Mal wieder durften wir uns in unserer Kanzlei um eine Beleidigung auf Facebook streiten: Unser Mandant wurde öffentlich beleidigt als “reudiger Strassenköter”, wobei durch amtliche Dokumente, die als Fotografien beigefügt waren, und denen der Vorname unseres Mandanten zu entnehmen war.
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Meinungsfreiheit: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zur Meinungsfreiheit – Meinungsäußerungsfreiheit
Wann liegt eine strafbare Beleidigung vor: Immer wieder für Nachfragen sorgt die Thematik der “Beleidigung”. Wann liegt eine solche schon vor, wann (noch) eine zulässige Meinungsäusserung? Gerne wünschen Betroffene dabei eine detaillierte Kasuistik, heisst, man wünscht für eine konkrete Aussage die konkrete Bewertung, dass dies “eindeutig unzulässig” ist. Doch so einfach ist es nicht, denn […]
Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen. Aber liegt dann gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vor? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (2 Rv 4 Ss 193/18) befassen. Der Angeklagte hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen […]
Auch im Arbeitsverhältnis kann auf die Abgabe einer Erklärung geklagt werden – wenn man darauf angewiesen ist, dass etwa der Arbeitgeber eine zustimmende Erklärung abgibt und dieser sich weigert. Hintergrund ist, dass mit § 241 Abs. 2 BGB jede Partei nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet sein […]
Urheberrechtsreform 2019 – Mitte Februar 2019 wurde bekannt, dass Unterhändler auf EU-Ebene sich einigen konnten hinsichtlich der Umsetzung einer “moderneren Urheberrechtsrichtlinie”. Ende März 2019 soll darüber abgestimmt werden, in der zur Abstimmung gestellten Fassung wurden die Artikel neu sortiert, so dass bisherige Artikel (auch wie ich sie hier verwende) auf die neue Fassung noch nicht […]
Die EU unternimmt Schritte zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, dass gerichtliche Anordnungen direkt an Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten gerichtet werden können.
Immer wieder strittig – gerade im Bereich des Umgangs mit der Presse – ist die Frage, wann ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegt. Ausschlaggebend bei der Bewertung der Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der auslegungsbedürftige Begriff des Zeitgeschehens. Dieser Begriff darf mit der Rechtsprechung […]
Bei der Bewertung von (vermeintlichen) Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist die betroffene Sphäre zu berücksichtigen, wie auch noch einmal das Oberlandesgericht Köln (15 U 150/17) deutlich gemacht hat: Zwar ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (dazu BGH, a.a.O., Tz 17) betroffen, denn mögliche […]
Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat im Bereich der Meinungsfreiheit und zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.
LG Freiburg, Urteil vom 06.06.2011 – 7 Ns 85 Js 4476/09 AK 129/10 Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung in 12 Fällen, wegen Beleidigung in 3 Fällen und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 […]
Der BGH (VI ZR 262/16) konnte klarstellen, dass eine zur Unterlassung verpflichtende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen kann, wenn über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung berichtet wird und kein ganz gravierendes öffentliches Interesse vorliegt: Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen […]
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 2 AZR 42/16) konnte sich nochmals umfassend dazu äußern, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber auszusprechen. Dabei stellt das BAG klar, dass zwar einerseits eine Strafanzeige gerade nicht automatisch einen Kündigungsgrund darstellt, aber durchaus zu hinterfragen ist, ob beispielsweise leichtfertig eine Strafanzeige […]
Das OLG Dresden (4 U 1419/16) konnte klarstellen, dass alleine ein Teilen von Inhalten in einem sozialen Netzwerk noch kein zu eigen machen darstellt. Denn wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk “geteilt”, macht sich der Nutzer dessen Inhalte erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet. Für eine solche […]