Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen. Aber liegt dann gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vor? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (2 Rv 4 Ss 193/18) befassen. Der Angeklagte hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen […]
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Meinungsfreiheit: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zur Meinungsfreiheit – Meinungsäußerungsfreiheit
Auch im Arbeitsverhältnis kann auf die Abgabe einer Erklärung geklagt werden – wenn man darauf angewiesen ist, dass etwa der Arbeitgeber eine zustimmende Erklärung abgibt und dieser sich weigert. Hintergrund ist, dass mit § 241 Abs. 2 BGB jede Partei nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet sein […]
Urheberrechtsreform 2019 – Mitte Februar 2019 wurde bekannt, dass Unterhändler auf EU-Ebene sich einigen konnten hinsichtlich der Umsetzung einer „moderneren Urheberrechtsrichtlinie“. Ende März 2019 soll darüber abgestimmt werden, in der zur Abstimmung gestellten Fassung wurden die Artikel neu sortiert, so dass bisherige Artikel (auch wie ich sie hier verwende) auf die neue Fassung noch nicht […]
Immer wieder strittig – gerade im Bereich des Umgangs mit der Presse – ist die Frage, wann ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegt. Ausschlaggebend bei der Bewertung der Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der auslegungsbedürftige Begriff des Zeitgeschehens. Dieser Begriff darf mit der Rechtsprechung […]
Bei der Bewertung von (vermeintlichen) Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist die betroffene Sphäre zu berücksichtigen, wie auch noch einmal das Oberlandesgericht Köln (15 U 150/17) deutlich gemacht hat: Zwar ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (dazu BGH, a.a.O., Tz 17) betroffen, denn mögliche […]
Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat im Bereich der Meinungsfreiheit und zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.
Der BGH (VI ZR 262/16) konnte klarstellen, dass eine zur Unterlassung verpflichtende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen kann, wenn über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung berichtet wird und kein ganz gravierendes öffentliches Interesse vorliegt: Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen […]
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 2 AZR 42/16) konnte sich nochmals umfassend dazu äußern, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber auszusprechen. Dabei stellt das BAG klar, dass zwar einerseits eine Strafanzeige gerade nicht automatisch einen Kündigungsgrund darstellt, aber durchaus zu hinterfragen ist, ob beispielsweise leichtfertig eine Strafanzeige […]
Das OLG Dresden (4 U 1419/16) konnte klarstellen, dass alleine ein Teilen von Inhalten in einem sozialen Netzwerk noch kein zu eigen machen darstellt. Denn wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk „geteilt“, macht sich der Nutzer dessen Inhalte erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet. Für eine solche […]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert […]
Das Landgericht Köln (28 O 324/16) konnte sich zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen des Unterschiebens nicht getätigter Äusserungen in Form falscher Zitate äußern: Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden […]
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte eine Selbstverständlichkeit ausdrücklich klarstellen – nämlich dass die Pressefreiheit auch bei Internetpublikationen von Presseorganen gilt: Bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit geht es um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung für die freie und öffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 85, 1 <12>). Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten. Auch […]
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte kurz und prägnant darlegen, wie man Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung voneinander trennt: Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als überwiegend durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, […]