Wettbewerbsrecht: Werberechtliche Pflichten bei einem Youtube-Werbefilm (hier: PKW-EnVKV)

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Auch in Youtube-Werbefilmchen hat man Vorgaben des Wettbewerbsrechts zu beachten – so möchte ich in Kürze und verallgemeinert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (6 U 177/14) zusammenfassen. Konkret geht es um Pflichtangaben entsprechend der PKW-EnVKV, die bei der Bewerbung von Automodellen – etwa zum CO2-Ausstoss – gemacht werden müssen. Dabei gibt es diverse Punkte, die eine Rolle gespielt haben.
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PKW-EnVKV: Informationspflichten bei Youtube-Video

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Das Landgericht Wuppertal (12 O 25/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Pflichtangaben (hier zum CO2-Ausstoss) gemäß PKW-EnVKV bei einem verlinkten Werbespot auf Youtube einzuhalten sind. Das Gericht kam letztendlich zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem solchen Spot um eine „Ausstellung“ des PKW handelt die zur Angabe der Pflichtinformationen zwingt.
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Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

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Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 505/13) hat wenig überraschend festgestellt:

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.

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EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein

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Der EUGH (C-348/13) hat sich zur Frage geäußert, ob durch „Framing“ (konkreter: embedded Content) eine Urheberrechtsverletzung begangen werden kann. Erste Rezensionen der Entscheidung sprechen teilweise von einem „grossen Tag für die Netzfreiheit“, da der EUGH vermeintlich festgestellt hat, dass Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, aber nach meinem Eindruck zu hoch angesetzt.

Der EUGH hat vielmehr festgestellt, dass keine grundsätzliche Urheberrechtsverletzung vorliegt – gleichwohl aber eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann.
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OLG Köln zum Zitatrecht bei Youtube-Videos

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Das Oberlandesgericht Köln (6 U 114/13) hat sich zum „Zitatrecht“ im Rahmen von Youtube-Videos geäußert. Dabei wurde zwar insgesamt nichts neues festgestellt, aber im Kern wird es auf Grund der konkreten Feststellungen durchaus von Interesse sein.

Das Thema „Zitatrecht“ sorgt dabei immer wieder für Verwirrung, weil irrtümlich angenommen wird, dass alleine die Angabe einer Fundstelle ausreichend ist, um fremde Werke zu zitieren; dabei bedarf es aber immer auch eines anerkannten Zitatzweckes. Das Thema Zitatrecht ist umfänglich hier bei uns dargestellt.
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Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen

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logo-kameraüberwachungDie Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es ist, wenn zunehmend durch solche Aufnahmen das „Hilfsheriff-Tum“ wieder Einzug hält. Andererseits wird es Situationen geben, in denen man schlicht dankbar ist, wenn solche Aufnahmen vorliegen (etwa bei einem streitigen Unfallhergang oder wenn man schlicht genötigt wird im Strassenverkehr).

Dazu bei uns:

Im Folgenden einige rechtliche Überlegungen zur Zulässigkeit derartiger Dashcams.
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Mustertext und Checkliste – so reagieren Sie auf eine Abmahnung?

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Im Internet gibt es in Hülle und Fülle Vorlagen, Mustertext und Checklisten zum Thema „Abmahnung erhalten – wie reagiere ich nun“. Also wozu noch Anwälte, wenn es alles im Internet gibt? Nun, wenn sich das modifizieren einer Unterlassungserklärung darauf beschränken würde „ohne Präjudiz für Sach- und Rechtslage“ dazu zu schreiben, könnte man das so stehen lassen. Tatsächlich ist es aber ein Fehler, so zu tun, als wäre dieser Satz alleine das Allheilmittel, das aus jeder Unterlassungserklärung gleich die Luft raus lässt. Genau genommen fangen damit die Probleme erst an.
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Urheberrecht: Das Zitatrecht nach §51 UrhG

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Durch §51 UrhG wird das Zitieren urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt. Diese Norm, die eine Schranke des Urheberrechts darstellt, ist besonders wichtig, denn ohne diese Norm wäre es unmöglich, sich mit urheberrechtlich geschützten Werken konkret auseinander zu setzen: Sei es in Form einer wissenschaftlichen Begutachtung, Satire oder schlicht plumpen Polemik.

