Verböserungsverbot: Reformatio in peius bei Verhängung von Fahrverbot in der Berufung
Es gilt das Verschlechterungsverbot im Strafprozess: Wenn – platt erläutert – nur der Angeklagte ein Rechtsmittel einlegt darf in der Rechtsmittelin...
Schlagwort: fahrverbot
Leistungserschleichung: NRW schafft das Sozialticket ab
Nach dem Fahrverbot als Nebenstrafe darf man sich als Strafverteidiger über die nächste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme freuen: In NRW wird das Sozialticket abgesch...
Führerschein beschlagnahmt – was tun?
Beschlagnahme des Führerscheins: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen...
Rettungsgasse nicht gebildet: Bussgeld und Fahrverbot
Mit der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat die Sanktionen beim Nichtbilden einer Rettungsgasse verschärft: Be...
Handyverbot im Auto: Nutzung des Mobiltelefons beim Autofahren ab 2017 schärfer verboten
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 – kurz vor der Bundestagswahl – mit der „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften&#...
Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Verä...
Fahrtenbuchauflage: Zeugnisverweigerungsrecht hindert nicht Fahrtenbuchauflage
Das Verwaltungsgericht Aachen (2 K 37/14) hat klar gestellt, dass das wirksame und erfolgreiche Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung ei...
Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?
Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Fr...
Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe
Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglic...
Kein Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
Das Amtsgericht Lüdinghausen (19 OWi-89 Js 821/16-81/16) hat entschieden: Bestätigt die Geschäftsführerin einer GmbH als Zeugin, dass der sich in einem Arbeitsv...
Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Erreichens der Punktegrenze
Das OLG Bamberg (2 Ss OWi 727/15) hat entschieden: Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene w...
VG Aachen: Auch 2016 Cannabis-„Grenzwert“ von 1,0 ng/ml bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum
Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 972/15) postiert und erklärt, dass man nicht von einem „Gre...
Absehen vom Fahrverbot: Gericht muss Begründung liefern
Das Kammergericht (3 Ws (B) 95/16) hat die Tücken eines Fahrverbots nach einem Bußgeldbescheid aufgezeigt: Wenn der Amtsrichter nämlich überzeugt wurde, dass vo...