Das Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 196/24) hat in einem Hinweisbeschluss vom 29. Juli 2024 klargestellt, dass ein Ratsmitglied sich auf das Abgeordnetenprivileg berufen kann, wenn es in Ausübung seines Mandates eine Äußerung tätigt, die in einer Ratssitzung gemacht wurde. Dieser Hinweisbeschluss bezieht sich auf eine Klage wegen einer Äußerung, die während einer Stadtratssitzung in…WeiterlesenZulässige Äußerungen im Stadtrat – Meinungsfreiheit und das Abgeordnetenprivileg
Schlagwort: YouTube
YouTube ist eine Video-Sharing-Website, auf der Nutzer Videos hochladen, bewerten, kommentieren und teilen können. Es wurde 2005 gegründet und 2006 von Google übernommen. Die Website bietet Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen eine Plattform für die Veröffentlichung und den Austausch verschiedenster Inhalte, von selbstgedrehten Filmclips über Musikvideos bis hin zu Fernsehsendungen und Dokumentarfilmen.
Bei der Erstellung und Verbreitung von Inhalten auf YouTube können verschiedene rechtliche Probleme auftreten:
- Urheberrechtsverletzungen: Wenn ein Nutzer ein Video mit Inhalten hochlädt, die nicht seine eigenen sind (z. B. Musik, Filmausschnitte, Fernsehsendungen usw.), kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen. YouTube verfügt über ein System namens Content ID, das versucht, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu identifizieren und zu verwalten.
- Verletzung von Persönlichkeitsrechten: Wenn in einem Video Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung abgebildet oder anderweitig dargestellt werden, kann dies zu rechtlichen Problemen führen. Dies kann auch für Videos gelten, die in Privatwohnungen oder auf Privatgrundstücken gedreht wurden.
- Hassreden und verleumderische Inhalte: YouTube hat strenge Regeln gegen Hassreden und verleumderische Inhalte. Nutzer, die gegen diese Regeln verstoßen, können rechtlich belangt und ihre Inhalte entfernt werden.
- Werberichtlinien: YouTube hat auch Richtlinien für Werbung und Monetarisierung, die eingehalten werden müssen. Dazu gehören die Offenlegung von gesponserten Inhalten oder Partnerschaften und die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften für Werbung.
- Datenschutz: Wenn persönliche Daten von Personen in Videos dargestellt oder offengelegt werden, kann dies zu rechtlichen Problemen aufgrund von Datenschutzgesetzen führen.
- Jugendschutz: Inhalte, die für Minderjährige nicht geeignet sind, müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann ebenfalls rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
All diese rechtlichen Aspekte müssen YouTube-Nutzer bei der Erstellung und Verbreitung von Inhalten beachten. Eine Nichtbeachtung kann zur Löschung von Inhalten, zur Sperrung von Kanälen oder sogar zu rechtlichen Sanktionen führen.
Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2024 (Az. 15 O 260/22) behandelt die Frage der internationalen Zuständigkeit und des Schadensersatzes bei einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im digitalen Raum. Die Klägerinnen, zwei Musikverlage, werfen der Beklagten, einer Schweizer Bank, vor, einen urheberrechtlich geschützten Musiktitel in einem Werbefilm verwendet und diesen ohne entsprechende Lizenzen öffentlich zugänglich…WeiterlesenInternationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung
Die Nutzung von Dashcams und anderen Aufzeichnungstechnologien im Straßenverkehr sorgt seit Jahren für juristische Diskussionen, insbesondere wenn es um die Balance zwischen Datenschutz und berechtigten Interessen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Az. 8 A 159/20) beleuchtet erneut die rechtlichen Probleme, die sich bei der Verwendung von Dashcams und ähnlichen Technologien ergeben. Das Urteil…WeiterlesenKameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 16 U 26/23) hat in einem Urteil vom April 2024 eine entscheidende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit vorgenommen. Im Mittelpunkt stand die Veröffentlichung einer Tonaufnahme, die im Rahmen einer öffentlichen Strafverhandlung abgespielt und anschließend von Medien verbreitet wurde. Der Kläger machte geltend, dass die Veröffentlichung seiner Stimme…WeiterlesenPresse und Veröffentlichung einer Tonaufnahme
In einem aktuellen Fall befasste sich das Oberlandesgericht Koblenz (4 U 238/23, Hinweisbeschluss) mit der Frage, ob einem Kläger ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verbreitung von Videos zusteht, in denen er zu sehen ist. Dabei zeigt sich, dass die Entscheidung von zentraler Bedeutung für das Verständnis von Einwilligungserklärungen im digitalen Zeitalter ist.WeiterlesenWiderruf bei Einwilligung in erstellte Videos
