Das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Januar 2024 (Az.: 30 NBs 46/23) befasst sich mit einer Protestaktion einer Klimaaktivistin, bei der diese die Kohleversorgung des Kraftwerks Neurath durch das Anketten an Gleisen störte. Die Entscheidung behandelt insbesondere die Fragen der strafrechtlichen Bewertung von Protestaktionen, die Auswirkungen auf die öffentliche Versorgung haben, und die Grenzen…WeiterlesenProtestaktion einer Klimaaktivistin
Kategorie: Umweltstrafrecht
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Das Jahr 2023 war in vielerlei Hinsicht ein Jahr der Extreme für Europa. Die neueste Zusammenfassung des Europäischen Klimazustandsberichts (ESOTC) 2023, herausgegeben vom Copernicus Climate Change Service (C3S) und der Weltmeteorologieorganisation (WMO), zeichnet ein eindringliches Bild der Klimaveränderungen und ihrer Auswirkungen auf unseren Kontinent. Dieser Bericht beleuchtet nicht nur die Wetterextreme und deren Folgen, sondern…WeiterlesenDie Klimazustandsanalyse Europas 2023
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in seiner Entscheidung vom 16. April 2024 (Az.: 22 W 10/23) wesentliche rechtliche Fragen zur Platzverweisung und deren Durchsetzung im Kontext von Demonstrationen erörtert. Der Fall betraf die Ingewahrsamnahme einer Klimaaktivistin, die sich an einem Demonstrationszug beteiligt hatte, und die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang.WeiterlesenPlatzverweis und Durchsetzung im Kontext von Klima-Demonstrationen
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 20. Februar 2024 (Az.: 2 ORs 35 Ss 120/23) befasst sich mit der strafrechtlichen Bewertung von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten und legt dabei besonderes Augenmerk auf die Verwerflichkeitsprüfung gemäß § 240 Abs. 2 StGB. Die Entscheidung ist von Bedeutung für die Abwägung der Versammlungsfreiheit und den Schutz anderer Rechtsgüter,…WeiterlesenStrafrechtliche Bewertung von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2024 (Az.: 3 ORs 69/23 – 161 Ss 157/23) wesentliche Aspekte zur strafrechtlichen Bewertung von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten und zur Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB herausgearbeitet. Die Entscheidung befasst sich insbesondere mit der Bedeutung der Versammlungsfreiheit, den Anforderungen an die Amtsaufklärung und…WeiterlesenStrafrechtliche Bewertung von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten
Die Europäische Union plant eine wichtige Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Diese Reform zielt darauf ab, Umweltkriminalität effektiver zu bekämpfen und die Durchsetzung von Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte dieser geplanten Änderung und die Auswirkungen auf das deutsche Strafrecht.WeiterlesenEU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht 2024
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 16. Februar 2024 (Az.: 1 ORs 25 Ss 1/23) beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Bewertung von Protestaktionen, die von Klimaaktivisten durchgeführt wurden. Die Entscheidung umfasst wesentliche Aspekte der Nötigung, Mittäterschaft, Verwerflichkeit von Straßensperren und die Auslegung des Hausfriedensbruchs.WeiterlesenKlimaproteste und Störung von Betrieben
In dem kürzlich veröffentlichten Bericht über den Zustand des Klimas in Europa im Jahr 2023, herausgegeben vom Copernicus Climate Change Service (C3S) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), werden alarmierende Daten und Entwicklungen präsentiert, die uns alle angehen. Der Bericht zeichnet ein Bild von Europa, das schneller als der globale Durchschnitt erwärmt wird, und legt…WeiterlesenDer EU-Klimabericht 2023: Eine dringende Warnung und Handlungsaufruf
Der Klimawandel ist nicht nur eine der drängendsten Umwelt- und sozialen Herausforderungen unserer Zeit, sondern auch eine erhebliche wirtschaftliche Last, die auf globalen Prognosen der makroökonomischen Schäden basiert. Diese werden typischerweise durch die Auswirkungen von durchschnittlichen jährlichen und nationalen Temperaturen über lange Zeiträume hinweg bewertet. Doch eine neuere Studie, durchgeführt von Maximilian Kotz, Anders Levermann…WeiterlesenDie versteckten Kosten des Klimawandels: Eine ökonomische Verpflichtung
Ein Urteil des OLG Nürnberg vom 15.11.2023 (Az. 3 U 1722/23) behandelt die Irreführung durch Werbung, die eine besondere Umweltverträglichkeit eines biologisch hergestellten Weins behauptet.WeiterlesenGreenwashing: Werbung mit Umweltverträglichkeit eines Weins
Das Landgericht München I traf in seinem Urteil vom 08.12.2023 (Az. 37 O 2041/23) eine wichtige Entscheidung zu den Informationspflichten bei der Bewerbung eines Produktes als „klimaneutral“ oder „CO2-positiv“.WeiterlesenLG München I zu Informationspflichten bei der Bewerbung eines Produktes als „klimaneutral“
In einer Zeit, in der Umweltschutz und Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt die Europäische Union mit der „Empowering Consumers Directive“ einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung dar. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Rechte der Verbraucher zu stärken und gleichzeitig den grünen Übergang zu fördern, indem sie die Regeln für unlautere Geschäftspraktiken und…WeiterlesenDie „Empowering Consumers Directive“ – Ein Schritt Richtung Grüne Zukunft
Die Entscheidung des Landgerichts München I vom 16. November 2023 (Az.: 2 Qs 14/23) behandelt die Einstufung einer Gruppe von Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB und bestätigt die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen gegen ein Mitglied dieser Gruppe.WeiterlesenKlimaprotest: Einstufung einer Gruppe von Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Urteil vom 9. August 2023 (Az.: 1 ORs 4 Ss 7/23) umfassend über die rechtliche Bewertung einer Baum-Besetzung durch Klimaschützer entschieden, die den Baum vor der Fällung schützen wollten, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Entscheidung befasst sich insbesondere mit der Frage, ob und in welchem Umfang eine…WeiterlesenSchutz der Umwelt als rechtfertigender Notstand
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth entschied am 25. Oktober 2023 (Az.: 18 T 5292/23) über die Zulässigkeit einer präventiven Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten, die sich vermutlich auf Straßen kleben würden, um den Verkehr zu blockieren. Diese Entscheidung beleuchtet wichtige Aspekte des präventivpolizeilichen Handelns und die Abwägung zwischen öffentlichen Sicherheitsinteressen und individuellen Freiheitsrechten.WeiterlesenZulässigkeit präventiver Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten