Wann führt ein Unfall zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Ein leichter Auffahrunfall, eine hastige Flucht – und plötzlich steht nicht nur eine Geldstrafe im Raum, sondern auch der Verlust des Führerscheins. Das Oberlandesgericht Celle hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 3 ORs 2/25) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Schaden nach einer Fahrerflucht so gravierend ist, dass…WeiterlesenFahrerflucht: Wann liegt bedeutender Schaden vor?
Schlagwort: fahrverbot
Rechtsanwalt für Fahrverbot: Rechtsanwalt Ferner hilft beim Fahrverbot und im gesamten Führerscheinrecht. Zum Fahrverbot finden Sie hier auf unserer Seite Urteile und Beiträge von Rechtsanwalt Ferner, Rechtsanwalt zum Verkehrsrecht. Das Fahrverbot kann dabei sowohl im Ordnungswidrigkeitenrecht als auch im Strafrecht im Raum stehen, ein Rechtsanwalt für Fahrverbot vertritt Sie daher umfassend um Sie vor einem Fahrverbot zu schützen. Mehr zum Fahrverbot hier bei uns
BayObLG zu den Anforderungen an das Absehen vom Regelfahrverbot nach § 24a Abs. 1 StVG bei alkoholisiertem Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs: Mit dem Aufkommen von E-Scootern im Straßenverkehr stellen sich zunehmend neue Fragen an die dogmatische Einordnung und Sanktionierung verkehrsrechtlichen Fehlverhaltens. Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, 201 ObOWi 405/25) vom 30. Juni 2025 bringt nun mehr…WeiterlesenKein Freifahrtschein für Trunkenheitsfahrten mit dem E-Scooter
Die Kooperation der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung ist auf Effizienz angelegt – der Europäische Haftbefehl bildet hierfür ein zentrales Instrument. Zugleich ist die Auslieferung einer Person ein Eingriff von erheblichem Gewicht, der sich an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Maßstäben messen lassen muss. In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich ein aktueller Beschluss des OLG Bremen…WeiterlesenOLG Bremen zur Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn
Nicht jeder aggressiv erscheinende Regelverstoß im Straßenverkehr begründet eine strafbare Nötigung. Diese vermeintlich lapidare Feststellung birgt in der praktischen Anwendung eine erhebliche dogmatische Fallhöhe. Mit Beschluss vom 26.06.2025 (Az. 5 ORs 41/25) hob das Oberlandesgericht Hamm eine Verurteilung wegen Nötigung auf, die auf ein besonders rücksichtsloses Fluchtverhalten im Straßenverkehr gestützt war. Die Entscheidung schärft die…WeiterlesenNötigung im Straßenverkehr nach § 240 StGB
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 08. Januar 2025, Az. 1 ORs 70/24) hatte sich mit einer rechtlich brisanten Frage zu befassen: Welche Konsequenzen drohen einem Fahrer, der unter erheblichem Alkoholeinfluss einen E-Scooter benutzt? Während das Amtsgericht Hamm zunächst nur eine Geldstrafe und ein Fahrverbot von vier Monaten verhängt hatte, verlangte die Staatsanwaltschaft eine härtere Sanktion…WeiterlesenTrunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter – Oberlandesgericht Hamm verschärft die Konsequenzen
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KG zum Absehen vom Fahrverbot
In einem Beschluss vom 11. September 2024 (Az. 3 ORbs 165/24) setzte sich das Kammergericht Berlin mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften, die vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten lediglich mit einer geringen Geldbuße und ohne Fahrverbot geahndet wurde.…WeiterlesenKG zum Absehen vom Fahrverbot
Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland: Ein aktueller Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, neu zu regeln. Diese Neuregelung ist…WeiterlesenGesetzesentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer Führerscheine
In einer ganz aktuellen und wichtigen Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss v. 02.05.2024 – 202 ObOWi 374/24) als erstes Obergericht die Fortgeltung des analytischen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrten bestätigt. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sie die aktuelle Rechtslage zur Anwendung des Nachweisgrenzwerts für THC im Blutserum von…WeiterlesenBayObLG zu Cannabis am Steuer: Fortgeltung des bisherigen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrt
Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, der das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse auf der Autobahn betraf (Aktenzeichen 5 ORbs 35/24 vom 28. März 2024). In diesem Fall wurde der Betroffene ursprünglich vom Amtsgericht Witten zu einer Geldbuße verurteilt, allerdings wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen .WeiterlesenUnberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse
Für Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt, dass eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung ein wesentliches Indiz für (bedingt) vorsätzliches Handeln darstellen kann. Das Bewusstsein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Betroffene die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat. Kennt der Täter hingegen die im konkreten Fall zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht und geht er von einer unbeschränkten Geschwindigkeit…WeiterlesenZur Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.WeiterlesenPorsche zu Recht von Polizei sichergestellt
Die Anordnung eines Fahrverbots und die Anordnung einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus, so OLG Hamm, 5 ORs 46/23. Aber: Ein Fahrverbot kommt neben der Anordnung einer isolierten Sperrfrist ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das Gericht dem Täter auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verbieten oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will…WeiterlesenKeine Anordnung einer isolierten Sperrfrist neben einem Fahrverbot
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte am 18.8.23 im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, Aktenzeichen 5 NBs 59/23.WeiterlesenTrunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden – so nun (auch) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.05.2023 (1 Ss 276/22).WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben.WeiterlesenFahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig