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IT-Recht & Technologierecht

BGH zu den Haftungsmaßstäben bei Online-Verkaufsplattformen

Plattformhaftung reloaded: Mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az. I ZR 112/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen für rechtsverletzende Inhalte weiterentwickelt und dabei die Grundsätze der sogenannten Sharehosting-Haftung auf Verkaufsplattformen übertragen. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Anbieter wie Amazon, eBay oder ähnliche Online-Marktplätze für von Dritten…WeiterlesenBGH zu den Haftungsmaßstäben bei Online-Verkaufsplattformen

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Urheberrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Managerhaftung im Urheberrecht: OLG Köln zur Passivlegitimation bei YouTube-Videonutzung

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28.02.2025 – 6 U 107/24) hatte über eine urheberrechtliche Streitigkeit im Zusammenhang mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Fernsehbeitrags – hier wohl auf der Plattform YouTube – zu entscheiden. Dabei ging es nicht nur um die Frage der Rechtsverletzung an sich, sondern insbesondere um die Passivlegitimation des in Anspruch genommenen Antragsgegners…WeiterlesenManagerhaftung im Urheberrecht: OLG Köln zur Passivlegitimation bei YouTube-Videonutzung

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Cybercrime Blog

Schlag gegen Garantex

Erheblicher Schlag gegen Kryptokriminalität, aber das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben: Am 6. März 2025 schlugen internationale Strafverfolgungsbehörden zu: Die russisch geführte Kryptobörse Garantex wurde vom Netz genommen, Domains und Server beschlagnahmt, Wallets mit über 28 Millionen Dollar eingefroren. Die Plattform, über die laut US-Justizministerium Transaktionen im Wert von mindestens 96 Milliarden US-Dollar liefen,…WeiterlesenSchlag gegen Garantex

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Urheberrecht

Unberechtigte Urheberrechtsbeschwerden auf Streaming-Plattformen

Die digitale Verwertung von Musik hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Streaming-Plattformen dominieren den Markt, doch mit neuen Vertriebswegen entstehen auch neue Herausforderungen. Eine davon ist der Missbrauch von Urheberrechtsbeschwerden, sogenannter „Copyright-Strikes“. Das Landgericht Köln (Urteil vom 9. Januar 2025, Az. 14 O 387/24) hat nun entschieden, dass unberechtigte Urheberrechtsbeschwerden gegenüber Streaming-Diensten einen…WeiterlesenUnberechtigte Urheberrechtsbeschwerden auf Streaming-Plattformen

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Cybercrime Blog Medien- & Presserecht Strafrecht

Strafbarkeit des Weiterleitens eines Gewaltvideos nach § 201a StGB

Digitale Verbreitung von Gewaltaufnahmen – ein rechtliches Minenfeld: Die Verbreitung von Gewaltaufnahmen über digitale Kanäle ist ein Phänomen, das sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird. Ein solches Szenario kann sich in vielerlei Kontexten abspielen – ob durch Überwachungskameras, Dashcams oder private Handyaufnahmen. Doch was passiert, wenn eine solche Aufnahme weitergeleitet wird?WeiterlesenStrafbarkeit des Weiterleitens eines Gewaltvideos nach § 201a StGB

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Arztstrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Trenbolon: Gefährlicher Doping-Trend

Das Manager-Magazin (MM) hat in einem aktuellen Artikel eine alarmierende Entwicklung im Bereich des Kraftsports aufgezeigt: Trenbolon, ein ursprünglich für die Rinderzucht entwickeltes Steroid, hat sich zu einem gefährlichen Trend im Bodybuilding und Freizeitsport entwickelt. Unter dem Deckmantel von Fitness und Körperkult wird eine Substanz gefeiert, deren Nebenwirkungen und Risiken alarmierend sind.WeiterlesenTrenbolon: Gefährlicher Doping-Trend

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Urheberrecht

Entscheidung des OLG Hamburg zu „youtube-dl“

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 21. November 2024 (Az. 5 U 54/23) behandelt wesentliche Aspekte des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Im Fokus stehen die Fragen der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gemäß § 95a UrhG und die Haftung eines Webhosters, der Speicherplatz für eine Website bereitstellt, die Umgehungshilfen wie die Software „youtube-dl“ anbietet.WeiterlesenEntscheidung des OLG Hamburg zu „youtube-dl“

