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Arbeitsstrafrecht Strafrecht

Grobe Beleidigung des Arbeitgebers ist keine freie Meinungsäußerung

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen Kündigungsgründe „an sich“ dar. Der Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1 GG) berufen. So hat es das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 153/20) jetzt…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Werbeverbot

Das OLG Köln (6 U 180/10) hält fest: Auch eine an sich gegen ein gesetzliches Werbeverbot verstoßende Werbung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine bestimmte Aussage oder Darstellungsweise erfordert Im konkreten Fall ging es um eine private Krankenkasse, die in ihrer Werbung recht harsch gesetzliche Krankenkassen anging.…

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…

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Geschäftsgeheimnis

Whistleblower: Ist „Whistleblowing“ zulässig?

„Whistleblowing“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung großteils positiv besetzt – gleichwohl kann es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, je nach Umständen mit dem Segen der Rechtsprechung, wie etwa das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar gestellt hat. Gleichwohl ist zu sehen, dass Whistleblower immer stärker durch das Gesetz geschützt werden und Arbeitgeber auch in die Verantwortung gezogen werden.

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IT-Recht & Technologierecht

OLG Frankfurt a.M. zur Einwilligung in die Verwendung von Abbildungen

§22 KUG normiert recht einfach: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Urteil vom 24.02.2011 (16 U 172/10) mit dieser Thematik etwas näher beschäftigt und die rechtliche Natur der Einwilligung untersucht. Hier geht es konkret um den nachherigen Widerruf einer einmal…

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IT-Recht & Technologierecht

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…

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IT-Recht & Technologierecht

Störerhaftung und Meinungsforen

In der aktuellen NJW (21/2010) findet sich ab Seite 1494 ein Beitrag von Holger Nieland mit dem Titel „Haftung bei Meinungsforen im Internet“. Der Autor analysiert in ziemlich kompakter Form die aktuelle Rechtslage zur Störerhaftung im Rahmen von Internet-Foren, dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Auseinandersetzung mit der – speziell aus Hamburg geforderten – „proaktiven…

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Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt…

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IT-Recht & Technologierecht

OLG Hamburg zu Unterlassungsanspruch: Blogspot.com muss bei Rechtsverletzung reagieren

Das OLG Hamburg (7 U 70/09) hat festgestellt, dass ein Betroffener, der sich einer Rechtsverletzung durch einen (anonym) bei Blogspot.com publizierten Artikel ausgesetzt sieht, einen Unterlassungsanspruch gegenüber Blogspot.com hat. Voraussetzung: Es muss hinreichend substantiiert dargelegt werden, durch welche Passagen man konkret eine Rechtsverletzung sieht. Ein pauschaler Hinweis auf einen Artikel oder gar das Blog insgesamt,…

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IT-Recht & Technologierecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Persönlichkeitsrecht: Bericht über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Was beim OLG Düsseldorf (I-15 U 79/10) verhandelt wurde, betrifft jede „journalistisch-redaktionell“ aufbereitete Webseite und sollte Beachtung finden. Es geht um die übliche Problematik: Eine Webseite berichtet über ein einstmals aktuelles Geschehnis, hier: Ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Das Geschehnis findet sein Ende (Ermittlungsverfahren eingestellt), der alte Bericht steht aber natürlich weiter im Netz. Wer nach…

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Cybercrime Blog Strafrecht

Öffentlicher Aufruf zu Straftaten im Internet

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (4 Ss 42/2007) mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst: „Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 Strafgesetzbuch nur dann vor, wenn…

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Strafrecht

Strafrecht: Titulierung einer Radarmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung

Die Bezeichnung einer Geschwindigkeitsmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung des durchführenden Polizisten. Die Äußerung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Strafrecht

Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.  (BGH, Urteil vom 15.3.2007, Az:…