Am 4. Juni 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil im Fall Sokolovskiy gegen Russland. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und setzt ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung von kritischen Äußerungen, insbesondere wenn sie satirisch oder provokativ sind.WeiterlesenEGMR stärkt Meinungsfreiheit für Blogger
In diesem Fall beim LG Köln (14 O 197/24) ging es um eine Urheberrechtsstreitigkeit zwischen einem albanischen Medienunternehmen und einem Geschäftsführer eines anderen Medienunternehmens.WeiterlesenEinreichung einer Youtube-Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung von Rechtsinhaber hindert nicht Abmahnung
Die pro-russische Desinformationskampagne „Doppelgänger“ hat seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 intensiv an Dynamik gewonnen. Der technische Bericht des Auswärtigen Amts vom 5. Juni 2024 liefert eine tiefgehende Analyse dieser Kampagne, die sich insbesondere auf Deutschland fokussiert. Im Folgenden werde ich die wichtigsten Erkenntnisse und Mechanismen dieser Kampagne detailliert vorstellen.WeiterlesenPro-russische Desinformationskampagne „Doppelgänger“
In einem komplexen Rechtsstreit entschied zunächst das Arbeitsgericht Köln (Az. 19 Ca 5562/22) über die Herausgabe von Zugangsdaten zu Social-Media-Accounts und einer Internetdomain. Diese Entscheidung wurde später in der Berufung vom Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az. 6 Sa 240/23) überprüft. Beide Entscheidungen beleuchten die rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch die Verwaltung von digitalen Unternehmensressourcen durch ehemalige…WeiterlesenDomain- und Social-Media-Accounts des Arbeitnehmers
Die Bundesregierung hat zu der zunehmenden Gefahr von durch Künstliche Intelligenz (KI) hergestelltem kinderpornografischen Material im Internet Stellung genommen (BT-Drucksache 20/11301). Diese Thematik wird immer relevanter, da moderne KI-Tools wie Stable Diffusion, die ohne Sicherheitsmechanismen auskommen, für die Erstellung solcher verstörenden Inhalte missbraucht werden. Hier ist ein umfassender Überblick über die Stellungnahme der Bundesregierung und…WeiterlesenGefahr von durch Künstliche Intelligenz hergestelltem kinderpornografischen Material im Internet
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 11. April 2024 (Aktenzeichen 1 BvR 2290/23) eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, die es einem Journalisten und Produzenten untersagte, eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung zu tätigen. Die kritische Äußerung des Journalisten bezog sich auf die Zahlung von Entwicklungshilfe an Afghanistan, die seiner Meinung nach indirekt den…WeiterlesenMeinungsfreiheit und Kritik an der Bundesregierung
In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Köln (14 O 181/22) vom 28. März 2024 wurde eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der Schutzfähigkeit literarischer Werke und deren Bearbeitung im digitalen Zeitalter geführt. Der Fall betraf die Nutzung einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll in einem Lehrvideo, welches auf YouTube veröffentlicht wurde, ohne die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen.WeiterlesenVerletzung eines Sprachwerks durch Youtube-Video
Im Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. März 2023 (310 O 316/21) ging es um die urheberrechtliche Problematik der Software „youtube-dl“, die zum Herunterladen von Inhalten von YouTube und anderen Videoplattformen verwendet werden kann. Konkret wurden die Klägerinnen – Tonträgerherstellerunternehmen – aktiv, da sie behaupteten, der Beklagte, ein Web-Hosting-Dienst-Anbieter, habe durch das Bereitstellen von Speicherplatz…WeiterlesenUrheberrechtliche Problematik von Youtube-Download-Software
Wendet sich ein Nutzer eines sozialen Netzwerks (hier: YouTube) gegen die Sperrung eines Beitrages, ist auf die vertraglichen Regelungen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, entschied das OLG Dresden (4 W 118/21). Es stellte zudem klar, dass die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks nur wirksam ist, wenn sich der Anbieter entweder eine einseitige…WeiterlesenAuswirkungen von AGB-Änderungen bei Sperrung von YouTube-Video
Beim OLG Frankfurt (16 U 253/20) ging es um die Haftung des Plattform-Betreibers YouTube für hochgeladene Videos als Störer, was verneint wurde.WeiterlesenUnterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube