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Steuerstrafrecht

Schätzung hinterzogener Umsatzsteuer

Im Falle der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Schätzung hinterzogener Umsatzsteuer muss das Gericht zwingend eine Schätzungsmethode wählen, die dem Ziel der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsrechnung möglichst nahezukommen, am besten gerecht wird. Bei der Auswahl kommt dem Gericht mit dem BGH ein Beurteilungsspielraum zu. Die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann auch darauf, ob das Tatgericht nachvollziehbar dargelegt…

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Steuerstrafrecht

Keine Steuerhinterziehung von Lohnsteuer, wenn elektronische Lohnsteuerbescheinigungen dem Finanzamt vollständig vorliegen

Es ist nicht selten, dass in Steuerstrafverfahren Mandanten darauf hinweisen, dass dem Finanzamt doch ohnehin alle Daten bekannt seien – jedenfalls für Einkommen allein aus nicht-selbstständiger Tätigkeit scheint sich dies nun durchzusetzen, sofern die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen vollständig beim Finanzamt vorlagen:

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Strafrecht Steuerstrafrecht

Steuerhehler & Einziehung bei Befreiung von Verbindlichkeit

Am Beispiel geschmuggelter Zigaretten lässt sich recht plastisch die Rechtsprechung des BGH zur Einziehung bei Befreiung von einer Verbindlichkeit aufzeigen: Grundsätzlich unterliegt der aus Veräußerung von Zigaretten dem Steuerhehler zufließende Erlös der Einziehung als Surrogat des Erlangten (§ 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, dazu BGH, 1 StR 634/18, 1 StR 502/20, 1…

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Geldwäsche Steuerstrafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Geldwäsche bei durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen?

Das Saarländische Oberlandesgericht (4 Ws 53/21) konnte klarstellen, dass die durch eine Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen kein taugliches Tatobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB sein können – hier speziell nicht seit der Neufassung vom 9. März 2021.

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Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Notwendige Feststellungen bei Verkürzung von Kaffeesteuer

In einem meiner Steuerstrafverfahren ging es um Kaffeesteuer – das besondere bei der Kaffeesteuer ist dabei, dass hier spezielle Besteuerungsgrundlagen im Kaffeesteuergesetz existieren, die Gerichte nicht immer gleich im Blick haben. Dabei weise ich immer wieder darauf hin, dass mit dem BGH die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern im Urteil nicht so lückenhaft sein darf, dass…

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Arbeitsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Verjährung bei Bußgeld wegen Verstoßes gegen Mindestlohngesetz

Das OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 255/21) konnte sich recht umfassend zu der Frage äußern, wie es sich mit der Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit wegen der Nichtzahlung von Mindestlohn verhält. Die Entscheidung ist zwar nachvollziehbar, aber durchaus überraschend.

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Steuerhinterziehung und Arbeitgeber-Abgaben – Notwendige Feststellungen

Feststellungen bei Steuerhinterziehung und Abgaben des Arbeitgebers: Im Fall einer Steuerhinterziehung trifft das Gericht durchaus beachtliche Pflichten hinsichtlich der notwendigen Feststellungen im Urteil. Die Praxis im Steuerstrafrecht zeigt, dass hier erhebliches Verteidigungspotenzial gerade in der Revision besteht, da gerade Amtsgerichte die anspruchsvollen Voraussetzungen an ein schriftliches Urteil im Steuerstrafrecht gerne unterschätzen.

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Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht

Arbeitsstrafrecht: Konkurrenzen bei Scheinrechnungen (§266a StGB)

Das übliche Modell bei verschleierten Geldflüssen aus einer Gesellschaft funktioniert so: Man überlässt dem Hauptakteur fortlaufend Scheinrechnungen (sei es als Scheinselbstständiger oder über eine „Service-Gesellschaft“) und zahlt einen erheblichen Teil überwiesener Gelder zurück. Im Gegenzug wird man dann zumindest teilweise mit ʺSchwarzgeldʺ entlohnt. Die Frage vor Gericht ist dann oft, ob hier nicht durch den…

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Steuerstrafrecht

Vorsatz der Steuerhinterziehung

Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will oder dessen Verkürzung billigend in Kauf nimmt. Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung…

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Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldungen

Der Bundesgerichtshof (1 StR 362/21) betont nochmals, warum es wichtig ist, dass sich aus dem Urteil ergeben muss, ob das Finanzamtabgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen zugestimmt hat: In diesen Fällen scheidet eine Verurteilung wegen vollendeter Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) aus! Ob eine Steueranmeldung zu einer Steuervergütung im Sinne von § 168 Satz 2 AO…

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Steuerrecht

Keine Rückstellung im Steuerentstehungsjahr

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Auch die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung kommt bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb vor Beginn der Prüfung regelmäßig nicht in Betracht. Dies hat aktuell das Finanzgericht Münster (10 K 2084/18) entschieden.

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Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zu Umsatzsteuerjahreserklärung

In der neueren steuerstrafrechtlichen BGH-Rechtsprechung des BGH wird das Zusammenspiel zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung als eine regelmäßig in Form der Gesetzeskonkurrenz als mitbestrafte Vortat eingestuft. Eine solche mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts bei der Nachtat liegt…

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Steuerrecht Wirtschaftsrecht

Rendering-Leistungen einer Architekten-Gbr gewerbesteuerpflichtig?

Eine Architekten-GbR, die ausschließlich Rendering-Leistungen anbietet, ist freiberuflich und nicht gewerblich tätig. Das hat das Finanzgericht Köln (9 K 2291/17) nun rechtskräftig festgestellt.