Aber gleichwohl ist diese Schranke wohl diejenige, die mit am häufigsten Missverstanden wird. Denn: Verbreitet ist bis heute der Irrglaube, dass man die Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes schlicht mit einer Quelle belegen muss, damit daraus ein urheberrechtlich erlaubtes Zitat wird. Dem ist – man möchte manchmal sagen leider – nicht so. Ein kurzer Überblick.
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OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames

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Beim OLG Köln (6 U 206/11) sieht man in eingebundenen Inhalten, die über Frames („<frame>“) dynamisch via Javascript geladen werden, keine Urheberrechtsverletzung. Die Frage ist in höchstem Maße umstritten und höchstgerichtlich immer noch nicht geklärt. Mit der Entscheidung des OLG Köln liegt nun eine zweite aktuelle Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu der Frage vor, wobei sich beide Entscheidungen inhaltlich widersprechen. Sicherheit für die Zukunft, speziell mit Blick auf die gängige Praxis, Inhalte etwa aus Youtube derart zu „teilen“, ergibt sich damit noch lange nicht.

Im Folgenden ein Blick auf die Entscheidung aus Köln.
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Handy-Rechnung: Bundesgerichtshof sieht Warnpflichten für Provider bei Mobilfunkverträgen

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In der Vergangenheit haben sich immer wieder Gerichte mit zu hohen Handy-Rechnungen beschäftigen müssen – und dabei einige Breschen für die Verbraucher geschlagen, dazu die Links am Ende. Auch der Bundesgerichtshof (III ZR 190/11) hat in einer bisher wenig beachteten Entscheidung die Rechte der Verbraucher gestärkt und Druck auf die Provider ausgeübt. In der Tat bietet der Bundesgerichtshof in seiner vorliegenden Entscheidung die Möglichkeit, „Ausreißer“ bei Telefonrechnungen abzuwehren.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft bundesweit bei überhöhten Telefonrechnungen – Informationen dazu auf unserer Seite zum Telekommunikationsrecht.

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LG Hamburg zu den Urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

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Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat am 20.04.2012 das Landgericht Hamburg (310 O 461/10) in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.
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Cookierichtlinie: Wird es für Webmaster, Cookies & Apps schwer(er)?

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Weiterhin ist sie in der Schwebe: Die Cookie-Richtlinie. Diese hätte bis zum 25. Mai 2011 durch Gesetz umgesetzt werden müssen (zur Frage der Umsetzung und unmittelbaren Wirkung der Richtlinie siehe hier bei uns) – doch passiert ist bisher nichts, ein bisheriger Gesetzentwurf wurde nicht beschlossen. Anders in Europa insgesamt, die meisten Länder haben bereits reagiert, wie hier zu sehen ist.

Hinweis: Dieser Artikel wird laufend aktualisiert und dient als Übersicht über das Thema auf unserer Seite.

Die umzusetzende Richtlinie 2009/136/EG, die in Art.5 III der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation (2002/58/EG) eine kleine Änderung vornimmt: U.a. Cookies sind demnach nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig. Wobei man aber genau lesen muss, um zu verstehen, wie weit dies geht – dort ist nämlich zu lesen:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.

Das ist doch mal ein Absatz den wohl kaum einer beim ersten (oder zweiten) Lesen versteht. Im Kern steht dort: (1) Wer einen Cookie setzen möchte, der hat ausdrücklich vorher um Erlaubnis zu bitten. Aber (2) wenn es gar nicht anders geht und der angebotene Dienst an diesem Cookie hängt, dann wird das ausnahmsweise OK sein, so der letzte Satz, der bis heute gerne übersehen wird in Analysen zum Thema. Fraglich nur, wann das anzunehmen sein wird – eine Vielzahl der heute üblichen Cookies, etwa des WordPress-Systems, ist in dieser Form alles andere als unabdingbar. Grenzwertig werden Session-Cookies sein, ich tendiere hier, diese noch als zulässig einzustufen, da sie bis heute für ein funktionierendes Session-System unabdingbar sind. Ein paar Probleme sehe ich im Ergebnis, vor allem für Online-Shop Betreiber angesichts aktueller Abmahnungen wegen Verstössen gegen das Datenschutzrecht, im Ergebnis also in jedem Fall.

Doch die so genannte „Cookie-Richtlinie“ wird ihrem Namen nicht gerecht – denn es geht nicht um Cookies alleine. Wer genau liest, merkt, dass es um Informationen „die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind“ geht. Also geht es auch um Apps, etwa für das iPhone, die auf das Telefonbuch zugreifen wollen. Das nur als einfachstes Beispiel. Im Ergebnis werden wohl in naher Zukunft Apps und Webseiten ein etwas ausgefeilteres Regelwerk bei der Installation entwickeln müssen, um die Einwilligung des Nutzers einzuholen.

