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Compliance Sexualstrafrecht

Sexueller Missbrauch an Schulen: Ideen für ein Schutzkonzept aus der Praxis

Ein aktueller Fall an einem deutschen Gymnasium ist erschütternd, aber er ist kein Einzelfall: Zwei Lehrer missbrauchten über mehr als ein Jahrzehnt Schülerinnen sexuell, und an der Schule schritt niemand ein – obwohl es Gerüchte gab, obwohl Kolleginnen offenbar Verdacht hegten, obwohl eine Lehrerin nach der Verhaftung erleichtert sagte: „Gott sei Dank ist das endlich…WeiterlesenSexueller Missbrauch an Schulen: Ideen für ein Schutzkonzept aus der Praxis

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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern – Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG

Wer wie ich in einer Grenzregion wie dem Dreiländereck Aachen – Belgien – Niederlande als Strafverteidiger tätig ist, begegnet Schleusungsdelikten mit einer Regelmäßigkeit, die andernorts kaum vorstellbar ist. Die Mandanten sind dabei so unterschiedlich wie die Sachverhalte selbst: vom verarmten Fahrer, der für 50 Euro Personen von Brüssel über die Grenze bringt, bis zum Glied…WeiterlesenEinschleusen von Ausländern – Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG

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Cybercrime Blog Strafrecht Urheberrecht

BGH: Kein Vermögensschaden beim Cardsharing

Der BGH ist immer für eine Überraschung gut – und bleibt dem beim Cardsharing treu: Während die Instanzgerichte und weite Teile der Literatur bisher einen Vermögensschaden illegaler Pay-TV-Anbieter bejahten, verneint der 6. Strafsenat (6 StR 557/24) nun ausdrücklich eine Strafbarkeit wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB. Stattdessen beschränkt er die Verurteilung auf den gewerbsmäßigen unerlaubten…WeiterlesenBGH: Kein Vermögensschaden beim Cardsharing

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IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Haftung des CISO

Kann ein Chief Information Security Officer (CISO) haften? Diese Frage bewegt nicht nur die IT-Branche, sondern auch die Unternehmensführung und Versicherer. Die klare Antwort lautet: Ja, ein CISO kann haften, denn „keine Haftung“ gibt es nicht. Doch die Details entscheiden: Welche Aufgaben hat der CISO, wie ist seine Position im Unternehmen eingebunden, und welche Risiken…WeiterlesenHaftung des CISO

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Digitale Beweismittel Steuerrecht Steuerstrafrecht

Offshore-Datenankauf in NRW: Verwertbar trotz heikler Herkunft

Nordrhein-Westfalen nutzt den aktuellen Ankauf eines mehr als ein Terabyte großen Datenträgers mit Offshore-Strukturen als nächsten großen Schlag gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Die bisherige Rechtsprechung legt dabei nahe, dass die so erlangten Informationen sowohl steuerlich als auch strafprozessual grundsätzlich verwertbar sein werden. Zugleich bleibt die Diskussion um die Grenzen fairer Verfahrensgestaltung, die Zurechnung privaten Datendiebstahls zum…WeiterlesenOffshore-Datenankauf in NRW: Verwertbar trotz heikler Herkunft

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Steuerstrafrecht

Verjährung von Steuerstraftaten (BGH 2025)

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2025 (1 StR 445/24) klärt zentrale Fragen zur Verjährung von Steuerstraftaten, insbesondere bei unrichtigen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften. Der 1. Strafsenat setzt dabei neue Maßstäbe für die Bestimmung des „großen Ausmaßes“ eines Steuervorteils und präzisiert den Beginn der Verjährungsfrist. Die Entscheidung zeigt, wie…WeiterlesenVerjährung von Steuerstraftaten (BGH 2025)

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Arbeitsrecht Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar Geldwäsche

Finanzagent oder Warenagent

Wer als „Finanzagent“ agiert hat, bewegt sich in einem strafbaren Umfeld – auch wenn man zu Beginn arglos gewesen ist! Doch was ist ein Finanzagent? Bei einem Finanzagenten oder Warenagenten handelt es sich im Kern um einen Mittelsmann: Der Täter im Hintergrund versucht durch betrügerisches Agieren an Gelder oder Waren zu kommen. Damit der Hintermann nicht…WeiterlesenFinanzagent oder Warenagent

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Strafrecht

Strafrechtliche Verantwortung von Eltern für Taten ihrer Kinder

Elterliche Garantenpflicht und psychische Beihilfe: Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 2025 (3 StR 11/25) wirft grundlegende Fragen zur strafrechtlichen Verantwortung von Eltern auf, wenn ihre minderjährigen Kinder schwere Straftaten begehen. Der Fall zeigt, wie komplex die Abgrenzung zwischen elterlicher Sorgfaltspflicht, Unterlassungsstrafbarkeit und aktiver Tatbeteiligung sein kann – und welche Konsequenzen sich daraus…WeiterlesenStrafrechtliche Verantwortung von Eltern für Taten ihrer Kinder

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Strafrecht

Gründung einer terroristischen Vereinigung durch Zusagen

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. August 2025 (3 StR 100/25) beleuchtet zentrale Fragen des Terrorismusstrafrechts, insbesondere die Voraussetzungen für das Gründen einer terroristischen Vereinigung und die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme. Die Entscheidung zeigt, wie bereits verbindliche Zusagen im Vorfeld konkreter Anschlagsplanungen strafrechtlich relevant werden können. Gleichzeitig klärt sie die rechtliche Einordnung der Rädelsführerschaft…WeiterlesenGründung einer terroristischen Vereinigung durch Zusagen

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Strafrecht

Falschgeld trotz „Fac-Simile“-Aufdruck

Geldfälschung ist ein Delikt, das nicht nur die Stabilität des Zahlungsverkehrs bedroht, sondern auch das Vertrauen in wirtschaftliche Transaktionen erschüttert. Doch was passiert, wenn Falschgeld trotz eines auffälligen Hinweises wie „Fac-Simile“ als echt durchgeht? Das Landgericht Hildesheim hat in seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: 26 KLs 22 Js 30646/22) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen:…WeiterlesenFalschgeld trotz „Fac-Simile“-Aufdruck

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Strafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht WPHG & KWG

Vorstandshaftung: Bundesgerichtshof zum Betrug durch Unterlassen

Die Frage, unter welchen Umständen ein Vorstandsmitglied für betrügerische Machenschaften Dritter haftet, wirft komplexe rechtliche Abgrenzungsfragen auf. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 9. September 2025 (5 StR 244/25) klargestellt, dass die bloße Stellung als Organ einer Gesellschaft nicht automatisch eine Garantenpflicht gegenüber getäuschten Anlegern begründet. Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen zwischen zivilrechtlicher Organverantwortung…WeiterlesenVorstandshaftung: Bundesgerichtshof zum Betrug durch Unterlassen

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Strafrecht

BayObLG zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen Aktivisten

Am 1. September 2025 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine Entscheidung getroffen, die nicht nur für Strafrechtler, sondern auch für die öffentliche Debatte um Protestkultur und polizeiliche Befugnisse von Bedeutung ist. Der Beschluss (204 StRR 333/25) hebt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf und verweist die Sache zurück – mit weitreichenden Implikationen für die…WeiterlesenBayObLG zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen Aktivisten

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Strafrecht

Zurechnung von Handlungen innerhalb einer Bande

Wenn sich mehrere Täter zu einer Bande zusammenschließen, bedeutet das nicht, dass jede Tat, die von einem Bandenmitglied begangen wird, einem anderen Bandenmitglied ohne Weiteres als gemeinschaftlich begangene Tat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Zwar kann auch derjenige Mitglied einer Bande sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen,…WeiterlesenZurechnung von Handlungen innerhalb einer Bande

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Steuerstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Beweiswürdigung wenn der einzige Belastungszeuge fehlt

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, 206 StRR 227/25) hat in aktueller Entscheidung die hohen Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen präzisiert, in denen der einzige Belastungszeuhe fehlt: Das Urteil hebt das Urteil des Landgerichts München I auf und verweist die Sache zurück, weil die Beweiswürdigung Lücken aufwies, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261…WeiterlesenBeweiswürdigung wenn der einzige Belastungszeuge fehlt