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Strafrecht

Wann liegt Mittäterschaft vor?


Mittäterschaft setzt mit dem Bundesgerichtshof immer zumindest einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der auch durchaus sukzessive entstehen kann und nicht einmal ausdrücklich besprochen sein muss – ein faktisches Zusammenwirken reicht durchaus aus. Die Annahme einer Mittäterschaft ist auch von hoher Relevanz, da bei lediglich Gehilfenschaft – also etwa einer Beihilfe – eine Strafmilderung vorzunehmen ist. Dazu […]

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Beihilfe


Ich bin leider häufiger mit gerichtlichen Entscheidungen konfrontiert, in denen vorschnell eine Beihilfe angenommen wird. Dabei genügt weder ein blosses daneben stehen für sich noch ein schlichtes billigen einer Tat, wie Der Bundesgerichtshof immer wieder wiederholt. Insoweit muss das Gericht schlicht in der Lage sein, die entsprechenden Voraussetzungen für den notwendigen und gerne etwas zu […]

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Urheberrecht

Haftung beim Sharehosting


Das LG München I (33 O 6198/14) stellte in einer von mehreren Entscheidungen zur urheberrechtlichen Haftung von Sharehosting-Anbietern fest, dass eine Haftung grundsätzlich im Raum steht: Allein der Umstand, dass ein Internetdienstleister eine Plattform für fremde Inhalte eröffnet und damit einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leistet, die die Benutzer der Plattform dort begehen, reicht danach für […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen


Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.

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Strafrecht

Geldwäsche: Auch reine Hilfehandlung kann täterschaftliche Geldwäsche sein


Zur Geldwäsche hat der BGH (4 StR 384/15) klar gestellt: Der Gesetzgeber hat in § 261 StGB – ebenso wie bei der Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB – auch solche Handlungen als täterschaftlich eingeordnet, bei denen es sich nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln um Beihilfe handeln würde (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 – […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Konkurrenz von Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftlichem Besitz


Im Betäubungsmittelstrafrecht werden regelmäßig mehrere Straftatbestände auf einmal verwirklicht, schon alleine weil der für viele Straftatbestände zwingend notwendige Besitz eine eigene Straftat darstellt. Der BGH (4 StR 170/16) konnte sich nochmals kurz zur Konkurrenz von Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftlichem Besitz äussern: Mit dem Wegfall der Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft zu Beihilfe


Zur Abgrenzung von Täterschaft zu Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge finden sich in einer Entscheidung des BGH (1 StR 161/16) zusammengefasste Ausführungen, die auch häufige Fehler der Landgerichte gut aufgreifen: Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand der Einfuhr keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Einfuhr von gut 50 Kilogramm Marihuana – 2 Jahre auf Bewährung


Es klang wohl von Anfang an für die Ermittlungsbehörden wie ein Selbstläufer: Da wird ein kleiner Bus nach dem Grenzübertritt angehalten, in dem sich 7 Menschen befinden. Weiterhin befindet sich in dem Bus eine Vielzahl von Gepäckstücken, die nach dem ersten Öffnen schnell eine Überraschung bieten – über 50 Kilogramm Marihuana werden zu Tage gefördert. […]

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung


Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.

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sexualstrafrecht Strafrecht

Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung


Gesetzgebung: Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch Neufassung des §179 StGB?

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Urheberrecht

Filesharing: Störerhaftung bei Filesharing über Retroshare


Beim LG Hamburg (308 O 319/12) ging es um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen die über „Retroshare“ begangen werden. Dabei kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass hier zwar auch eine Haftung im Raum steht, aber keine Vermutung für die Täterschaft spricht: Die Kammer schließt daraus, dass der Antragsgegner im relevanten Zeitpunkt nicht nur mit dem […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Verklammerung durch Besitz


Der 2. Senat des BGH (2 StR 266/14) bestätigt die frühere Rechtsauffassung des 4. Senats zur Verklammerung durch Besitz von Betäubungsmitteln: Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel erfüllt den Tat-bestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal. Leistet der Angeklagte bezüglich dieser Betäubungsmittel zugleich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, behält der […]

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Steuerstrafrecht Vorstandshaftung

Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers


Beim OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14) ging es um die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, die an einem „Umsatzsteuerkarussell“ beteiligt war. Das Amtsgericht hatte den Geschäftsführer noch freigesprochen, weil ihm der notwendige Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte. Er hatte sich damit verteidigt, dass die Steuererklärung über den Steuerberater erfolgte und dass er selber nicht […]