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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zur Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Für Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt, dass eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung ein wesentliches Indiz für (bedingt) vorsätzliches Handeln darstellen kann. Das Bewusstsein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Betroffene die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat. Kennt der Täter hingegen die im konkreten Fall zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht und geht er von einer unbeschränkten Geschwindigkeit…WeiterlesenZur Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

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Verkehrsstrafrecht

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Ent­scheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.WeiterlesenPorsche zu Recht von Polizei sichergestellt

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Verkehrsstrafrecht

Keine Anordnung einer isolierten Sperrfrist neben einem Fahrverbot

Die Anordnung eines Fahrverbots und die Anordnung einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus, so OLG Hamm, 5 ORs 46/23. Aber: Ein Fahrverbot kommt neben der Anordnung einer isolierten Sperrfrist ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das Gericht dem Täter auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verbieten oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will…WeiterlesenKeine Anordnung einer isolierten Sperrfrist neben einem Fahrverbot

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Verkehrsstrafrecht

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls

Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte am 18.8.23 im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, Aktenzeichen 5 NBs 59/23.WeiterlesenTrunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls

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Verkehrsstrafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden – so nun (auch) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.05.2023 (1 Ss 276/22).WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben.WeiterlesenFahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

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Verkehrsstrafrecht

Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Die Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 StGB) setzt in allen seinen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Im Alltag ist eine Strafbarkeit nach §315c StGB dabei viel öfter gegeben, als vielen Autofahrern klar ist (ähnlich wie beim gefährlichen Eingriff in…WeiterlesenStrafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Verhängung eines Fahrverbots trotz Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde

Dass jemand wegen einer rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mehr führen darf, steht der Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren nicht entgegen – so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 179/22. Denn: Es erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung…WeiterlesenVerhängung eines Fahrverbots trotz Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Doch keine erhöhte Geldbuße bei Rotlichtverstoß mit einem „SUV“

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. Da der Betroffene hier indes eine gravierende Vorbelastung hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit veröffentlichter…WeiterlesenDoch keine erhöhte Geldbuße bei Rotlichtverstoß mit einem „SUV“

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen von Fahrverbot

Bei einem erheblichem Verkehrsverstoß ist ein grober bzw. beharrlicher Pflichtverstoß indiziert, dessen Ahndung mit ständiger Rechtsprechung – abgesehen von besonderen Ausnahmefällen – eines Fahrverbotes als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedarf. Zeichnet sich der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen durch wesentliche Besonderheiten aus, so kann der Tatrichter dennoch die Überzeugung gewinnen, dass trotz eines Regelfalls die Verhängung eines…WeiterlesenAbsehen von Fahrverbot

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Regelfahrfahrverbot

Um die Frage, wann man vom Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung absehen kann, ging es beim Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 48/22. Das OLG hebt dabei hervor, dass man nicht ohne Weiteres vom Fahrverbot absehen kann.WeiterlesenAbsehen vom Regelfahrfahrverbot

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Compliance Datenschutzrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid erhalten?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie zügig handeln, Sie haben eine Einspruchsfrist von 2 Wochen. Dabei gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht, dem kleinen Strafrecht, dass man prozessuale Fragen beherrschen muss, wenn man vor Gericht überzeugen und Bußgelder abwehren oder zumindest verringern möchte.WeiterlesenBußgeldbescheid erhalten?

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Strafrecht

Strafbefehl erhalten? Jetzt handeln!

Strafbefehl erhalten? Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, stellt sich die Frage, was zu tun ist – ein erster Überblick wird zum Thema Strafbefehl hier geboten. Dabei müssen Sie sofort handeln, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, Sie haben nur 14 Tage Zeit!WeiterlesenStrafbefehl erhalten? Jetzt handeln!

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Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist

Dass eine wesentlich zu hohe Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht immer mit Fahrverbot geahndet wird, hat das Amtsgericht St. Ingbert (22 OWi 63 Js 270/21 (533/21)) entschieden, denn es gibt Anforderungen an die Positionierung der Messstelle.WeiterlesenWenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Neuer Bußgeldkatalog zum 9.11.2021

Am 9.11.2021 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Er beinhaltet zum Teil deutlich höhere Geldbußen als bisher. Hier ein Auszug der wichtigsten Änderungen. Der Gesetzgeber hat damit nun auch auf die Diskussionen reagiert, ob die vorherigen Änderungen überhaupt wirksam waren.WeiterlesenNeuer Bußgeldkatalog zum 9.11.2021