Strafbarkeit wegen Beihilfe
Ich bin leider häufiger mit gerichtlichen Entscheidungen konfrontiert, in denen vorschnell eine Beihilfe angenommen wird. Dabei genügt weder ein blosses daneben...
Schlagwort: beihilfe
LG München zur Haftung beim Sharehosting
Das LG München I (33 O 6198/14) stellt zur Haftung von Sharehosting-Anbietern fest: Allein der Umstand, dass ein Internetdienstleister eine Plattform für fremde...
Arbeitsrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterl...
Geldwäsche: Auch reine Hilfehandlung kann täterschaftliche Geldwäsche sein
Zur Geldwäsche hat der BGH (4 StR 384/15) klar gestellt: Der Gesetzgeber hat in § 261 StGB – ebenso wie bei der Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB – auch solch...
BTM-Strafrecht: Konkurrenz von Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftlichem Besitz
Im Betäubungsmittelstrafrecht werden regelmäßig mehrere Straftatbestände auf einmal verwirklicht, schon alleine weil der für viele Straftatbestände zwingend not...
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft zu Beihilfe
Zur Abgrenzung von Täterschaft zu Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge finden sich in einer Entscheidung des BGH (1 StR 161/16...
BTM-Strafrecht: Einfuhr von gut 50 Kilogramm Marihuana – 2 Jahre auf Bewährung
Es klang wohl von Anfang an für die Ermittlungsbehörden wie ein Selbstläufer: Da wird ein kleiner Bus nach dem Grenzübertritt angehalten, in dem sich 7 Menschen...
Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung
Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross - umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch...
Gesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Gesetzgebung: Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch Neufassung des §179 StGB?
Filesharing: Störerhaftung bei Filesharing über Retroshare
Beim LG Hamburg (308 O 319/12) ging es um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen die über „Retroshare“ begangen werden. Dabei kam das Landgericht...
BTM-Strafrecht: Verklammerung durch Besitz
Der 2. Senat des BGH (2 StR 266/14) bestätigt die frühere Rechtsauffassung des 4. Senats zur Verklammerung durch Besitz von Betäubungsmitteln: Der gleichzeitige...
Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers
Beim OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14) ging es um die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, die an einem „Umsatzsteuerkarussell“ beteiligt w...
TV-Boxen mit „Jailbreak“: Sky Deutschland erwirkt einstweilige Verfügung
Sky Deutschland hat eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg gegen jemanden erwirkt, der TV-Boxen (von Amazon und Google) mit einem Jailbreak versie...