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Intern

Strafverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht ist ein komplexes und dynamisches Feld, das nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleinere Betriebe und Einzelpersonen betreffen kann. Die Verteidigung in solchen Verfahren stellt nicht nur hohe Anforderungen an die juristische Expertise, sondern erfordert auch ein tiefes Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge und der individuellen Umstände des Betroffenen. In diesem Beitrag geben wir…WeiterlesenStrafverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht

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Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht ist ein komplexer Bereich des deutschen Rechts, der sich mit der strafrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten befasst. Es bildet die Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht und ist vor allem in der Abgabenordnung (AO) geregelt, insbesondere in den §§ 369 ff. AO. Das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts ist die Steuerhinterziehung, die in…WeiterlesenSteuerstrafrecht

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Wie funktionieren Cum/Ex-Geschäfte?

Cum/Ex-Geschäfte stellen einen der größten Finanz- und Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Diese Geschäfte basieren auf einer komplexen Abfolge von Transaktionen, die es den beteiligten Akteuren ermöglichen, mehrfache Rückerstattungen von Kapitalertragsteuer zu beantragen, obwohl diese Steuer nur einmal gezahlt wurde. Um zu verstehen, wie Cum/Ex funktioniert, ist es wichtig, die grundlegenden Mechanismen und die beteiligten…WeiterlesenWie funktionieren Cum/Ex-Geschäfte?

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Steuerstrafrecht Steuerrecht

Kassen-Nachschau: Einfallstor für Steuerstrafverfahren?

Die Kassen-Nachschau ist ein scharfes Schwert der Finanzverwaltung, das sich zunehmend als Mittel zur Aufdeckung von Steuervergehen etabliert. Dabei geht es nicht nur um die Überprüfung, ob die Kassenbuchführung ordnungsgemäß erfolgt, sondern auch um das Aufspüren möglicher Manipulationen in den digitalen Aufzeichnungen. Doch wie funktioniert diese Kassen-Nachschau, und welche steuerstrafrechtlichen Konsequenzen kann sie für Unternehmer…WeiterlesenKassen-Nachschau: Einfallstor für Steuerstrafverfahren?

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Steuerstrafrecht Steuerrecht

Strafbarkeit von Cum/Cum-Geschäften

Cum/Cum-Geschäfte: In den letzten Jahren haben „Cum/Cum“-Geschäfte, ähnlich wie die berüchtigten „Cum/Ex“-Geschäfte, in der Finanzwelt und bei Strafverfolgungsbehörden für Aufsehen gesorgt. Diese Transaktionen betreffen Aktiengeschäfte, die in zeitlicher Nähe zum Dividendenstichtag stattfinden, und sie verfolgen das Ziel, steuerliche Vorteile auf Kosten des Staates zu erlangen.WeiterlesenStrafbarkeit von Cum/Cum-Geschäften

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Strafprozessrecht

Übergang vom subjektive ins objektive Verfahren bei Verhandlungsunfähigkeit

In diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln, 3 Ws 55/24, ging es um ein Strafverfahren, in dem der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen angeklagt war. Während der Hauptverhandlung kamen Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten auf. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, das subjektive Verfahren (gegen den Angeklagten persönlich) aufgrund seiner Verhandlungsunfähigkeit einzustellen und in ein objektives…WeiterlesenÜbergang vom subjektive ins objektive Verfahren bei Verhandlungsunfähigkeit

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Steuerstrafrecht Steuerrecht

Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst

Kann es überhaupt eine Durchsuchung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung geben? Die kurze Antwort: Ja, das kann es! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, können die Ermittlungsbehörden durchaus eine Hausdurchsuchung anordnen. Doch wie läuft das genau ab und welche Rechte…WeiterlesenHausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst

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Geldwäsche

Gesetzentwurf: Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG)

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte, auch bekannt als Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG), zielt darauf ab, die Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu schützen. Diese Intention ist zweifellos lobenswert, doch werfen die vorgeschlagenen Maßnahmen auch erhebliche Bedenken auf.WeiterlesenGesetzentwurf: Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG)