Ebenfalls interessant wird es mit der Einbindung externer Dienste auf der Webseite, etwa dem Facebook-Like-Button oder bei Youtube-Videos, da diese Inhalte gleichsam auf Cookies des Clients zugreifen. Die Problematik der Vergangenheit wird sich hier unter einem bisher nicht gesehen Aspekt für Webmaster noch weiter verkomplizieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Richtlinie national umgesetzt wird. Ich sehe allerings für Webmaster keine guten Vorzeichen.

Nun ist fraglich, wann Deutschland das auch umsetzen wird – bisher ist mir dazu nichts bekannt (eine Anfrage habe ich gestellt und berichte, wenn sich was ergibt). Als Webmaster und Shop-Betreiber ist man jedenfalls schlecht Beraten, den Kopf in den Sand zu stecken, da sich erfahrungsgemäß auch „von heute auf morgen“ in diesem Bereich etwas ändern kann.

Zum Thema:

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OLG Köln zum Lohnanspruch aus Schleichwerbungs-Vertrag

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Schleichwerbung ist fester (unschöner) Bestandteil des Internet-Alltags. Das OLG Köln (19 U 3/10) hat sich im Juli letzten Jahres mit einem „Schleichwerbungs-Vertrag“ beschäftigt. Solche Verträge sind nichts besonderes, es geht u.a. darum, dass jemand gegen Geld verspricht, in Foren und Blogs für seinen Vertragspartner Links zu dessen Angeboten zu platzieren. Das Problem ist nun, dass solche Aktionen zum einen in Foren nicht gut ankommen und zum anderen auch leicht (automatisiert) zu entdecken sind. Dies ganz besonders, wenn man eigens neue Accounts anlegt, um Werbepostings zu platzieren. Gute Forensoftware bietet Foren-Rankings an, die gerade bei neueren Accounts gesonderte Kontrollvorrichtungen platziert. Hinzu kommt, dass vor allem etablierte Accounts zu Feedback und Beachtung führen.

Nun handelte der „Schleichwerber“ in diesem Fall wohl vor allem mit neuen Accounts, der erhoffte Erfolg blieb aus. Der Vertragspartner wollte auf Grund des ausbleibenden Erfolges nicht zahlen – und bekam Recht.

Das OLG Köln stellt fest, dass es im Zuge der Vertragsauslegung des vorgelegten Vertrages festzustellen war, dass „historische Accounts“ zur Nutzung der Platzierung der Werbung zwingend waren. Es war eine Vertragsverletzung, auf neu eingerichtete Accounts zu setzen, da sich – abgesehen von den geschilderten Verhandlungen – bereits aus der Natur des Vertrages ergibt, dass der Vertragszweck nur mit solch „historischen Accounts“ zu erreichen war.

Vorgänge wie der hier beschriebene sind heute üblich, sei es als „Standalone-Maßnahme“ oder im Rahmen von SEO-Paketen. Um es hart zu sagen: Die Erkenntnis, dass im Rahmen solcher „Maßnahmen“ auf historische Accounts zu setzen ist, sollte nicht überraschen und nicht der „Aha-Effekt“ dieser Entscheidung sein. Wichtiger ist die Tatsache, dass ein OLG offensichtlich in der Lage ist, die Bedeutung von einzelnen Details dieser Maßnahme zu erfassen und richtig zu gewichten – die Befürchtung, dass ein Gericht die Unterschiede zwischen historischen und neuen Accounts nicht nachvollziehen kann, wäre durchaus angebracht. Dass das OLG Köln hier den richtigen Weg wählte, wird aber nicht zuletzt daran liegen, dass man einen Sachverständigen eingeschaltet hat. In dem liegt aber auch zum Teil das enorme Kostenrisiko, der Streitwert für das Berufungsverfahren liegt nicht ohne Grund am Ende bei über 11.000 Euro. Der vor Gericht Unterlegene dürfte letzten Endes gute 4.500 Euro Kosten abtragen müssen.

Ergebnis: Wieder einmal kann nur betont werden, dass es (a) auch bei Dienstleistungen im Internet eine lege artis gibt, die justiziabel ist und (b) jeder scheinbar noch so harmlose Vertrag erhebliche Gefahren bietet, die am besten durch eine genaue vertragliche Ausarbeitung vermieden werden.
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