 eine erste Verhandlung statt, bei der das am 01.04.2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz (KCanG) zur Anwendung kam. WeiterlesenErste Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe zur „nicht geringen Menge“ nach dem neuen Cannabisgesetz