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Steuerstrafrecht Steuerrecht

Kassensysteme: Steuerrechtlicher Blick auf TSE

Bereits seit dem 1. Januar 2023 ist die Nutzung einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für alle elektronischen Kassensysteme in Deutschland verpflichtend. Diese gesetzliche Neuerung zielt darauf ab, Manipulationen an digitalen Kassendaten zu verhindern und die Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit von Umsätzen gegenüber der Finanzverwaltung zu gewährleisten. Doch was bedeutet das konkret für Unternehmer, und welche steuerrechtlichen Konsequenzen…WeiterlesenKassensysteme: Steuerrechtlicher Blick auf TSE

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Internationales Strafrecht

Steuerhinterziehung und Auslieferung aus VAE nach Deutschland

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Landgericht (LG) Lübeck (Az.: 6 KLs 12/12) am 11. Januar 2024 die Frist zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verlängert. Dies wurde notwendig, da der Verurteilte sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufhält, einem Land ohne Auslieferungsabkommen mit Deutschland. Diese Entscheidung zeigt die Herausforderungen und möglichen Entwicklungen im…WeiterlesenSteuerhinterziehung und Auslieferung aus VAE nach Deutschland

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung durch betriebliche Forderungen

Das Landgericht München I hat am 15. Dezember 2023 in einem aufsehenerregenden Urteil die Angeklagten A. T. und D. N. wegen Steuerhinterziehung verurteilt (Az. 6 KLs 301 Js 149894/21). Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Zusammenhänge bei der Übertragung von betrieblichen Forderungen eines Einzelunternehmens auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die damit verbundenen steuerrechtlichen Implikationen.…WeiterlesenSteuerhinterziehung durch betriebliche Forderungen

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Wirtschaftsstrafrecht

Entscheidungen des LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchungsbeschluss und Zeugnisverweigerung

In zwei richtungsweisenden Entscheidungen des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 1/24 und Az. 12 Qs 2/24) wurden wesentliche Fragen des Strafprozessrechts im Zusammenhang mit der Zeugnisverweigerung von Berufsgeheimnisträgern und den Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses geklärt. Diese Beschlüsse beleuchten die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und bieten wertvolle Einblicke in die Handhabung von Durchsuchungen und Zeugenrechten im strafrechtlichen…WeiterlesenEntscheidungen des LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchungsbeschluss und Zeugnisverweigerung

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Frankfurt: Widerruf der Bewährung wegen Scheinwohnsitzes

In einem überraschend harten Beschluss (Az. 7 Ws 27/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Reststrafenaussetzung eines Verurteilten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung widerrufen wird. Der Fall befasst sich mit der Frage, inwieweit ein Scheinwohnsitz die positive Legalprognose nach § 57 Abs. 1 StGB beeinträchtigt und somit die…WeiterlesenOLG Frankfurt: Widerruf der Bewährung wegen Scheinwohnsitzes

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

Die isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung ist ein juristisch bedeutsames Thema, das insbesondere im Bereich des Strafrechts und der Vermögensabschöpfung relevant ist. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. April 2024 (1 StR 204/23) wurde die Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Einziehungsanordnung untersucht. Diese Entscheidung verdeutlicht die juristischen Feinheiten und die Auswirkungen auf die Praxis…WeiterlesenIsolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Schwarzgeldabrede bei Immobilienverträgen

Am 15. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil V ZR 115/22 eine bedeutende Entscheidung zum Thema Schwarzgeldabrede bei Immobilienkaufverträgen getroffen. Diese Entscheidung hat für Käufer und Verkäufer von Grundstücken weitreichende Auswirkungen und klärt die Rechtslage bezüglich der Gültigkeit von Verträgen trotz steuerlich unkorrekter Vereinbarungen.WeiterlesenSchwarzgeldabrede bei Immobilienverträgen