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

LG Münster zu Onecoin

OneCoin war ein komplexes, global operierendes Schneeballsystem, das sich als Kryptowährungs- und Schulungsunternehmen präsentierte, tatsächlich jedoch auf systematischem Betrug basierte. Das Landgericht Münster, 7 KLs-6 Js 167/16-2/20, hatte sich mit den strafrechtlichen Aspekten dieses Wirtschaftskrimis zu beschäftigen. Die Hauptverantwortliche (CA) schuf das OneCoin-Konzept zusammen mit einem Partner (CB), während sie sich diverser Firmen in Gibraltar,…WeiterlesenLG Münster zu Onecoin

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Medien- & Presserecht

Zulässige Äußerungen im Stadtrat – Meinungsfreiheit und das Abgeordnetenprivileg

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 196/24) hat in einem Hinweisbeschluss vom 29. Juli 2024 klargestellt, dass ein Ratsmitglied sich auf das Abgeordnetenprivileg berufen kann, wenn es in Ausübung seines Mandates eine Äußerung tätigt, die in einer Ratssitzung gemacht wurde. Dieser Hinweisbeschluss bezieht sich auf eine Klage wegen einer Äußerung, die während einer Stadtratssitzung in…WeiterlesenZulässige Äußerungen im Stadtrat – Meinungsfreiheit und das Abgeordnetenprivileg

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Urheberrecht

Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2024 (Az. 15 O 260/22) behandelt die Frage der internationalen Zuständigkeit und des Schadensersatzes bei einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im digitalen Raum. Die Klägerinnen, zwei Musikverlage, werfen der Beklagten, einer Schweizer Bank, vor, einen urheberrechtlich geschützten Musiktitel in einem Werbefilm verwendet und diesen ohne entsprechende Lizenzen öffentlich zugänglich…WeiterlesenInternationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung

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Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Kameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube

Die Nutzung von Dashcams und anderen Aufzeichnungstechnologien im Straßenverkehr sorgt seit Jahren für juristische Diskussionen, insbesondere wenn es um die Balance zwischen Datenschutz und berechtigten Interessen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Az. 8 A 159/20) beleuchtet erneut die rechtlichen Probleme, die sich bei der Verwendung von Dashcams und ähnlichen Technologien ergeben. Das Urteil…WeiterlesenKameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube

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Medien- & Presserecht

Presse und Veröffentlichung einer Tonaufnahme

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 16 U 26/23) hat in einem Urteil vom April 2024 eine entscheidende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit vorgenommen. Im Mittelpunkt stand die Veröffentlichung einer Tonaufnahme, die im Rahmen einer öffentlichen Strafverhandlung abgespielt und anschließend von Medien verbreitet wurde. Der Kläger machte geltend, dass die Veröffentlichung seiner Stimme…WeiterlesenPresse und Veröffentlichung einer Tonaufnahme

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Medien- & Presserecht

Widerruf bei Einwilligung in erstellte Videos

In einem aktuellen Fall befasste sich das Oberlandesgericht Koblenz (4 U 238/23, Hinweisbeschluss) mit der Frage, ob einem Kläger ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verbreitung von Videos zusteht, in denen er zu sehen ist. Dabei zeigt sich, dass die Entscheidung von zentraler Bedeutung für das Verständnis von Einwilligungserklärungen im digitalen Zeitalter ist.WeiterlesenWiderruf bei Einwilligung in erstellte Videos

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Medien- & Presserecht

EGMR stärkt Meinungsfreiheit für Blogger

Am 4. Juni 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil im Fall Sokolovskiy gegen Russland. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und setzt ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung von kritischen Äußerungen, insbesondere wenn sie satirisch oder provokativ sind.WeiterlesenEGMR stärkt Meinungsfreiheit für Blogger

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Urheberrecht

Einreichung einer Youtube-Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung von Rechtsinhaber hindert nicht Abmahnung

In diesem Fall beim LG Köln (14 O 197/24) ging es um eine Urheberrechtsstreitigkeit zwischen einem albanischen Medienunternehmen und einem Geschäftsführer eines anderen Medienunternehmens.WeiterlesenEinreichung einer Youtube-Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung von Rechtsinhaber hindert nicht Abmahnung