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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahren unter Cannabis-Einfluss – Erfolgreiche Klage gegen Städteregion Aachen 2019


Fahren unter Cannabis-Einfluss: Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte bereits beim Verwaltungsgericht Aachen in einer von mir geführten Klage aufgegriffen werden. Nachdem meinem Mandanten die Fahrerlaubnis nach einer vorgeworfenen erstmaligen Fahrt unter Cannabis-Einfluss durch die Städteregion Aachen entzogen worden ist, habe ich Klage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben und auf die geänderte Rechtsprechung des BVerwG […]

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OWI im Verkehr

Geschwindigkeitsüberschreitung: Aus hoher Geschwindigkeit folgt nicht immer ein Vorsatz


Bei dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen – Absehen vom Fahrverbot und/oder Höhe der Geldbuße – wichtig, ob der Betroffene den Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich begangen hat. Ein solcher Vorsatz ergibt sich aber nicht automatisch daraus, dass der Betroffene mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war. Das folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen (6 […]

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OWI im Verkehr

Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde


In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat. Dann muss der Betroffene nämlich mit einem Fahrverbot rechnen. Wie die Rotlichtzeit „richtig“ ermittelt wird, hat jetzt noch einmal das Amtsgericht Dortmund (729 OWi-252 Js 1513/18-250/18) aufgezeigt. In dem Verfahren hatte sich der als Zeuge […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Absehen vom Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage


Das Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen. Es hat zwar zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots kündigungsbedingt seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Gleichwohl sei nicht von einem Härtefall auszugehen, weil der Betroffene „bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage in M. unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“ werde. Das ging selbst dem Oberlandesgericht […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis


Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. […]

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OWI im Verkehr

Rotlichtverstoß: Beim qualifizierten Rotlichtverstoß greift das Regelfahrverbot


Liegen die Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers auszugehen. Sie ist in diesen Fällen bereits indiziert. Hierauf wies das Kammergericht (KG, Beschluss vom 17.1.2018, 3 Ws 356/17) im Fall eines Autofahrers hin, der wegen eines Rotlichtverstoßes […]

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Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

Diesel-Fahrverbot: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW


Will die Behörde den Betrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw untersagen, muss die dies sehr exakt begründen. Anderenfalls ist die einstweilige Anordnung rechtswidrig.

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Verkehrsrecht

Fahreignungsregister


Rechtsanwalt zum Fahreignungsregister – Jeder kennt und fürchtet sie: Die „Punkte in Flensburg“. Inzwischen aber hat sich hier etwas getan: Am 1. Mai 2014 hat das „Fahreignungsregister“ das frühere „Verkehrszentralregister“ abgelöst. Ansonsten bleibt es beim Alten: Das „Fahreignungsregister“ erfasst Verkehrsteilnehmer, die durch Verkehrsverstöße auffallen und sieht als letzte Sanktion den verlust der Fahrerlaubnis vor. Wir […]

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Verkehrsrecht

Bussgeldkatalog


Bussgeldkatalog: Sie finden im Folgenden diese Übersichten mit jeweils zugehörigen aktuellen Beiträgen bei uns: Geschwindigkeitsüberschreitung Abstand Parken Rotlichtverstoss Handyverbot Es handelt sich hierbei ganz bewusst nur um eine Übersicht über die wesentlichen Verstöße im Straßenverkehr. Bei Fragen rund um Bussgelder und insbesondere um den Führerschein stehen wir Ihnen zur Verfügung. Beachten Sie auch, dass Sie […]

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Strafprozessrecht

Verböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung


Es gilt das Verschlechterungsverbot im Strafprozess: Wenn – platt erläutert – nur der Angeklagte ein Rechtsmittel einlegt darf in der Rechtsmittelinstanz auf keine „schlechtere“ Strafe als in der vorherigen Instanz erkannt werden. Hierbei gibt es aber Konstellationen, in denen zu Lasten des Angeklagten Abweichungen bestehen, weswegen immer mit gewisser Vorsicht mit unüberlegten Rechtsmitteln umzugehen ist. […]

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Strafrecht

Leistungserschleichung: NRW schafft das Sozialticket ab


Nach dem Fahrverbot als Nebenstrafe darf man sich als Strafverteidiger über die nächste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme freuen: In NRW wird das Sozialticket abgeschafft. Neben den diversen politischen Einwürfen – wie etwa ob es sinnvoll ist zu Gunsten des Individualverkehrs wieder einen Schritt vom ÖPNV weg zu gehen oder welchen Geschmack es hat, wenn die mit Freifahrten den […]

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Empfohlen Führerschein & Fahrerlaubnis

Führerschein beschlagnahmt – was tun?


Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“) oder zwangsweise einbehalten („beschlagnahmt“) werden. Diese […]

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OWI im Verkehr

Rettungsgasse nicht gebildet: Bussgeld und Fahrverbot


Mit der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat die Sanktionen beim Nichtbilden einer Rettungsgasse verschärft: Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet: 200 Euro mit Behinderung: 240 € und Fahrverbot 1 Monat mit Gefährdung: 280 € und Fahrverbot 1 Monat […]