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Strafrecht

Oberlandesgericht Oldenburg zur Störung der Totenruhe

In einem komplexen strafrechtlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 1 ORs 258/23) am 29. Januar 2024 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie über die Revision eines Angeklagten entschieden, der wegen Anstiftung zur Störung der Totenruhe verurteilt worden war. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Probleme rund um die fristgerechte Einlegung von Rechtsmitteln…WeiterlesenOberlandesgericht Oldenburg zur Störung der Totenruhe

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

Die isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung ist ein juristisch bedeutsames Thema, das insbesondere im Bereich des Strafrechts und der Vermögensabschöpfung relevant ist. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. April 2024 (1 StR 204/23) wurde die Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Einziehungsanordnung untersucht. Diese Entscheidung verdeutlicht die juristischen Feinheiten und die Auswirkungen auf die Praxis…WeiterlesenIsolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

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Kapitalstrafrecht

Beteiligung an der versuchten Selbsttötung: Strafbarkeit und rechtliche Einordnung

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2023 (Az.: 4 StR 81/23) klargestellt, unter welchen Umständen die Mitwirkung an der Selbsttötung eines anderen strafbar sein kann. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Abgrenzung zwischen strafloser Beihilfe zum Suizid und strafbarer Tötung in mittelbarer Täterschaft. In diesem Blog-Beitrag wird die Entscheidung analysiert…WeiterlesenBeteiligung an der versuchten Selbsttötung: Strafbarkeit und rechtliche Einordnung

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Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

In einem jüngsten Beschluss vom 23. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Rahmen von Haftbeschwerdeverfahren getroffen (Aktenzeichen StB 22/24). Dieser Beschluss gibt wichtige Einblicke in die Bewertung der Beweislage durch Gerichte und stellt die Anforderungen an das Beschwerdegericht dar, die im Kontext der Aufhebung von Haftbefehlen besonders…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

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Strafprozessrecht

Befangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft

In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 25. Oktober 2023 (2 StR 195/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen. Der Grund für die Aufhebung war eine erfolgreiche Befangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft gegen eine Schöffin, die in einem engen persönlichen Verhältnis zu einer indirekt…WeiterlesenBefangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Keine Beihilfe zur Einfuhr bei beendeter Tat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2024 (Aktenzeichen 2 StR 221/23) festgestellt, dass eine Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht mehr möglich ist, wenn die Einfuhr bereits beendet wurde und das Rauschgift durch die Behörden sichergestellt ist.WeiterlesenKeine Beihilfe zur Einfuhr bei beendeter Tat

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Datenschutzrecht Datenrecht

Auskunftsanspruch bei gelöschten Daten?

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (11 K 3946/21) vom 30. November 2023 befasst sich mit den Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und bietet interessante Einsichten in die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Deutschland. Der Kläger, eine natürliche Person, strebte erweiterte Auskünfte über seine personenbezogenen Daten, die von der beklagten Körperschaft des öffentlichen Rechts verarbeitet werden, an.…WeiterlesenAuskunftsanspruch bei gelöschten Daten?

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Einziehung im Kontext des Cannabis-Anbaus

In der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2024, Aktenzeichen 3 StR 389/23, ging es um eine signifikante rechtliche Auseinandersetzung, die die Einziehung von Vermögenswerten betrifft, die im Zusammenhang mit der Beihilfe zum Handel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge standen. Die Revision betraf speziell die Einziehung der Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs…WeiterlesenEinziehung im Kontext des Cannabis-Anbaus

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Strafrecht

Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Dezember 2023 (5 StR 400/23) wird das Thema der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion behandelt. Diese rechtliche Fragestellung betrifft das Konkurrenzverhältnis, hier konkret zwischen den Straftatbeständen der Bedrohung und der versuchten Nötigung.WeiterlesenGesetzeseinheit in Form der Konsumtion

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Strafrecht

Verhängung derselben Strafe nach erfolgreicher Revision?

In einem bemerkenswerten Beschluss vom 5. Dezember 2023 (2 StR 446/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen zur Strafzumessung nach einer erfolgreichen Revision behandelt. Die Entscheidung betraf eine Angeklagte, deren ursprüngliches Urteil im Rechtsmittelverfahren teilweise aufgehoben wurde, wobei das Landgericht im zweiten Urteil erneut dieselbe Strafe verhängte.WeiterlesenVerhängung derselben Strafe nach erfolgreicher Revision?

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Strafrecht

Revision bei Strafzumessung erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2023, Aktenzeichen 1 StR 16/23, in einer Strafsache wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 27. Juli 2022 im Strafausspruch aufgehoben.WeiterlesenRevision bei Strafzumessung erfolgreich

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Strafprozessrecht Geschäftsgeheimnis

Durchsuchungsanordnung auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem

Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.02.2024 beschäftigt sich ausführlich mit der Problematik von Durchsuchungsanordnungen, die auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem erfolgen. In diesem speziellen Fall geht es um den Verdacht des Betrugs und der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit einer Apotheke.WeiterlesenDurchsuchungsanordnung auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Rolle als Bote von Betäubungsmitteln

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 4 StR 318/23) geht es um die Abgrenzung zwischen der Rolle eines Boten und der aktiven Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.WeiterlesenRolle als Bote von Betäubungsmitteln

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Urheberrecht

Urheberrechtliche Problematik von Youtube-Download-Software

Im Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. März 2023 (310 O 316/21) ging es um die urheberrechtliche Problematik der Software „youtube-dl“, die zum Herunterladen von Inhalten von YouTube und anderen Videoplattformen verwendet werden kann. Konkret wurden die Klägerinnen – Tonträgerherstellerunternehmen – aktiv, da sie behaupteten, der Beklagte, ein Web-Hosting-Dienst-Anbieter, habe durch das Bereitstellen von Speicherplatz…WeiterlesenUrheberrechtliche Problematik von Youtube-Download-Software

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Cybercrime Blog

Mutmaßlicher Encrochat-Verantwortlicher nach Frankreich ausgeliefert

Einer der Hauptverantwortlichen des Unternehmens, das hinter dem verschlüsselten Kommunikationstool EncroChat steht, wurde mit aktiver Unterstützung von Eurojust von der Dominikanischen Republik an Frankreich ausgeliefert. Die Person wurde im Mai 2022 in der Dominikanischen Republik verhaftet und steht seitdem unter Hausarrest, wie Eurojust berichtet.WeiterlesenMutmaßlicher Encrochat-Verantwortlicher nach Frankreich ausgeliefert